Entwurf
für die Diskussion des Parteiprogramms der DKP in der
Programmkommission
(Autorengruppe:
Peter Dürrbeck, Hans Heinz Holz, Werner Seppmann)
4.
Mai 2003
I
Die Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts
Durch
den in den letzten Jahrzehnten erfolgten Entwicklungsschub der
Produktivkräfte sind die Voraussetzungen für eine globale Wohlstands-
und zivilisatorische Höherentwicklung geschaffen worden. Eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Gewalt, ein Leben ohne Mangel und
Unterdrückung zeichnet sich aufgrund der objektiven Möglichkeiten als
Entwicklungshorizont ab.
Doch
statt der Visionen einer friedfertigen und gerechteren Welt stehen die
Phantasien des Kapitals von der Entfesselung der Marktkräfte und der
Intensivierung der Ausbeutung auf der politischen Tagesordnung. Die
herrschenden Klassen sind bestrebt, das Leben in seiner Gesamtheit dem
Rhythmus ihrer Ausbeutungsbedürfnisse zu unterwerfen. Eine eskalierende
Widerspruchsentwicklung, eine destruktive Dynamik von Spaltung und
Ausgrenzung, Privilegierung und Benachteiligung prägt das soziale
Geschehen und hinterlässt ihre Spuren in vielen Lebensbereichen. Es
breiten sich Armuts- und Ausbeutungsformen auch in den kapitalistischen
Metropolen aus, die bis vor wenigen Jahren nur in den abhängigen Ländern
der "Peripherie" bekannt waren. Die Mehrheit der Menschen
erlebt die ganz gewöhnliche Entwicklung des Kapitalismus als eine ihre
Lebensgrundlagen und ihre Persönlichkeit bedrohendes Gewaltverhältnis:
Sozial erzeugte Angst ist zur Jahrhundertwende zur Grunderfahrung
geworden. Die Versuche einer "Domestizierung
des Kapitalismus" durch Reformen müssen als gescheitert angesehen
werden.
Die
Propagandisten der "Marktwirtschaft" behaupten, dass
Konkurrenz und Profitorientierung der Motor für Innovation und
Fortschritt, allgemeine Wohlstandsmehrung und effektive Bedürfnisbefriedigung
seien. Der Preis dieser kapitalistischen "Leistungsfähigkeit"
besteht in zunehmender Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen und
der Natur. Seinen Fortbestand kann der Kapitalismus nur durch die
Forcierung seiner aggressiven Strategien nach Innen und nach Außen
sichern. Weil wirtschaftliche Hegemonie auch in Zeiten der globalen Ökonomisierung
militärisch flankiert werden muss, sind Kriege wieder zu einem
"selbstverständlichen" Mittel der Politik geworden. Aber auch
jenseits unmittelbarer Gewaltanwendung, nimmt die globale
Widerspruchsentwicklung immer krassere Formen an: Ein Abgrund trennt die
kapitalistischen Kernländer vom Rest der Welt. Eingebettet in ein
System imperialer Ausbeutung bleiben für drei Fünftel der Weltbevölkerung
menschenwürdige Lebensverhältnisse auf unabsehbare Zeit ein realitätsferner
Traum.
Die
kapitalistische Gesellschaft entlarvt sich jedoch nicht nur durch ihren
nach Außen gerichteten Aggressions- und Ausbeutungsdrang als ein System
der Barbarei. Auch in ihrem "Inneren" wirken die selbstzerstörerischen
und anti-zivilisatorischen Tendenzen: Sozio-kulturelle Deformationen und
geistige Desorientierungen sind die Kehrseite einer universal gewordenen
Konkurrenzorientierung und der Institutionalisierung der sozialen
Unsicherheit. Es ist ein Zustand erreicht, der nicht nur an den
gesellschaftlichen "Rändern" den Charakter einer
Verfallskrise angenommen hat, deren Symptome eine zunehmende Verrohung
und ausufernde Gewalt, aber auch die Erosion des sozialen Zusammenhalts
und die kollektive Perspektivlosigkeit sind.
Die
von Rosa Luxemburg formulierte Alternative "Sozialismus oder
Barbarei" ist von dramatischer Aktualität.
1
Die politische Weltlage
(1)
Das 21. Jahrhundert hat mit Krieg begonnen und weitere Kriege
sind angekündigt. In triumphalem Ton hat der Präsident der USA die
Absicht proklamiert, gewaltsam eine "neue Weltordnung" zu
errichten. Widerstand gegen sie soll mit allen Mitteln gebrochen werden.
(2)
Wie soll diese "neue Weltordnung" aussehen? Die USA
erheben einen uneingeschränkten Führungsanspruch und bedrohen jeden
mit ihrer militärischen Übermacht, der sich den Interessen des
US-Kapitals nicht unterwerfen will. An die Stelle eines vom Völkerrecht
geregelten Zusammenlebens der Staaten und Nationen, die sich in der
Organisation der UN ein Organ der Kooperation und Friedenserhaltung
geschaffen hatten, tritt der Versuch, brutal das "Recht des Stärkeren"
durchzusetzen. Völkerrechtswidrige Vernichtungswaffen in der Hand der
wenigen Großmächte bedrohen die Menschheit. Waffengewalt ist zur
Normalität geworden, um die Interessen der Herrschenden durchzusetzen
und eine Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Profit der Wenigen
garantiert und die Mehrheit der Menschen ins Elend stürzt. Der
Klassengegensatz der kapitalistischen Gesellschaft tritt unverhüllt
zutage.
(3)
Ein ökonomisch und politisch rivalisierender Machtkomplex hat
sich um Deutschland und Frankreich in der EU gebildet und stellt
zunehmend den Führungsanspruch der USA in Frage. Auch Japan baut an
einem ostasiatischen Imperium. Jede dieser drei Metropolen ist auf
Expansion im Weltmarkt angewiesen. Sie führen einen Konkurrenzkampf auf
Leben und Tod um Marktanteile und um den Zugriff auf die natürlichen
Ressourcen. Weder die EU noch Japan sind bereit, den Führungsanspruch
der USA hinzunehmen. Sie reklamieren ihren gleichberechtigten Anteil am
Profit, der aus der Ausbeutung der Welt zu ziehen ist. Lokale Kriege und
Bürgerkriege sind Ausdruck dieses Konkurrenzkampfs. Letzten Endes geht
es jedem der drei Grossen um die Sicherung einer Vorrangstellung in der
Auseinandersetzung um die Weltherrschaft.
(4)
Zugleich haben die Kapitalgruppen aller Metropolen ein
gemeinsames Interesse daran, die übrigen Länder der Welt dem
Ausbeutungssystem unterworfen zu halten. Die Instrumente der
Weltwirtschaftspolitik werden eingesetzt, um kapitalistische
Produktionsverhältnisse zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren zu
festigen und den Mechanismus der Kapitalakkumulation aufrecht zu
erhalten. Aber die imperialistische
Mächte setzen auch physische
Gewalt ein, um ihre Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu
zementieren, unter denen
sie die Abhängigen rücksichtslos ausbeuten können. Und sie stärken
diese neue Form von Kolonialismus, indem sie die Vielfalt und den
Reichtum eigenständiger kultureller Formen von Lebensweisen, Recht und
Bildung zerstören.
(5)
Die Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist eine Welt voll
Ausbeutung und Unterdrückung, voll Krieg und Massenelend. Die
Menschheit befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Ihre
Existenz als Ganzes ist zum ersten Mal real bedroht. Milliarden Menschen
leben im Elend. Millionen verhungern, unter ihnen täglich Zehntausende
von Kindern. Die natürlichen Ressourcen werden ohne Rücksicht auf
biologische Regenerationszyklen aufgebraucht. Damit werden
Lebensbedingungen künftiger Generationen vernichtet. Wasser und Luft
werden vergiftet, die klimastabilisierenden Wälder abgeholzt,
Hunderttausende von Tier- und Pflanzenarten ausgerottet, die zum
biologischen Gleichgewicht der Umwelt beitragen. Selbst in den
hochentwickelten Ländern, die einen großen gesellschaftlichen Reichtum
produzieren, leben beträchtliche Teile der Bevölkerung unter der
Armutsgrenze. Die Unsicherheit der Lebensverhältnisse durch
Arbeitslosigkeit und Abwertung beruflicher Qualifikationen sind zu einer
prägenden Lebenserfahrung geworden.
2
Die ökonomischen Ursachen
(6)
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage die ökonomischen,
sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Probleme der
Gesellschaft zu lösen. Ein System, in dem die Ergebnisse menschlicher
Arbeit nur zum Teil den Arbeitenden zugute kommen, während ein anderer
Teil, der Mehrwert, von den kapitalistischen Eigentümern der
Produktionsmittel angeeignet und immer wieder zur Schaffung weiteren
Kapitals und zur verstärkten Ausbeutung der arbeitenden Menschen
eingesetzt wird, bringt unausweichlich den Widerspruch zwischen den
wirklichen Bedürfnissen der Menschheit insgesamt und den Interessen der
Kapitalverwertung hervor. Der Gegensatz
zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen der Arbeiterklasse und
der Kapitalistenklasse ist der unaufhebbare Grundwiderspruch dieser
Gesellschaftsformation.
(7)
Das Strukturgesetz der Kapitalismus, die Akkumulation des
Kapitals, führt einerseits zu einer Beschleunigung der technischen
Entwicklung als Folge des Reinvestitionszwangs, anderseits zu einer
zunehmenden Verlagerung der Produktion von lebendiger menschlicher
Arbeit auf technische Geräte und Verfahren. Die gleiche Entwicklung,
durch die Produktivität und der Profit gesteigert werden, hat die
Entlassung der Menschen aus dem Arbeitsprozess und damit eine
Verminderung der gesamtgesellschaftlich verfügbaren Kaufkraft zur
Folge. Es entsteht eine Überakkumulation
von Kapital.
