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Zeitschrift
„Rotfuchs“ auf Abwegen: Rechtfertigung neoliberaler Politik
oder
Was
ist an China noch sozialistisch?
Von
Gerd Höhne/4. Juni 2007
Um
die Frage oben gleich zu beantworten: Der Farbanstrich ist rot und die
regierende Partei nennt sich kommunistisch. Das war’s denn auch schon
– sieht man von einigen anderen kleineren unwesendlichen sozialistischen
Überresten mal ab.
Umso
mehr wundert es mich, dass in der Zeitschrift „Rotfuch“, die sich im
politischen Spektrum links von der DKP angesiedelt einschätzt, jetzt ein
Jubelartikel zu den Erfolgen des Übergangs von Sozialismus zum
Kapitalismus erschienen ist, den ich einfach nur als widerlich einschätzen
kann.
So
werden die Schritte in Richtung Kapitalismus nach Maos Tod unter der Führung
von Deng Xiaoping wie folgt beschrieben:
„Die
Volksrepublik hat auch in den letzten Jahren weiterhin ein Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 10 % jährlich zu verzeichnen und
damit den seit 1979, dem Beginn der Politik der Reformen und der Öffnung
nach außen, erreichten Zuwachs von durchschnittlich 9 % fortgesetzt.
Heute verfügt China über die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, in
absehbarer Zeit, wohl noch in diesem Jahr, wird es den bisherigen Platz 3
der BRD einnehmen. Im Weltaußenhandel steht China bereits an dritter
Stelle. Trotz aller noch verbliebenen sozialen Probleme hat sich das
Lebensniveau des chinesischen Volkes, das über Jahrtausende von Hunger,
Armut und Rückständigkeit geprägt war, sichtbar verbessert.“
 Was
ist die eigenartige, von den kapitalistischen Medien übernommene,
Bezeichnung „Öffnung nach außen“?
Damit kann ja nur gemeint sein, dass die VR-China, noch zu Mao
Tse-tungs Lebzeiten, dem Westen
in der Pingpong-Diplomatie ihren Kotau machte. 1972 schüttelt Mao dem
US-Präsidenten und eindeutigen Gangster Nixon die Hände, während in
Vietnam die USA und ihre Speichellecker, die südvietnamesische
Marionettenregierung, ihren Krieg gegen das vietnamesische Volk mit äußerster
Brutalität fortsetzten. Dass der Vietnamkrieg am 1. Mai 1975 zu Ende
ging, war nicht das Verdienst von Nixon und Mao
Tse-tung, hatte auch nichts mit der Pingpong-Diplomatie zu tun, sondern
war einzig und allein dem heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes zu
verdanken, das die USA und
ihre Verbündeten in die Flucht schlug. Als dann das geeinigte Vietnam
1978 das Verbrecherregime Pol Pot entmachtete, grifft China im Februar
1979 Vietnam militärisch an.
Das
ist die vom „Rotfuchs“ bewunderte Reform und die „Öffnung
nach außen“ von 1979.
Damit hatte, seit der Oktoberrevolution 1917, das erste Mal ein sich
sozialistisch nennendes Land einen Aggressionskrieg begonnen – eine
wahre Reform! Ich empfand es damals als eine Schande und das auch noch
heute.
Der
Autor Rolf Berthold, vormals DDR-Botschafter in Peking und Hanoi,
sieht das offenbar nicht so. Dass er das nicht wusste, muss bezweifelt
werden.
Jedenfalls
„öffneten“ Pekings Machthaber im Februar 1979 die Grenzen Chinas und
ließen 200.000 Mann und ein Fünftel der Luftstreitkräfte nach
Vietnam einmarschieren. Aber obwohl Vietnam nur eben zwei Divisionen zur
Verteidigung zur Verfügung hatte, waren die militärischen Erfolge der
Chinesen bescheiden und die Verluste hoch.
Der
Rotfuchs schreibt weiter:
„Trotz aller noch
verbliebenen sozialen Probleme hat sich das Lebensniveau des chinesischen
Volkes, das über Jahrtausende von Hunger, Armut und Rückständigkeit
geprägt war, sichtbar verbessert. Gerade in einem solchen Prozeß werden
die Probleme, deren Lösung in Angriff genommen wurde, besonders
deutlich.“
Sehn
wir uns doch mal die realen Zahlen an:
Einkommen
der Stadtbevölkerung: monatlich
87,50 €
durchschnittliche Einkommen pro Kopf, wobei aber auch die Einkommen der
Manager bei 5.400 € pro Monat liegt (also ein Verhältnis 1:60 zu den
Arbeitern), mit erfasst ist. Die Millionen US-$ reichen Geschäftemacher tauchen gar nicht
erst in diesen Zahlen auf. Es gibt bereits 300.000 Millionäre
und Multimillionäre (in US-$) in China – aber zig Millionen Verarmter.
