Anmerkung des Roten Webmaster zu Robert Steigerwald

Die PDS ist ein Partei des Klassenverrats

Nachfolgend geben wir einen Artikel von Robert Steigerwald (unsere zeit - Zeitung der DKP 1. August 2003) wieder, in dem er sich aus marxistischer Sicht gegen die Illusionsmacherei bei linken PDS-Mitgliedern wendet, sie könnten ihre Partei wieder auf Linkskurs bringen.

Ich finde diesen Artikel beachtenswert. Er enthält einige bemerkenswerte und richtige Einschätzungen zur SPD-Geschichte, wie ich sie aus der DKP bisher nicht kenne. Die DKP hatte  in den letzten Jahrzehnten, in falscher Einschätzung der Brüsseler und Berner Parteikonferenz der KPD und des VII. Weltkongresses der Komintern, die SPD immer mit Samthandschuhen angefasst und ihre verräterische Rolle 1933 oftmals unter den Teppich gekehrt. Weder die Brüssler- und Berner Parteikonferenz der SPD, noch der VII. Weltkongress hatten beschlossen, fortan die Verratspolitik der SPD-Führung zu verschweigen, beendet wurde allerdings die Sozialfaschismusthese und es wwurde eine Einheitsfront gegen den Faschismus beschlossen.

Dimitroff geht in seiner berühmten Rede auf die Politik der Kommunisten gegenüber den Sozialdemokraten ein (wohlgemerkt, einer Sozialdemokratie, die nach außen noch als marxistisch auftrat):

"Natürlich können und dürfen die Kommunisten keinen Augenblick auf ihre selbständige Arbeit zur kommunistischen Aufklärung, Organisierung und Mobilisierung der Massen verzichten. Um jedoch den Arbeitern den Weg zur Aktionseinheit zu sichern, muß man gleichzeitig sowohl kurzfristige als auch langfristige Abkommen über gemeinsame Aktionen mit sozialdemokratischen Parteien, reformistischen Gewerkschaften und anderen Organisationen der Werktätigen gegen die Klassenfeinde des Proletariats anstreben. Die Hauptaufmerksamkeit wird man dabei auf die Entfaltung von Massenaktionen in den einzelnen Orten lenken müssen, die von den unteren Organisationen auf Grund von örtlichen Abkommen durchgeführt werden." (Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus: Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (2. August 1935)

Aber wir hatten nach dem 2. Weltkrieg und dem Beginn des Kalten Krieges nicht die Notwendigkeit einer Einheitsfront. Die SPD ist eine offeene bürgerliche Partei geworden, sie steht auf der anderen Seite der Barrikade.

Genosse Steigerwald berücksichtigt dies und das finde ich erfreulich.

Zur PDS:

Auch die Gründe, weshalb die Linken in der PDS sich Illusionen über den Charakter der PDS machen, finde ich weitgehend richtig. 

Zu kritisieren habe ich aber folgendes: Auch die Linken in der PDS müssen an ihren Taten gemessen werden. Die Kommunistische Plattform der PDS zum Beispiel steht in Nibelungentreue zum Parteivorstand. Zwar werden immer mal kritische Anmerkungen gemacht, mehr aber nicht. Konsequenzen werden noch nicht einmal angedroht.

Indem sie als "Kommunistische" Plarttform an der Goldenen Kette der Parteivorstands hängt, Sahra Wagenknecht als Vorständlerin mit Partei-Mercedes durch Land fährt und sich für ihre Auftritte gut bezahlen lässt, ist die Kommunistische Plattform zufrieden. Konsequente kommunistische Politik kommt nicht, weder da, wo die KPF noch eine Basis in der PDS hat, noch dem Parteivorstand gegenüber.

Nach außen erweckt die Existenz der Kommunistischen Plattform den Eindruck, die PDS sei links, ja sogar kommunistisch.

Ich selbst habe diesen Irrtum verbreitet. Als einer der maßgeblichen Funktionäre eines PDS-Kreisverbandes habe ich gemeint, man müsse nur nach außen kommunistische Positionen beziehen, vor Ort die richtige Politik machen und unterstützen, und schon benutze ich die PDS als Resonanzboden für kommunistische Politik.

Das war ein Irrtum! Unsere PDS-Erfolge bei Wahlen begründeten sich auf dieser Position, wir erreichten in einer westlichen Großstadt (allerdings im Bündnis mit der DKP) in einigen Stimmbezirken fast 15 % und verwiesen am Ort die FDP hinter uns.