(8)
Die Expansion des Kapitals kann sich nun nicht mehr vorwiegend
auf die Ausweitung der Konsumsphäre richten.
Überschüssige Profite werden mehr und mehr im Erwerb schon
bestehender Betriebe angelegt. Die großen Kapitalisten
"fressen" die kleinen. Diese schon von Marx analysierte
Tendenz zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals hat sich im
letzten Viertel des 20. Jahrhunderts verstärkt und beschleunigt. Sie
sprengt mehr und mehr die Grenzen der nationalen Volkswirtschaften.
Multinationale Unternehmen bilden sich,
in wirtschaftlichen Großräumen vernetzen sich die
Kapitalgruppen und die Stärksten dominieren in den grenzüberschreitend
zusammengefassten Regionen.
(9)
Weltweit betätigen sich die multinationalen Konzerne. Sie gehen
fortschreitend dazu über, ihren gesamten Produktionsprozess zu
internationalisieren und in einem globalen Produktionsnetz zu
integrieren. Regionale Vorteile werden bestmöglichst genutzt. Einkauf,
Zulieferersystem, Forschung und Entwicklung, Produktion, Marketing, Absatz - all dies wird über
Telekommunikationssysteme und Datennetze gesteuert und über
Transportsysteme verbunden. Über die Welt verstreut verbinden die
multinationalen Konzerne konzernintern die technologischen Vorteile mit
Niedriglohn an auswärtigen Standorten und organisieren Zulieferung und
Produktion über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt.
(10)
Zwischen den multinationalen Konzernen herrscht ein gnadenloser
Konkurrenz- und Verdrängungskampf um Marktanteile. Die Konzerne mit den
kürzesten Entwicklungszeiten, den fortgeschrittensten Technologien, den
niedrigsten Produktionskosten und Preisen und den größten
Kapitalreserven, verdrängen ihre Konkurrenten vom Markt. Diese Jagd
nach internationaler Konkurrenzfähigkeit und Profit ist mit einem
verheerenden Raubbau an Menschen, Rohstoffen, an Wäldern, Wasser und Böden
verbunden. Auch Verschleiß und Zerstörung sind die (ein immer größres
Ausmaß annehmenden) Bedingungen des Wachstums und ökonomischen
Erfolgs; in diesem Selbstwiderspruch drückt sich die der
kapitalistischen Produktionsweise innewohnende Irrationalität aus.
(11)
Der Konkurrenzkampf wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln geführt.
Die Konzerne nutzen auch das nationalstaatliche bzw. Blockpotential für
ihre Expansionsziele und die Stärkung internationaler Konkurrenzfähigkeit.
Dies führt zu Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten
bzw. Blöcken, aber auch zur Herausbildung neuer internationaler
Koalitionen. Beide gegenläufige Tendenzen, die Konkurrenz und die
Zentralisation der Kapitalien, entspringen der gleichen Ursache und sind
die widersprüchliche Form, der gemäß sich das System entwickelt und
in die Krise gerät
(12)
Es sind indessen nicht mehr vorwiegend nationalstaatliche
Bindungen, in denen die transnationalen und multinationalen Konzerne
verankert sind. Sie instrumentalisieren die politischen Institutionen
auf allen Ebenen, national, regional, global, wo sie den jeweils größten
Einfluss besitzen und die größten Standortvorteile zu erwarten haben.
Jedoch sind alle Multis in wirtschaftliche Zusammenhänge, besonders im
Hinblick auf ihre Produktionsstätten eingebettet. Dieses Umfeld ist die
materielle Bedingung für die Orientierung ihrer politischen
Einflussnahme.
(13)
Die Konkurrenz zwischen den Konzernen findet ihren Ausdruck in
zunehmender Konfrontation zwischen den Wirtschaftsblöcken. So werden
auch kriegerische Auseinandersetzungen der imperialistischen Metropolen
wieder denkbar. Zum ersten mal seit dem zweiten Weltkrieg betreiben die
Metropolen eine blockeigene Aufrüstung, nicht nur gegen Dritte, sondern
auch gegen einander.
(14)
Die ungleiche Entwicklung der imperialistischen Staaten und Blöcke
ist sowohl eine Folge als auch wieder eine Ursache der ungleichen
Entwicklung der transnationalen Kapitalgruppen. Nachteile
aus der Ungleichheit der Gleichgewichte auf dem Weltmarkt werden
durch den Einsatz von staatlichen Machtmitteln ausgeglichen. Es gibt
einen Protektionismus der Metropolmächte. Es gibt einseitige Förderungsmassnahmen.
Es gibt politisch-militärische Einflussnahme zugunsten der Konzerne aus
dem eigenen Bereich und vieles andere mehr.
(15)
Dies ist die eine Seite der sich in Konfrontationen vollziehenden
Kapitalexpansion. Gleichzeitig bestehen auch
nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz mit dem real existierenden
Sozialismus übereinstimmende Interessen des großen Kapitals, die von
den transnationalen und multinationalen Konzernen am nachdrücklichsten
vertreten und durchgesetzt werden können:
-weltweite Vereinheitlichung des Expansionsrahmens
- globales Lohn- und Sozialdumping
- ungehinderter Zugriff auf strategische Ressourcen (Erdöl)
- Absicherung des störanfälligen transnationalen Produktions-
und Finanznetzwerkes sowie der Transport - und Kommunikationswege
- Beseitigung der letzten roten und weißen Flecken für die
ungehinderte Herrschaft des transnationalen Kapitals -
von Jugoslawien über Cuba bis zu China;
- Öffnung noch abgeschlossener nationaler Kapitalismusmodelle für
das transnationale Kapital
(16)
Der Durchsetzung dieser Interessen dient ein globales System von
Herrschaftsinstitutionen, in denen die Mächtigsten das entscheidende
Wort führen: Weltbank, IWF, WTO,UNCTAD, OECD, NAFTA, die Brüsseler Behörden
des europäischen Binnenmarkts, Währungsverbunde; aber auch private
Organisationen wie die Internationale Handelskammer oder das
Weltwirtschaftsforum oder im politischen Bereich die G7. Mit Hilfe
dieser Einrichtungen festigen
die imperialistischen Hauptländer ihre Hegemonie. Die wirtschaftlichen,
politischen, militärischen und ideologischen Elemente des neuen Systems
der Weltherrschaft sind eng miteinander verzahnt. Aber auch diese
Institutionen der gemeinsamen Herrschaftspolitik der imperialistischen
Staaten schwanken zwischen Konsens und Streit
3.
Die Doppelrolle des Staates
(17)
Trotz aller Bedeutung der supranationalen Institutionen bilden
die Nationalstaaten, bzw. Staatenverbindungen (wie die EU) das
Hauptinstrument der Kapitalmacht. Sie schaffen die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Öffnung der Märkte, die Privatisierung des öffentlichen
Eigentums und der sozialen Sicherung zu Gunsten privater Monopole. Sie
vollziehen die Integration der nationalen Ökonomie in die
Weltwirtschaft, entfesseln den Markt und fördern die Konkurrenzfähigkeit
der im eigenen Bereich angesiedelten Unternehmen. Durch sie sichern sich
die Konzerne die Kontrolle über Einflusszonen und Handelswege und den
Schutz von Kapitalinvestitionen. Kraft ihrer Finanzstärke und beschäftigungspolitischen
Bedeutung können die Konzerne Privilegien, Subventionen, Investitionen,
öffentliche Aufträge erpressen. Die staatlichen Institutionen schränken
demokratische Rechte ein, bekämpfen die Gewerkschaften, deregulieren
die Arbeitsbeziehungen und privatisieren die Medien, damit diese in
einem noch nie da gewesenen Ausmaß zur Manipulation und zur
Vereinzelung der Menschen eingesetzt werden können.
(18)
Dieser Prozess ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der
herrschenden Klasse und mit einer Krise der Nationalstaaten verbunden.
Denn der Staat wird zum
Verwalter einer Politik, die materiell weitgehend außerhalb seiner
Souveränität beschlossen wird. Auf diese Weise verliert der bürgerliche
Staat tendenziell seine Funktion der sozialen und politischen
Vermittlung; die bürgerliche Demokratie verliert ihren Inhalt. Unter
Beibehaltung formal demokratischer Verfahren wird der Übergang vom
"Sozialstaat" zum autoritären "Sicherheitsstaat"
vollzogen. Verbunden ist dies mit einer Krise und einem
Umwandlungsprozess der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie.
(19)
Aus dem widerspruchsvollen Doppelaspekt des Imperialismus heute
folgen die unterschiedlichen Richtungen seiner Aggressivität. Einmal
wendet sich das Gewalt- und Unterdrückungspotential der Metropolen in
gemeinsamer Aktion gegen alle, die sich der Unterwerfung unter die
Vorherrschaft der Kapitalmächte widersetzen. Die Intervention gegen
Jugoslawien ist ein Musterfall für diese koordinierte Aktion
konkurrierender Metropolen. Im Rahmen dieser Intervention wurden dann
auch noch die gegensätzlichen Interessen der beteiligten Staaten
ausgetragen, ungeachtet der gemeinsamen übergeordneten Interessen.
(20)
Andererseits bauen die Metropolen unabhängig voneinander
Instrumente militärischer Pressionen auf, die konkurrierend eingesetzt
werden können. Das deutsch-französische Drängen auf eine von der NATO
abgekoppelten Streitmacht der EU und der Widerstand der USA dagegen
machen diese Reibungsfläche deutlich. Die Rüstungs- und Umrüstungsprogramme
der Großmächte bereiten ein Waffenarsenal vor, dessen Reichweite und
Größenordnung nicht auf die Funktion von Polizeiaktionen zur Sicherung
der bestehenden Weltordnung gegen die Insubordination kleinerer Länder
oder gegen Terrorismus oder Kriminalität ausgelegt ist, sondern als
Drohmaterial zwischen den Metropolen selbst zur Verfügung steht.
