Im Sog des Revisionismus

Die friedliche Koexistenz in der sozialistischen Außenpolitik.

Teil I: Bei Lenin nur für den Umgang mit den mächtigsten imperialistischen Staaten gedacht, erklärt sie Chruschtschow zur Generallinie im Umgang mit allen Nationen

Von Renate Münder

Quelle: jungeWelt vom 07.08.2007

Wenn über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus nachgedacht wird, stehen Probleme der Demokratie und der Ökonomie im Vordergrund. Daß die Sowjetunion aber mit ihrer Außenpolitik seit Mitte der fünfziger Jahre dem Imperialismus in die Hände arbeitete, wird seltener problematisiert.

Umgang mit Imperialismus

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehnten sich die Menschen weltweit nach Frieden, besonders in der stark zerstörten Sowjetunion. Als nach Stalins Tod 1953 darum der damalige erste Sekretär des ZK der KPdSU Nikita Chruschtschow der Erhaltung des Friedens einen besonders großen Stellenwert einräumte, konnte er mit großer Zustimmung rechnen. Er knüpfte dabei an die Tradition sowjetischer Außenpolitik an, die seit Lenins Zeiten im Wesen immer Friedenspolitik war. Die friedliche Koexistenz wurde von Lenin als eine Form des Klassenkampfs verstanden, bei der das sozialistische Rußland und die kapitalistische Welt nebeneinander bestanden und auf einen kriegerischen Angriff verzichteten. Dennoch warnte Lenin: »Wir leben nicht nur in einem Staat, sondern in einem System von Staaten, und die Existenz der Sowjetrepublik neben den imperialistischen Staaten ist auf die Dauer undenkbar. Am Ende wird entweder das eine oder das andere siegen. Und bis dieses Ende eintritt, ist eine Reihe furchtbarster Zusammenstöße zwischen der Sowjetrepublik und den bürgerlichen Staaten unvermeidlich.«1 Deshalb betonte Lenin, daß der sozialistische Staat dem Imperialismus gegenüber stets wachsam bleiben müsse und daß die friedliche Koexistenz nur durch Kampf mit den imperialistischen Staaten möglich werde. Außerdem entwickelte Lenin gegenüber den einzelnen kapitalistischen Staaten unterschiedliche Formen der Außenpolitik. Zu den vom Imperialismus gedemütigten und unterdrückten Ländern strebte er freundschaftliche Beziehungen an, obwohl sie dem Sozialismus feindlich gegenüberstanden.

Grundlage der sowjetischen Außenpolitik war für Lenin der proletarische Internationalismus. Darauf baute die Politik der friedlichen Koexistenz mit kapitalistischen Regierungen auf. In seiner für den VII. Parteitag der KPR (B) ausgearbeiteten »Ersten Skizze eines Programmentwurfs« definierte er sie als »Unterstützung der revolutionären Bewegung des sozialistischen Proletariats (…) in den fortgeschrittenen Ländern« und »Unterstützung der demokratischen und revolutionären Bewegung in allen Ländern überhaupt; insbesondere in den Kolonien und abhängigen Ländern«.2 Für Lenin steht die gegenseitige Hilfe der verschiedenen Abteilungen des Weltproletariats – der Arbeiterklasse im Sozialismus, des Proletariats in den kapitalistischen Nationen und der Befreiungsbewegungen der Kolonien bzw. der unterentwickelt gehaltenen Länder – im Vordergrund. Das Prinzip der friedlichen Koexistenz galt allein für die Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten. Die Einheit und eine gewisse Stärke des sozialistischen Rußlands waren eine der Voraussetzungen für die friedliche Koexistenz, da der Imperialismus schließlich immer die Vernichtung des Sozialismus im Auge hatte.

Auch Stalin hielt die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten für eine unerläßliche Aufgabe, sah aber realistischerweise Einschränkungen: »Nur wenn auf beiden Seiten der Wunsch nach Zusammenarbeit besteht, die Entschlossenheit, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, die Prinzipien der Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staats zu respektieren, ist friedliche Koexistenz zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System durchaus möglich.«3 Er lehnte es ab, den Revolutionen der Völker und der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern die Unterstützung zu versagen, um sich bei den Imperialisten anzubiedern. Seinen Überzeugung war folgende: »Es wäre töricht, anzunehmen, das internationale Kapital werde uns in Ruhe lassen. (…) Es existieren Klassen, es existiert das internationale Kapital, und dieses kann der Entwicklung des Landes, das den Sozialismus aufbaut, nicht ruhig zusehen.«4

Daran anknüpfend entwickelte die chinesische Regierung im Jahr 1954 die »Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz« und veröffentlichte sie in gemeinsamen Erklärungen mit Indien und Burma: gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, gegenseitiger Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, friedliche Koexistenz trotz unterschiedlicher Systeme. Die zehn Prinzipien, die 23 Länder Asiens und sechs Afrikas auf der Bandung-Konferenz von 1955, die als Ausgangspunkt für die Bewegung der Nichtpaktgebundenen gesehen werden kann, verabschiedeten, folgten der gleichen Tendenz.

Friedliche Koexistenz bedeutete immer eine Politik, welche die Widersprüche zwischen den imperialistischen und anderen kapitalistischen Ländern zu nutzen suchte. Sie bestand oft aus Zugeständnissen und Kompromissen und war also eine Gratwanderung zwischen kommunistischen Prinzipien und notwendiger Realpolitik. Niemals verwechselte eine kommunistische Partei unter Lenin, Stalin oder Mao Tsetung sie mit einem dauerhaften Frieden zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Immer wurde vor dem epochalen Hintergrund des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und der damit verbundenen weltweiten Solidarität der Arbeiterklasse agiert.

