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40
Jahre DKP:
40
Jahre Anpassung an die Sozialdemokratie
Ein
kritischer Rückblick
Von
Günter Ackermann
K-Online,
8. August 2008
Vorbemerkung:
Ich
greife hier eine Äußerung des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr auf, die
meiner Meinung nach, nicht unwidersprochen bleiben darf. Es handelt sich
hier um eine der unsäglichen Äußerungen dieses angeblichen
Kommunisten, wie die, in der er seine Zustimmung zur Politik der
Kollaboration der Irakischen KP mit den USA-Okkupanten äußerte.
Diesmal
handelt es sich um eine Äußerung über die Entwicklung der deutschen
Kommunisten seit Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und
Wilhelm Pieck.
Stehr
schreibt, seine Partei sei „heute das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in
der 90-jährigen Existenz von KPD und DKP hervor gebracht hat!“und
„Wir,
die Mitglieder der DKP, haben uns nicht eingerichtet in diesen für uns
schwierigen Verhältnissen - im Gegenteil: wir bemühen uns nach Kräften,
einen Beitrag zu leisten, die Rechtsentwicklung zu stoppen und durch die
Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zunächst
einen Politikwechsel durchzusetzen.“
Ich
will hier nichts gegen den sicherlich hervorragenden Einsatz vieler
Genossen aus der DKP in den alltäglichen Klassenkämpfen schreiben. Es
gab in diesen vierzig Jahren eine ganze Reihe von sehr guten und kämpferischen
Genossen an der Basis. Trotzdem sollte das kein Grund zu Lobhudelei
sein.
Obiges
Zitat zeigt die maßlose Überschätzung der DKP durch ihren
Vorsitzenden. Man bedenke: Die KPD unter Liebknecht, Luxemburg und Leo
Jogiches führte eine Revolution gegen den Kaiser und dessen 1.
Weltkrieg und nur der Verrat durch die sozialdemokratische Führung
verhinderte den Sieg der Revolution.
Man
bedenke weiter: Die KPD Ernst Thälmanns war eine bolschewisierte Partei
neuen Typs mit Massenbasis, die DKP hat dies nicht, ihre
Mitgliederzahlen sinken erschreckend und ihr Masseneinfluss ist gleich
Null. Und diese Partei soll „heute
das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in der 90-jährigen
Existenz von KPD und DKP hervor gebracht hat!“ sein? Man fragt
sich, ob Stehr noch richtig tickt und jede Bodenhaftung verloren hat.
Seine Partei neben die KPD Thälmanns zu stellen, ist allein schon
verwegen, sie über diese zu stellen, ist maßlose Selbstüberschätzung.
Aber
er bleibt sich treu, wenn er revisionistisches Zeug ausschwitzt. Da
schreibt er wirklich: „und durch
die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zunächst
einen Politikwechsel durchzusetzen.“
Wie
verändert man das gesellschaftliche Kräfteverhältnis im Kapitalismus?
Das ist ja wohl ein Unding. Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis
kann nur durch den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie durch einen
revolutionären Akt und die Errichtung der Diktatur des Proletariats,
verändert werden.
Marx
schrieb: „Zwischen
der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die
Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der
entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts
andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ - Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 28
Von „zunächst
einen Politikwechsel durchzusetzen.“ schrieb Marx nichts. Was
Stehr damit sagen will ist, sich weiterhin der Linkspartei anzupassen
und für sie Zuträgerdienste zu leisten. In Konsequenz bedeutet das,
den Versuchen, in Deutschland eine revolutionäre KPD zu schaffen, in
den Rücken zu fallen. Damit hat dann Stehr die objektive Aufgabe für
die Bourgeoisie erfüllt, das genau ist seine Rolle.
1.
Die politische Situation vor der DKP-Gründung
1956
verbot das Adenauer-Regime in Westdeutschland die KPD. Adenauer wollte
sich damit ihres wichtigsten Widersachers entledigen. So stand die KPD
an der Spitze der Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands.
Diese Bewegung war damals in Deutschland quer durch die politischen
Parteien sehr präsent. Es gab in Norddeutschland eine starke Bewegung
gegen die Benutzung der Insel Helgoland als Bombenübungsziel für die
britische Royal Air Force (RAF). Als dem Druck der Bevölkerung nachgegeben
werden musste, bot Adenauer den Briten das Vogelschutz- und
Fischereigebiet in der Weser/Elbmündung Großer Knechtsand an. Naturschützer
und Fischer stellten sich dagegen. Und immer war die KPD an führender
Stelle dabei.