Setzt man die Einkommen der einfachen Landbevölkerung in Relation zu den
Manegereinkommen, ergibt sich sogar dein Verhältnis von 1:200.
Dagegen schreibt der „Rotfuchs“: „Die
Schere zwischen Stadt und Land vergrößerte sich. Aber daraus eine
„Verarmung“ der Dorfbevölkerung abzuleiten, wie das zuweilen erfolgt,
ist schlicht unwahr.“
Wenn
da keine „Verarmung“ der Dorfbevölkerung
abzuleiten“ ist, dann weiß ich nicht, wie man das nennen soll.
Da
klingt es fast schon beruhigend, wenn das ZK einer sich kommunistisch
nennenden Partei, nach einem Viertel Jahrhundert der Einführung dieser
Art von Reformen, sich 2006, lt. „Rotfuchs“ erstmalig mit den sozialen
Problemen ihrer Politik als Mittelpunktthema beschäftigte.
„Noch
nicht überwundene Arbeitslosigkeit, Probleme der Kranken- und
Rentenversicherung, des Bildungs- und Gesundheitswesens standen zur
Debatte. Als übergreifende Aufgabe wurde die Schaffung einer
sozialistischen harmonischen Gesellschaft formuliert.“
Die
Arbeitslosigkeit z.B. ist noch nicht „überwunden“. Klar doch, ist
doch Arbeitslosigkeit eines der untrüglichsten Anzeichen kapitalistischer
Verhältnisse. Die Parteiführung der KP Chinas, die in grauer Vorzeit
sicher auch mal Marx gelesen hat, sollte
sich erinnern:
„„Es
ist, wie wir gesehen, Gesetz des Kapitals Mehrarbeit
... zu schaffen; es kann dies nur, indem es notwendige Arbeit in
Bewegung setzt - d.h. Tausch mit dem Arbeiter eingeht. Es ist daher seine
Tendenz möglichst viel Arbeit zu schaffen; wie es ebenso sehr seine
Tendenz ist, die notwendige Arbeit auf ein Minimum zu reduzieren.
Es ist daher ebenso sehr Tendenz des Kapitals die arbeitende Bevölkerung
zu vermehren, wie einen Teil derselben beständig als Überschussbevölkerung - Bevölkerung, die zunächst nutzlos
ist, bis das Kapital sie verwerten kann - zu setzen....
Es ist ebenso sehr Tendenz des Kapitals, menschliche Arbeit überflüssig
zu machen (relativ), als menschliche Arbeit ins Maßlose zu treiben.“ K.
Marx, Grundrisse, 302f.
„...
Das Kapital (hat) ... ebenso sehr die Tendenz diese Armutsbevölkerung
zu schaffen als
aufzuheben. Es wirkt in entgegengesetzter Richtung, wo in der Zeit bald
das eine, bald das andere das Übergewicht hat.“ K. Marx,
Grundrisse, 503.
Und
„Wenn
aber eine überschüssige
Arbeiterbevölkerung notwendiges Produkt der Akkumulation oder der
Entwicklung des Reichtums auf kapitalistischer Grundlage ist, wird diese
Überbevölkerung umgekehrt zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation,
ja zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise.
Sie bildet eine frei verfügbare
industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, also
ob es sie auf seine eigenen Kosten großgezüchtet hätte. Sie schafft für
seine wechselnden Verwertungsbedürfnisse das stets bereite ausbeutbare Menschenmaterial, unabhängig von den Schranken
der wirklichen Bevölkerungszunahme. ...
Die
technischen Bedingungen des Produktionsprozesses selbst, Maschinerie,
Transportmittel usw., ermöglichen, auf größter Stufenleiter, die
rascheste Verwandlung von Mehrprodukt in zuschüssige Produktionsmittel.
Die mit dem Fortschritt der Akkumulation überschwellende und in
Zusatzkapital verwandelbare Masse des gesellschaftlichen Reichtums drängt
sich mit Wildheit in alte Produktionszweige, deren Markt plötzlich
erweitert ist, oder in neu
eröffnete ..., deren Bedürfnis aus der Entwicklung der alten Produktionszweige
entspringt. In allen solchen Fällen müssen große Menschenmassen plötzlich
und ohne Abbruch der Produktionsleiter in anderen Sphären auf die
entscheidenden Punkte werfbar sein. Die Überbevölkerung (der
Arbeitslosen) liefert sie.“ K. Marx, Kapital I,
661.