(21)
Die Aggressivität nach außen gegen die ausgebeuteten und
verelendeten Länder und gegen die konkurrierenden Metropolen verbindet
sich mit der Erhöhung der Ausbeutung und der Unterdrückung
demokratischer Strukturen nach innen. Wo sich Widerstand gegen die
herrschende Klasse regt, setzen die Machthaber brutale Gewalt ein. Gefängnis.
Folter und Tod drohen denen, die für ihre Rechte kämpfen.
Unvorstellbarer Terror wird gegen die Landlosen in Südamerika, gegen
die Kurden in der Türkei, gegen die Palästinenser in Israel ausgeübt.
Das sind extreme Beispiele, aber es gibt kaum ein Land, gegen das nicht
Klage wegen Verletzung der Menschenrechte geführt wird - die USA voran
und auch die BRD nicht ausgenommen. Der Imperialismus zeigt überall
mehr oder weniger deutlich sein unmenschliches Gesicht.
Der
deutsche Imperialismus
(22)
Fast 60 Jahre nach der Niederlage im faschistischen
Eroberungskrieg wagen deutschen
Imperialisten zum dritten male den Griff nach der Weltmacht. Die erste
Etappe auf diesem Weg ist das Streben nach der politischen Organisation
Europas unter deutscher Hegemonie, was wiederum zu internen Spannungen
innerhalb der EU führt. Mit Deutschland als Führungsmacht der EU möchte
das deutsche Kapital als Teilhaber an der imperialistischen Unterdrückung
und Ausbeutung der Welt auftreten. Mit dieser Vorgehensweise fordert es
die anderen imperialistischen Mächte heraus.
(23)
Diese politische Linie zeichnet sich seit dem letzten Jahrzehnt
des 20.Jahrhunderts deutlich ab. Mit der Annexion der DDR wurden
wesentliche Ergebnisse des 2. Weltkriegs bereits revidiert. Der deutsche
Imperialismus spielte eine entscheidende Rolle bei der separatistischen
Loslösung der baltischen Staaten von der Sowjetunion. Mit Slowenien und
Kroatien wurden künstliche Satellitenstaaten geschaffen und Jugoslawien
zerschlagen, als nächstes dann die deutsche Dominanz durch militärische Präsenz in Bosnien und die Provokation
des Kosovokrieges ausgedehnt. In kürzester
Zeit konnte Deutschland sich politischen und ökonomischen Einfluss in
Russland, der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion
sichern, in einigen von
ihnen die DM und nun den Euro als Leitwährung durchsetzen. Diese
deutsche Expansionsstrategie provozierte eine entgegengesetzte Strategie
des US-Imperialismus.
(24)
Der von Kohl-Genscher bis zu Schröder-Fischer offen erhobene
deutsche Großmachtanspruch wird
nicht nur wirtschaftlich sondern
auch militärisch geltend gemacht. Kein Land bedroht Deutschland. Aber
die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten
Geschichte aufgelegt. Diese verschlingen die Gelder für soziale
Aufgaben, sind eine Gefahr für die Demokratie und bedrohen den
Weltfrieden.
(25)
Die neue militärische Rolle Deutschlands soll nicht zuletzt das
Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch
gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten erhöhen. In der
Logik dieser Zielsetzung, Deutschland einen Platz in der
imperialistischen neuen Weltordnung zu schaffen, liegen aggressive, ökonomische,
politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten gegenüber
andern Völkern und
Staaten.
(26)
Aggression nach außen und innen ergänzen sich. Die
Herausforderung des realen Sozialismus hat den Imperialismus in den 40
Jahren nach dem 2. Weltkrieg zu beträchtlichen materiellen und sozialen
Zugeständnissen an die Arbeiterklasse gezwungen, um von einer
Systemalternative abzulenken und dem Kapitalismus ein attraktives
Gesicht wenigstens in seinen Schaufenstern zu geben. Diese Zugeständnisse
haben nun ihren Zweck erfüllt und nach dem Willen der Herrschenden
keine Existenzberechtigung mehr. Der Abbau ökonomischer, sozialer,
politischer und kultureller Errungenschaften und Rechte hat in den
"neuen Bundesländern" einen gesellschaftlichen Rückschritt
eingeleitet, der inzwischen längst nicht mehr auf das Gebiet der DDR
beschränkt ist. -auch in den "alten" Bundesländern schreitet
für viele Menschen der soziale Niedergang rapide voran. Steigende
Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und echte Armut für immer größere Teile
der Bevölkerung werden wieder zu einer alltäglichen Erfahrung. Von den
Gewerkschaften in vier Jahrzehnten
erkämpfte Positionen werden nach und nach liquidiert.
Tiefgreifende Veränderungen des Grundgesetzes sollen einen Strich unter
die antifaschistischen Ergebnisse des 2.Weltkriegs ziehen, um dem
deutsche Imperialismus nach innen und außen neuerlich freie Hand zu
geben.
II
Die Zukunftsalternative zum Kapitalismus - Der Sozialismus
1.
Die Barbarei des Kapitalismus
(27)
Die Grundgebrechen des Kapitalismus sind unheilbar. Sie treiben
die Menschheit in Katastrophen, die schließlich ihre Existenz als
ganzes bedrohen. Die Alternative zur Krise des Kapitalismus ist nicht
eine Verbesserung des Kapitalismus, sondern eine neue
Gesellschaftsordnung: der Sozialismus als Zwischenstufe zu einer
kommunistischen Gesellschaft.
(28)
Die Lage der Menschheit zu Beginn des 21.Jahrhunderts ist die
notwendige Konsequenz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die
existenzielle Bedrohung der Menschheit folgt aus der Organisation hoch
entwickelter Produktivkräfte in kapitalistischer Form. Dagegen hat die
wissenschaftlich-technische Revolution sich ständig erweiternde Möglichkeiten
geschaffen, sinnvoll planend in die natürliche Welt einzugreifen,
um menschliches Leben zu verbessern. Noch nie hatten die Menschen
so viele Chancen, ihre Produktivität
und Kreativität zu entfalten und zugleich physische Belastungen
zu verringern. Es wäre heute möglich, Hunger und Elend weltweit, zu überwinden,
den Menschen ein würdiges Leben ohne Armut zu ermöglichen und
gleichzeitig die Erde künftigen Generationen als lebensfähiges Ökosystem
zu übergeben.
(29)
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das gewaltige Wachstum
der Produktivkräfte und die Zunahme gesellschaftlichen Reichtums
vollzogen sich unter der Vorherrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse.
Diese förderten zwar zunächst den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt und ermöglichten der
Arbeiterklasse, den Befreiungs- und
anderen Bewegungen auch den erfolgreichen Kampf um sozialen Fortschritt.
Doch die Entwicklung der Produktivkräfte dient im Kapitalismus allein
der Kapitalverwertung. Das tote Prinzip der kapitalistischen
"Verwertung des Werts" dominiert über die konkreten
Lebensinteressen. So wird sie zur Gefahr für das menschliche Lebens überhaupt.
(30)
Der wissenschaftliche Sozialismus zeigt uns, wie die
Produktivkräfte entsprechend ihrem jeweiligen historischen
Entwicklungsstand in unterschiedlichen Produktionsverhältnissen
organisiert werden, die den Typus einer Gesellschaftsformation
bestimmen. Im Laufe der Entwicklung aller bisherigen
Gesellschaftsformationen entstanden Widersprüche, die zu ihrem
Untergang führen. Immer gibt es Menschen, die nicht bereit sind diese
Widersprüche zu ertragen. Im revolutionären Bruch mit der alten
Gesellschaft, schaffen sie die neue, in der der Grundwiderspruch der
alten beseitigt wird. Sie können dies tun, wenn in der alten
Gesellschaft diejenigen Produktivkräfte herangereift sind, die eine
neue Gesellschaft ermöglichen. Dies ist in unserer Zeit der Fall. Der
Imperialismus hat einerseits alle materiellen Voraussetzungen für den
Sozialismus geschaffen. Andererseits hat sich der Grundwiderspruch des
Kapitalismus, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und
privater Aneignung der Arbeitsergebnisse durch die Kapitaleigner, im
gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus soweit zugespitzt, dass er die
zivilisierte Gesellschaft und damit auch die fortschrittlichen
Errungenschaften der bürgerlichen Epoche zu zerstören droht.
(31)
Nur eine Gesellschaft in der durch die Überwindung des
Profitprinzips eine Wende der Produktivkraftentwicklung ermöglicht wird
und in der die Ergebnisse der Produktion zur Befriedigung der
gesamtgesellschaftlich geregelten menschlichen Bedürfnisse dienen, kann
der Spirale von gleichzeitiger Erzeugung von Reichtum und Elend,
Naturbeherrschung und Naturzerstörung ein Ende setzen. An die Stelle
konkurrierender Einzelinteressen treten dann globale Verantwortung,
internationale Solidarität, Achtung der unveräußerlichen
Menschenrechte, Demokratie und ein rationeller, planmäßiger Einsatz
aller Produktivkräfte. Diese Gesellschaftsform ist der Sozialismus.
2.
Mit dem Kapitalismus brechen
(32)
Wer die Ursachen von
Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und
Verzweiflung, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung,
Diskriminierung, Rassismus, Chauvinismus und Unterdrückung
beseitigen will, der muss mit dem Kapitalismus brechen. Notwendig
für die Erschaffung einer von Ausbeutung freien Gesellschaft ist die
Sozialisierung der hauptsächlichen Produktionsmitteln, die Orientierung
der Produktion an den Bedürfnissen der Menschen nach einem
gemeinschaftlich erarbeiteten Plan. Nur dann kann der gesellschaftliche
Reichtum der ganzen Gesellschaft zugute kommen.