Das
deutsche Großkapital und dessen Regierung Adenauer wollten sich deshalb
dieses wichtigsten Gegners entledigen. Sie verboten 1956 die KPD und überzogen
das Land mit Kommunistenverfolgung.
Aber
das KPD-Verbot hatte für die BRD auch negative Folgen. Dem Ansehen der
BRD in der demokratischen Öffentlichkeit im Ausland war das KPD-Verbot
abträglich. Nur in den damals faschistisch regierten Staaten Europas,
in Spanien und Portugal, waren die kommunistischen Parteien verboten – und eben in der BRD.
Selbst in den USA gab es eine legal arbeitende KP, nur in Deutschland
nicht. Und das in einem Land, dessen Exekutive und Rechtsprechung, aber
auch in die Regierungsparteien, CDU/CSU, FDP, Deutsche Partei und
„Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertrieben und Entrechteten“,
selbst in der SPD, es nur so von Ex-Nazis wimmelte. Das wusste man auch
im Ausland.
Aber
solange die Nachkriegskonjunktur andauerte, störte das KPD-Verbot die
Geschäfte des Großkapitals nicht, im Gegenteil. Denn auch in den
Gewerkschaften wurden die Kommunisten entfernt und so konnten die nun
fast rein sozialdemokratischen Gewerkschaften ihre Politik der
„Sozialpartnerschaft“ durchziehen.
In
der 2. Hälfte der 60er Jahre endete der Wirtschaftsboom der Zeit nach
dem 2. Weltkrieg und eine Rezession breitete sich aus. Zwar wurde das
gemildert durch den USA-Krieg in Vietnam, das reichte jedoch nicht.
Besonders betroffen war da die deutsche Exportwirtschaft, Maschinenbau
und Schwerindustrie. Neue Märkte gab es nur im Osten, der Sowjetunion
und in den sozialistischen Ländern.
Jetzt
erwies es sich als echtes Hemmnis für die Profite der Konzerne, dass
die KPD verboten war und ihre Mitglieder verfolgt wurden. Man musste das
ändern. Nur wie konnte man das, ohne das Gesicht zu verlieren. Denn
formal hätte das Bundesverfassungsgericht beschließen müssen, dass es
1956 ein Fehlurteil gefällt hatte.
Andererseits
war das Nichtvorhandensein einer legalen kommunistischen Partei auch im
Inneren zum Unsicherheitsfaktor geworden. Inzwischen begann die Bewegung
gegen den USA-Krieg in Vietnam, gegen die Notstandsgesetze, es gab 1967
das erste Mal wieder eine hohe Zahl von Arbeitslosen usw. Im Lande
bildeten sich örtliche kommunistische Zirkel, die organisatorisch nicht
mit der KPD verbunden waren und einen Kurs steuerten, der an die Politik
Lenins und Stalins, also vor dem 20. Parteitag, anknüpfte. Es war also
im Interesse des Kapitals, das KPD-Verbot zwar nicht aufzuheben, es aber
faktisch außer Kraft zu setzen.
Die
damalige Bundesregierung unter dem Altnazi Kurt Georg Kiesinger trat in
Verhandlungen mit der DDR zu dieser Frage ein.
Die
KPD hatte bereits vor dem Verbot ihren Kotau vor den Herrschenden
gemacht: Anstatt zu kämpfen, passte sich die KPD-Führung der
chruschtschowschen Linie des friedlichen parlamentarischen Wege an und
strich aus dem Programm den Passus des „revolutionären Sturzes des
Adenauer-Regimes“ und bekannte sich zu den „verfassungsmäßigen
Grundrechten und Freiheiten“ und man wolle „entschlossen gegen
Verfassungsbruch und autoritäre Willkür“ kämpfen. Der
imperialistische Staat missachtete aber diesen Kotau und verbot die KPD
dennoch.
Wieder
einmal wurde die alte Weisheit bestätigt: Der Klassenfeind honoriert
keinerlei Kratzbuckeln, wenn es um die Schwächung und/oder Vernichtung
von linken und kommunistischen Parteien geht.
