Heinz Kallabis, Hans-Joachim Krusch, Ingo Wagner

Berlin/Leipzig 21.02. 2001

Ein Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD

Die größte Barriere für den weltweiten gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische, politische und ideologische Macht des Monopolkapitalismus dar. Die dem Imperialismus eigene Tendenz zur Barbarei verstärkt sich seit der Niederlage des Sozialismus in Europa zunehmend. Doch es gibt am Beginn des 21.Jahrhunderts nicht nur die Dominanz des Imperialismus, sondern auch eine Vielfalt von Gegenkräften in der Welt, die unterschiedlich wirksam werden. Der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus geht weiter. Es gehört zur Offenheit der Geschichte, dass sich mit der Formierung eines geschichtsmächtigen Subjekts in längeren historischen Fristen zugleich die Chance für einen neuen sozialistischen Anlauf ergibt. Die Alternative Sozialismus oder Barbarei enthält ein historisch noch vorhandenes Zeitfenster, um die unheilbaren Grundgebrechen der kapitalistischen Gesellschaftsformation aus der Welt zu schaffen. Der Sozialismus ist und bleibt daher unser programmatisches Ziel.

I. Der entfesselte Kapitalismus in unserer Zeit  

Seit jeher ist der Kapitalismus durch die Herrschaft des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln, den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital, d.h. gesellschaftliche Produktion und kapitalistische Aneignung des produzierten Mehrwerts durch die Kapitaleigentümer geprägt. Das bestimmt das Wesen dieser Produktionsweise auch heute und ist die entscheidende Triebkraft ihrer Entwicklung und Veränderung. Den Beginn des dritten Jahrtausends erleben wir inmitten einer neuen Etappe der Entwicklung und globalen Dominanz des kapitalistischen Systems. Worin bestehen die wichtigsten qualitativen Veränderungen des Kapitalismus unserer Zeit?

Der Kapitalismus unserer Zeit wird charakterisiert durch eine sich ständig beschleunigende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, deren Kern vor allem drei eng miteinander verbundene Prozesse bilden:

• die umfassende Entwicklung und Anwendung der auf der Mikroelektronik beruhenden Informations-, Kommunikations- und Steuerungsprozesse in der materiellen und geistigen Produktion und in den anderen Bereichen gesellschaftlicher Tätigkeit und Beziehungen.

• die Entwicklung und Anwendung der Molekularbiologie, insbesondere der Biogenetik, die es gestattet, auf bisher nicht gekannte Weise in den Naturprozess, darunter die biologische Existenz und Entwicklung des Menschen selbst einzugreifen;

• eine qualitativ neue Stufe des gesellschaftlichen Verkehrs, der prinzipiell grenzenlos, global geworden ist und die globale Vernetzung, Kombination und Wechselwirkung der gesellschaftlichen Arbeit und aller ökonomischen , sozialen und geistig-kulturellen Prozesse ermöglicht.

Der tiefgreifende Wandel der Produktivkräfte eröffnet unermessliche Möglichkeiten für den Menschheitsfortschritt, wird jedoch heute den Verwertungsinteressen des Kapitals unterworfen.

Infolge der Entwicklung der Produktivkräfte unterliegen die Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsverhältnisse in der kapitalistischen Welt qualitativen Veränderungen. Sowohl in der materiellen Produktion als auch in anderen Bereichen gesellschaftlicher Tätigkeit wird die unmittelbare menschliche Arbeit zunehmend durch die Anwendung von Wissenschaft und Technik ersetzt. Der wirkliche Reichtum wird immer weniger abhängig von der Menge der unmittelbar angewendeten Arbeit, sondern von der Entwicklung und allgemeinen Beherrschung der Wissenschaft und Technik. Die Steigerung der Produktivität überflügelt das Wachstum der Produktion und Dienstleistungen. Immer mehr Menschen werden für die Kapitalverwertung überflüssig. Das "Freisetzen" von Arbeitskräften ist zu einem entscheidenden Mittel der Profitmaximierung geworden. Massenarbeitslosigkeit ist fundamentaler, struktureller Bestandteil der öko­nomischen und sozialen Situation der Gesellschaft. An die Stelle eines primär im nationalstaatlichen Rahmen organisierten Kapitals tritt ein transnationaler Kapitalismus, gekennzeichnet durch eine neue Stufe der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, in dem das große Kapital Produktion, Handel, Finanzen und Verkehr entsprechend seinen Profitinteressen international positioniert, verflechtet und steuert und multinationale Konzerne, die sich weitgehend nationalstaatlicher Kontrolle entzogen haben, die Weltwirtschaft bestimmen. Typisch für die neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus sind Megafusionen, die Herausbildung einer Spitzengruppe transnationaler Konzerne und Stärkung der Wirtschaftsblöcke USA, EU und Japan/asiatisch-pazifischer Raum.

Das Finanzkapital und die Finanzmärkte sind zum beherrschenden Faktor des Wirtschaftsgeschehens in den einzelnen Ländern und in der Weltwirtschaft geworden, wobei sich deren Entwicklung zunehmend von den realen wirtschaftlichen Prozessen gelöst hat, ihrerseits aber deren Bewegung bestimmt. Zum Maßstab der Ökonomie wird allein der shareholder-value, die Rendite der Großaktionäre und der Börsenwert der Unternehmen auf den internationalen Finanzmärkten. Unproduktives Kapital flüchtet um die Welt, sichert den Eigentümern riesenhafte Profite und eröffnet die Möglichkeit, mit privatem fremden Kapital nationale Volkswirtschaften zu destabilisieren.

Die Polarisierung von Reichtum und Armut zwischen den kapitalistischen Metropolen und der übrigen Welt verschärft sich extrem. Die kapitalistischen Metropolen nutzen ihre beherrschende Stellung in der Weltwirtschaft, ihre industrielle und wissenschaftlich-technische Überlegenheit zur Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der weniger entwickelten und armen Länder. Sie diktieren diesen nied­rige Preise für Rohstoffe und Produkte und for­dern andererseits hohe Preise für ei­gene Exportgüter aller Art. Zu Niedrigstlöhnen und -kosten werden durch das Kapital arbeitsintensive, gesundheitsschädliche und ökolo­gisch gefährliche Produktionen in den ärmeren Ländern genutzt und/oder in diese verla­gert. Die kapitalistischen Metropolen nehmen die ärmeren Länder in Zinsknechtschaft und erzwingen maximale Verwertungsbedingungen des transnationalen Kapitals. Die imperialistische Globalisierung erweist sich als eine neue Form des Kolonialismus.