(33)
Die Perspektive einer sozialistischer Gesellschaft ist kein
frommer Wunsch. Sie erwächst aus den Widersprüchen der heutigen
kapitalistischen Gesellschaft selbst: Sie lassen den Kapitalismus an die
Grenzen stoßen, an denen als Alternative die Umrisse einer anderen
Ordnung erkennbar werden. Die Verwirklichung dieser anderen Ordnung
erfordert den kämpferischen Einsatz der Menschen.
(34)
Wir erfinden jedoch den Sozialismus nicht neu. Unsere Ziele
erwachsen aus der Erkenntnis, dass der Kapitalismus überwunden werden
muss, aus den Hoffnungen, aus der Wut und aus den Sehnsüchten des überwiegenden
Teils der Menschheit; sie wurden im Laufe des Geschichte immer wieder
formuliert, für sie wurde gekämpft und gelitten. Die Menschen wünschen
sich ein Leben ohne existentielle Sorgen, ohne Hunger und Not, ohne
Ausbeutung und Krieg, ohne Gewalt und Unterdrückung. Unsere Ziele gründen
sich auf die Erkenntnis der gesellschaftlichen und historischen
Zusammenhänge, für die Marx, Engels und Lenin das Fundament gelegt
haben. Unsere Ziele verarbeiten die Erfahrungen des
Aufbaus des Sozialismus von 1917-89 aber auch schon der Pariser
Commune von 1871.
3.
Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus
(35)
Am Anfang des Übergangs zum Sozialismus steht die Veränderung
der Eigentumsverhältnisse. Ohne die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien
und Finanzinstitute kann es keinen Sozialismus geben; so wie die
Akkumulation des Kapitals für den Kapitalismus, ist die
Gesellschaftlichkeit der die Produktionsweise bestimmenden
Produktionsmittel für den Sozialismus das Grundgesetz. Das ist die
grundlegende Wesensbestimmung der revolutionären Umgestaltung der
Produktionsverhältnisse. Davon muss der Sozialismus ausgehen.
(36)
Die neue
Gesellschaftsordnung entsteht jedoch nicht mit einem Schlage. Die
Kommunisten betrachten es als ihre Aufgabe, diese historische
Entwicklung gemeinsam mit Angehörigen verschiedener weltanschaulicher
und politischer Richtungen aus allen Bevölkerungsschichten auf der
Basis einer breiten Mehrheit zu vollziehen und voranzutreiben. Sind die
bestimmenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse verändert, so
folgt darauf ein allmählicher Umbau der Institutionen, der öffentlichen
Dienste, der Kultur.
(37)
Solange der Aufbau des Sozialismus sich nicht gleichzeitig
weltweit vollzieht, sondern im Gegensatz zu imperialistischen Mächten,
bedarf eine sozialistische Ordnung eines Schutzes nach außen. Dem
Sozialismus ist die Aufstellung von militärischen Streitkräften zwar
systemfremd, aber durch aggressive Gegnerschaft in weltpolitischer
Systemkonkurrenz kann sie ihm aufgenötigt werden. Wehrlosigkeit würde
die Kapitulation vor der Konterrevolution bedeuten.
(38)
Im Inneren existieren über längere Zeit noch Klassen, auch die
Reste der ehemals herrschenden Klassen. Gegen Widersprüche, die unter
Nutzung dieser Gruppen und im Bündnis mit der äußeren Bedrohung den
Kapitalismus und also Ausbeutung und Kriegsgefahr wiederherstellen
wollen, muss der Sozialismus sich auch nach innen verteidigen.
(39)
Die Verfassung eines sozialistischen Staates wird zu berücksichtigen
haben, dass es auch im Sozialismus Gruppeninteressen gibt, die
miteinander in Einklang gebracht werden können und müssen. Ob diese
Interessen durch politische Parteien oder andere gesellschaftliche
Organisationen vertreten werden, ist von geringerer Bedeutung als die
Sicherstellung, dass Interessen ausgesprochen und diskutiert und in den
gesellschaftlichen Gestaltungsprozess eingebunden werden können. Nur im
vernünftigen Abwägen zwischen besonderen Interessen und allgemeinem
Wohl kann die unterdrückende Rolle des Staates aufgehoben werden.
(40)
Der sozialistische Staat vollzieht den Übergang zur
kommunistisch assoziierten Gesellschaft. Eine seiner Hauptfunktionen ist
daher, die Voraussetzungen für die politische Mündigkeit der Bürger
zu schaffen. Der Förderung und Entfaltung der Kultur gilt daher ein
Schwerpunkt der Staatstätigkeit. Schule und Erwachsenenbildung,
Literatur, bildende Kunst und Musik, kreative Tätigkeiten, Muße, Sport
und Naturerfahrung sind Bereiche, in denen der Mensch sich als
weltverstehendes und emanzipiertes Glied der Gesellschaft erlebt. Den
von der Erwerbsarbeit zum Teil entlasteten Menschen hat der Staat die Möglichkeiten
bereitzustellen, sich in diesen Bereichen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen
zu betätigen. Sich in ihrer Lebensweise selbst bestimmend, werden sie
auch politisch entscheidungsfähige Bürger sein.
(41)
Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, die Entwicklung seiner Bürger
zu freien Menschen zu gewährleisten; nicht nur die Pflicht, für ihre
soziale Sicherheit Sorge zu tragen; er hat auch den Auftrag, sie gegen
die Feinde der Ordnung, die sie sich gegeben haben, zu schützen. In
jeder Gesellschaft wird es Konflikte zwischen gegensätzlichen
Interessen von Individuen und Gruppen geben, die durch eine
Rechtsordnung geregelt und zu friedlichem Ausgleich gebracht werden;
eine solche Rechtsordnung braucht Organe ihrer Durchsetzung - das ist
ein Rest vom Staat, der auch in einer freien Assoziation erhalten
bleibt. Der Staat wird also nicht abgeschafft, sondern es müssen die
Voraussetzungen für seine Auflösung, auch mit Hilfe staatlicher Tätigkeit,
geschaffen werden.
4.
Grundbedingungen des Sozialismus
(42)
Die Vielfalt der Kulturen gibt die Grundlage ab für eine
Mannigfaltigkeit der Ausprägungen sozialistischen Alltags. Entscheidend
ist, dass die ökonomische Basis der Macht der privaten Interessen
entzogen wird. Jedoch sind die konkreten Schritte auf dem Weg des
Befreiungsprozesses so sehr von den jeweiligen historischen
Vorgegebenheiten abhängig, dass es kaum möglich ist, vorrevolutionär
schon das Aussehen der Gesellschaft zu beschreiben, die die
sozialistische Revolution herstellen wird.
(43)
Der Kern des Sozialismus wird es sein, die ökonomischen und
politischen Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens zu schaffen.
Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Finanzinstitute stellt
die materiellen Bedingungen bereit, um die gesellschaftlichen
Grundaufgaben des Staates zu erfüllen. Dazu gehören vordringlich:
·
Das
Recht auf Arbeit
·
Das
Recht auf Wohnung
·
Sicherstellung
der anderen materiellen Grundlagen (Nahrung,
Kleidung etc.)
·
Das
Recht auf Gesundheitsvorsorge, Krankheits- und Altersversorgung
·
Ein
breites Bildungsangebot mit Zugang für alle und die Förderung der
kulturellen Bedürfnisse
jedes Einzelnen.
·
Die
Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter.
(44)
Der Staat wird im Sozialismus zum Träger eines ausgebreiteten
Systems von Dienstleistungen für jeden Einzelnen und für die
Allgemeinheit. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss die
Produktion von Werten und deren Einsatz gesamtgesellschaftlich geplant
sein und in den Händen der Organe der Gesellschaft liegen. Das bedeutet
eine breite Beteiligung der Menschen an den Entscheidungsprozessen, die
institutionell verankert sein muss; und es bedeutet eine gestaffelte
Delegation von Verantwortlichkeit für den Vollzug der Entscheidungen.
Um Bürokratisierung zu vermeiden, muss das Erfordernis einer zentralen
Planung mit einer Dezentralisierung der Willensbildungsprozesse und der
Durchführung verbunden werden.
(45)
Im Zentrum der staatlichen Lenkungsaufgaben stehen im Bereich der
Ökonomie:
·
Regelung
der Produktions- und der Wachstumsstrategien und der Bedürfnisbefriedigung
aller Glieder der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Erhaltung der natürlichen
Lebensbedingungen
·
Planung
einer den menschlichen Lebens- und Kulturbedürfnissen adäquaten Form
der Produktivkraftentwicklung
·
Schutz
der Natur und Ressourcenplanung
·
Bereitstellung
von Verkehrs- und Kommunikationsmitteln
·
Arbeitsorganisation
·
Regelung
des Außenhandels mit Staaten anderer Produktionsverhältnisse
·
Wissenschaftsförderung
·
Sicherstellung
der genannten gesellschaftlichen Grundaufgaben (Recht auf Arbeit Wohnung etc.)
(46)
An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen
ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen
Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien
geplante, vernünftige, von der Solidarität der Produzenten getragene
und von ihnen in gesellschaftlicher Organisation selbst bestimmte
Produktionsweise. Der Sozialismus wird auf dieser Grundlage die
Voraussetzungen schaffen, dass die Menschheit künftig in Frieden,
Solidarität und Verantwortung für die Zukunft leben kann. Er wird die
sich ständig weiter entwickelnden materiellen und kulturellen Bedürfnisse
der Menschheit durch eine hohe Produktivität der gesellschaftlichen
Arbeit befriedigen. Schutz und Erhalt der Natur müssen dabei höchste
Priorität erhalten. Die Entwicklung der Produktivkräfte in den
letzten Jahrzehnten schafft für die Verwirklichung dieser
Zielstellungen neue Voraussetzungen.
