Gemeinsame Erklärung

der KPD (Bolschewiki) und der KPD (Marxisten-Leninisten) 

zur Bundestagswahl am 18. September 2005

Kämpfen statt wählen

Der Linkspartei wird vorausgesagt, daß sie bei den Bundestagswahlen die drittstärkste Partei werden wird. Sie bündelt den Frust vieler, die durch Hartz IV, Agenda 2010 und den zunehmenden Druck des weltweiten Kapitalismus auf die Arbeiterklasse in Deutschland mehr und mehr an Einkommen und sozialer Absicherung verlieren.

Laut Umfragen wollen 70 Prozent der möglichen Linksparteiwähler diese Partei nicht wegen ihres Programms, sondern aus Protest wählen. Kann man aber mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel bei der Linkspartei protestieren, wenn die gar keine linke Partei ist? Wo die PDS wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Regierungskoalitionen vertreten ist, hat sie eiskalt den Sozialabbau gemeinsam mit der SPD durchgezogen.

Schlägt dann wenigstens das Herz von Oscar Lafontaine links? Keineswegs. Als SPD-Vordenker und saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und die „Flexibilisierung“ von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der SPD noch kein anderer an die „Agenda 2010“ oder „Hartz IV“ gedacht hat. Unter Lafontaine bekam das Saarland eines der restriktivsten Landespressegesetze in der BRD. Auch Lafontaines Friedenspolitik ist zu relativieren. Zwar wandte er sich zu Beginn der 80er Jahre gegen die „Nachrüstung“, aber bereits 1993 leitete er mit dem damaligen SPD-Chef Engholm die sogenannte Petersberger Wende ein. Danach stimmte die SPD der Beteiligung deutscher Soldaten an UNO-Militäreinsätzen zu.

Die Linkspartei vertritt die Auffassung, daß durch die Stärkung der Kaufkraft der Wirtschaft wieder neuer Schwung vermittelt werden kann. Der Motor der kapitalistischen Wirtschaft befindet sich aber weder in der Verteilungs- noch in der Produktionssphäre. Der Motor der kapitalistischen Wirtschaft ist allein die Notwendigkeit der Erlangung und die stetige Steigerung von Profit. Verteilungs- und Produktionssphäre stehen, wie Marx und Engels herausfanden, in einem grundlegenden Widerspruch, der sich zyklisch und in zunehmendem Maße permanent in Überproduktionskrisen äußert. Die Produktivität in ehemals rückständigen Ländern liegt inzwischen auf ebenso hohem Niveau wie in Westeuropa, die Löhne aber sind deutlich niedriger. So erzielt der Kapitalist dort einen höheren Mehrwert. Nur der Kampf gegen die wirklichen Ursachen von Arbeitslosigkeit, der Kampf für die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, für die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kann dem gnadenlosen Mechanismus der Lohnsenkung und der Verlagerung von Arbeitsplätzen eine Schranke setzen.

Hüseyin Aydin, der Sprecher der WASG in NRW hat sich wie folgt geäußert: „Wir sind der Auffassung, daß wir im bestehenden System durch Reformen Veränderungen herbeiführen, um die Teilhaberechte der Menschen am gesellschaftlichen Leben und Reichtum sicherzustellen. Dazu brauche ich keinen Sozialismus.“ Ähnlich hat sich kürzlich auch Frau Pau auf der 9. außerordentlichen Tagung der PDS geäußert. Das Ziel ist, den Kapitalismus ein bißchen besser zu verwalten. Ändern wird sich so nichts, rein gar nichts. Keiner von der Linkspartei will mit solchen pseudolinken Phrasen wie „Teilhaberechte der Menschen sichern“ die vom Raub ihrer sozialen Rechte betroffenen Menschen weiter mobilisieren als bis zur Wahlurne. Sie wollen nur den Unmut kanalisieren und in harmlose Bahnen lenken.