Die Orientierung des transnationalen Kapitals auf maximalen Profit führt zu einem immer gravierenderen Raubbau an den natürlichen Ressourcen, zur Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, die zunehmend unumkehrbar wird und auf Dauer die Existenz der Menschen selbst gefährdet. Bereits heute leidet ein großer Teil der Menschheit an Hunger, verfügt über keine hinreichenden Trinkwasserressourcen, ist ohnmächtig den durch Klimaveränderungen bedingten Naturkatastrophen ausgeliefert und wird durch Umweltvergiftungen, Krankheiten und Seuchen bedroht. Auch in den kapitalistischen Metropolen gefährdet die kapitalistische Profitwirtschaft auf vielfältige Weise durch Einsatz von Chemikalien, Pestiziden und Antibiotika, gentechnische Veränderungen bei Pflanzen und Tieren mit unkontrollierbaren Folgen sowie immer häufiger werdende Fälle der kriminellen Verseuchung von Lebensmitteln die Gesundheit der Menschen unmittelbar.

Während in den reichen Ländern der Welt eine verschwenderische Konsumtion materieller Güter und Ressourcen stattfindet, die niemals zum Maßstab der Existenz der Menschheit werden kann, ist in den ärmsten Ländern der Welt bereits heute das bloße physische Überleben der Völker in akuter Gefahr.

Die Kapitalverwertung durchdringt die gesamte Lebensweise. Es erfolgt eine rigorose soziale Deregulierung.. Die sozialen Menschenrechte werden immer gröber verletzt. Immer größere Teile der Bevölkerung der kapitalistischen Länder werden in sozial ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung abgedrängt oder völlig ihrer sozialen Existenzbedingungen beraubt. Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Alterssicherung usw. werden abgebaut, privatisiert und den Prinzipien der Kapitalverwertung unterworfen Die Klassenspaltung der Gesellschaft in Kapitaleigentümer und lohnabhängige Arbeiter und Angestellte ist so extrem wie nie zuvor. Zugleich wird die Gesellschaft immer stärker sozial differenziert, zersplittert und individualisiert. Die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze und die soziale Demontage treffen alle Lohnabhängigen und Kleineigentümer. Einerseits entsteht auch unter den Lohnabhängigen eine relativ wohlsituierte Oberschicht, andererseits vergrößert sich die Schicht dauerhaft sozial Ausgegrenzter, in Armut lebender Menschen. Soziale Bindungen und solidarisches Verhalten gehen zunehmend verlo­ren.. Soziale Verunsicherung und Zukunftsangst sind zu einem Grundgefühl breiter Teile der Bevölkerung geworden.

Der heutige Kapitalismus ist durch eine weitere Ausprägung der Herrschaft des Großkapitals, der Verknüpfung seiner auf dem Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln beruhenden Dominanz in der Wirtschaft und der Macht des Staates charakterisiert. Damit einher geht eine umfassende politische und ideologische Manipulation der Bevölkerung. Diese ist nur scheinbar in Gestalt der bürgerlichen Parteiendemokratie an der Entscheidung ihrer Lebensfragen beteiligt, während die wirkliche Macht direkt oder indirekt durch das große Kapital, Banken und Konzerne und die von ihnen abhängigen politischen Institutionen und Parteien ausgeübt wird. Das geistige Leben der Gesellschaft unterliegt umfassend der Beeinflussung durch die Massenmedien, die vom Kapital und sei­nen Vertretern beherrscht werden. Mit der Herausbildung immer mächtigerer privater Medienkonzerne werden heute die wichtigsten Mittel der öffentlichen Meinungsbildung in der Einheit von Kapitalverwertung und Ideologieproduktion, gesteuert. Nach wie vor ist der Antikommunismus wesentlicher Bestandteil des herrschen­den Zeitgeistes und dient vor allem der Diskreditierung aller al­ternativen sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen. Gestützt durch soziale Verhältnisse, die Politik und Ideologie der herrschenden Klasse gewinnen Nationalismus und Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus an Boden.

Der Sicherung der Herrschaftsverhältnisse des Kapitals und der Gewährleistung optimaler Bedingungen für die Kapitalverwertung im internationalen Maßstab dienen supranationale institutionelle Strukturen, wie das imperialistische Militärbündnis Nato, die Europäische Union, die Weltbank, der Internationale Währungsfond, die World Trade Organisation und andere Institutionen und Regularien, die weitestgehend demokratischer Kontrolle entzogen sind. Die hochentwickelten kapitalistischen Länder bauen forciert ihr militärisches Machtpotential aus, entwickeln die Mittel der Massenvernichtung weiter und setzen ihre militärische Macht, falls die politischen und wirtschaftlichen Druckmittel nicht hinreichen, rigoros zur Durchsetzung der Interessen des großen Kapitals international unter Bruch des Völkerrechts ein. Die USA sind zur stärksten Militärmacht der Welt geworden und beanspruchen – gestützt auf die NATO – unumwunden das Recht der militärischen Intervention gegen alle Staaten, die sich ihrem Weltherrschaftsanspruch und ihren Profitinteressen widersetzen. Der Imperialismus hat seine Erscheinungsformen verändert aber nicht sein Wesen. Die ihm eigenen Tendenzen zur "Reaktion auf der ganzen Linie" (W.I Lenin) haben sich verstärkt. Deutschland ist als eines der reichsten kapitalistischen Länder, als ökonomisch stärkste Macht der Europäischen Union, in die Prozesse der Entwicklung des transnationalen Kapitalismus fest integriert Das durch den Anschluss der DDR größer gewordene kapitalistische Deutschland ist wieder bestrebt, mit seiner  ökonomi­schen und politischen Macht Dominanz gegenüber anderen Staaten und Völkern auszuüben. In und mittels der Europäischen Union sollen die Interessen des deutschen Kapitals durchgesetzt werden. Die alte Strategie der Ostexpansion wird mit neuen Mitteln revitali­siert. Die Bundesrepublik Deutschlands hat sich mit ihrer Beteiligung an dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien in die von den USA dominierte imperialistische Kriegspolitik eingeordnet. Dem dienen die neue, auf die Sicherung globaler Optionen abzielende Militärdoktrin und der forcierte Aufbau von Interventionsstreitkräften.