Allerdings ergaben sich für die kommunistischen Parteien mit der Phase der friedlichen Koexistenz neue Widersprüche, da die Interessen des lange Zeit einzigen sozialistischen Staates nicht unmittelbar identisch mit denen der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Staaten waren – ein grundsätzliches Problem der Kommunistischen Internationale (Komintern). Der wohl heftigste Widerspruch ergab sich durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939, der für die Verteidigung der Sowjetunion unerläßlich war, nachdem die Westmächte – Frankreich, Großbritannien und die USA – das Bündnis mit ihr gegen den Hitlerfaschismus verweigert hatten. Aber für die anderen kommunistischen Parteien, vor allem für die polnische und die deutsche, bedeutete er eine immense Erschwernis ihres Auftretens und ihrer Bündnispolitik. Die Selbstbehauptung der Sowjetunion, eben weil es das einzige sozialistische Land war, war für den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus von entscheidender Bedeutung; dem mußten andere Interessen untergeordnet werden.

Zwei Staatensysteme nach 1945

Mit dem Sieg über den Faschismus und der Errichtung von Volksdemokratien in Osteuropa erhielt der revolutionäre Prozeß einen gewaltigen Schub. Im Kräfteverhältnis der Klassen trat eine fundamentale Wandlung ein. Die Zeit der Einkreisung der Sowjetunion war zu Ende, denn es gab nun ein sozialistisches Staatensystem. Mit der Errichtung der Volksrepublik China umfaßte es ein Drittel der Weltbevölkerung. Das Lager des Sozialismus wuchs, und es schien sich auf einer fortdauernden Linie des Erfolgs zu befinden: Neben den ost­europäischen Staaten und der Volksrepublik China kamen 1948 Nordkorea und 1959 Kuba dazu. Der antiimperialistische Kampf führte zu einem Aufschwung der Befreiungsbewegung auf allen Kontinenten. Algerien, Angola, Chile, Kambodscha, Laos, Moçambique, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Vietnam seien stellvertretend genannt.

Die Situation war für die imperialistischen Regierungen alarmierend. Eine regierungsoffizielle US-Studie sah »die Lebenskraft unseres Systems in größerer Gefahr als zu jedem anderen Zeitpunkt unserer Geschichte«.5 So entsprach die 1941 zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion gebildeten Anti-Hitler-Koalition schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr ihren Interessen. 1947 entwickelte der Präsident der Vereinigten Staaten, Harry S. Truman, eine Doktrin gegen den Sozialismus. Der Kalte Krieg begann. Während die kommunistischen Parteien in den zentralen kapitalistischen Ländern politisch an Boden verloren, gewann die dort herrschende Klasse mit Hilfe des Marshallplans und anderer antikommunistischer Kampagnen an Stärke. Daß der Imperialismus die ideologische Hegemonie in der Bevölkerung wieder erringen konnte, daran hatte die Sozialdemokratie einen wesentlichen Anteil. Mit ihrer Duldung konnten die aggressiven Kräfte des westdeutschen Kapitals mit der Remilitarisierung ihre Restauration bis 1956 vollenden – im selben Jahr erfolgte das KPD-Verbot.

Das sozialistische Lager war trotz aller Erfolge und einer gewissen wirtschaftlichen Konsolidierung in einer schwierigen Situation. Das Atomwaffenmonopol der USA wurde zwar schon 1949 mit dem Bau der ersten sowjetischen Atombombe durchbrochen, aber erst 1958 verfügte die UdSSR auch über atomare Langstreckenraketen. Die Hochrüstung unter dem Druck des Kalten Krieges verschlang immense Summen, die für den Wiederaufbau und für die wissenschaftlich-technische Entwicklung dringend benötigt worden wären. Der Imperialismus war ökonomisch, politisch und militärisch immer noch um ein Vielfaches stärker.

Durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges hatten Großbritannien und Frankreich ihre Vorrangstellung an die USA verloren. Diese nutzten ihre eindeutige Führungsrolle und zwangen das imperialistische Lager zu einer einheitlichen Strategie gegen den Sozialismus, so daß Widersprüche untereinander teilweise hinten angestellt wurden.6

Für die sozialistischen Länder war es ungleich schwieriger, eine Einheit zu bilden. Die befreiten Länder befanden sich auf völlig unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Außerdem waren in Osteuro­pa ausgeprägte Nationalgefühle entstanden, eine Folge des antifaschistischen Befreiungskampfs, der nicht zuletzt auch ein nationaler Befreiungskampf war. Das führte zu Widersprüchen unter ihnen und zur Gefahr, die jeweils eigenen nationalen Bedürfnisse an die erste Stelle zu setzen. Jede Volksdemokratie baute praktisch für sich den »Sozialismus in einem Land« auf. Insbesondere auf ökonomischer Ebene folgten daraus verschiedene nationale Interessen. Konkret stand die Frage z.B. so: Sollte jedes Land seine eigene Schwerindustrie aufbauen, oder sollten die einen Stahl kochen und die anderen Südfrüchte anbauen? Da ein Zusammenschluß aller sozialistischen Staaten im osteuropäischen Bereich utopisch war, wurde mit dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wenigstens versucht, einen gemeinsamen sozialistischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Auf politischer Ebene entwickelte sich ein Gefüge bilateraler Beziehungen, das sehr stark an der Sowjetunion orientiert war. Die sowjetische Hegemonie hielt zwar das sozialistische Lager zusammen, konnte aber den Mangel an einer Komintern, in der die kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder gemeinsam über ihre Zusammenarbeit hätten entscheiden können, nicht kompensieren. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen nationalstaatlichen Interessen unterminierten langfristig die Politik des proletarischen Internationalismus. Sie wurden deshalb auch eifrig von imperialistischer Seite gefördert.