Jedenfalls
war in der 2. Hälfte der 60er Jahre das KPD-Verbot für große Teile
des Großkapitals hinderlich für ihre Geschäfte geworden. Und im
Inneren rebellierte eine junge Generation, die den Faschismus nicht
bewusst erlebt hatte, gegen die alten Nazis in den Institutionen des
Staates, der etablierten Parteien und der Wirtschaft antrat. Damit diese
neue Generation nicht nach ernsthaften Alternativen suchte, musste ein
Auffangbecken geschaffen werden, das deren Protest in systemkonforme
Bahnen lenkte.
Da
bot sich zum einen die SPD an. Damals gab ich die SPD in Teilen (Jusos)
so links, dass man gewogen war, das zu glauben. Der spätere
Bundeskanzler Schröder war z.B. einer von ihnen. Sein Busenfreund,
Generalsekretär der SPD von 2004 bis 2005, Klaus
Uwe Benneter, war Vorgänger Schröders als Juso-Vorsitzender.
Willy Brandt ließ Benneter wegen seiner linken, zur Schau getragenen,
Haltung damals aus der SPD werfen. In die kehrte Benneter aber 1983
reuevoll und geläutert zurück.
Benneter
meinte, die DKP sei potentieller Bündnispartner der SPD – übrigens
eine Haltung, die lange auch von der DKP-Führung vertreten wurde. Dass
Benneter kein Linker war, sondern diese Haltung nur heraushängen ließ,
bestätigte ihm einer seiner Vorgänger im Juso-Vorsitz, Wolfgang Roth.
Der verteidigte Benneter mit den Worten: „Benneter
wäre aus der SPD längst herausgeflogen, wenn er wirklich
Kommunistenfreund wäre. (...) In den Jahren seiner politischen Tätigkeit
hat Benneter sich in überzeugender Weise gegen Kommunisten und deren
Strategie und Ziele ausgesprochen.“
Alles
war also Blendwerk. Die Jusos sollten die rebellische Jugend der
damaligen Zeit einfangen, was sie ja auch erfolgreich taten.
Diese
Aufgabe sollte auch die neu zu gründende Kommunistische Partei haben.
Natürlich sollte es keine revolutionäre marxistisch-leninistische
Partei in der Tradition Ernst Thälmann werden, also keine
bolschewisierte Partei neuen Typs, sondern eine KP nach dem Geschmack
der herrschenden Klasse des Monopolkapitals. Der damalige Justizminister
in der Regierung der Großen Koalition von Kanzler K.G. Kiesinger (bis
1945 NSDAP, dann CDU) und seines Vizekanzlers und Außenministers W.
Brandt (SPD), Gustav Heinemann, führte die Verhandlungen. Heraus kam,
dass die Regierung keineswegs das KPD-Verbot aufzuheben gedenke, sondern
es sollte eine von allen klassenkämpferischen und revolutionären Ideen
gereinigte Partei nach Chruschtschowschen Vorstellungen gegründet
werden. Zwar hatte Chruschtschow bereit 1964 Breschnew weichen müssen,
aber der Kurs des 20. Parteitags der KPDSU, des friedlichen Wettbewerbs
der Systeme, des friedlichen Übergangs über den Parlamentarismus usw.,
war Linie der KPDSU und der meisten anderen regierenden und nicht
regierenden Kommunistischen Parteien geblieben.
Da
die Führung der SED damals diese Positionen der KPDSU teilte und die
KPD bereits vor dem Verbot auf die Linie Chruschtschows eingeschwenkt
war, war das kein Problem und die DKP wurde am 25. September 1968 in
Frankfurt am Main gegründet.
2.
Politische Linie der DKP
Auffallend
ist die Prinzipienlosigkeit der offiziellen DKP-Linie. Ein Beispiel:
1970 wohnte ich in Köln. Dort kam es zu einem Bündnis aller linken
Gruppen und Parteien für eine Demonstration gegen den Vietnamkrieg.
Nicht mit von der Partie waren – natürlich – die SPD und die Jusos.