(47)
Ziel des Sozialismus ist es, erstmals in der Geschichte die
Einheit sozialer und politischer Menschenrechte als wesentliche
Grundlage für das freie, selbstbestimmte, d.h. kompetente und
verantwortungsvolle Wirken des Einzelnen in der Gesellschaft als
Bedingung für die freie Entwicklung Aller zu garantieren. Der
Sozialismus wird eine historische neue Form der Demokratie entwickeln,
die tatsächliche "Volksherrschaft", die gleiche Freiheiten
und Rechte für alle Menschen unabhängig von nationaler Zugehörigkeit,
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen sichert und umfassende Möglichkeiten
für jeden Einzelnen bietet, seine Vorstellungen und Wünsche in die
Gestaltung der Gesellschaft einzubringen. Schon in der Anfangsphase müssen
Voraussetzungen geschaffen werden, dass sozialistische Demokratie zur
dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft wird.
5.
Geschichtliche Erfahrungen
(48)
Die Oktoberrevolution war das welthistorische Ereignis, das die
Profitlogik des Kapitalismus durchbrochen hat. Damit wurde die Epoche
des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet.
Jahrzehntelang wurde in der Sowjetunion und in den anderen
sozialistischen Ländern eine Alternative zum Kapitalismus geschaffen
und der Aufbau des Sozialismus in Angriff genommen.
(49)
Diese Tatsache wird durch die Niederlage des Sozialismus in
Europa nicht aus der Welt
geschafft. Es ist die Aufgabe der Kommunisten, das Bewusstsein davon
nicht verloren gehen zu lassen, wenn sie nun unter neuen Bedingungen
sich aufs neue das Ziel setzen, gegen die Barbarei des Kapitalismus eine
sozialistische Gesellschaft zu errichten. Es ist die Aufgabe der
Kommunisten, überall und immer die Solidarität mit den existierenden
sozialistischen Ländern zu organisieren.
(50)
Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte hinweg
den Beweis erbracht, dass die Entwicklung der Produktivkräfte und eine
Produktion jenseits des Profitprinzips nach einem gesellschaftlichen
Plan möglich ist. Sie haben der Aggressivität des Imperialismus
Fesseln angelegt. Vom ersten Dekret der Sowjetmacht 1917, das Frieden
verkündete und für
Russland den ersten Weltkrieg beendete , vom Sieg über den
Hitlerfaschismus bis zu den Abrüstungsinitiativen der Warschauer
Vertragsstaaten reicht die lange Kette der Friedenspolitik des
Sozialismus. Der Sozialismus hat sich ökonomisch entwickelt, ohne an
der Ausbeutung der Entwicklungsländer beteiligt zu sein. Zu seinen
historischen Leistungen gehört die solidarische Unterstützung der Völker
dieser Länder im Kampf um ihre nationale Unabhängigkeit, gegen
Kolonialismus und Neokolonialismus. Der Sozialismus hat soziale
Errungenschaften durchgesetzt, die weder in den reichen
imperialistischen Zentren und erst recht nicht in den Ländern der
Peripherie erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden,
es gab gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte
Erwerbstätigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung und eine
hoch entwickelte Massenkultur.
(51)
Die Existenz des Sozialismus und seine' Errungenschaften haben
die Bedingungen für den Kampf um soziale und demokratische Reformen in
den entwickelten kapitalistischen Ländern wesentlich verbessert. Die
Bourgeoisie und ihre Regierungen waren zu bedeutenden Zugeständnissen
gezwungen.
(52)
Neben dem Kampf der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern,
dem Kampf fortschrittlicher Befreiungsbewegungen richtete die DKP als
Teil der internationalistischen kommunistischen Bewegung daher
ihre Hoffnungen auf den
Erfolg der sozialistischen Staaten. Die DDR verkörperte als die
sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD die neue
historische Epoche. Ungeachtet ihrer Mängel war sie der erste
sozialistische Staat auf deutschem Boden, indem die Ausbeuterklassen
entmachtet wurden; sie war die größte Errungenschaft im Kampf der
deutschen Arbeiterklasse. Aus dem Aufstieg der Sowjetunion zur zweiten
Weltmacht und aus der Entwicklung der sozialistischen Staaten nach 1945
gewannen wir die Überzeugung von der Morgenröte eines neuen
Zeitalters. Verbunden mit dieser Einschätzung waren Illusionen über
das Verschwinden innerer Widersprüche in den sozialistischen Länder
und über die Unumkehrbarkeit ihrer Entwicklungsweges.
(53)
Trotz seiner Leistungen hat der Sozialismus in der UdSSR und in
den sozialistischen Staaten Europas eine schwere Niederlage erlitten.
Dafür gibt es innere und äußere, ökonomische und politische,
objektive und subjektive Ursachen, aus denen wir lernen müssen. Ohne
hier eine erschöpfende Analyse geben zu wollen, nennen wir einige
dieser Ursachen:
(54)
Die sozialistischen Staaten hatten mit äußerst schwierigen
Ausgangsbedingungen zu ringen. In Russland siegte die Revolution zunächst
in einem wirtschaftlich schwach entwickelten Land ohne bürgerlich-demokratische
Traditionen, mit einer überwiegend bäuerlichen, in ihrer großen
Mehrheit aus Analphabeten bestehenden Bevölkerung. Diese Rückständigkeit
sowie die dauernde äußere Bedrohung durch die imperialistischen Mächte
machten es unerlässlich, in kurzer Frist durch die Zentralisierung
aller Kräfte eine moderne Industrie aus dem Boden zu stampfen und eine
kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die führende Rolle der
Arbeiterklasse musste unter diesen Bedingungen zunächst stellvertretend
weitgehend durch die kommunistische Partei übernommen werden. Die
sozialistische Demokratie blieb nicht nur unterentwickelt, sie wurde
durch die Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit auch massiv
verletzt. Die extreme äußere Bedrohung der Sowjetunion verstärkte die
Tendenz zu Repression nach innen. Es gibt für uns keinen Grund uns der
Geschichte des realen Sozialismus und der kommunistischen Weltbewegung
in all ihren Erscheinungsformen nicht zu stellen und der
Auseinandersetzung auszuweichen.
(55)
Obwohl die Verfassungen der Sowjetunion seit 1936 programmatisch
eine Demokratisierung des Gesellschaftsaufbaus vorzeichneten, wurden die
Mängel der Aufbauphase auch dann nicht überwunden, als sich im
Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen
geändert hatten. Partei und Staat verschmolzen mehr und mehr zu einem bürokratisch-administrativen
Apparat. Das führte zu einer Lähmung der durch den Aufbau des
Sozialismus zunächst frei gesetzten Energien und Initiativen der
Menschen.
(Vorschlag,
folgende Formulierungen ev. in den Programmentwurf aufzunehmen:
Die
Lenkungsmethoden des quantitativen Aufbaus verloren aber ihre Effektivität,
als die Arbeitsteilung voranschritt und die Bedeutung technologisch
hochentwickelter Produktionsbereiche zunahm: Die Vorteile der
administrativen Lenkungsmethoden aus der Industrialisierungsphase
wirkten sich unter den veränderten gesellschaftlichen Produktions- und
Reproduktionsbedingungen hemmend aus.)
Die
anfänglichen Erfolge des Planwirtschaftsmodells ließen sich nicht
fortsetzen. Die Folge war, dass die sozialistischen Länder in der
Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen
Lebensstandards hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben,
, zumal der von den aggressiven NATO-Staaten aufgezwungene Rüstungswettlauf
kostbare Kräfte verschlang. Unter diesen Umständen konnten sich
sozialistische Wertvorstellungen nicht durchgehend an die
Stelle bürgerlicher Einstellungen setzen.
(56)
Die innere Hauptursache für die Niederlage des Sozialismus sehen
wir darin, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr
erstarrten und es nicht gelungen ist, die Aufgabe zu bewältigen, dem
Sozialismus, bei Verteidigung seiner
Grundlagen, immer
neue revolutionäre Schübe,
entsprechend dem erreichten Entwicklungsstande, zu geben.
(Vorschlag,
folgende Formulierungen ev. in den Programmentwurf aufzunehmen: Bloße
Verstaatlichung trat an die Stelle wirklicher Vergesellschaftung. Die
Menschen haben deshalb die sozialen Beziehungen und die Arbeitsverhältnisse
in wesentlichen Punkten als fremdbestimmt erlebt.)
(56)
Dazu beigetragen haben auch dogmatische Erstarrungen der
Gesellschaftstheorie, die damit mehr und mehr ihrer Kraft beraubt wurde,
gestützt auf die reale Analyse der konkreten Situation und
wissenschaftlich begründete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen
für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten.
Hier liegt ein wesentlicher Grund für ökonomische und politische
Fehlentscheidungen. Ebenso dazu beigetragen hat die These der
Unumkehrbarkeit des Sozialismus, die die Arbeiterklasse in Sicherheit
gewiegt und dadurch entwaffnet und
damit ihre notwendige Aktivität zur ständigen Erneuerung des
sozialistischen Weges eingeschränkt hat.
(58)
Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der äußeren
und inneren Konterrevolution. Von der Intervention der 14
imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht und die
Wirtschaftsblockaden in den zwanziger Jahren über den Antikominternpakt
zur Einkreisung der Sowjetunion und die Aggression Hitler-Deutschlands
bis zur Embargopolitik und zum kräftezehrenden Wettrüsten nach dem
zweiten Weltkrieg haben die imperialistischen Mächte nichts unversucht
gelassen, um den Sozialismus zu destabilisieren und zu zerstören.
Unter
inneren und äußeren Einflüssen gewannen schließlich opportunistische
Einstellungen die Oberhand, die mehr und mehr zum Zerfall des revolutionären
Charakters der sozialistischen Gesellschaft und der Theorie des
wissenschaftlichen Sozialismus führten, die das Eindringen der bürgerlichen
Ideologie begünstigten und schließlich den Zusammenbruch des
Sowjetsystems und anderer sozialistischer Staaten bewirkten.