So kam das sozialistische Lager erneut in die Zange des Imperialismus. Der Opportunismus in den sozialistischen Ländern entstand nicht aus bloßen Ideen und auch nicht nur aus moralischer Verkommenheit, aus dem Verrat, sondern auch aus den real existierenden nationalen Widersprüchen zwischen den sozialistischen Ländern. Die komplizierte Lage begünstigte die Entwicklung revisionistischer Züge. Das besagt aber nicht, daß es keinen anderen Weg gegeben hätte. Es gab zwar kein Vorbild für diese Situation, wie nun die Beziehungen der kommunistischen Parteien von den Beziehungen der sozialistischen Staaten untereinander zu unterscheiden wären – aber das Instrumentarium des Marxismus-Leninismus gab eine Richtung vor, von der die KPdSU unter Chruschtschow abwich. Statt die Schwierigkeiten und Widersprüche beim Aufbau des Sozialismus zu thematisieren, wurde von den Revisionisten die Unumkehrbarkeit des Sozialismus behauptet und der Klassenkampf in diesem Gesellschaftssystem geleugnet.

Der moderne Revisionismus

Der moderne Revisionismus, im Unterschied zu dem Eduard Bernsteins und Karl Kautskys, entwickelte sich zunächst in den USA. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis 1942 schlug der Vorsitzenden der KP der USA, Earl Browder, einen opportunistischen Kurs ein. Er propagierte die Klassenzusammenarbeit, verharmloste den US-Imperialismus, hielt die Kommunistische Partei für überflüssig und vertrat die Meinung, die herrschenden Kreise des US-amerikanischen Monopolkapitals seien an einem friedlichen Zusammenleben und einem freundschaftlichen Wettbewerb mit der UdSSR interessiert. Die Partei der Arbeit der Schweiz veröffentlichte 1944 seine Gedanken in einer Broschüre. Vor allem über die aus den USA in verschiedene europäische Länder zurückkehrenden Emigranten wurden seine Vorstellungen in der kommunistischen Bewegung verbreitet. Insbesondere die führenden Genossen des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) nahmen seine revisionistischen Ideen auf.

Der BdKJ war, nachdem Tito die Marxisten-Leninisten »hinausgesäubert« hatte – 200.000 Mitglieder wurden ausgeschlossen, 30000 verhaftet –, fest in der Hand des Revisionismus. Der Parteivorsitzende der jugoslawischen Kommunisten nutzte seine Stellung und seine Verbindungen zu anderen kommunistischen Führungen für dessen Verbreitung. Er gab sich stets als Vertreter des Marxismus-Leninismus, fungierte aber als Leitfigur des Revisionismus.

Er hatte schon seit 1943 Kontakt zum britischen und US-Imperialismus und erhielt seit 1945 Unterstützung von den USA. Im »Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe« gestand Tito den Imperialisten militärische und diplomatische Koordinierung zu. 1949 sperrte er die jugoslawische Grenze für die griechischen Partisanen, nicht aber für die reaktionären griechischen Truppen. Damit unterstützte er direkt die Pläne Trumans zu Beginn des Kalten Krieges. 1950 gab Jugoslawien das staatliche Außenhandelsmonopol und damit einen Teil seiner Souveränität auf. 1953 schloß das Land mit den NATO-Staaten Türkei und Griechenland den Balkanpakt ab.

Unter dem Deckmantel der Blockfreiheit vertrat Tito den Standpunkt, daß das Prinzip der friedlichen Koexistenz nicht nur für die Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten, sondern auch zwischen den sozialistischen zu gelten habe. Er meinte, die Nichtpaktgebundenen sollten zu beiden Blöcken gleich großen Abstand wahren, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz seien universal und allen Staaten gegenüber anzuwenden. Damit widersprach Jugoslawien dem von Fidel Castro vertretenen Standpunkt, die sozialistischen Staaten seien die natürlichen Bundesgenossen der Nichtpaktgebundenen in ihrem Kampf gegen die imperialistische Vormundschaft.

Fehlende Komintern

In der kommunistischen Weltbewegung gab es heftige Auseinandersetzungen um den jugoslawischen Weg. 1955 rehabilitierte Chruschtschow Tito und stellte sich damit auf dessen Position. Er mußte ihn im Juni 1958 aus taktischen Gründen wieder verurteilen, nachdem seine Rolle bei den konterrevolutionären Ereignissen in Ungarn offensichtlich geworden war. So ging der Kampf gegen den Revisionismus und damit um die richtige Strategie gegen den Imperialismus und für einen richtigen Umgang der sozialistischen Staaten untereinander hin und her. Für die KPdSU war der XX. Parteitag 1956 allerdings der Wendepunkt. 1961 schloß sich die sowjetische Führung unter Chruschtschow dem Standpunkt von Tito an und erklärte die Politik der friedlichen Koexistenz zur »Generallinie der Außenpolitik der Sowjetunion und der anderen Staaten des sozialistischen Lagers«.7 Damit war das Prinzip des proletarischen Internationalismus in Frage gestellt und die Einheit des sozialistischen Lagers gebrochen.