Die
„Genossen“ des ZK der KP Chinas werden vergeblich etwas gegen die
Arbeitslosigkeit unternehmen können, sie werden das auch nicht wollen.
Was
ihnen vorschwebt, ist die Schaffung einer „einer
sozialistischen harmonischen Gesellschaft.“ Was das ist?
„Die
sozialistische harmonische Gesellschaft, für die China eintritt, soll
eine stabile und ordentliche Gemeinschaft voller Vitalität sein, in der
Mensch und Natur im Geist des demokratischen Regierens durch das Gesetz,
in Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit, Aufrichtigkeit und Freundschaft
harmonisch miteinander existieren sollen. Hauptziel ist, die mittleren
Gesellschaftsschichten zu vergrößern, die armen Schichten mit niedrigem
Einkommen zu verringern, die Einkommens- und Verteilungsstruktur zu
rationalisieren, streng die Korruption und die illegale Bereicherung zu
bekämpfen, das System der Transferzahlung durch die Regierung zu verstärken,
die Erweiterung der Beschäftigung als ein wichtiges Entwicklungsziel zu
verwirklichen, intensiv die sozialen und Arbeitsbeziehungen zu verbessern,
die Widersprüche, die unter den neuen Umständen auftauchen, richtig zu
behandeln und eine glücklichere, gerechtere, harmonischere, sparsamere
und vitalere Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufzubauen, in der
alle ein relativ wohlhabendes Leben führen können.“
Ich
lese hier nur die Ankündigung von paradiesischen Zuständen in der
Fantasie, ich lese leere Verssprechungen ohne konkrete Inhalte, ich lese
leere Absichtserklärung und letztlich blabla.“
Hu
Jintao
sagte lt. Botschaft der VR China in Berlin dazu: „…die
Bildung einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft sei ein
langwieriges und kompliziertes Projekt. Nur wenn die ganze Bevölkerung
daran teilnehmen werde, könne das Ziel erreicht werden. Die Bildung einer
sozialistischen harmonischen Gesellschaft sei in jedem Fall hervorragend für
die ganze Bevölkerung. Wenn die ganze Bevölkerung vom Aufbau der
harmonischen Gesellschaft Vorteile genießen könne, werde sie freiwillig
am Aufbau einer harmonischen Gesellschaft teilnehmen.“
Blablabla
oder was sonst? Das ist weniger wie Chruschtschows Goulsch-Kommunismus der
60er Jahre, das sind nur Knochen ohne Fleisch dran.
Der
„Rotfuchs“ schreibt weiter:
„Diese
Aufgabenstellung ist eine der Schlußfolgerungen aus der Niederlage des
Sozialismus in der UdSSR und den osteuropäischen Staaten wie auch der
inneren Ereignisse in China im Jahre 1989.“
Wenn
das so ist, dann ist diese Antwort der KP-Chinas auf die „Niederlage des
Sozialismus in der UdSSR“ nur so zu verstehen:
Dort
wurde der Fehler nach dem 20. Parteitag der KPdSU gemacht, es mit einer
schrittweisen Einführung des Kapitalismus in der Sowjetunion zu
versuchen, in China wird aber nicht gekleckert, sondern geklotzt. Nicht
etwas Kapitalismus scheibchenweise, wie damals in der UdSSR und den
anderen sozialistischen Ländern, sondern wenn, dann richtig.
Die
Herren Chinas haben insofern sogar Recht: Ebenso wenig wie eine Frau ein
Bisschen schwanger sein kann, kann ein Land nicht ein Bisschen
kapitalistisch sein. Entweder ganz oder gar nicht.
Damit die Herren in
Peking aber nicht so schnell beim Verrat erwischt werden, färben sie
alles rot ein und nennen es „sozialistisch harmonische Gesellschaft“
– der „Rotfuchs“ macht sich dann auch noch zum Propagandisten dieses
Schwindels..
Dass
auch alles harmonisch zugeht, die unterbezahlten Arbeiter nicht zu kämpfen
wagen, die Arbeitslosen schon gar nicht, die verelendeten Massen sich fügen,
dass also alles harmonisch bleibt und die Profite üppig fließen, dafür sorgen die Organe der
Staatsmacht, siehe 1989 am Platz des himmlischen Friedens. Nach dem Militäreinsatz
mit Maschinengewehren und Panzern gegen das Volk, ist bekanntlich die
Harmonie wieder hergesellt worden.