(59)
Deformationen in Theorie und Praxis, die im Rahmen der
gleichzeitigen großen Leistung des Aufbaus einer solidarischen, sozial
gesicherten, friedlichen, bildungsorientierten Gesellschaft auftraten,
sind keine unvermeidlichen Mängel des sozialistischen Systems, sondern
den besonderen Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen geschuldet. Wir
werden daraus die Konsequenzen und Lehren ziehen: Eine Theorie des Übergangs
zum Sozialismus wird auf der Basis der historischen Erfahrungen, der
Erfolge und des Scheiterns zu entwickeln sein. Dabei bleibt uns bewusst:
Frieden mit dem Kapitalismus/Imperialismus kann es nicht geben. Denn die
ihm innewohnenden Widersprüche drängen zur Lösung.
III
Kräfte des Widerstands und der Veränderung
1.
Chancen des Widerstands
(60)
Widerstand ist erforderlich um die gegenwärtige Situation zu verändern
und die Voraussetzungen für die zukünftige Errichtung einer
sozialistischen Gesellschaft zu schaffen: Widerstand gegen die
Zerschlagung sozialer Errungenschaften; Widerstand gegen den Krieg,
gegen die ausbeuterische und völkerunterdrückende Großmachtpolitik
des Imperialismus; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte. Dem
reaktionären Umbau der Gesellschaft muss eine Alternative
entgegengesetzt werden. So
mächtig der Imperialismus auch scheint, so ist seine zunehmende
Aggressivität auch
Ausdruck seiner Instabilität und Perspektivlosigkeit. Sein eigener ökonomischer
und politischer Mechanismus bringt Widerstandspotentiale gegen ihn
sowohl in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern als auch in den
Ländern der sogenannten dritten Welt hervor. Aufgabe kommunistischer Kräfte
ist es, einen Beitrag zu leisten, diese Potentiale zu organisieren und
zu entfalten. Es geht darum, jenen die Macht zu entreißen, die sie um
der Steigerung des Profits willen zum Schaden der Menschheit gebrauchen.
(61)
Von gewerkschaftlichem Kampf um Lohn und Arbeitssicherheit über
die Initiativen zum Schutz von Bürgerinteressen bis zum Kampf um
Demokratie und Veränderung der Eigentumsverhältnisse gibt es eine
breite Skala von Aktivitäten, die zur Veränderung des Kräfteverhältnisses
in unserer Gesellschaft führen können. Ein verändertes Kräfteverhältnis
ist nötig, um dem Imperialismus Fesseln anzulegen, ihn zurück zu drängen
und schließlich zu Fall zu bringen.
(62)
Eine Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten ist es, in allen
Bewegungen und Aktivitäten des Protests und des Widerstands die
objektiven ökonomischen und gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu
verdeutlichen, die die Unmenschlichkeiten des Imperialismus hervorrufen,
und allen Illusionen entgegenzuwirken, das Wesen des Imperialismus könne
geändert werden, indem man ihm soziale und humanitäre Reformen
abringe. Der Kampf um die Emanzipation der Menschen, um soziale
Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle kann nicht in
eine bloße Reform des kapitalistischen Systems einmünden. Sein Ziel
ist aus objektiven Gründen der Sozialismus.
(63)
Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen
Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es eines revolutionären
Prozesses. Hauptkraft, Subjekt dieser Umgestaltung sind aus ihrer
gesellschaftlichen Stellung heraus jene, die keinen Besitz an
Produktionsmitteln haben, jedoch den Reichtum im Kapitalismus schaffen:
die Arbeiterklasse. Ihr entgegengesetzt sind die Besitzer der
Produktionsmittel, die sich den durch Arbeitskraft geschaffenen Reichtum
aneignen: die Bourgeoisie. Nur im Bündnis mit anderen ausgebeuteten und
unterdrückten Schichten und Klassen wird die Arbeiterklasse die
gesellschaftliche Umgestaltung vollziehen können und den Weg zum
Sozialismus öffnen. Umfassende Massenkämpfe sind notwendig. Der Beginn
des sozialistischen Wegs ist nur als Ergebnis des Handelns von Millionen
denkbar; also als Ausdruck
wirklicher Demokratie. Dazu bedarf es bei den Ausgebeuteten und Unterdrückten
des Bewusstseins ihrer Klassenlage und der Bereitschaft zum
Klassenkampf. Darum sieht die DKP eine ihrer wichtigsten Aufgaben in der
politischen und weltanschaulichen Bildung, in der Entfaltung einer
Gegenkultur
zur
Kultur der Herrschenden.
2.
Die Arbeiterklasse
(64)
Die DKP definiert sich als Partei der Arbeiterklasse. Im Kampf für
ihr Ziel, den Sozialismus
als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen
Gesellschaft orientiert sie auf die Arbeiterklasse als entscheidende
gesellschaftsverändernde Kraft, die den grundlegenden Bruch mit den
kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen vollziehen muss.
(65)
Es wird behauptet, die Arbeiterklasse sei im Verschwinden
begriffen. Diese Behauptung scheint dadurch bestätigt, dass den Lohnabhängigen
heute weitgehend ein deutliches Bewusstsein ihrer Klassenlage fehlt.
Hier werden Oberflächenerscheinungen und das Wesen der Sache
verwechselt.
(66)
Für den Klassenbegriff des wissenschaftlichen Sozialismus sind
entscheidend die Eigentumsverhältnisse und der dadurch bestimmte Platz
in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen
Produktion, sowie die Art der Erlangung und der Größe des Anteils am
gesellschaftlichen Reichtum.
(67)
Bedeutende Veränderungen vollziehen sich gegenwärtig in der
Klassenstruktur. Es gibt eine Umschichtung in der Zusammensetzung der
Arbeiterklasse. Ihren Kern bilden heute noch die Arbeiter und
Angestellten in der Industrie, in der Energiewirtschaft, im Transport-
und Bauwesen. Von zunehmender Bedeutung sind die Beschäftigten in den
informations- und kommunikationstechnologischen Bereichen. Dieser Kern
umfasst hierzulande mindesten 5 Millionen Menschen. Er ist am stärksten
von Strukturveränderungen
betroffen, steht dem Monopolkapital unmittelbar gegenüber, hat den höchsten
Organisationsgrad und zum Teil große Kampferfahrung.
(68)
Mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich technischen Revolution
gewinnen aber Berufszweige immer mehr an Bedeutung,
deren Angehörige sich zumeist nicht
zur Arbeiterklasse rechnen, ihr jedoch als Lohnabhängige
objektiv angehören. Die moderne Technik erfordert hochqualifizierte und
spezialisierte Leistungen für die Bedienung komplizierter Geräte und
Verfahren. Der Dienstleistungssektor wird größer und differenzierter.
Die Verwaltungsaufgaben im privaten
und öffentlichen Bereich nehmen zu. Es bildet sich eine immer größer
werdende Schicht der aus Technik, Wissenschaft und Bürokratie
stammenden Intelligenz. Viele der Lohnabhängigen in diesen Berufen
kommen mit der unmittelbaren Produktion gar nicht mehr in Berührung. In
ihrer sozialen Stellung unterscheiden sie sich von den
Industriearbeitern aber vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit.
Auch ihr Arbeitsplatz ist unsicher. Viele müssen unwürdige Arbeitsverhältnisse
eingehen.
(69)
Zunehmende Konkurrenz und eine fortschreitende Entsolidarisierung
werden durch neue Produktions- und Beschäftigungsformen hervorgerufen.
Die Arbeitswelt zergliedert sich immer stärker, und die gemeinsamen
Interessen werden den
Arbeitenden immer seltener unmittelbar erfahrbar. Viele Produzenten
arbeiten isoliert, und sind von kollektiven Kommunikationsstrukturen
abgeschnitten. Immer größer wird auch die Zahl der "prekär"
Beschäftigten. Viele Belegschaften sind tief gespalten: Um einen
"hochentlohnten" Kern von Qualifizierten dehnt sich eine immer
breitere Zone mit zum Teil extrem belastenden und fast immer niedrig
entlohnten und sozial unsicheren Arbeitsplätzen aus. Das
"Normalarbeitsverhältnis" wird durch befristete Verträge,
Leiharbeit, erzwungene Teilzeitarbeit, Werkverträge und Formen der
Scheinselbstständigkeit zurückgedrängt. Mit der wachsenden Zahl von
Beschäftigten, die eine betriebliche Randposition einnehmen und die oft
trotz eines festen Arbeitsverhältnisses ihren Lebensunterhalt nicht
bestreiten können, wächst auch das Armutspotential. Von diesen
Entwicklung sind zu einem großen Teil Frauen betroffen.
(70)
Zunehmend werden Arbeitsplätze abgebaut. Die im
Beschäftigungsverhältnis Verbleibenden werden mit Überstunden
und Mehrarbeit belastet. Der Anteil der Arbeitslosen und der vergeblich
eine Beschäftigung suchenden Jugendlichen an der Bevölkerung der
Bundesrepublik wird immer größer. Dieser Prozess hat sich mit der
Einverleibung der DDR weiter beschleunigt. Ein Grossteil der
Migrantinnen und Migranten leben und arbeiten unter diskriminieren
Bedingungen. Sie alle gehören zur Arbeiterklasse.
(71)
Ihnen ihre Lage in Theorie und politischen Aktionen bewusst zu
machen, sie
zum eigenen Handeln zu befähigen, ist Ziel der DKP als Partei
der Arbeiterklasse.
3.