Um diese schwierige Situation zu meistern, hätte es einer starken Kommunistischen Internationale bedurft. Diese aber war 1943 nach längeren Beratungen im Präsidium des Exekutivkomitees der Komintern (EKKI) aufgelöst worden. Sein Generalsekretär Georgi Dimitroff begründete diesen Schritt damit, daß in der damaligen Etappe die kommunistischen Parteien als selbständige nationale Parteien wirken sollten, um ihre verschiedenen spezifischen Aufgaben besser erfüllen zu können. So sollte ein Hindernis für die sich anbahnenden Volksfrontbündnisse gegen den Faschismus aus dem Weg geräumt werden. Außerdem wurde ein Prozeß der Überwindung der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten angestrebt, wie er sich später z. B. in der SED manifestierte. Die sozialdemokratischen Parteien wären ohne Auflösung der Komintern nicht zu gewinnen gewesen. Diese an und für sich positive Entwicklung schuf andererseits aber starke ideologische Unsicherheiten.

Die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien stellte sich nunmehr spontan her, da es keine regelmäßigen Treffen mehr gab. Jeweils bilaterale Beziehungen zur Sowjetunion bestanden natürlich, was das Übergewicht der KPdSU verstärkte. Erst 1947 wurde von verschiedenen europäischen kommunistischen Parteien das Informbüro gegründet. Diese Einrichtung kritisierte die Entwicklung der jugoslawischen Partei, nachdem sich Tito einer Aussprache verweigert hatte, in eindeutiger, aber sachlicher Weise: daß sie vom proletarischen Internationalismus abweiche und zum Nationalismus abgleite, daß »die jugoslawischen Führer die Außenpolitik der UdSSR mit der Außenpolitik der imperialistischen Mächte gleichzusetzen begannen und sich der UdSSR gegenüber ebenso benahmen wie den bürgerlichen Staaten gegenüber«. 1956 wurde das Kominformbüro aber auf Wunsch von Chruschtschow – ein Entgegenkommen für Tito – aufgelöst und damit die wichtigste Institution für eine sozialistische Gesamtstrategie.

Auf der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Staaten von 1957 und 1960 konnte in den jeweiligen Abschlußdokumenten (die als Kompromißpapiere auch viele revisionistische Gedanken enthielten) zwar der Revisionismus als Hauptgefahr innerhalb der kommunistischen und Arbeiterbewegung benannt und seine wichtigsten Zielsetzungen entlarvt werden: »Der moderne Revisionismus ist bemüht, die große Lehre des Marxismus-Leninismus in Verruf zu bringen, er erklärt sie für ›veraltet‹, behauptet, sie habe heute ihre Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung verloren. Die Revisionisten sind bestrebt, die revolutionäre Seele des Marxismus auszumerzen und den Glauben der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes an den Sozialismus zu erschüttern. Sie wenden sich gegen die historische Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, sie leugnen die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei, sie lehnen die Prinzipien des proletarischen Internationalismus ab, sie fordern Verzicht auf die grundlegenden Leninschen Prinzipien des Parteiaufbaus und vor allem auf den demokratischen Zentralismus, sie fordern, daß die kommunistische Partei aus einer revolutionären Kampforganisation in eine Art Diskutierklub verwandelt wird.«8 Aber die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung war nicht mehr aufzuhalten.

1 Lenin: VIII. Parteitag der KPR (B), Bericht des Zentralkomitees, in: Werke, Bd. 29, S. 138

2 Lenin: VII. Parteitag der KPR (B), in: Werke, Bd. 27, S. 144 f.

3 Stalin:Antworten auf die Fragen amerikanischer Herausgeber, in: Prawda v. 2. April 1952, zitiert nach: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1970, S. 297

4 Stalin: Über die Arbeiten des vereinigten Aprilplenums des ZK und der ZKK, in: Werke, Bd. 11, S. 48

5 Zitiert nach Gerhard Feldbauer: Zum Opportunismus in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung Italiens, in: Offensiv, Heft 7, 2003, S. 4

6 Dazu Sahra Wagenknecht: Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung, Bonn 1995

7 Nikita S. Chruschtschow: Rede bei dem Empfang der Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik in der Sowjetunion am 5. Juli 1961, zitiert nach: Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1970, S. 305

8 Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder, Moskau 1957, zitiert nach Einheit, hg. vom ZK der SED, Heft 12, S. 16 f.

Renate Münder ist freie Journalistin aus München

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Klassenziel bewahrt

Die friedliche Koexistenz in der sozialistischen Außenpolitik. Teil II (und Schluß): 

Die Vernichtung des Klassengegners blieb dem Kapital oberstes Ziel der Entspannungspolitik. 

Das sozialistische Staatensystem machte zunehmend Kompromisse

Von Renate Münder

Quelle: jungeWelt vom 08.08.2007

Auf der internationalen Beratung der kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder in Moskau 1960 kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens auf der einen und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf der anderen Seite. Erstere warfen besonders dem russischen Regierungschef Nikita Chrusch­tschow ein revisionistisches Hintergehen marxistisch-leninistischer Prinzipien vor. Einige andere Parteien wie die Vietnams, Nordkoreas und Indonesiens unterstützten die Positionen Chinas und Albaniens, weitere, wie die kommunistischen Parteien Lateinamerikas, stimmten ihnen in Teilfragen zu.

