Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands
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Keine Illusionsmacherei mehr: Die PDS ist eine sozialdemokratische Parteit! Antwort an Genossen Anton Latzo von Günter Ackermann Lieber
Genosse Latzo, nein,
Gabi Zimmer hat ihre Position nicht gewechselt. Bereits vor Gera schrieb sie,
die PDS wolle die Positionen einnehmen, die die SPD seit Schröder verlassen habe:
"Mit dem Übergang bedeutender Teile der Sozialdemokratie in das Lager
des Marktliberalismus, europaweit, fehlen wesentliche Voraussetzungen für ein
traditionelles Mitte-Links-Parteienbündnis.“ (Initiativantrag Zimmer,
Luft u.a.) Und hier wolle die PDS den Platz einnehmen. Also - so verstehe ich
das - eine SPD werden, die auf dem Boden des Programms von Godesberg steht. Was
bitte, hat sie da verlassen? Wenn
Gabi Zimmer in Gera fragte: „Es geht um den
Unterschied: wollen wir die PDS als sozialistische Partei oder als zweite
sozialdemokratische Partei profilieren?" ist
das eine rein rhetorische Frage. Ihr Antrag beweist: Auch sie will eine
sozialdemokratische Partei, nur eben eine, die weniger offen kapitalistisch ist
- schon vor und in Gera.
Aber eine auf dem Boden von Godesberg, denn die von Lafontaine ist ja wohl das,
was sie wollte. Also,
Genosse Anton Latzo,
hier hast du wohl was übersehen! Überhaupt:
Du erwähnst in deinem Text die „Reformer“, meinst aber die Parteirechten.
Nenne doch das Kind beim Namen. Die wollen ja nichts reformieren, die wollen den
offenen Verrat und eine Partei im Dienste des Großkapitals. Die
Linken in der PDS, mögen sie es noch so ehrlich meinen, erfüllen für Gysi,
Brie und Konsorten die unverzichtbare Aufgabe, der PDS den Anschein zu erhalten,
als sei sie noch eine linke Partei. Dass dieser Anschein falsch ist, muss ich
dir ja wohl nicht extra sagen. Ich
war lange Jahre Kreisvorsitzender der PDS in Duisburg. Uns gelang es 1999, als
einziger westlicher Kreisverband in einer Großstadt mit hohem Anteil
proletarischer Einwohner, in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt einzuziehen
und lagen mit 4,2 % weit über dem Landesdurchschnitt in NRW von - wenn ich mich
recht erinnere – 1,7 %. Dabei
gewannen wir die höchsten Stimmanteil in Stadtbezirken mit fast reiner
Arbeiterbevölkerung und dort in einigen Stimmbezirken fast 13%. Die PDS wurde
hier drittstärkste Kraft – vor den Grünen und vor der FDP. Woher
kam dieser hohe Stimmenanteil? In damaligen Kreisvorstand waren 6 von 7
Kommunisten, wir fuhren die ganzen Jahre vorher einen stramm marxistischen Kurs
und betrieben den Wahlkampf mit sozialistischen/ kommunistischen Inhalten. Wir
erweckten in der Arbeiterbevölkerung den Anschein, die PDS sei eine
kommunistische – zumindest aber radikal linke – Partei. Die
PDS aber ist das nicht. Sie ist weder im Osten noch im Westen links,
sozialistisch oder gar marxistisch, schon gar nicht kommunistisch. Und sie lässt
sich auch nicht zu einer solchen Partei machen. Wir haben also dazu beigetragen,
die Arbeiter in Duisburg zu belügen. So hart muss man das formulieren! Da
hilft alles Gezeter über die Machenschaften der Reformer genannten
Parteirechten nichts. Ihr linken Genossen in der PDS helft durch euer Verweilen
in dieser Partei den Parteirechten, ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ich
möchte aber trotzdem etwas differenzieren. Bei manchen habe ich den Eindruck,
sie bemühen sich in der PDS redlich um eine Korrektur des Kurses, bei anderen
jedoch bin ich fast davon überzeugt, dass sie sich bewusst sind, dass jegliche
Mühe vergeblich ist und tun trotzdem so, als sei dies möglich. Ich
meine hier v.a. den Bundessprecherrat der KPF. Jene, die sich Kommunisten
nennen, haben in den letzten Jahren jegliche Initiative gegen die Reformer
genannten Parteirechten, unterbunden. Weder haben sie eine fundierte Opposition
gegen die politische Linie der Parteiführung geführt, noch haben sie
Initiativen dieser Art unterstützt. Natürlich ging von ihnen auch kein Impuls
aus aus um politische Alternativen zu entwickeln. Sie
haben eingerüttelt Maß an Mitschuld daran, dass die PDS noch schneller als die
Grünen, sich an die kapitalistische BRD anpasste. Ich
meine, was wir brauchen, ist eine kommunistische Partei, eine Partei auf dem
Boden des Marxismus-Leninismus. Wir brauchen keine zweite sozialdemokratische
Partei (die eine ist schon zu viel), auch keine Godesbergsche vorschrödersche. Mit
kommunistischen Grüßen Günter
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