Protestbewegungen
(72)
Ausgebeutete und Unterdrückte
aller Schichten befinden sich objektiv in der gleichen Lage wie
die Arbeiterklasse, selbst wenn dies in ihrem subjektiven
Selbstbewusstsein verschleiert bleibt. Die Missstände des Kapitalismus
erlebt auch, wer sich nicht bewusst ist, dass sie der Ausdruck von
Klassenverhältnissen sind. Aus diesem Erlebnis formieren sich
Protesthaltungen gegen die Zustände, deren Ursachen noch keineswegs
klar erkannt sind. Moralische Empörung gegen Ungerechtigkeit,
Verzweiflung über Not oder Machtlosigkeit, Angst vor Krieg und vor
sozialem Abstieg, sind starke Motive politischen Protests. Sie können
immer wieder zur Mobilisierung von Massen führen. In der Vergangenheit
haben solche Bewegungen Erfolge in Einzelfragen errungen: Die
Einstellung der Atomwaffen-Versuche und die Beendigung des
Vietnam-Krieges waren zu einem wesentlichen Teil das Ergebnis eines
weltweiten, lang anhaltenden demokratischen Kampfs auf Massenbasis.
(73)
Aber gerade diese
Beispiele zeigen, dass auch Wirkungen von Massenaktivitäten nicht von Dauer sind, wenn
die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht insgesamt umgewälzt werden.
Das Wettrüsten ist auf anderen Gebieten mit ebenso schrecklichen
Massenvernichtungswaffen weiter gegangen. Der Imperialismus hat sich
nach dem Rückzug aus Vietnam neue Felder der aggressiven Machtausübung
gesucht.
(74)
Reformkonzepten sind enge Grenzen gesetzt.
Nicht die Erscheinungsformen,
sondern ihre Wesensgründe müssen beseitigt werden, um wirklich Frieden und Wohlstandsentwicklung in der ganzen Welt zu verbürgen.
(75)
Um die Wirklichkeit nachhaltig zu verändern, bedarf es eines
theoretischen Fundaments der wissenschaftlichen Analyse der
Gesellschaft, ihrer Strukturen und Prozesse. Auf dieser Grundlage können
Bewegungen zur revolutionären Kraft werden und ihr Ziel,
eine bessere Gesellschaft, nicht nur wünschen und erstreben,
sondern auch erreichen. Der wissenschaftliche Sozialismus ist eine
theoretische Grundlage, auf
der geschichtliche Prozesse und politische Vorgänge begriffen werden können.
Die Erkenntnisse und Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus in die
Massen zu tragen und ihnen dadurch das Rüstzeug für ein effektiv
gesellschaftsveränderndes Handeln zu vermitteln, ist eine Aufgabe, die sich die DKP gestellt hat. Sie hat
diese Aufgabe in der Zusammenarbeit mit allen zu lösen, die sich den
bestehenden Verhältnissen entgegensetzen. Es geht nicht um die Predigt
einer Lehre, sondern um die Entwicklung der Theorie aus der alltäglich
zu machenden Erfahrungen. Dass sie über dieses geistige Instrumentarium
verfügen, ist eine Stärke der Kommunisten, die von den
Protestbewegungen benutzt werden kann.
4.
Internationaler Klassenkampf
(76)
Die Strategien des Kapitals sind international angelegt. Sie
greifen sowohl in der Politik der großen Unternehmen wie in der
Organisationsform der multinationalen Konzerne über Ländergrenzen
hinaus und machen den Globus zum vereinheitlichten Feld kapitalistischer
Ausbeutung und imperialistischer Machtkämpfe.
(77)
Ungeachtet der ungleichmäßigen Entwicklung der hochentwickelten
kapitalistischen Staaten und ungeachtet des gewaltigen Gefälles
zwischen den reichen und den armen Ländern gibt es ein gleiches
Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit. Der Widerstand
gegen die globale Machtausübung des Kapitals erfordert den
internationalistischen Zusammenschluss der Arbeiterklasse und ihrer
politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Darauf hinzuwirken
ist eine vordringliche Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten. Sie
bewähren dies durch materielle und ideelle Solidarität mit allen, die
unter der Herrschaft des Kapitals leiden, und die für ihre Befreiung kämpfen.
Das gilt vor allem auch für jene, die den Repressionen des
Neokolonialismus ausgesetzt sind.
(78)
Global wird sich diese Auseinandersetzung auf verschiedenen
Ebenen vollziehen: als
Kampf um nationale Befreiung aus neokolonialer Abhängigkeit; als Kampf
um die bürgerliche Demokratie und die Sicherung der Menschenrechte; als
gewerkschaftlicher Kampf um Arbeiterinteressen; als Kampf um politische
Macht zur Durchsetzung gesellschaftlichen Fortschritts. Letzten Endes
werden alle Anstrengungen nur dann zum Erfolg führen, wenn sie zu
Momenten eines bewussten internationalen Klassenkampfs um die
Entmachtung der Kapitalisten werden. Die Ziele derer, die sich
für die Sicherung des Friedens einsetzen, die dem Elend der
kapitalistischen Globalisierung entgegenwirken, und die eine
sozialistische Gesellschaft errichten wollen, liegen in der selben
Richtung. Die Kräfte, die hierfür einstehen, müssen zusammengeführt
werden, um gebündelt zu erreichen, was getrennt nicht erreicht werden
kann.
5.
Aktuelle Aufgaben in der BRD
(79)
Heute geht es in der Bundesrepublik
ebenso wie in den anderen Ländern
der EU zunächst um die Verteidigung der bedrohten sozialen und
demokratischen, in harten Klassenkämpfen erstrittenen Errungenschaften.
Nur über erfolgreiche Abwehrkämpfe können Bedingungen geschaffen
werden, unter denen
gesellschaftlicher Fortschritt möglich wird.
(80)
Die DKP kämpft für:
·
Die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch Investitionskontrolle und Verkürzung
der Arbeitszeit;
·
Die
Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Interesse der arbeitenden
Frauen und Männer;
·
Die
Sicherung der Rentensysteme durch die Nutzung der Produktivitätsfortschritte;
·
Gleiche
Bildungschancen und das Recht auf Ausbildung;
·
Die
Gleichberechtigung der Geschlechter;
·
Die
Erhaltung demokratischer Rechte für alle in der Bundesrepublik lebenden
Menschen;
·
Die
qualitative Mitbestimmung in Betrieb und Staat, den Ausbau bestehender
Regelungen zugunsten der abhängig Beschäftigten;
·
Den
Ausbau der Formen direkter Demokratie;
·
Eine
Politik der Friedenssicherung und Entmilitarisierung der Gesellschaft;
·
Das
Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien;
·
Die
Durchsetzung von Bildungsinhalten im Erziehungswesen, die der
Heranbildung kritisch denkender, mündiger Menschen dienen;
·
Förderung
ökologischer Reformen und Sanierung der Umwelt;
·
Qualitatives
Wachstums durch öffentliche Investitionen, wie z.B. öffentlichen
Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, neue Bildungs- und
Kultureinrichtungen, die Bereitstellung von kostenlosen Kindergärten
und Ganztagsschulen für alle Kinder.
(81)
Entscheidende Bedeutung kommt den betrieblichen und
gewerkschaftlichen Kämpfen zu. Es ist zu verhindern, dass nach der
Zerschlagung der Organisationen der deutschen Arbeiterbewegung durch die
Faschisten erneut vom herrschenden Block zu einem Grossangriff auf die
Gewerkschaften geblasen wird.
(82)
Erforderlich sind vielfältige gewerkschaftliche Aktionen,
sind breite außerparlamentarische Bewegungen, in die sich jene
sozialen Kräfte einbringen, die von den Auswirkungen des Sozial- und
Demokratieabbaus betroffen sind. In deren Entfaltung sieht die DKP
zugleich die wichtigste Voraussetzung für die Veränderung der
parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Druck von der Strasse ist
notwendig. Eine außerparlamentarische Opposition, die aus breiten Bündnissen
hervorgeht, kann zum Motor gesellschaftlicher Umgestaltung werden. In
diese Front reiht sich die DKP ein.
(83)
Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen
Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der
Monopolbourgeoisie dar. Deren Zurückdrängung und schließliche Überwindung
ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung des Weges
zum Sozialismus. Die DKP bemüht sich dazu beizutragen, dass möglichst
viele gesellschaftliche Kräfte, deren Interessen im Widerspruch zur
Politik der herrschenden Monopolbourgeoisie stehen, in der BRD sowie im
internationalen Rahmen, in Bündnissen und Bewegungen, für die
Verteidigung demokratischen und sozialer Errungenschaften und die Veränderung
des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse
zusammenwirken. Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können
sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf
grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind.
(84)
Nur als Ergebnis der Kämpfe breiter Massenbewegungen können die
bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse überwunden werden. Nur
dann gelingt es, eine neue Gesellschaft aufzubauen, in der die Wünsche
und Hoffnungen der Menschen auf eine sozial gerechte, friedliche,
solidarische Welt Wirklichkeit werden.
IV
Die DKP
1
Die Tradition der DKP.
(85)
Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung, sie
ist hervorgegangen aus dem mehr als 150jährigen Kampf der deutschen und
internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und
Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg.
(86)
Die DKP ist ein Teil der internationalen kommunistischen Bewegung
und den kommunistischen Parteien aller Länder solidarisch verbunden.
Der Klassenkampf ist längst kein nationaler und regionaler mehr, die
allgemeine Krise des Kapitalismus trifft alle Länder der Erde, wenn
auch in unterschiedlicher Härte. Gegen die multinational verflochtenen
Kräfte des Kapitals muss auch die Arbeiterklasse sich als
internationale Kampfgemeinschaft organisieren. Den
kommunistischen Parteien , die in den Zentren des
kapitalistischen Systems kämpfen, fällt dabei ein hohes Maß an
Verantwortung zu.
(87)
Seit ihren Anfängen kämpfen Kommunisten für die Emanzipation
der Menschen, für sozialen Fortschritt, für eine Welt des Friedens, für
die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart.