Bei der Vorbesprechung des Bündnisses gab es eine
Auseinandersetzung zwischen jungen Pazifisten in der DFG/VdK
und deren örtlichen Chef, ein gewisser Dr. Gruhl, von Beruf gut
betuchter Rechtsanwalt. Die jungen Friedensfreunde hatten
herausgefunden, dass ihr Chef aktiver Nazi gewesen war und sogar über
die Verschärfung des Strafrechts im Kriegsfalle promoviert hatte. Gruhl
hatte sich offenbar außerdem während des 2. Weltkrieges an
Kriegsverbrechen beteiligt, jedenfalls war in der UdSSR wegen
Beteiligung an solchen Verbrechen zu einer langjährigen Strafe
verurteilt worden. Wir kannten Gruhl als wütenden Antikommunisten.
Alle
Gruppen forderten die DKP in Köln auf, sich von Gruhl zu distanzieren.
Aber in Nibelungentreue standen sie zu ihm. Es gab dann eben zwei Demos
gegen den Vietnamkrieg: Eine große, mit allen linken und
Antikriegsgruppen und eine der SPD/Jusos, der DKP und die wenigen zu
Gruhl stehenden Mitglieder der DFG/VdK.
Die linke Aktionseinheit wurde durch die DKP gespalten.
Ich unterstelle der DKP damit nicht, dass sie
sich damals mit Faschisten abgeben wollte. Aber ihr Opportunismus ging
soweit, dass sie lieber mit zweifelhaften Pazifisten, als mit Revolutionären
und radikalen jungen Leuten aus der Friedensbewegung zusammen gehen
wollte.
Ähnlich auch ihre Haltung zur
Sozialdemokratie. Die DKP hat in den 40 Jahren ihres Bestehens nie
Kritik an der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung geübt und sich
treu zur denen verhalten. Ich kenne ein Beispiel aus der IG-Metall, da
ging es um einen kommunistischen IGM-Vertrauensmann (der nicht der DKP angehörte),
den die IGM-Führung ausschließen wollte. Dieser hatte ein Buch über
einen Streik geschrieben, den er selbst an führender Stelle mitgemacht
hatte.
Die IG-Metall-Führung unter dem damaligen Vorsitzenden Eugen Loderer,
hatte alles getan, um diesen Streik zum Scheitern zu bringen. Er wurde
dennoch ein Erfolg.
Die DKP-Genossen am Ort hatten sich
vorbildlich für den Streik engagiert. Nach dem Streik kamen die
Mitglieder der Betriebsgruppe der DKP zu jenen Kollegen und forderten
ihn sogar auf, Mitglied der DKP zu werden.
Das alles kam im Buch vor, aber auch, wie sich
die IG-Metall-Führung verhalten hatte. Daher sollte jener
Vertrauensmann ausgeschlossen werden. Verhindert wurde der Ausschluss
durch den linkssozialdemokratischen Betriebsratsvorsitzenden.
Als jener Vertrauensmann einige Jahre später
seine Hochschulzulassung gemacht hatte und studieren wollte, bewarb er
sich bei der Hans-Böckler-Stiftung des DGB um ein Stipendium. Nach der Satzung muss der jeweilige Ortsvorstand der DGB-Gewerkschaften eine
Bewerbung für ein Stipendium empfehlen. Der Kollege wurde einstimmig
abgelehnt, d.h. auch mit der Stimme eines (ehrenamtlichen) Ortsverwaltungsmitglieds, der
der DKP angehörte.
Die DKP-Mitglieder in den Betrieben machten
als Vertrauensleute und Betriebsräte fast immer
hervorragende Arbeit, aber ihre Partei entwickelte keine
kritische Distanz zu den Führungen der DGB-Gewerkschaften und
kritisierte sie nie.
Die DKP-Führung hatte Angst, dass sie damit
von den Sozialdemokraten aus den Gewerkschaften gedrängt wird, sie übersieht
dabei jedoch, dass dies ja von Anfang an geschah. Es gab in diesen 40
Jahren DKP meines Wissens keinen einzigen hauptamtlichen
Gewerkschaftssekretär in einer DGB-Gewerkschaft, wohl aber eine ganze
Reihe aus der CDU.
Eine Gewerkschaft, wie die IGBCE und ihre Vorgängergewerkschaften
IG-Chemie und IG-Bergbau drängten Kommunisten total aus Funktionen,
andere, wie die IG-Metall, duldete einige DKP-Mitglieder als
Alibifiguren – jedenfalls so lange die DKP noch politikfähig war.
2.
Berufsverbote als Fortsetzung der Politik der Verfolgung von Kommunisten
Die
Bewegung der Rebellion der Jugend gegen die Politik der Bonner Regierung
wurde, wie schon festgestellt, zum Teil von der SPD aufgefangen und in
Bahnen gelenkt, die dem Kapital genehm waren.