Was wir  aber tatsächlich erreichten war, die Menschen über den Charakter der PDS zu täuschen, wir gaukelten ihnen vor, hier handele es sich um eine kommunistische Kraft, denn sie wählten uns, weil wir als Kommunisten auftraten und auch kommunistische Politik vor Ort praktizierten.

Es gibt Unterschiede beim linken PDS-Flügel. 

1. Es gibt jene, die ehrlich für eine linke Politik eintreten und

2. es gibt jene, die nach außen hin links sind, aber alles tun, damit sich weder eine linke Opposition und/oder maßgebliche linke Kräfte sich möglichst nicht von der PDS lossagen und eigene Wege gehen oder sich kommunistischen Organisationen, wie z.B. der DKP, anschließen.

Zu letzteren gehört der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste der Parteivorstand ihn schaffen. Der Bundessprecherrat ist die Bastion des Vorstands gegen links, ihn zu bekämpfen ist nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Stattdessen aber gibt die DKP z.B. Ellen Brombacher jede Gelegenheit, sich zu präsentieren.

Aber auch jene Genossen in der PDS, die sich Illusionen über den Charakter ihrer Partei machen, dürfen wir nicht mit Samthandschuhen anfassen. Wir müssen ihnen unumwunden klar machen - und das macht Genosse Steigerwald - dass bei der PDS Hopfen und Malz verloren ist. Was Genosse Steigerwald aber versäumt ist, diesen Genossen unumwunden zu sagen: "Ihr unterstützt eine Partei, die sich längst von der sozialistischen Bewegung - ganz zu schweigen von der kommunistischen, abgewandt hat, Wenn ihr in dieser Partei verharrt, dann schadet ihr der Sache, für die ihr zu kämpfen vorgebt. Ihr unterstützt durch eure Mitgliedschaft in der PDS eine Partei des Klassenverrats!"

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Drei Illusionen

Über Erfahrungen mit Marxismus & Pluralismus in der PDS und Spalter-Vorwürfen gegenüber Kommunisten

Von Robert Steigerwald  

Kenntnis der Geschichte möge uns bei der Orientierung helfen

In der revolutionären Nachkriegskrise von 1919 verblieb ein Teil der bedeutendsten deutschen revolutionären Führungskräfte in der USPD, schloss sich nicht der KPD an. Ich bin sicher, dass Clara Zetkin sich mit ihrer besten Freundin, Rosa Luxemburg, beraten hatte, wie sie sich verhalten werde, und sie und mit ihr all jene hervorragenden Genossinnen und Genossen, die in der USPD für konsequente revolutionäre Parteinahme wirkten und dann mit einem großen Teil der USPD-Mitglieder zur KPD übergingen, hatten recht getan. Sollte es unter den PDS-Genossen solche geben, die darauf hoffen oder hofften, es könne sich nach der schweren Niederlage von 1989/90 ein ähnlicher Prozess vollziehen, sich der Weizen von der Spreu trennen, eine neue, starke marxistische Kraft entstehen, so haben diese Genossen die wesentlichen Unterschiede nicht bedacht: Damals revolutionäre Nachkriegskrise, heute schwerste Niederlage in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Damals revolutionäre Arbeitermassen auf der Straße und teils sogar im bewaffneten Kampf gegen die Konterrevolution, heute nichts dergleichen. Damals im "Rücken" das revolutionäre Russland, heute das Jelzin/Putin-Russland usw. usf. Es gibt aber noch ein weiteres „geschichtliches“ Beispiel. Wir hatten, im wilden Westen des Landes lebend, in den Sechziger/Siebzigerjahren den Fall, dass fast alle damaligen Juso-Vorsitzenden (gleichgültig, welchen Geschlechts) uns einredeten, sie wollten die SPD wieder auf marxistisches Geleis führen. Wir bezweifelten ihren guten Willen nicht, sagten ihnen aber etwa dies: Denkt an die Zeit vor 1914. Da hatte die SPD das Erfurter Programm, das mit Engels´ Hilfe zustande gekommen und das bis dahin beste sozialdemokratisch-marxistische Parteiprogramm überhaupt war.