Die "Zwänge der Globalisierung" werden als Druckmittel genutzt, um unter dem Vorwand der "Standortsicherung", durch Sozialabbau auf Kosten der Bevölkerung die Bedingungen der Kapitalverwertung zu maximieren. Nach Wegfall des Systemgegensatzes sollen die in Jahrzehnten im Klassenkampf errungenen sozialen und politischen Rechte und Positionen der Arbeiter und Angestellten systematisch zugunsten des großen Kapitals eliminiert werden. Dabei dient Ostdeutschland, das im Ergebnis der kapitalistischen Restauration und der Deindustrialisierung zu einem der ärmsten Gebiete der Europäischen Union geworden und zu selbsttragender wirt­schaftli­cher Entwicklung nicht fähig ist, als Experimentierfeld für die soziale Deregulation im Interesse maximaler Kapitalverwertung in ganz Deutschland. Infolge der Schwäche der Gewerkschaften und überhaupt der Gegenkräfte sowie dem Wegfall der sozialistischen Alternative ist die Situation in Deutschland von einer außerordentlichen politischen Hegemonie des Kapitals geprägt. Der sozialstaatliche Klassenkompromiss der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre ist aufgekündigt. Der Staat zeigt sich deutlicher als je zuvor als Machtinstrument des Großkapitals zur Sicherung der Verwertungsbedingungen des großen Kapitals und seiner Herrschaft.

Der Kapitalismus ist auch heute weder sozial noch friedfertig. Im Gegenteil. Unausweichlich bringt er ständig neue Krisen hervor: ökonomische, soziale, ökologische, kulturelle und politische Systemkrisen. Die Grundgebrechen der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind unheilbar. Den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen "ist heute überhaupt die einzige Rettung für den Bestand der Menschheit." (Rosa Luxemburg)  

Wir sind in einer sich verändernden Welt für ein sozialistisches Deutschland in einem neuen Europa. Wir wissen, dass ein sozialistischer Anlauf in Deutschland und den anderen kapitalistischen Metropolen noch nicht in Sicht ist. Sozialismus als historisch-gesellschaftliche Alternative zum realen Kapitalismus ist nur im Zusammenhang mit Veränderungen des Kräfteverhältnisses in der Welt und in internationalen Dimensionen denkbar. Und: Ohne geschichtsmächtige Subjekte gibt es keine sozialistische Alternative. Von ihrer Formierung und ihrem Handeln für den gesellschaftlichen Fortschritt hängt der Fortgang des epochalen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ab. Grundlegende Veränderungen der Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinaus führen, um ihn zu beseitigen, müssen sich auf breite Zustimmung stützen. Im Wege praktischer Erfolge im Kampf gegen die dem Kapitalismus eigenen systemimmanenten Schranken für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Solidarität und Brüderlichkeit, für die Aufhebung patriarchalischer Verhältnisse und die Gleichstellung der Geschlechter, für die Verwirklichung der Menschenrechte, für die Erhaltung der Natur und des Friedens können sich die progressiven sozialen Kräfte durch eigene Erfahrungen davon überzeugen, dass Systemreparaturen nicht genügen, sondern die Aufhebung dieses Systems selbst, der Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung notwendig sind. Dabei sind die zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte zu bewahren und fortzuführen. Über die Wege und Formen des Sozialismus werden jene sozialen und politischen Kräfte selbst entscheiden, die hierfür kämpfen.

Der Sozialismus ist kein Ideal, keine Utopie und auch keine Vision. Er ist vielmehr mit dem Fortschreiten "von der Utopie zur Wissenschaft" (F. Engels) mit dem marxistischen Anspruch auf wissenschaftliche Zukunftserhellung verbunden - der kein Anspruch auf absolute Wahrheit ist. Der wissenschaftliche Sozialismus unserer Zeit leitet die Unvermeidlichkeit der Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in die sozialistische aus den dem Imperialismus eigenen Widersprüchen und ihrer Lösung ab. Mit einer neuen Produktionsweise auf der Basis der modernen Produktivkräfte und dem damit verbundenen rasanten Wachsen der Vergesellschaftung der Produktion und der Arbeit bilden sich im Schoße des modernen Kapitalismus mit ständig zunehmender Geschwindigkeit wesentliche Elemente einer sozialistischen Zukunft heraus. Die "sozialistische Welt" existiert bereits in "alter kapitalistischer Form" als eine gewaltige, nur bisher ungenutzte Potenz. Auch deshalb kann der europäische "reale Sozialismus", der als Frühsozialismus einerseits die kapitalistische Ausbeutung und dadurch bedingte Grundgebrechen des Kapitalismus beseitigte, andererseits aber wesentliche Grundanliegen sozialistischer Gesellschaftsentwicklung nicht lösen konnte, nicht als Matrize eines künftigen Sozialismus gelten. Obwohl er als positives wie negatives "Erfahrungsobjekt" für eine sozialistische Neuorganisation der Gesellschaft fungieren wird, ist ein künftiger moderner Sozialismus weder logisch noch historisch seine Fortsetzung. Ein geschlossenes, allgemeinverbindliches Modell des Sozialismus wird es nicht geben. Die künftige sozialistische Gesellschaft wird ein offenes und variantenreiches Projekt sein. In Zukunft wird es verschiedene "Sozialismen" geben, die universell ein menschengemäßes Leben aller Menschen sowie die Versöhnung der Menschheit mit der Natur und mit sich selber ermöglichen. Der Sozialismus ist nicht das Paradies auf Erden. Es bleiben gesellschaftliche Widersprüche und persönliche Konflikte. Aber er befreit die Menschheit von den Geißeln der Ausbeutervergangenheit: er überwindet alle Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes Wesen ist; er befreit die Menschen von Ausbeutung, von Unterdrückung und Armut, von Krisen, von Umweltzerstörung und von Kriegen und so von der Gefahr des Untergangs der menschlichen Zivilisation. Sozialistische Gesellschaftsgestaltung ist nicht auf die Lösung des Klassenwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit beschränkt; sie muss zugleich die gesamten von der Ausbeuterzivilisation hervorgebrachten antagonistischen Widersprüche lösen.