Ein
anderer Teil dieser Jugend schloss sich der DKP an, wieder Andere
revolutionären, aber zum Teil ultralinken, Gruppen. Die DKP betrieb
zwar eine Politik der Anpassung an die Sozialdemokratie – damit auch
an den Staat des Monopolkapitals – musste aber gleichzeitig dem
Anspruch der Mehrheit ihrer Mitglieder nach einer linken Politik gerecht
werden. Oft war es so, dass die Parteiführung das eine sagte, die
Parteibasis aber eine linke Praxis betrieb. Zum Teil gingen aber auch
linke Impulse von der DKP aus. Jedenfalls aber war sie dem
kapitalistischen System ein unsicherer Kantonist.
Um
die aktivsten Mitglieder der DKP und die anderer kommunistischer Gruppen
zu disziplinieren, entschloss sich Bundeskanzler Willy Brandt 1972 an
eine alte Tradition von 1950 anzuknüpfen. Der sogenannte
Adenauererlass vom 19. September 1950 sah vor, Mitglieder von
Organisationen, die die Bundesregierung als verfassungsfeindlich
einstufte, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Der
sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 sah das auch vor und ging
sogar weiter. Musste bei Adenauer die Organisation als
verfassungsfeindlich eingestuft werden, forderte der
Brandtsche Berufsverbotserlass von Beschäftigten im öffentlichen
Dienst, vor allem Beamten, das keine „Zweifel am Eintreten des
Betroffenen für die Freiheitliche demokratische Grundordnung
bestehen“ dürften. Was diese FDGO ist, war und ist umstritten.
Staatsrechtler halten das für juristischen Unfug. Schlimmer noch, wie
beim Adenauer Erlass von 1950, es war Tür und Tor für Willkür geöffnet
worden.
Die
reinen Fälle von verhängten Berufsverboten, waren nicht besonders
hoch. Man spricht von ca. 1.100 Fällen. Aber es gab 1,4 Millionen
Personen, die überprüft wurden und entsprechend viele Anhörungen.
Dass dies einschüchternd auf alle wirkte, die im öffentlichen Dienst
arbeiten wollten oder beschäftigt waren, liegt auf der Hand. Jeder
Lehrer, Lokomotivführer, Bahnschaffner, Postbote, Beamte der Kommunen,
der Länder und des Bundes standen unter Generalverdacht, wenn sie ihren
demokratischen Rechten nachgingen und z.B. an Demonstrationen gegen die
Nachrüstung Anfang der 80er Jahre teilnahmen und/oder Mitglieder der
DKP oder anderer nicht systemkonformer Parteien und Gruppen
waren oder damit sympathisierten.
Wieder
zeigte es sich, dass Zugeständnisse an den Staat des Kapitals keinen
Sinn machen.
Die
Praxis der Berufsverbote in der Form der 70er und 80er Jahre wurde wegen
der internationalen Proteste eingestellt. Aber noch heute gibt es z.B.
in Bayern für jeden Bewerber für den öffentlichen Dienst einen
Fragebogen, wo dieser Fragen beantworten muss, ob er
„verfassungsfeindlichen Organisationen" wie Al-Qaida oder Scientology
oder Funktionär der FDJ, des FDGB oder einer anderen Massenorganisation
in der DDR war. Allein das Nebeneinander der Organisationen ist Unfug.
Die
Berufsverbote standen im krassen Widerspruch zu dem, was Willy Brandt
verkündete, als er Bundeskanzler geworden war: „Mehr Demokratie
wagen!“ Eine leere Phrase zum Einlullen derer, die eine Veränderung
der Gesellschaft wollten.
3.
Fazit
Die
DKP hatte bei ihrer Gründung ca. 9.000 Mitglieder. Durch Zulauf wohl
vor allem aus der damaligen Außerparlamentarischen Opposition stieg die
Anzahl der Mitglieder bis 1981. Der damalige DKP-Vorsitzende Herbert
Mies sprach von 49.000. Aber richtig dürften die unter dem Deckel
gehaltenen Zahlen der SED gewesen sein. Die SED ging von ca. 27.000
Mitgliedern der DKP aus. Heute dürften es weniger als 4.000 sein,
Tendenz sinkend, also weniger als die Hälfte wie zum Zeitpunkt der Gründung. Hinzu
kommt, dass die DKP wegen Überalterung in weiten Teilen nicht mehr
politikfähig ist.