Auch nach der Beratung ging die Auseinandersetzung weiter. Der Abzug technischer Hilfe aus Albanien und der VR China seitens der UdSSR verschärfte sie. Die KP Chinas faßte schließlich im Jahr 1963 ihren Standpunkt im »Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung« zusammen. Als Grundsatz der Außenpolitik der sozialistischen Staaten definierte sie in Übereinstimmung mit Lenins Überlegungen dazu den proletarischen Internationalismus, d.h. Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, die friedliche Koexistenz mit den Staaten anderer Gesellschaftsordnung und die Hilfe für unterdrückte Nationen. Alle drei Elemente seien miteinander zu verbinden, keines auszulassen. Der Weltfrieden sei nur durch den Kampf der Völker zu sichern und nicht von den Imperialisten zu erbetteln.

1963/64 kam es zum Bruch. Die Fronten verhärteten sich – bis hin zur Lösung von Konflikten mit Waffengewalt: z.B. 1969 am Grenzfluß Ussuri zwischen China und der Sowjetunion. In den Ländern, in denen die Arbeiterklasse nicht an der Macht war, kam es zu Spaltungen in den kommunistischen Parteien. All dies schuf weitere günstige Voraussetzungen für die zunehmende Dominanz des Imperialismus, der die Gegensätze zwischen den sozialistischen Staaten geschickt ausnutzte.

Der Sieg der nordvietnamesischen Volksarmee im Jahr 1975 über die US-Army konnte das internationale Kräfteverhältnis noch einmal verändern. Der Dollar und die USA überhaupt gerieten in eine Krise. Auch in den anderen Kernländern des Imperialismus führte dieser Sieg für einige Jahre zum Aufschwung der fortschrittlichen und kommunistischen Bewegungen. Trotzdem stagnierte die politische Entwicklung in den imperialistischen Staaten; in keinem weiteren Land konnte das Proletariat die politische Macht erringen.

Das alles – hier nur skizzenhaft angedeutet – bildet den Hintergrund für die Politik der friedlichen Koexistenz, die sich von der Lenins stark unterschied. Sie firmierte im Westen unter dem Titel »Entspannungspolitik«. Und bei der Frage, wem sie nützte, ist festzustellen, sie war maßgeblich an der Niederlage des Sozialismus beteiligt.

Friedensfähiger Imperialismus?

Die Grundthese der Entspannungsideologie blendet den objektiven Systemantagonismus, die antagonistischen Klasseninteressen aus. Es wird behauptet, die Spannungen zwischen Imperialismus und Sozialismus seien willkürlich herbeigeführt und deshalb auch zu vermeiden. Es bedürfe nur des guten Willens von beiden Seiten, und der Kalte Krieg sei vorbei. Indem sozialistische Außen- und Friedenspolitik diese Ansichten übernahm, wurde sie nicht mehr als Klassenkampf begriffen, der das Umschlagen der objektiv vorhandenen Spannungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten in einen militärischen Konflikt zu verhindern sucht. Sondern es wird die Illusion einer dauerhaften Klassenzusammenarbeit beschworen, die Illu­sion eines freundschaftlichen Nebeneinanders. Die Idee der Zusammenarbeit der Klassen ist aber, wie Lenin sagte, das Wesentliche am Opportunismus.

Wie der jugoslawische Regierungspräsident Tito trat sein Amtskollege Chruschtschow bei der Umwandlung der Leninschen revolutionären Außenpolitik nicht als Kritiker oder gar als Revisionist des Marxismus-Leninismus auf, sondern als sein Verteidiger. Seine schöpferische Weiterentwicklung sei durch die veränderten Bedingungen notwendig geworden. Trotzdem hätte man bei dem Lob mißtrauisch werden müssen, das die Bourgeoisie Chruschtschow zollte: Im New Yorker Nachrichtenmagazin Time vom 9. März 1962 wurde er als »der beste Freund, den der Westen in Moskau besitzt« bezeichnet. Er handele »wie ein amerikanischer Politiker«, heißt es an anderer Stelle.1

Um die Zusammenarbeit mit den USA zu legitimieren, verstärkte Chruschtschow die Angst vor einem Atomkrieg. Der Imperialismus dürfe nicht mehr als Gegner gesehen werden, die Sowjetunion müsse sich im Gegenteil eng mit ihm verständigen, nur so könne der Friede gesichert werden. Dem Imperialismus wurde damit Friedensfähigkeit attestiert. Die »Gipfeldiplomatie« bot Chruschtschow den unschätzbaren Vorteil, daß er das Außenministerium heraushalten und sich der Kontrolle der Parteiführung entziehen konnte. Seine Reisen in die USA nutzte er zur Sympathiewerbung für US-Politik und den westlichen Lebensstil in der Sowjet­union.

Die Krisen um Berlin und Kuba 1961/62 gaben tatsächlich Grund zu großen Befürchtungen nicht nur im sozialistischen Lager – die Aggressivität des imperialistischen Blocks und die Möglichkeit eines Atomkrieges sollen hier deshalb nicht kleingeredet werden. Aber die Sowjetunion unter Stalin und die Volksrepublik China unter Mao Tsetung widerstanden diesem Druck, obwohl sie damals im Gegensatz zu den USA keine atomare Bewaffnung besaßen. Eine UdSSR, die über die Möglichkeit eines atomaren Gegenschlags verfügte, hätte umso mehr dieser Erpressungsstrategie der kapitalistischen Staaten widerstehen können. Chruschtschow nutzte hingegen die Atomkriegsangst, um die Vorbehalte gegen den US-Imperialismus abzubauen und seiner Zusammenarbeit mit ihm in der sowjetischen Bevölkerung Akzeptanz zu verschaffen.