Sie kämpfen gegen Privilegien der Herrschenden und Verelendung der
Massen, gegen Kriege und geistige Manipulation und Verdummung. Sie
wahren die Traditionen progressiver Bewegungen der Vergangenheit, und knüpfen
an die Ideen des Humanismus und der Aufklärung an.
(88)
Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte, um eine
sozialistische Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft standen die
Kommunisten auch in Deutschland in vorderster Front gegen die Kriege der
Imperialisten, gegen den Faschismus, gegen die koloniale Unterjochung, für
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, für soziale
Sicherheit, für allgemeine
Bildung, für politische Grund- und Bürgerrechte.
(89)
Die DKP setzte und setzt sich für die Gegenwarts- und
Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse ein, die mit dem
objektiven Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen
zusammenfallen und also keine Sonderinteressen einer Klasse sind. Damit
unterscheidet sie sich von allen bürgerlichen Parteien, die die
besonderen Interessen von Teilgruppen der Bevölkerung vertreten und -
sei es durch Erringung parlamentarischer Mehrheiten, sei es durch
Kompromisse mit anderen Interessengruppen - durchzusetzen streben. Die
DKP dagegen setzt sich zum Ziel, mit den besonderen Interessen der
Arbeiterklasse auch das Allgemeininteresse, gegenüber jedem
Sonderinteresse, zur Geltung zu bringen.
2.
Weltanschauliche Grundlagen der DKP
(90)
Die DKP leitet ihre Strategie aus den wissenschaftlichen
Erkenntnissen ab, die ihre Grundlage in den Werken von Marx, Engels und
Lenin haben und von zahlreichen Theoretikern des wissenschaftlichen
Sozialismus weitegeführt und ausgearbeitet wurden. Unsere
wissenschaftliche Weltanschauung, die materialistische Dialektik als
allgemeine Theorie des Zusammenhangs und der Entwicklung, sowie als
allgemeine Methode des Denkens und der aktiven Veränderung der Welt,
ist kein Dogma. Die Einsichten der Dialektik führt unter anderem zu der
Erkenntnis, dass es unter bestimmten historischen Bedingungen für die
Entscheidungen und das Handeln der Menschen immer mehrere verschiedene Möglichkeiten
zukünftiger Entwicklungen gibt. Welche Möglichkeit realisiert wird, hängt
von objektiven und subjektiven Bedingungen , also auch von den
Erkenntnissen, von den
Entscheidungen und vom Handeln der Menschen ab. Einmal eingeleitete
gesellschaftliche Entwicklungen sind nicht automatisch
gesichert. Der gesellschaftliche Fortschritt kann nur im
Klassenkampf durchgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass
Entwicklungen jedoch durch Tendenzwenden und Tendenzbrüche abgebrochen
werden können. Dies muss dialektisches Denken ebenso berücksichtigen
wie die Tatsache, dass auch im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaft
sich Widersprüche so zuspitzen können, dass sie systemzerstörend
wirken.
(91)
Die DKP entwickelt die Analysen der gegenwärtigen Gesellschaft
auf marxistischer Grundlage weiter. Bei allen Überlegungen über eine mögliche
Alternative zur gegenwärtigen Gesellschaft bleibt für die DKP die von
Marx und Engels gestellte Frage nach den Eigentums- und Machtverhältnissen
zentral.
3.
Der Platz der DKP
(92)
Die DKP ist Teil der fortschrittlichen Bewegung in der BRD. In
diesem Rahmen entwickelt sie ihre politische Strategie gemäss den
Analysen der Situation auf der Grundlage ihrer weltanschaulich-
theoretischen Erkenntnisse. Sie bringt diese Erkenntnisse in die
Diskussion mit den verbündeten politischen Kräften und Bewegungen ein.
(93)
Die wichtigste gesellschaftliche Kraft sind für die DKP nach wie
vor die Gewerkschaften. Der Einsatz in den Gewerkschaften für die
Rechte und Interessen der Arbeiterklasse war immer und bleibt ein
Schwerpunkt kommunistischer Politik.
Es besteht indessen die
Gefahr einer neoliberalen Instrumentalisierung der Gewerkschaften. Sie
sollen für eine Modernisierungskoalition missbraucht werden, bei der es
darum geht, die heimischen Investitions- und Produktionsbedingungen für
in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen.
(94)
Es gibt jedoch im gewerkschaftlich organisierten Teil der
Arbeiterklasse Widerstand gegen eine solche Vereinnahmung. Das ist eine
neue Chance, Klassenbewusstsein zu entwickeln und in soziale
Auseinandersetzungen klassenkämpferische Positionen einzubringen.
Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist dies das wichtigste Feld
politische Aktivitäten. Hier muss sich die DKP unmittelbar als Partei
der Arbeiterklasse erweisen.
(95)
Darüber hinaus sind Bündnisse und Bewegungen verschiedener
sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich mit der Zuspitzung
gesellschaftlicher Gegensätze immer wieder neu bilden, wesentliche
Voraussetzung zur Veränderung von Politik - heute und in
Zukunftsperspektive. Es kommt darauf an, Kräfte zusammenzuführen,
die sich der Entwicklung nach rechts widersetzen und bereit sind, sich
im Widerstand zu vereinigen. Die
DKP sieht ihre Aufgabe darin, in solche Bündnisse zu leisten
Klassenpositionen einzubringen.
(96)
Dabei gibt es Schwerpunkte: Die imperialistische Kriegspolitik
macht das Engagement für ein breites Bündnis in der Friedensbewegung
zu einer vordringlichen Aufgabe. Dabei muss von der neuen Lage
ausgegangen werden, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion den
imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Friedensmacht mehr
entgegen steht, dagegen ein Konfliktpotential zwischen
den Metropolen existiert, das mit dem Kampf um die Beherrschung
der Märkte weiter anwächst. Die Kommunisten suchen die Gemeinsamkeit
mit all jenen Kräften, die sich gegen Faschismus und Rassismus, für
die Rechte der Migrantinnen und Migranten, der Asylsuchenden und gegen
die weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte einsetzen. Mit der
Ökobewegung teilen die Kommunisten die Sorge um die Erhaltung der natürlichen
Umwelt. Die Umweltzerstörung als Folge des profitorientierten
Missbrauchs des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist ein
unvermeidliches Übel des Kapitalismus. Auch punktuelle Abhilfen und
selbst allgemeine gesetzliche Regelungen können daran grundsätzlich
nichts ändern. Erst eine Gesellschaft, deren Entwicklung nicht mehr
durch die Zwänge der Kapitalverwertung gesteuert wird, kann und muss
den technischen Fortschritt auf die Bewahrung der natürlichen
Lebensbedingungen abstimmen.
(97)
Die zunehmende Verunsicherung der Massen durch Kriegspolitik,
Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltschädigung und Beschneidung demokratischer Rechte hat
eine vielfältige Protestbewegung anschwellen lassen, die ein hohes
Potential an politischer Kraft für gesellschaftliche Veränderungen in
sich trägt. Kommunisten können in
solchen Initiativen wertvolle, weil aktionserfahrene Bündnispartner
sein und dazu beitragen, die verschiedenen Motivationen auf der
Grundlage gemeinsam zu gewinnender Erkenntnisse in einer
gesellschaftlichen Alternativperspektive zu integrieren. Allerdings sind
sich Kommunisten darüber im klaren, dass anzustrebende notwendige
Reformen im kapitalistischen System nur Symptome bekämpfen, aber nicht
die Ursachen der vielfältigen Übel beseitigen. Letzten Endes wird nur
der revolutionäre Übergang zum Sozialismus zur Verwirklichung der
Ziele führen auf die die leidenden Menschen ihre Hoffnung setzen.
(98)
So sehr einzelne Reformen, sosehr auch die Herstellung breiter
antimonopolistischer und antiimperialistischer Bündnisse einen
nationalen Charakter haben werden - der Durchbruch zu ökonomischer Umwälzung,
der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem
wird dauerhaft nur dann gelingen, wenn er international koordiniert wird
und zumindest einige der imperialistischen Hauptländer einbezieht.
4.
Blick nach vorn
(99)
Die kommunistische Partei sieht ihre Aufgabe in ihrer
Weiterentwicklung auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus
und der Verbreitung seiner Erkenntnisse. Sie organisiert ihre
weltanschaulich-theoretische und praktisch-politische Einheit durch das
Zusammenwirken einer starken, handlungsfähigen Führung und einer
aktiven, willensbildenden Basis. Sie ist nicht bereit,
fadenscheinige Kurzzeiterfolge durch opportunistisches Abweichen
von den als richtig erkannten Prinzipien anzustreben. Die Erfahrungen
des Kampfes der deutschen und internationalen kommunistischen
Arbeiterbewegung lehren, dass wir unsere prinzipielle Haltung zu den
Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus bewahren müssen. Nur so wird
es gelingen die Interessen der Arbeiterklasse und der Mehrheit des
Volkes nachhaltig durchzusetzen. Nur in der unbeirrbaren Konsequenz
unseres Handelns liegt die Chance, die menschenverachtende
Gesellschaftsordnung des Kapitalismus zu überwinden.
(100)
Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich
befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft entfalten
will, muss sich organisieren. Wer ein freies menschliches Leben will,
muss kämpfen. Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um
ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit den Arbeitern für die
Arbeiter, mit der Jugend für die Jugend, mit den Frauen für die
Gleichberechtigung der Frau. Wir sind Teil des Volkes und kämpfen für
die Interessen der Mehrheit des Volkes. Soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus - dafür
kämpft die Deutsche Kommunistische Partei.
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Anmerkung:
Zur Erleichterung der Diskussion wurden die Abschnitte nummeriert. Die
beiden kursiv gesetzten Vorschläge waren strittig und stehen zur
Diskussion
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