Es gab eine aufstrebende Arbeiterbewegung, in welcher so hervorragende Führungspersönlichkeiten wirkten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Franz Mehring und Clara Zetkin, Wilhelm Pieck und Hermann Duncker usw. usf. Sie hatten die "Leipziger Volkszeitung", weit verbreitetes Arbeiterorgan, in den Händen und die Parteischule. Dazu gab es internationalen Rückenwind in Gestalt der Sozialisten- Kongresse mit ihren Beschlüssen gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg. Dennoch wurde der Verfaulungsprozess der Sozialdemokratie nicht aufgehalten. Und da glaubt ihr, Genossen von den Jungsozialisten, mit euren - genau genommen - vielleicht drei- bis viertausend Genossinnen und Genossen, die hinter euch stehen, ohne solche Führungskräfte, ohne solche Organe wie die genannten, die SPD wieder auf marxistisches Gleise führen zu können? Inzwischen kann man sehen, wer wen wohin geführt hat, einen sogar als Genossen der Bosse an die Staatsspitze. Für so etwas gibt es Mechanismen. Einen wenigstens sollte man nennen: Die Goldene Kette. Davon hat das Kapital eine große Auswahl auf Lager: Krankenkassen- oder Sparkassendirektoren, Leiter von Wohnungsbaugesellschaften oder Arbeitsämtern, allesamt gut dotierte Posten. Von den parlamentarischen und ministeriellen goldenen Ketten mal ganz abgesehen. Damals, in den Sechziger/Siebzigerjahren, war jedes vierte der achthunderttausend SPD-Mitgliedern an die goldene Kette gelegt. Da weinte sich mancher bei mir aus, hörte sich im PKW Kassetten mit revolutionären Liedern an, bevor er am Arbeitsplatz die erwarteten kleinbürgerlichen und bürgerlichen Bettelsuppen kochte. Hätten sie - soweit sie noch marxistisch gesonnen waren - aus ihren Herzen keine Mördergruben gemacht, sie wären die goldenen Ketten losgeworden, aber das war ein Opfer zu viel.

Kurz und gut: Es gibt keine Bedingungen, die PDS marxistisch zu machen!

Wie steht es um die Illusion Nr. 2?

Aus dem Zusammenbruch der SED ging die PDS hervor (was übrigens zu Schlussfolgerungen über die ideologische Arbeit in der SED führen sollte - das war eben keineswegs jene "monolithische", geschlossene, ideologisch-einheitliche Partei, wie das uns heute manche weis machen wollen!): Erst mal sammeln, was zu sammeln ist und sehen, was dabei herauskommt. Heraus kam ein buntes Gemisch mit der Spannweite von Marx bis Bernstein und noch darüber hinaus. Das war in der Tat ideologisch-politischer Pluralismus, der aber nur so lange hielt, bis sich die Truppen um ihre jeweiligen Fahren versammelt hatten. Danach, und das ist nun schon einige Jahre so, begann der Kampf um die Hegemonie. Nicht einmal mehr das Programm-Gemisch von 1993 soll noch bestehen bleiben. Zwei Prinzipien liegen miteinander im Streit und, wie gesagt, da geht es nicht um Pluralismus, sondern um Hegemonie: Das Prinzip der marxistisch-sozialistischen Orientierung und das des kleinbürgerlich-bürgerlichen "Sozialismus", des Reformismus. Schlaumeier Lothar B. hat es ja deutlich gesagt: Die Flügel sollten aus der Führung ausscheiden. Natürlich wusste er, was er da in Wahrheit sagte. Die Marxisten raus und die Klappe halten. Denn die Reformisten, die sich von den Marxisten qualitativ unterscheiden, sind sich untereinander - sieht man von immer vorhandenen Eitelkeiten ab - im Prinzip einig. Ein paar salbungsvolle Worte über Werte mehr oder weniger, ein paar folgenlose kritische Worte an die Berliner Regierung mehr oder weniger, das ist alles an Unterschieden. Wobei man weiß, dass die in Berlin registrieren: In Landesregierungen macht die PDS alle aus Berlin vorgegebenen Schweinereien mit!