Die Erwartungen des US-Imperialismus an die Entspannungspolitik waren eindeutig: US-Außenminister John Foster Dulles hielt schon 1956 »eine Befreiung der Satellitenstaaten« für möglich. Er prognostizierte, daß »Kräfte der Freiheit, die nun hinter dem ›Eisernen Vorhang‹ am Werke seien, sich als unwiderstehlich erweisen und die internationale Szenerie bis zum Jahre 1965 umändern könnten. Die Sowjetführer hätten durch die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm eine Kettenreaktion ausgelöst, die sie auf lange Sicht nicht aufhalten könnten.«2 Unabhängig davon, daß es tatsächlich noch über 30 Jahre dauerte, bis sich Dulles' Erwartungen erfüllten, zeigt sich an der Äußerung des US-Außenministers, daß die Bourgeoisie große Hoffnungen in den Entspannungsprozeß setzte. Auch in ihren Augen war ein Krieg vermeidbar – der ja für sie ebenso gefährlich gewesen wäre. Sie sah die Chance, die sozialistischen Staaten auch ohne Krieg zu besiegen. Die von den imperialistischen Staaten betriebene Entspannungspolitik ist als fortgesetzter Versuch zu verstehen, den Sozialismus zu beseitigen.

Zugleich gaben die imperialistischen Staaten den politischen und militärischen Druck auf das sozialistische Lager niemals auf. So ließen z. B. die USA 1960 ein Spionageflugzeug vom Typ U2 in den sowjetischen Luftraum einfliegen. Gut zwei Wochen nach dem Treffen in Camp David von 1961 zwischen Dwight D. Eisenhower und Chrusch­tschow begann der US-amerikanische Invasionsversuch in der kubanischen Schweinebucht. Und kurz nach dem Gipfeltreffen im Juni 1961 in Wien forderte US-Präsident John F. Kennedy, daß in den osteuropäischen Staaten der Kapitalismus restauriert werden müsse. Die Aufrüstung aller Waffengattungen, speziell der Atombomben, ging bis in die 80er Jahre hinein.

Infiltrieren des Sozialismus

Zusätzlich zur offenen Konfrontation setzte der Imperialismus auf die Entspannungspolitik sowie auf langsame Unterminierung der sozialistischen Länder. Letzteres geschah vor allem auf ideologischem und wirtschaftlichem Gebiet, durch die gezielte Förderung opportunistischer Positionen. Den führenden Vertretern der nationalistischen Kräfte in den sozialistischen Staaten (außer Tito und Chruschtschow v.a. noch der Parteichef der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Wladislaw Gomulka, und der ungarische Ministerpräsident Imre ­Nagy) erschienen die kapitalistischen Angebote als ein Ausweg aus der angespannten wirtschaftlichen Situation. Sowohl der Wiederaufbau nach dem Krieg als auch die weitere Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft stellte sie vor große Probleme.

Ein wesentliches Ziel dieser Politik war die Desintegration des sozialistischen Lagers durch die Zerstörung des einheitlichen sozialistischen Wirtschaftsraums – der doch die einzige Möglichkeit war, um ökonomisch gegen den Imperialismus bestehen zu können. Als dieser Markt immer mehr an Bedeutung verlor, wuchs die ökonomische Abhängigkeit vom Imperialismus; die sozialistischen Staaten waren auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen. Das geschah unter dem Vorwand der Forderung nach Unabhängigkeit der sozialistischen Staaten von der Sowjetunion. Nach Zbigniew Brzezinski, Berater der Kennedy-Regierung, war schon Anfang der 60er Jahre die Lage so, »daß man in Osteuropa dem nationalen Eigeninteresse Vorrang vor den allgemeinen kommunistischen Zielsetzungen« einräumte.3

Das zweite Ziel war die Zerstörung der sozialistischen Weltanschauung. Hier wurde die Forderung nach »Liberalisierung« erhoben, was einer Entideologisierung gleichkam. Das konnte nur die Herrschaft der bürgerlichen Ideologie über die Bevölkerung bedeuten, die wieder hochkommt, wenn sie nicht weltanschaulich bekämpft wird. Brzezinski nannte dieses strategische Vorhaben »ideologische Aushöhlung«.

Sahra Wagenknecht faßt den verhängnisvollen Prozeß folgendermaßen zusammen: Diese »indirekte Strategie setzte eine konterrevolutionäre Spirale in Gang, die mit scheinbar harmlosen sozialistischen Zugeständnissen beginnt und den Sozialismus über verschiedene Etappen nahezu unentrinnbar in den Abgrund zieht. Grob verallgemeinert vollzieht sie sich in folgender Schrittfolge. 1. Die opportunistischen Tendenzen im Sozialismus führen zum Verzicht des sozialistischen Lagers auf eine einheitliche Gesamtstrategie, zur Übernahme revisionistischer Thesen in die offizielle Ideologie und zu einer wirtschaftlichen Öffnung der einzelnen sozialistischen Staaten gegenüber dem ökonomisch überlegenen imperialistischen Lager, der Imperialismus ist zur Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte bereit, verknüpft diese jedoch mit klaren politischen Forderungen. 2. Die kommunistischen Parteien gehen auf die Forderungen ein, da der machtpolitische Status quo gesichert scheint und von seiten des Imperialismus ausdrücklich respektiert wird. 3. Die wirtschaftlichen Kontakte und die Veränderungen der sozialistischen Politik entsprechend den imperialistischen Forderungen schaffen Abhängigkeitsverhältnisse der sozialistischen Länder und eröffnen dem Imperialismus weitergehende Möglichkeiten, auf die inneren Verhältnisse im sozialistischen Lager einzuwirken. Der Imperialismus nützt die so entstandenen Möglichkeiten a) zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung der sozialistischen Länder mit dem Ziel, die bürgerliche ideologische Hegemonie wiederherzustellen; b) zur Einflußnahme auf die regierenden kommunistischen Parteien mit dem Ziel, die Sozialdemokratisierung voranzutreiben. Im Prozeß des letzteren verfällt zugleich die offizielle Ideologie, nimmt revisionistische Elemente auf, was die sozialistische Position in der ideologischen Auseinandersetzung weiter schwächt. 4. Die kommunistischen Parteien verlieren infolge dieser Entwicklung ihren Rückhalt in der Bevölkerung ihrer Länder; dies engt wiederum ihre Handlungsmöglichkeiten ein, zwingt sie zu noch engerer Anlehnung an das imperialistische Lager. (…) Jetzt bedarf es nur noch eines Anlasses, der zu einer extremen Zuspitzung der innenpolitischen Spannungen führt, und eine konterrevolutionäre Situation ist objektiv vorhanden. In dieser Situation übernehmen offen sozialdemokratische Kräfte innerhalb der kommunistischen Parteien die Macht. Damit hat sich auch das konterrevolutionäre Subjekt formiert. Die Restauration kapitalistischer Verhältnisse wird eingeleitet.«4