Der
„Rotfuchs“ schreibt weiter unkritisch über die Politik der Pekinger
Regierung:
„Der
Nationale Volkskongreß beschloß das Gesetz über die Körperschaftssteuer
und das Gesetz über Eigentumsrechte. Das erste legt einen einheitlichen
Steuersatz für chinesische und für Unternehmen mit ausländischem
Kapital in Höhe von 25 % fest (bisher 33 % bzw. 14 % bis 24 %). Das
zweite sieht den gleichen juristischen Schutz für staatliches,
kollektives und privates Eigentum vor.“
Auf
Deutsch: Die Reichen, v.a. die Niederlassungen westlicher Konzerne, haben
nicht nur den Vorteil der Billiglöhne, wenn sie in China produzieren,
sondern sie werden nun auch noch steuerlich entlastet. Das kennen wir doch
auch von hier.
Und:
Das privatkapitalistische Kapital wird geschützt, indem sie den
staatlichen Betrieben gleichgestellt werden.
Weiter
hierzu „Rotfuchs“: „daß das Nebeneinanderbestehen von staatlichem, kollektivem und
Privateigentum (welches auch die Existenz von Ausbeutung beinhaltet) eine
Erscheinung der Anfangsphase des Sozialismus ist.“
Habe
ich da bisher Lenin und Stalin falsch verstanden? In der UdSSR ließ man
in der Phase nach den Interventionskriegen bestimmte privaten
Kleinproduzenten zu. Die NEP war die Phase der Überwindung der Folgen des
Krieges, den Weißgardisten und westliche imperialistische Mächte nach
Sowjetrussland getragen hatten, ein Mittel zur Überwindung des Hungers
als Folge des Krieges und, das war von Anfang an klar, auch nur eine
Übergangserscheinung.
Aber
niemals ist daran gedacht gewesen, dass westliche Großkonzerne in der
Sowjetunion sowjetische Menschen ausbeuten konnten, niemals ist daran
gedacht worden, Sowjetmenschen imperialistischen Konzernen als
Arbeitssklaven ohne Rechte anzubieten und ausbeuten zu lassen. Aber genau
das alles ist in China Normalität.
Und
es erhebt sich die Frage: Warum beschließt der Nationale Volkskongress
Chinas ein Gesetz, dass er im Zweifelsfall zu brechen gedenkt, wenn man
die „Erscheinung der Anfangsphase
des Sozialismus“ (Rotfuchs) überwunden hat? Wahrscheinlicher
scheint mir zu sein, dass dieser Schutz des Eigentums westlicher Konzerne
ein weiterer Schritt in Richtung vollständiger Einführung des
Kapitalismus ist.
Ich
fasse zusammen: Dieser Artikel von Rolf Berthold im „Rotfuchs“ darf
nicht unwidersprochen bleiben, denn wir würden unglaubwürdig im Kampf
gegen Neoliberalismus und Globalisierung.
Der
Autor vollbringt auch noch das Kunststück zur Entschuldigung dieser
Politik zu schreiben: „Das
sozialistische Eigentum bleibt dabei der führende Bestandteil der
sozialistischen Marktwirtschaft.“
Bisher
bin ich davon ausgegangen, dass Markt und Marktwirtschaft wesentliche
Bestandteile einer kapitalistischen Wirtschaft sind. Daran ändert auch
nichts, wenn man das Prädikat „sozialistisch“ davor setzt. Der
Ex-Botschafter der DDR in Peking und Autor dieses Artikels, hat offenbar den Marxismus weiter
entwickelt. Oder nur schlichtweg revidiert? Das scheint mir
wahrscheinlicher zu sein.
Das,
was sich in China abspielt, ist realisierter Neoliberalismus. Auf der
einen Seite zügellose Ausbeutung und Spekulation, auf der anderen Seite
steigende Verelendung der Bevölkerung. Und, wenn die Werktätigen und
Opfer dieser Politik aufbegehren, werden sie brutal nieder gemacht.
Wir
Kommunisten dürfen nicht ein Ausdeuter- und Unterdrückersystem nur
deshalb entschuldigen oder deren Maßnahmen gegen ihr Volk rechtfertigen,
weil sich die regierende Partei kommunistisch nennt und weil die
Staatsfahne rot ist. Im Gegenteil: Wir müssen das richtig stellen und
aufzeigen, was sich da abspielt: Unterdrückung und brutale Ausbeutung der
Werktätigen zum Nutzen einiger Reicher und internationaler Konzerne.
Wir sind es auch unserer Glaubwürdigkeit schuldig.
Daran
erinnern wir auch die Redaktion des „Rotfuchs“.
Gerd
Höhne
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