Die historische Funktion des Sozialismus ist es, die Übereinstimmung von Mensch und Natur ein und für alle mal herzustellen und damit den Weg der Selbstvernichtung der Menschheit zu beenden. Die Emanzipation des Menschen ist das Ziel des Sozialismus. Denn erst hier erhält er die Chance, mit dem zu beginnen, was das Ziel des Lebens ist: wirkliche Freiheit. Der Sozialismus ist eine Bedingung dieser menschlichen Freiheit. Der Sieg über die Armut ist hierfür Grundvoraussetzung - aber zugleich verlangt dies die eindeutige Absage an eine maximale Produktion und Konsumtion als oberste Ziele der Gesellschaft.

Demokratie und Menschenrechte sind objektive Existenzbedingungen des Sozialismus. Das Recht auf Beschäftigung (Arbeit), das Recht auf Eigentum, das Recht auf Selbstverwaltung, auf Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit , das Recht auf Schutz des Lebens sowie seine Entfaltung nach den Prinzipien des Humanismus und der sozialen Gleichheit, zu denen auch die Selbstbestimmung der Frau und Gleichstellung der Geschlechter gehören, und viele andere soziale Menschenrechte werden sozialistische Realität. Das grundlegende sozialistische Menschenrecht ist das Recht auf Selbstverwirklichung, da es der Persönlichkeit ein wirklich menschliches Leben ermöglicht. Die sozialistische Demokratie ist ein neuer Demokratietyp, der als Demokratie für das Volk zugleich dessen Herrschaft durch den sozialistischen Staat realisiert. Dieser Sozialismus wird als Erbe die zivilisatorischen Errungenschaften bisheriger Menschheitsentwicklung auf politischem, staatlichem und rechtlichem Gebiet auf höherer humanistischer Stufe fortsetzen. Er wird alles Progressive und Vernünftige der Zivilisation und Kultur fortführen, das mithilft, in welthistorischer Perspektive der Menschheit den Weg zu neuen kommunistischen Ufern zu bahnen.

Die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln ist die entscheidende Grundvoraussetzung, um den Sozialismus aufzubauen. Es muss nicht bloß in Verfügungs- sondern auch in Eigentumsverhältnisse eingegriffen werden, um die ökonomischen Gesetze des Kapitals außer Kraft zu setzen.

Der Sozialismus ist durch eine solche Vergemeinschaftlichung großer Produktionsmittel gekennzeichnet, bei der Eigentum und Verfügung in den Händen der assoziierten Produzenten liegen. Dadurch wird es möglich, die Produktion real zu vergesellschaften, die gesellschaftlichen Grundbereiche zu planen, langfristig die Produktionsweise bei Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln und Existenz von Genossenschaften und anderen Eigentumsformen zu gestalten sowie die kapitalistische Warenproduktion in eine sozialistische Produktion umzuwandeln. Es ist der Weg, wonach an "die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen... eine Assoziation (tritt), worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist." (K. Marx/ F. Engels) Das Individuum wird im Sozialismus nicht verwaltet, sondern ist selbst aktiv gestaltendes Glied des Ganzen. Als Werk von Generationen findet dies seine volle Ausformung im kommunistischen Gesellschaftszustand - als der künftigen Existenzform der menschlichen Gesellschaft, deren Grundprinzip die volle und freie Entwicklung des Menschen ist. In unserer Situation zeigt sich der schwierige Weg in eine nichtkapitalistische Gesellschaft zunächst als Bewegung für den Sozialismus - als eine Kampfansage an das große kapitalistische Eigentum. Sie verlangt radikaldemokratische Reformen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die historisch langfristig an den Übergang zum Sozialismus heranführen und ihn einleiten.

Ihre Eckpunkte sind: die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft; ein Optimum an ökologischer Nachhaltigkeit; eine bestmögliche Menschenrechtsverwirklichung; Eingriffe in das monopolkapitalistische Eigentum und auf dieser Grundlage die Umformung der kapitalistischen Produktionsweise. Im Maße des Voranschreitens solcher radikaldemokratischer Reformen werden soziale Gerechtigkeit und Gleichheit gefördert, die als sozialistische Werte auf eine nichtkapitalistische Zukunft verweisen. Dabei werden auch Momente eines künftigen Sozialismus offengelegt. In dieses Herangehen, das nicht bezweckt, den Kapitalismus reformistisch zu "gestalten", sondern ihn zu überwinden, ordnen sich gemäß den heutigen konkreten Umständen historisch mittelfristig Wege und Ziele eines antikapitalistischen Reformkampfes ein. Dabei ist es als Lebenselixier linker Reformpolitik unabdingbar, das im Grundgesetz proklamierte Sozialstaatsprinzip, die der herrschenden Klasse abgerungenen sozialen Rechte zu verteidigen und um soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Nur so können breite Volksschichten für konsequente demokratische Reformen im Kapitalismus und für den Weg zum Sozialismus gewonnen werden.  

Ausgehend von den heute in der Welt, in Europa und der BRD gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen kämpfen wir gemeinsam mit allen dazu bereiten Kräften zur Wahrnehmung der unmittelbaren und Zukunftsinteressen aller arbeitenden Menschen, aller Bürger für alternative Entwicklungswege. Für den Schutz der Rechte der Arbeiter und Angestellten und demokratische Mitbestimmung.

• Senkung der Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Gesetzliche Begrenzung der Möglichkeit von Überstunden. Einführung eines breiten öffentlichen Beschäftigungssektors.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Männer und Frauen, in Ost und West. Tarifbindung und gesetzliche Festschreibung von Mindestlöhnen für alle Unternehmen in allen Wirtschaftsbranchen.

• Gesetzliche Ausbildungspflicht für alle Unternehmen und Einführung einer Zwangsabgabe bei Nichtbefolgung in Höhe der Ausbildungskosten. Bezahlte berufliche Weiterbildung der Beschäftigten durch die Unternehmen.

• Sicherung der Tarifautonomie der Gewerkschaften und ihres Öffentlichkeitsanspruchs gegenüber sogenannten Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. Verteidigung der Flächentarifverträge. Uneingeschränktes Streikrecht für alle abhängig Beschäftigten. Verbot der Aussperrung.

• Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung der Beschäftigten auf alle Fragen der Unternehmensführung. Sicherung umfassender Kontrollrechte der Betriebs- und Personalräte sowie der Gewerkschaften. Gesetzliche Pflicht zur Bildung von Betriebsräten in allen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und zur Schaffung von Gesamtbetriebsräten in allen nationalen und transnationalen Konzernen.

• Wiedereinführung des früheren Spitzensteuersatzes für Unternehmensgewinne und Privateinkommen sowie der Vermögenssteuer. Einheitliche und strikte Begrenzung möglicher Steuerabschreibungen. Stopp der weiteren Umverteilung von unten nach oben, der Erosion der Steuereinnahmen des Staates und der damit verbundenen Finanzierbarkeit staatlicher Ausgaben auf sozialem und kulturellen Gebiet. Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Güter des notwendigen Lebensunterhalts, auf Dienstleistungen von Handwerk und Kleingewerbe und Einführung einer erhöhten Mehrwertsteuer für Luxusgüter.

• Einbeziehung aller sozialen Gruppen und Einkommensarten in das System der solidarischen gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei gleichzeitiger Begrenzung der Höchstbezüge. Paritätische Beteiligung der Unternehmen an den Sozialversicherungen gemessen an ihrem Gewinn.

• Abschaffung der zusätzlichen Rentenkürzungen bei Rentenbeginn mit 60 Lebensjahren. Aufhebung der rentenrechtlichen Benachteiligung der Frauen, insbesondere bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug. Abschaffung der Rentenungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland und jeglicher Strafberentung.

• Gewährleistung einer nicht durch kommerzielle Interessen eingeschränkten Gesundheitsversorgung als öffentlicher Dienst, auf den jeder Bürger in gleicher Weise Anspruch hat.

• Gesetzliche, am gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen orientierte soziale Grundsicherung einschließlich Wohnung für alle Bürger. Begrenzung möglicher jährlicher Mieterhöhungen auf die allgemeine Inflationsrate. Sanierung statt Abriss des vorhandenen Wohnungsbestandes.

• Umverteilung der staatlichen Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen zur Finanzierung infrastruktureller, sozialer und kultureller Aufgaben und zumutbarer Tarife für kommunale Dienstleistungen. Befreiung der Kommunen von finanziellen Lasten, die als allgemeine Kosten der Gesellschaft vom Bund getragen werden müssen. Entlastung der ostdeutschen Kommunen von sogenannten Altschulden.

• Schaffung eines Schulsystems, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zum Wissenserwerb garantiert Unentgeltliche Schulbildung einschließlich der Versorgung mit den erforderlichen Unterrichtsmaterialien. Keine Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen. Freier unentgeltlicher Zugang aller Schüler, Studenten und Auszubildenden zu wissenschaftlichen Erkenntnissen mittels modernster Kommunikationsmittel.

• Erhöhung des Kindergeldes auf ein existenzsicherndes Niveau. Gewährleistung einer unentgeltlichen gesellschaftlichen Betreuung der Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen und Schulhorten.

• Staatliche Finanzierung hinreichender Möglichkeiten der kulturellen Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer sportlichen Betätigung.

• Ausbau der kulturellen Infrastruktur. Verhinderung des weiteren Abbaus kultureller Einrichtungen. Sicherung erschwinglicher Preise, die allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu Kultureinrichtungen und Kulturschätzen ermöglichen.  

• Überführung des Vermögens der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum. Anwendung der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes und analoger Bestimmungen der Landesverfassungen

• Aufhebung der kommerziellen Privatisierung auf den Gebieten: Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Post, Telekommunikation, Energie- und Wärmeversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft, Kranken- Alten- und Kinderbetreuung. Generelle Überführung in öffentliches und gemeinnütziges Eigentum.

• Entflechtung der profitorientierten Konzerne von Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film. Abkoppelung der Medienunternehmen vom Profitstreben. Gesetzlich abgesichertes Mitbestimmungs- und Kontrollrecht von Organisationen der Interessenvertretung der Bürger in den Aufsichtsorganen der öffentlich-rechtlichen, gemeinnützigen und privaten Medienunternehmen.

• Präzisierung der Steuergesetzgebung und Durchsetzung einer effektiven Steuerfahndung, um die Gewinnverschleierung und Steuerminimierung durch Großbanken, Konzerne und Versicherungen zu verhindern. Progressive Besteuerung der Gewinne von Unternehmen und aller Gewinne aus Aktienbesitz. Schutz des Kleinaktienbesitzes vor Börsenspekulanten. Staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und Besteuerung des Kapitalexports .

• Umwandlung staatlicher Subventionen für Großunternehmen zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur. Förderung wissenschaftlich-technischer Forschung und Entwicklung in Beteiligungen der öffentlichen Hand an den Unternehmen.

• Planung staatlicher Investitionen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Besondere Förderung von Wissenschaft und Forschung und Sicherung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber den Profitinteressen des großen Kapitals.

• Regionale Strukturpolitik zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, besonders im Osten Deutschlands, auf der Grundlage öffentlicher, kleiner und mittlerer Unternehmen. Staatliche Förderung der vom Profitinteresse freien genossenschaftlichen Zusammenschlüsse in Stadt und Land. Verteidigung der Ergebnisse der demokratischen Bodenreform in Ostdeutschland.  

• Einführung einer strengen Gesetzgebung zur Vermeidung von Umweltschäden. Verbot aller die Gesundheit der Menschen und die Umwelt bedrohenden Produktionen und Erzeugnisse. Vollständige Haftung der Verursacher für alle Folgeschäden. Ergänzung der staatlichen Kontrolle durch gesicherte Kontroll- und Einspruchsrechte von Interessenvertretungen der Bürger, der Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Verbraucherschutzverbände.

• Strenge staatliche Kontrolle der Entwicklung und Anwendung der Biogenetik. Verbot aller Anwendungen, die die Tier- und Pflanzenwelt, die Gesundheit der Menschen sowie den Persönlichkeitsschutz der Bürger gefährden.