Eine wichtige Etappe auf diesem Weg war die Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im August 1975 in Helsinki durch die sozialistischen Länder. Der Historiker Kurt Gossweiler urteilt über den Abschluß: »Sie glaubten mit der Festschreibung der Grenzen die größten Gefahren für ihre Länder abgewendet zu haben, anscheinend ohne jede Vorstellung darüber, in welch tödliche Schlinge ihre Unterschrift unter den ›Korb III‹5 verwandelt werden konnte. Indem Verpflichtungen unterschrieben wurden, von denen klar war, daß man sie nicht würde einhalten können, kam zum Ausdruck, daß die Gefahr, bei der eigenen Bevölkerung unglaubwürdig zu werden, geringer geschätzt wurde als der ›Gewinn‹ der äußerlichen Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungspartner imperialistischer Mächte. In Wahrheit hatten die sozialistischen Staaten ein Stückchen Souveränität preisgegeben, indem sie sich die Gestaltung eines Teils ihrer inneren Verhältnisse in Helsinki hatten vorschreiben lassen und sich damit bei Nichteinhaltung vor der ganzen Welt und der eigenen Bevölkerung als Vertragsbrecher anprangern lassen mußten. Die Unterschrift unter das so viel gerühmte Helsinki-Abkommen durch die sozialistischen Staaten war so in Wirklichkeit eine Unterschrift unter den eigenen Totenschein. Völlig zu Recht haben einige der imperialistischen Sieger auf der letzten KSZE-Tagung erklärt, daß sie mit dem Verschwinden des Sozialismus in Europa genau das Ziel erreicht hätten, das sie mit dem Abschluß des KSZE-Abkommens zu erreichen hofften.«6 Die Vollstreckung dieser Politik kam dann Michail Gorbatschow, dem letzten Präsidenten der Sowjetunion, und dessen Außenminister Eduard Schewardnadse zu, die fortführten, was bei den Parteichefs Chruschtschow und später Leonid Breschnew angelegt war.

Zusammengefaßt läßt sich sagen: Die Politik der friedlichen Koexistenz als eine Form des Klassenkampfs wurde in einem Jahrzehnte währenden Prozeß in eine Politik der Versöhnung mit dem Imperialismus verwandelt.

Angesichts der Bedrohung durch den Imperialismus mußte die Sowjetunion seit ihrer Entstehung immer wieder Zugeständnisse machen, um zu überleben; angefangen mit dem Raubfrieden von Brest-Litowsk im Dezember 1917. Diese durften aber nicht die sozialistische Weltanschauung und die langfristige Klassenstrategie berühren. Wenn diese gewahrt geblieben wären, hätte die indirekte Strategie der Imperialisten – die Aufweichung des sozialistischen Systems durch ökonomische und politische Anreize und Förderung des Revisionismus in den sozialistischen Staaten – keinen Ansatz gefunden. Ohne Kommunistische Internationale, in der gleichberechtigte Partner in solidarischer Beratung die Lage einschätzen und dementsprechend handeln, war das nicht zu schaffen. Und ohne den revolutionären Klassenkampf des Proletariats in den imperialistischen Staaten fehlte eine weitere Voraussetzung für das Überleben des Sozialismus.

Fragen nach der Niederlage

Die sich 1989 manifestierende Niederlage des Sozialismus war die Niederlage aller Kommunisten und aller fortschrittlichen Menschen auf der Welt. Sie war das Ergebnis der inneren und äußeren Konterrevolution.

Der Übergang der Führung der KPdSU zum Revisionismus ab 1955 manifestierte sich in der als Entspannungspolitik verstandenen Politik der friedlichen Koexistenz und in der ökonomischen und ideologischen Entwicklung der Sowjetunion. Die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung rief alle konterrevolutionären Kräfte in den sozialistischen Ländern auf den Plan. Die Imperialisten gewannen neue Kräfte und gingen in die Offensive. Ein starkes sozialistisches Lager einschließlich der Volkrepublik China hätte große Chancen gehabt, diesem Angriff zu widerstehen und allmählich Entlastung durch den Klassenkampf anderer Völker zu finden. Ein gespaltenes und durch den Revisionismus geschwächtes Lager war nicht kräftig genug dazu.