Als das Wahlbündnis von PDS und WASG Konturen annahm, versuchten einige sich kommunistisch nennende Parteien, auf den Zug in den nächsten deutschen Bundestag aufzuspringen. Der DKP sind in verschiedenen Landesverbänden auch tatsächlich ein paar, wenn auch völlig aussichtslose Listenplätze zugewiesen worden. Man kennt sich. Schon im vergangenen Herbst hatte die DKP gemeinsam mit PDS und attac eine ziemlich unrühmliche Rolle beim Abwürgen der Anti-Hartz IV-Demonstrationen eingenommen.

Auch die Führungsriegen von MLPD und KPD (Rote Fahne) haben versucht, sich bei den falschen Sozialisten Lafontaine, Gysi und Bisky einzuschleimen, um deren angeblich antiimperialistisches Kräftepotential zu stärken. Anstatt sich mit den reformistischen und revisionistischen Floskeln der sogenannten Linkspartei ideologisch auseinander zu setzen, hat man so zur weiteren Verwirrung und Desorientierung vieler Menschen, insbesondere auch der eigenen Mitglieder und Sympathisanten beigetragen. Völlig unverständlich ist auch, wie die KPD (Rote Fahne) einen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten küren konnte, der in seinem Wahlkampf vor drei Jahren unter anderem eine „mächtige Bundeswehr“ für das imperialistische Deutschland gefordert hatte.

Wie zu erwarten war, ist beiden Parteien von der WASG/PDS höflich aber bestimmt die kalte Schulter gezeigt worden. Die MLPD will nun allein antreten. Doch so oder so, in ihrer Glaubwürdigkeit sind sie und die KPD (Rote Fahne) tief gesunken.

Da zu den diesjährigen Bundestagswahlen keine Partei kandidiert, die eine wirkliche Alternative zu den verschiedenen Schattierungen prokapitalistischer Parteien darstellt, empfehlen wir unseren Mitgliedern und Sympathisanten, am 18. September ungültig zu stimmen.

Es kommt jetzt darauf an, den außerparlamentarischen Kampf zu intensivieren, die sozialistische Perspektive noch mehr zu propagieren und die wirkliche kommunistische Bewegung zu stärken.

Web www.kpdb.de

Web www.kpd-ml.net

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Wahlboykott!

Erklärung der KPD zu den Wahlen am 18. September 

6. August 2005

Quelle: ROTER MORGEN online 4, 2005

Bei den Bundestagswahlen vor drei Jahren haben sich die Parteien mit wohlklingenden Versprechungen überschlagen. Schröder zum Beispiel hat versprochen, die Arbeitslosenzahl würde auf unter 3,5 Millionen sinken. Mittlerweile pendelt die offizielle Arbeitslosenzahl um 5 Millionen, die faktische Arbeitslosigkeit ist weit höher.

Wieder tönen alle Parteien, sie wollten die Arbeitslosigkeit beseitigen. Gleichzeitig drohen sie uns, zu diesem Zweck müßten wir den Gürtel noch enger schnallen. Noch niedrigere Löhne, Arbeit unter Tarif, noch mehr Sozialabbau, höhere Mehrwertsteuer, Abbau des Kündigungsschutzes usw. Gewiß, die Schattierungen in den Programmen der Parteien sind unterschiedlich. Alle aber wollen die Krise des Kapitalismus auf die ArbeiterInnen und unteren Angestellten abwälzen, auf diejenigen, die alle Werte schaffen. Die Körperschaftssteuer aber, die „Einkommenssteuer“ der Monopole, wollen sowohl CDU/CSU als auch die SPD noch weiter senken. Sie wollen uns noch mehr nehmen und den Monopolen noch mehr geben.