Es werden hier zwei Dinge vermischt, das Prinzip des Bündnisses mit dem der Partei. Ich bin sicher, es wird keinen Weg zum Sozialismus geben ohne ein breites Bündnis von Kräften, die auf unterschiedliche Weise für den Sozialismus eintreten und dabei auch nicht immer haargenau dasselbe meinen. Dies wäre die Konstellation für ein Bündnis und wem es darum geht, es aufrecht zu erhalten, der muss bestrebt sein, hier Prinzipien des ideologisch-politischen Pluralismus anzuerkennen und Gefahr für das Bündnis darin zu sehen, um Hegemonie zu kämpfen. Die mag sich im Verlauf des gemeinsamen Wirkens, auf der Grundlage positiver Erfahrungen herausstellen, aber sie ohne solche gemeinsam errungene Erfahrungen erkämpfen zu wollen würde das Ende des notwendigen Bündnisses bedeuten. Anders steht es um das Problem der Partei. Alle Parteien sind letztlich gruppiert um ein ideologisch-politisches Fundament (in dem sich, letztlich, Klassenpositionen und Klasseninteressen ausdrücken). "Flügelchen" ändern daran nichts. Keine dieser Parteien lässt ideologischen oder politischen Pluralismus zu. Pluralismus ist etwas anderes, als wenn es in der Partei, auf der Grundlage der gemeinsamen ideologisch-politischen Basis in der Erarbeitung und Durchführung von Politik zu Meinungsstreit kommt. Eine Partei, sofern sie lebt und nicht alles unter dem Deckmantel der "Einmütigkeit" versteckt, wird immer solchen Meinungsstreit haben, andernfalls treibt sie alles Dialektische, alles aus dem Meinungsstreit hervorgehende Vorwärtstreibende aus sich heraus - und das Ende ist dann eine PDS, in der alles das, was man vorher hinter Einmütigkeit verborgen hatte, plötzlich fröhliche Urständ feiert.

Ich sehe keine Möglichkeit, bei Beibehaltung des Parteiprinzips die PDS pluralistisch zu machen.

Und die dritte Illusion?

Wie ist das mit dem Vorwurf des Spaltertums? Ihr könnt machen, was ihr wollt, den Vorwurf könnt Ihr nicht vermeiden. Die Interpretationsmacht liegt in den Händen der Medien der Reichen und Mächtigen, des Staates, und die stehen gegen euch, an der Seite der "Reformer". Was die vorhaben, wird von ihnen selbst und den willfährigen Medien als fortschrittlich, modern gefeiert, und ist doch nur jener alte Plunder, den Marx und Engels bereits im "Kommunistischen Manifest" oder Engels in dem berühmten "Zirkularbrief" als Antwort auf das "Zürcher Dreigestirn" der Höchberg, Schramm und Bernstein beschrieben hat. Die drei waren damals wenigstens ehrliche Opportunisten und Reformisten, boten sich offen und ehrlich der Bourgeoisie als Kraft an, die willens und fähig sei, die Arbeiterklasse still zu stellen. Die heutigen Höchbergs usw. verstecken ihre Liebedienerei vor den Kräften des Kapitals, indem sie euch den Vorwurf der Spaltung machen, die ihr doch gar nicht spaltet! Ruft man nicht landauf landab, ihr wärt es, die die Reformer daran hindern, "positive Politik" zu machen? War es denn jemals anders in der Geschichte der Arbeiterbewegung, haben nicht stets die wirklichen Spalter mit der Methode "Haltet den Dieb" gearbeitet? Wer hat 1914 gespalten? Wer hat 1918/19 die Bluthunde losgelassen und eine Blutlinie zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gezogen? Wer hat 1933 den Vorschlag abgelehnt, man möge gemeinsam gegen Hitler zum Streik aufrufen - Hitler äußerte in der ersten Sitzung seiner Regierung die Sorge, die SPD könne auf den kommunistischen Vorschlag eingehen, Göring beruhigte ihn, er habe mit der SPD-Führung gesprochen, die werde ablehnen, wenn man ihnen nur baldige Neuwahlen zusage. Dies geschah und "gewählt" wurde nach dem Reichstagsbrand! Die sozialdemokratische Haus- und Hofgeschichtsschreibung ist bis zur Kitschigkeit verlogen. Den Kommunisten warf sie stets Spaltertum vor, während sie selbst den gemeinsamen Kampf gegen die Nazis ablehnte. Mehr noch: Den Nazis hat sie im Reichstag nur jenen Ermächtigungen Hitlers widersprochen, die für sie selbst gefährlich werden konnten - aber dem Nazi-Ansinnen entsprechend die jüdischen Mitglieder aus dem Parteivorstand entfernt! Sie hat dem außenpolitischen Programm der Nazis zugestimmt und anschließend, stehend, gemeinsam mit den Nazis im Reichstag das Deutschland-Lied gesungen. Ihre Gewerkschaftsbosse haben zusammen mit den Nazis den 1. Mai 1933 gefeiert - wofür sie am folgenden Tag den Tritt in den Hintern bekamen: Die Gewerkschaft wurde verboten.

Und wer hat nach 1945 die Einigung der Arbeiterbewegung verhindert? Die Geschichte zeigt, wer die wirklichen Spalter waren und sind - und dennoch klebt man stets uns das Etikett "Spalter" auf. Das ist so, das bleibt so, da könnt ihr, da können wir machen, was wir wollen. Es darf dies uns also nicht zur Fessel werden, die uns im eigenen Handeln behindert.