• Planmäßige Förderung des ökologischen Umbaus in Industrie und Landwirtschaft Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energiequellen. E

• inschränkung des Güterfernverkehrs auf der Strasse und dessen Verlagerung auf die Schiene. Ausbau des regionalen und interregionalen Personenverkehrs mit der Bundesbahn.. Ausweitung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch dem dienende Tarife. Beschränkung des Binnenflugverkehrs für Personen auf absolut erforderliche Anschlussverbindungen

• Verhinderung aller Bestrebungen, die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger einzuschränken und abzubauen. Ausbau der verfassungsmäßigen sozialen Grundrechte. Aufhebung der Notstandsgesetzgebung, der Legalisierung von Lauschangriffen und aller anderen die Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränkenden Praktiken. Auflösung aller Geheimdienste und der Gauck-Behörde.

• Entschiedener Kampf gegen alle Erscheinungsformen und die sozialen, politischen und ideologischen Ursachen von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, ihrer medialen Einrichtungen und Erzeugnisse sowie ihrer öffentlichen Auftritte. Verschärfung der entsprechenden Strafgesetze und deren Umsetzung in jedem Fall ohne zeitliche Verzögerung.

• Gewährleistung humanistischer, antimilitaristischer und antifaschistischer Erziehungs- und Bildungsinhalte an allen staatlichen Bildungseinrichtungen, die der Jugend von Anbeginn die Überzeugung von der unantastbaren Würde jedes Menschen, von der Freiheit jedes Menschen in solidarischer Gemeinschaft aller vermitteln.

• Maximale Förderung behinderter Menschen und ihre umfassende Integration in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

• Wiederherstellung des vollen Asylrechts. Aufhebung des Arbeitsverbots und der Sachversorgung für Asylbewerber. Abschaffung der Abschiebehaft. Abschaffung des Ausländergesetzes und daraus abgeleiteter Verordnungen. Aufhebung jeglicher ethnisch begründeter Regelungen des Staatsbürgerschaftsrechts.

• Schaffung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes, das allen in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, ihrer ethnischen Herkunft und anderer Unterschiede die gleichen politischen und sozialen Grundrechte gewährleistet.  

• Einführung von praktikablen Formen der Volksgesetzgebung (Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

• Direkte Wahl der Richter auf allen Ebenen unmittelbar durch die Bevölkerung. Herstellung gleicher Rechtsverhältnisse für Bürger der alten und neuen Bundesländer.

• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und des Alters der Wählbarkeit auf 18 Jahre. Abschaffung der Fünfprozent-Sperrklausel sowie des anonymen Listenwahlrechts für Parteien und Gewährleistung des Verhältniswahlrechts entsprechend den durch die Kandidaten bei direkter Wahl erzielten Wählerstimmen.

• Begrenzung der Wählbarkeit in allen Volksvertretungen und der Ämter von Ministern und Staatssekretären auf zwei Legislaturperioden.

• Öffentlich kontrollierte Festlegung der Diäten der Bundestags- und Landtagsabgeordneten in Relation zu den tariflich fixierten Einkommen qualifizierter abhängig Beschäftigter und ihre jährliche Steigerung gemäß der Erhöhung der Sozialfürsorgesätze. Gesetzliche Begrenzung und unbedingte Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten sowie dadurch erzielter Einkünfte. Beseitigung der privilegierten Übergangsgelder und Pensionsansprüche und Gestaltung der letzteren gemäß den allgemeinen Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung.

• Abschaffung der gegenwärtigen Form der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln einschließlich der Finanzierung parteinaher Stiftungen. Verbot der Spendenfinanzierung von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen jeglicher Art. Beschränkung der Spendenhöhe von Privatpersonen an Parteien auf 1000,- DM jährlich.

• Unterbindung jeglicher Einflussnahme der Konzerne und Großbanken auf Staatsapparat und Parlamente. Strenge strafrechtliche Verfolgung aller Formen direkter und indirekter Korruption, einschließlich des Kaufs politischer Macht seitens der Konzerne und Großbanken.

• Konsequente Trennung von Staat und Kirche und anderen religiösen Gemeinschaften. Abschaffung der staatlich einzuziehenden Kirchensteuer und der Subventionierung kirchlicher Apparate und Institutionen aus dem Staatshaushalt, soweit letztere nicht ausschließlich karitativen Zwecken dienen..

• Ausarbeitung einer Verfassung, die die politischen und sozialen Grundrechte erweitert und dem ganzen Volk zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird.

• Vollständiges Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Entwicklungs- und Produktionsstop für neue Waffensysteme. Generelles Verbot von Rüstungsexporten.

• Reduzierung der Streitkräfte und Abrüstung. Abschaffung der Krisenreaktionsstreitkräfte. Aufhebung der Wehrpflicht und aller anderen Zwangsdienste in Vorbereitung der schließlichen Auflösung der Bundeswehr. Keine Bewaffnung des Staates durch eine Berufsarmee.

• Verbot des Einsatzes der Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD und bei inneren Konflikten. Keine Unterstützung von UN-Militäreinsätzen.

• Keine Osterweiterung, sondern Auflösung des imperialistischen Militärbündnisses Nato. Verhinderung der Militarisierung der Europäischen Union und des Aufbaus eigenständiger Interventionsstreitkräfte. Schaffung eines kollektiven Europäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage der OSZE.

• Auflösung der Militärstützpunkte der USA in Europa. Abschaffung aller Atomwaffen in Europa.

• Beseitigung der undemokratischen Verfasstheit der Europäischen Union, Aufhebung der entsprechenden Strukturen und Beschlüsse von Maastricht und Amsterdam. - Volle Rechenschaftspflicht aller Exekutivorgane und Institutionen der Europäischen Union gegenüber einem demokratisch gewählten Europaparlament. Stärkung der Entscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente, der regionalen und kommunalen Volksvertretungen.

• Öffnung der Europäischen Union für alle Völker Europas. Aufnahme einer Charta der persönlichen, politischen und sozialen Grundrechte der Bürger auf der Grundlage der Vorschläge der Interessenvertretungen der Bürger in die Verträge der Europäischen Union bei Rechtsverbindlichkeit für alle Mitgliedsstaaten. Durchführung eines europaweiten Beschäftigungsprogramms. Verbindliche Regelung der sozialen Mindeststandards auf dem Niveau der Gesetzgebung der fortgeschrittensten Länder.

• Genereller Schuldenerlass zugunsten der armen Länder. Europäische Vereinbarung zu wirksamer Entwicklungshilfe.

• Generelles Verbot der Realisierung oder der Beteiligung von deutschen Unternehmen an industriellen oder sonstigen Projekten in anderen Ländern, die die Gesundheit der Bevölkerung und die natürliche Umwelt gefährden.

