Reformlinke betätigen sich als Denunzianten

(Reformlinke ist eine Tarnbezeichnung der PDS-Parteirechten)

Was für ein Früchtchen der Landessprecher der PDS in NRW ist, zeigt der Text unten. Schäfer will dass sein rechter Flügel wieder das Sagen hat (jetzt, nach Chemnitz, haben sie es uneingeschränkt) der nächste Schritt wird dann das Herausdrängen oder Verleumdungskampagnen gegen ernsthafte Linke in der PDS sein. Was übrig bleibt von den Parteilinken ist dann nur noch Staffage zur Tarnung und mit Alibifunktion.

Wir teilen nicht die Einschätzung von Jörg Fischer über die PDS, wir bringen ihn dennoch, denn er zeigt, mit welchen miesen Methoden inzwischen von den Schäfers und Konsorten vorgegangen wird. Drohungen gegen Linke hat er ja auch unumwunden ausgestoßen. (siehe hierzu)

Der Rote Webmaster

Quelle: http://www.joergfischer.biz/kommentar1.htm

Linke Vielfalt statt einfältige Ausgrenzung
Auch die PDS NRW steht am Scheideweg

von Jörg Fischer

Meinungsverschiedenheiten, mitunter auch kontroverse Diskussionen und unterschiedliche Einschätzungen sind in einer pluralistischen linken Partei nichts Ungewöhnliches – und gerade darin liegt auch eine Stärke und eine Attraktivität der PDS.

Die Frage, die sich gerade in den letzten Tagen und Wochen aber immer mehr aufdrängt, ist eine andere: Worum geht es? Geht es um politische, inhaltliche Debatten, geht es um einen Disput auf der Grundlage und innerhalb der Parameter unseres geltenden Parteiprogramms – oder geht es um eine derart grundlegende Veränderung der PDS, dass diese Veränderung zu einem „Bruch mit der bisherigen Politik und Programmatik der PDS“ (Andre Brie bei der Vorstellung des ersten Entwurfs für ein neues Parteiprogramm) führt? Betroffen hiervon ist nicht nur die programmatische und damit politische Ausrichtung der PDS, sondern auch die innerparteiliche Kultur des Umgangs miteinander. Soll die innerparteiliche Kultur geprägt sein von einem – manchmal kontroversen – aber immer noch solidarischen Umgang miteinander, oder soll er geprägt sein von persönlicher Herabwürdigung und systematischen Ausgrenzungsbestrebungen? Geht es um eine Erneuerung der PDS – oder geht es einer Gruppe nur darum, die „Hegemonie in der Partei zu erobern“ (Paul Schäfer u.a. bei der Gründungsversammlung der LAG „Reformlinke in der PDS NRW“ und bei der „Basiskonferenz des Netzwerkes Reformlinke“ am 9. November 2002 in Berlin)?

Diese Fragen wurden nicht zum ersten Mal, aber dafür besonders massiv am vergangenen Wochenende bei der Bundesdelegiertenkonferenz der PDS-nahen Jugend [solid] deutlich. Auslösend war, dass bekannt wurde, dass über Mitglieder von [solid] NRW, die gleichzeitig auch der PDS angehören, von einem [solid]- und PDS-Mitglied aus NRW in Auftragsarbeit regelrechte Denunziations-Dossiers angefertigt wurden. In der bekannt gewordenen Begleitmail des Anfertigers der Dossiers wurden die Genossen als „Verdachtspersonen“ bezeichnet. Zusammengestöpselt sind die „Dossiers“ mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten sowohl aus öffentlichen Beiträgen in Diskussionsforen, als auch aus privaten Mails. Dass die zwischenzeitlich als Schutzbehauptung aufgestellte „Einzelfall“-Theorie unhaltbar ist, zeigt auch der Vorfall, dass der heutige Bundesschatzmeister des „Netzwerkes Reformlinke“ ebenfalls schon einmal ein Dossier über Mitglieder der PDS Nürnberg anfertigte und dieses einem damaligen Angestellten der Bundestagsfraktion und heutigen Vorstandsmitglied der „LAG Reformlinke in der PDS NRW“ zusandte.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um die Genossinnen und Genossen, die sich auf der Grundlage unseres Parteiprogramms als Reformlinke verstehen und bei allen Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen, wissen was ein solidarischer Umgang miteinander ist. Es geht hier um jene, die die „Hegemonie erobern“ wollen, wie das der ehemalige Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und heutige Bundesvorstandsmitglied des „Netzwerkes Reformlinke“, Paul Schäfer“, so deutlich formuliert hat, es geht um jene, die unliebsame GenossInnen nicht nur an den Rand der Partei, sondern aus dieser herausdrängen wollen („Die PDS im Westen muss 2.000 Mitglieder verlieren ...“, aus einem „Thesen“papier u.a. von C. Schwarzholz). Es geht um jene, die den Pluralismus der PDS nicht nur in Frage stellen, sondern ihn offensiv beenden wollen. Und – das ist das erschreckende – sie scheinen in der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich zu sein, im Gegenteil. Einer der Empfänger und mutmaßlichen Auftraggeber der Denunziations-Dossiers, der frühere Jugendwahlkampfleiter der PDS Hessen, bezeichnete auf Nachfrage die Anfertigung solcher Dossiers in Vorbereitung von der Bundesdelegiertenkonferenz als „legitim“.

Es ist schlicht und ergreifend ein unhaltbarer Zustand, wenn man sich angesichts dieser Ereignisse fragen muss, was denn als nächstes kommt. Welche Schmutzkampagne zur „Eroberung der Hegemonie“ und zur Herbeiführung des „Verlustes von 2.000 Mitgliedern“ bis oder auf dem nächsten Parteitag gestartet wird?

Als konsequente sozialistische Partei stehen wir angesichts von fortgesetztem Sozialraub, Demokratieabbau, Rechtsentwicklung und vor allem angesichts der Kriegspolitik eigentlich vor anderen Herausforderungen. Wir können uns aber diesen politischen Herausforderungen nur stellen, wenn wir auch in NRW als PDS wieder unsere politische Handlungsfähigkeit zurückerreichen. Das aber schaffen wir nicht, wenn das Vertrauen innerhalb der PDS und die politische Arbeit mit solchen Methoden sabotiert wird – und wenn das Anwenden solcher Methoden mit Erfolg gekrönt werden sollte