Sie
steht einerseits in Konkurrenz mit der Linkspartei. Die DKP-Führung
versucht aber seit 1990 ihre Partei als Juniorpartner der
PDS/Linkspartei zu verwenden. Sie hegt dabei die stille Hoffnung, dass
ein paar Brotkrumen auch für die DKP abfallen.
Wenn
das aber diese Linie gefahren wird, dann erwächst ein neues Dilemma: In
der DKP gibt es noch Mitglieder, die sich als Kommunisten fühlen und
als solche handeln. Wir erlebten das in diesem Jahr in Niedersachsen.
Dort wurde eine DKP-Genossin, die ehemalige Krankenschwester und jetzige
Rentnerin Christel Wegner,
über die Liste der
Linkspartei in den Landtag gewählt und vertrat offen ihre
kommunistische Gesinnung. Dass eine Hetzkampagne der bürgerlichen
Presse gegen sie einsetzte, ist normal. Auch, dass sich die
Linkspartei-Promis, incl. der Frontfrau der Kommunistischen Plattform,
Sahra Wagenknecht, gegen sie stellten, ist nicht verwunderlich. Aber
auch aus der eigenen Partei wurde sie kritisiert. Es war Parteichef
Stehr gar nicht recht, dass Genossin Christel
Wegner ihnen die
Mauschelsuppe versalzen hatte. Erstmal äußerte sich die DKP über eine
Woche überhaupt nicht zu ihr. Es gab eine Absprache zwischen Heinz
Stehr und dem Linksfraktions-Vorsitzenden Manfred Sohn (siehe)
erstmal zu schweigen. Das tat dann Stehr auch. Seine Solidaritätsbekundungen
lesen sich dann auch als wildes Herumeiern
Ein
anderer, auf Kommunisten-onlie wegen seiner pro-zionistischen
Bekundungen schon mehrfach kritisierter DKP-Funktionär, Ulrich Sander,
wurde deutlicher:
„Leider
hat insbesondere Christel Wegner so ziemlich jedes antikommunistische
Klischee bestätigt. Dass eine Abgeordnete der Linken (halt eben nicht
der DKP – die stand tatsächlich nicht zur Wahl) zum Besten gibt, dass
ihr Programm ein anderes ist, finde ich unglaublich – so etwas schadet
der Linken.“
Das
ist eben der Widerspruch zwischen revisionistischer Parteilinie und der
Versuche von Genossinnen und Genossen – hier Christel Wegner – ihre
kommunistische Gesinnung in Politik umzusetzen. Dass sie sich hier gegen
Stehr, Sander und andere zu wehren hat, zeigt, dass es noch Kommunisten
in dieser Partei gibt. Aber solche konterrevolutionären Elemente, wie
Ulrich Sander, zeigen den Kurs dieser Partei: mit Volldampf in den Hafen
von Lafontaine/Gysi, auch den letzten Schritt vom Kommunismus weg, .
Das
aber wiederum geht auch nicht. Will die DKP Kommunisten an die
Linkspartei binden, muss sie nach außen kommunistisch bleiben, geht
also das Risiko ein, dass es in Zukunft weitere Christel Wegners gibt,
die ihre kommunistische Gesinnung ernst nehmen. Ein Dilemma, dem Stehr
nicht entrinnen kann.
G.A.
Manfred
Sohn ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag
von Niedersachsen und ein wahres politisches Chamäleon. Er war
zunächst beim FDP-Jugendverband Jungdemokraten und auch Mitglied der
FDP. Dann landete er bei den Jusos und wurde Mitglied der SPD.
Dann
wechselte er zum DKP-Studentenverband MSB/Spartakus und wurde Mitglied
der DKP. Dort brachte er es bis in den Parteivorstand, sogar Mitglied
des Sekretariats des Parteivorstands wurde er.
Aber
die PDS bot ihm bessere Karrierechancen, also wechselte er 2002 in die
PDS und ist nun Mitglied des Landtags von Niedersachsen und der
Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke.
Dieser
Wanderer die Karriereleiter hinauf hat seine Wanderung sicher noch nicht
beendet. Mal abwarten, wo das sein wird.
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