• Unterstützung der Forderungen des Forums von Sao Paulo. Beseitigung aller Wirtschaftsblockaden und -restriktionen und Beendigung der Diktatpolitik von IWF und Weltbank.

Humanismus als oberstes Prinzip unseres Kampfes  

Engagement für den Sozialismus und damit für eine humanistische Weltordnung erfordert angesichts der Übermacht des transnationalen Monopolkapitals und der Krise des subjektiven Faktors einen langen Atem. Indes, Sozialisten sind kämpferischem Humanismus verpflichtet. Eintreten im eigenen Land und international für Menschenwürde und Menschenrechte, für Frieden und Völkerverständigung ist stets oberster Grundsatz ihres Wirkens. Darum: Nicht Anpassung an die bestehende Ordnung und Integration in das kapitalistische System, sondern Auseinandersetzung mit diesem System und entschiedene Opposition zum Kurs der Herrschenden, Formierung von Widerstand in der BRD, in der Europäischen Union und weltweit, Aufbau von Gegenmacht gegen das große Kapital und seinen Staat sind geboten. Das ist zugleich auf lange Sicht der Weg aus der Defensive der sozialistischen Bewegung.

Verbindung der Tages- und Zukunftsinteressen

Sozialisten setzen sich entschieden für die elementaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse, aller Lohnabhängigen und anderen Werktätigen ein, der Arbeiter und Angestellten, Techniker, Ingenieure, Lehrer, Wissenschaftler, Kulturschaffenden, der Bauern, Handwerker und Gewerbetreibenden, der um ihre Zukunft besorgten jungen Generation, der um ihre Gleichberechtigung kämpfenden Frauen, der Rentner, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der sozial Ausgegrenzten. Breiteste Interessenvertretung im Alltag, verbunden mit konsequenter Kapitalismuskritik, mit dem Aufdecken systembedingter Ursachen der Gebrechen der Gesellschaft gehören zum Wichtigsten. Sozialisten sind konsequente Verfechter von Antifaschismus und Antimilitarismus.

Sozialistische Politik verknüpft ihr Eintreten für unmittelbare und künftige soziale Interessen der Werktätigen mit der Verteidigung der demokratischen und sozialen Prinzipien des Grundgesetzes, dem Widerstand gegen die Rechtsentwicklung und neofaschistischen Gefahren, gegen die vom Imperialismus ausgehende Bedrohung des Friedens und der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie verbindet den Kampf um elementare Tagesforderungen mit dem Ringen um radikale, gegen das große Kapital gerichtete Reformen und für den Sozialismus.  

Besonderes Gewicht haben die Stärkung der Gewerkschaften als größter Klassenorganisation der Werktätigen, die Unterstützung klassenkämpferischer Positionen statt sogenannter Sozialpartnerschaft. Veränderungen können nur bewirkt werden, wenn das Volk seine Interessenvertretung in die eigenen Hände nimmt, die Betroffenen sich selbst wehren und sich in die notwendigen Auseinandersetzungen einbringen.. Sozialisten unterstützen daher die Betriebs- und Personalräte der Arbeiter und Angestellten, die Initiativen der Arbeitslosen, der Ausgegrenzten und Armen, der Verbraucher und Mieter, kleinen Pächter sowie Genossenschaften in Stadt und Land, die demokratischen Frauen-, Jugend- und Kulturorganisationen, die antifaschistischen und antimilitaristischen Zusammenschlüsse, die Bewegungen für den Frieden, für den Schutz der Bürger- und Menschenwürde, für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, für die Linderung der Not der Menschen in der Dritten Welt.

Sozialisten setzen auf Kraftentfaltung, den Erfahrungs- und Erkenntniszuwachs der Werktätigen im außerparlamentarischen Kampf, erblicken in deren Mobilisierung den Hauptweg der Entwicklung von Widerstand und Gegenmacht, initiieren und unterstützen soziale und ökologische, antimilitaristische und antifaschistische, demokratische politische Aktionen. Sie gehen davon aus, dass entscheidend für die Veränderung des Kräfteverhältnisses und die Verwirklichung sozialistischer Programmatik das Zustandekommen einer starken progressiven außerparlamentarischen Bewegung und deren Voranschreiten sind. Sie kämpfen zugleich für starke parlamentarische Vertretungen von Linken auf allen Ebenen, die eng mit den Wählern verbunden sind, ihre Hauptstützen in der außerparlamentarischen Bewegung haben und alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese voranzubringen. Das kann unter bestimmten Umständen, gestützt auf starke Positionen außerhalb des Parlaments und günstige parlamentarische Konstellationen, unterstützt von einer breiten Massenbewegung und auf der Grundlage klarer, kontrollierbarer Bedingungen auch zur Regierungsbeteiligung auf Landesebene führen, wenn diese im Interesse der Werktätigen als Position im Klassenkampf genutzt werden kann und reale Möglichkeiten für die Verwirklichung progressiver Forderungen eröffnet.

Sozialistische Politik führt den Hauptstoß gegen die Macht der Konzerne und Großbanken und damit gegen die Eckpfeiler des herrschenden Systems. Mit dieser Ausrichtung sind alle zentralen Felder gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung in Gegenwart und Zukunft berührt, gleichzeitig aber auch ein dialektisches Verständnis des Kampfes für das Programm-Maximum und das Programm-Minimum sozialistischer Bewegung, ihres Eintretens für Tagesinteressen und weiterführende antikapitalistische Reformen, für Teil- und Übergangsforderungen, für Etappenziele und das sozialistische Fernziel gefordert.

Sozialisten erachten die Einschränkung und Brechung von Machtpositionen des großen Kapitals als unabdingbar, um den Weg für eine demokratische Wende, für sozialen Fortschritt und Friedenssicherung freizumachen. Sie erblicken in Formen demokratischer Investitionskontrolle und der Überführung des Eigentums von Konzernen und Großbanken in Gemeineigentum eine zentrale demokratische Forderung und zugleich einen Kulminationspunkt sozialistischer Politik. Das wäre nicht mit der Überwindung des kapitalistischen Systems, mit Sozialismus, identisch, aber zusammen mit anderen Maßnahmen ein Schritt in diese Richtung, zu grundlegender demokratischer Gesellschaftsveränderung, die an die Grenze des Systems stößt und über dieses hinausweist.