Verschweigen darf man auch nicht, daß dieser Prozeß durch die Schwäche der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern verstärkt wurde, zum einen wegen ihrer Lähmung durch die alte Sozialdemokratie, zum anderen wegen revisionistischer Tendenzen in den kommunistischen Parteien dieser Länder.7 Der Einfluß auf die Arbeiterklasse und die öffentliche Meinung in den sozialistischen Ländern durch ein offenbar zufriedenes, mit dem Kapitalismus sich weitgehend arrangierendes Proletariat kann gar nicht überschätzt werden.

So herrschte ein Patt zwischen den Kräften des Sozialismus und des Imperialismus. In der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist der Kampf aber endgültig erst mit dem weltweiten Sieg des Sozialismus entschieden. Wegen der Stagnation der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern betonten führende Kommunisten die Bedeutung der dritten Säule der revolutionären Weltbewegung, die der Befreiungsbewegungen der unterdrückten Nationen. Dort waren die Widersprüche am größten, dort befanden sich die schwächsten Kettenglieder des Imperialismus, dort konnte der historische Prozeß wieder in Richtung Sozialismus geführt werden.

Außer Vertretern der KP Chinas äußerte sich in diesem Sinne auch der erste Sekretär der KP Vietnams, Le Duan: »Asien, Afrika und Lateinamerika sind Gebiete, in denen viele Widersprüche in der Welt konzentriert sind. (…) Offensichtlich sind Asien, Afrika und Lateinamerika die schwächsten Glieder in der imperialistischen Kette, wo die kapitalistische Front am einfachsten aufgebrochen werden kann.« Dort würden die besten Bedingungen herrschen. Er sah eine neue Periode des revolutionären Aufschwungs der Völker der Welt kommen: »Die Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz mit dem imperialistischen System durch das sozialistische System endet einfach mit einem Patt, in dem keine der beider Seiten die andere vernichten kann. Der vollständige Zusammenbruch des Imperialismus wird sich einstellen aufgrund der direkten Auswirkung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten in den kapitalistischen Ländern und des Kampfes der unterdrückten Völker in den Kolonien, Halbkolonien und abhängigen Ländern.«8

Folgt man Le Duan, muß die Frage »Wie konnte es dazu kommen?« differenzierter gesehen werden: Das Patt zwischen Imperialismus und Sozialismus führte zur Niederwerfung der internationalen Arbeiterbewegung, weil die sozialistischen Staaten eine zu geringe Unterstützung von den anderen Kräften der kommunistischen Weltbewegung erfuhren. Vor allem aus den imperialistischen Ländern fehlte sie. Denn der Aufschwung der revolutionären Bewegung bei den unterdrückten Nationen konnte ohne Rückhalt aus den imperialistischen Ländern nicht anhalten.

Das bedeutet mitnichten eine Entlastung der revisionistischen Kräfte in den regierenden kommunistischen Parteien. Der Opportunismus in den sozialistischen Ländern spielte die entscheidende Rolle. Aber allein damit läßt sich die Niederlage des Sozialismus nicht erklären. Wenn man die Verantwortung für sie jedoch auch bei den Kräften in den imperialistischen Ländern sieht, muß man der Frage nachgehen, wieso trotz anderer Erwartungen die Arbeiterbewegung hier stagnierte und die Arbeiterklasse schließlich mehrheitlich ins imperialistische Lager überlief.

Auch diese Frage kann nicht allein mit subjektiven Faktoren, wie menschliche Schwächen und Verrat, erklärt und darf nicht allein ideologisch durch das Eindringen des Opportunismus beurteilt werden. Sondern man muß realisieren, welche ökonomischen und weltanschaulichen Reserven der Imperialismus offensichtlich noch hatte. Er konnte Bedürfnisse der Massen bei ihren Arbeits- und Lebensbedingungen – zumindest von großen Teilen – noch erfüllen und damit seine Herrschaft sichern. Es wäre auch für die Gegenwart von Bedeutung zu klären, welche Reserven der Imperialismus bei der Entwicklung der Produktivkräfte noch immer hat. Die These, daß der Kapitalismus die sozialistische Revolution brauchte, um die ihm möglichen Produktivkräfte voll zu entwickeln, wäre es wert, geprüft zu werden. – Müßten sich nicht jetzt, nach dem überwältigenden Triumph des Imperialismus, die Widersprüche des Kapitalismus umso reiner und schärfer entwickeln?

1 W. A. Harriman, Fernsehinterview vom 18.8.1963, zitiert nach: Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1970, S. 321

2 Archiv der Gegenwart XXVI, 11.7.1956, S. 5873, zitiert nach: Sahra Wagenknecht, Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung, Bonn 1995, S. 74

3 Zitiert nach: ebd., S. 92

4 Papier von Sarah Wagenknecht, ausführlicher in: Antisozialistische Strategien …, S. 62

5 Die Schlußakte ist in drei sogenannte Körbe eingeteilt. Der dritte umfaßt Grundsätze der Zusammenarbeit im humanitären und in anderen Bereichen, Erleichterung von menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg, Informationsaustausch.

6 Vgl. Kurt Gossweiler: Wider den Revisionismus, München 1997, S. 329 f. Vgl. außerdem Kurt Gossweiler: Die Taubenfußchronik, Bd. I und II, München 2002 und 2005

7 Am deutlichsten in der eurokommunistischen Strömung der KP Italiens, Frankreichs und Spaniens seit den 70er Jahren, aber auch schon früher.

8 Le Duan: Einige Probleme bezüglich internationaler Aufgaben unserer Partei, 1963

Renate Münder ist freie Journalistin aus München

Teil I erschien in der gestrigen Ausgabe