Sozialisten sind Internationalisten, verknüpfen ihr Wirken im nationalstaatlichen Rahmen und in der Europäischen Union mit dem internationalen Kampf gegen den Imperialismus. Sozialistische Politik hat aktiv zur Ausweitung der globalen Protestaktionen gegen die Politik von IWF, WTO und Weltbank und zur Entfaltung einer breiten internationalen Bewegung gegen die vom Weltherrschaftsstreben des Imperialismus  ausgehende Gefahr eines Wettrüstens in neuen Dimensionen beizutragen. Sie nimmt die Auseinandersetzung um eine uni- oder multipolare Welt als neue Herausforderung für Linke auf und betrachtet als ihr wichtigstes Anliegen, den Kampf für den Frieden und für eine demokratische und soziale Weltordnung zu fördern.

Sozialisten verteidigen das sozialistische Kuba, die Souveränität der Volksrepublik China, Vietnams und anderer Länder mit alternativen, antiimperialistischen Entwicklungswegen. Sie sind solidarisch mit allen Fortschrittskräften der Welt, die gleichfalls für einen anderen Entwicklungsweg einstehen. Ihr Handeln folgt einem Verständnis von Internationalismus, das die Gemeinsamkeiten hervorkehrt und für Toleranz und Respekt im Umgang mit politischen, ideologischen und weltanschaulichen Unterschieden eintritt.

Sozialisten engagieren sich für umfassende Koordinierung der antiimperialistischen und prosozialistischen Kräfte auf der Basis von Freiwilligkeit, Übereinstimmung und Gleichberechtigung, ohne in eurozentrische Auffassungen abzugleiten. Sie stellen sich der EU als reales Kampffeld und. wirken für ein Netzwerk der linken Parteien und Organisationen Europas, das niemanden ausgrenzt. Sie treten für den Bruch mit der Logik der Verträge von Maastricht und Amsterdam und für ein gemeinsames Europakonzept ein, das als Alternative zum Europa der Monopole und Großbanken elementare Gegenwartsforderungen der Werktätigen und radikaldemokratische Reformen im nationalstaatlichen Rahmen sowie in der EU zu einem geschlossenen Programm für einen demokratischen Integrationsprozess zusammenführt, der für alle Länder des Kontinents offen ist und neue Wege zum Sozialismus eröffnen kann.

Wir sind entschieden gegen jegliche weitere organisatorische Zersplitterung der sozialistischen Bewegung. Wir setzen uns mit ganzer Kraft für ein enges partei- und organisationsübergreifendes Zusammenwirken der marxistischen Kräfte, von organisierten und parteilosen Marxisten / Sozialisten / Kommunisten, für ihre Formierung und ihr Erstarken auf allen Gebieten ein. Vor allem im entschlossenen und gemeinsamen Widerstand gegen die antisoziale, umweltzerstörerische und großmachtorientierte Politik der Regierenden sowie im Kampf um grundlegende politische und soziale Verbesserungen müssen sie zusammenfinden und ihre Positionen in einer gemeinsamen politischen Praxis überprüfen und abstimmen. Als Marxisten leisten wir unseren Beitrag zum Zusammengehen der sozialistischen und linken Organisationen und Bewegungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Wir treten für die Aktionseinheit von Linken ohne Unterschied der Organisationszugehörigkeit und weltanschaulicher Bindung ein und wirken für ein weit darüber hinausgehendes gemeinsames Vorgehen von Menschen aller Klassen und Schichten für Frieden und sozialen Fortschritt.

Sozialistisches Engagement speist sich aus vielen Quellen. Pluralität ist ein Zugewinn für die sozialistische Bewegung, wenn sie für deren Ziele wirksam gemacht werden kann. Als Marxisten sind wir besonders dem Erbe der Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus, dem Vermächtnis anderer marxistischer Denker und Revolutionäre der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, den revolutionären Traditionen des Kampfes der Arbeiterklasse, des antiimperialistischen und antifaschistischen Befreiungskampfes der Völker verbunden. Der Einsatz von Millionen Menschen in Ost und West nach der Befreiung vom Faschismus für eine Systemalternative ist uns ein Kraftquell für den Kampf um einen neuen Sozialismus. Wir befragen die Geschichte der Systemauseinandersetzung auf deutschem Boden, der Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Osten Deutschlands, des Entstehens und der Entwicklung der DDR nach Bewahrenswerten und Defiziten und den Ursachen ihres Untergangs, nach weiterführenden Erfahrungen und Erkenntnissen und zugleich nach den Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Geschichte des imperialistischen Deutschland, des Klassenkampfes gegen die Herrschaft der Großbanken und Konzerne.

Wir lassen uns davon leiten, dass sozialistische Bewegung einer auf dem Marxismus fußenden sozialistischen Theorie bedarf, einer wissenschaftlich begründeten Grundorientierung und Programmatik, um den Kampf für eine antikapitalistische, sozialistische Alternative erfolgreich führen zu können. Bewahren und Weitertragen des wissenschaftlichen Sozialismus, seine Verbindung mit den sozialen, ökologischen und politischen Bewegungen, den Klassenkämpfen der Gegenwart und Zukunft, die Verbreitung sozialistischer Ideologie wider den vorherrschenden Zeitgeist sind entscheidende Grunderfordernisse und Ansprüche an unser Wirken.

Wir wissen, dass der Marxismus kein Dogma ist und die Vielfalt schöpferischen marxistischen Denkens für den Kampf um die revolutionäre Erneuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse nutzbar gemacht werden muss. In Theorie und Praxis neu zu beantwortende Fragen, produktives weiteres Nachdenken über sozialistische Programmatik und Politik erfordern nicht nur nicht dem Zeitgeist folgend vom Marxismus Abschied zu nehmen, sondern ihn entsprechend den sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen weiterzuentwickeln.

Wir halten es trotz aller Widrigkeiten der Zeit mit Bertold Brechts "Lob der Dialektik":

"Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt

beginne ich erst.

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:

Was wir wollen geht niemals.

Wer noch lebt, sage nicht: niemals!

Das Sichere ist nicht sicher.

So, wie es ist, bleibt es nicht."  

Handeln wir also gemeinsam, dass es nicht so bleibt, wie es ist!"

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