Die Behauptung, all dies würde der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, ist billige Lüge. Die Arbeitslosigkeit kommt nicht von Tariflöhnen, von sozialen Rechten, von Kündigungsschutz und so weiter. Sie kommt von der verrückten kapitalistischen Ordnung. Die Kapitalisten drücken um des Profits willen die Löhne und engen damit den inneren Markt ein. Also drängen sie verstärkt auf den äußeren Markt. Da dies aber die Kapitalisten aller Länder tun, stoßen sie dort aufeinander. Das ist der Hauptgrund für Kriegsvorbereitungen und Kriege. Deshalb treten die SPD und die Unionsparteien, die Grünen und die FDP dafür ein, daß die Bundeswehr überall in der Welt Länder besetzt und Kriege führt, gemäß dem Wort des Kriegsministers Struck (SPD), man müsse Deutschland auch am Hindukusch verteidigen.

Egal, wie die Wahlen ausgehen werden, ob SPD/Grüne, Union/FDP oder eine Große Koalition regieren werden: nach den Wahlen wird das Zahlen kommen. Sie werden uns das Fell noch weiter über die Ohren ziehen, und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.

Muß das alles so sein?

Die Arbeitsproduktivität steigt, und damit wächst der gesellschaftliche Reichtum. An sich sind die Voraussetzungen da, daß es uns besser gehen könnte:

* Die Reallöhne und -gehälter könnten steigen.

* Die Versorgung in Alter und Krankheit könnte verbessert werden.

* Alle Arbeitsfähigen könnten arbeiten - bei drastisch reduzierter Arbeitszeit.

* Alle Jugendlichen könnten eine qualifizierte Ausbildung bekommen.

* Die Arbeitswelt könnte menschengerecht gestaltet werden: sinnvolle Arbeitsinhalte, mehr Handlungsspielräume, verbesserte Qualifikation.

* Männer und Frauen könnten in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt sein, nicht nur in Worten, sondern in der Praxis.

Die Sache hat nur einen Haken: Wir leben im Kapitalismus.

Nicht Bedürfnisse entscheiden über die Produktion, sondern die Verwertung des Kapitals.

Die KPD tritt dafür ein, daß die arbeitenden Menschen tatsächlich das Sagen haben und die Früchte ihrer Arbeit genießen können. Sie benennt den einzigen Weg, auf dem dies Wirklichkeit werden kann: Enteignung der Industrie- und Handelsunternehmen, der Banken und Versicherungskonzerne, der Massenmedien sowie des großen Grundbesitzes. Dies ist aber nur durch eine sozialistische Revolution zu erreichen, durch die Erkämpfung eines Sozialismus, der diesen Namen verdient, in dem tatsächlich die Arbeiterklasse die Macht hat und nicht einige entartete Funktionäre wie in der DDR.

Erst dann kann es Demokratie für die arbeitenden Menschen geben, weil die Macht des großen Geldes dann gebrochen ist. Die KPD tritt für eine Demokratie ein, in der

* die Abgeordneten ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind und jederzeit abgewählt werden können,

* möglichst viele Abgeordnete ihre Berufstätigkeit nicht unterbrechen, damit die politischen Entscheidungen nicht vorwiegend von Berufspolitikern gefällt werden,

* Abgeordnete als Entschädigung für ihre Tätigkeit nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten,

* Entscheidungen, soweit es sinnvoll ist, auf lokaler Ebene und durch die Betroffenen bzw. unter maximaler Einbeziehung der Betroffenen gefällt werden.

Durch Wahlen können wir eine solche Demokratie für die arbeitenden Menschen nicht erreichen, sondern nur durch den revolutionären Umsturz der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Durch Wahlen könnten wir allerdings eines erreichen: Abgeordnete, die im Bundestag die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten und die Politik des Kapitals angreifen. Dadurch könnten sie den Klassenkampf in den Betrieben und auf der Straße unterstützen. Doch derzeit hat die Arbeiterklasse keine parlamentarische Vertretung, und das wird auch nach den kommenden Wahlen so sein. Die KPD ist zahlenmäßig noch viel zu schwach, um zu kandidieren, und ein überparteiliches Wahlbündnis fortschrittlicher Menschen existiert ebenfalls nicht. Das ist eine Perspektive für die Zukunft.

Warum nicht die „Linkspartei“?

Viele Menschen, die berechtigterweise nach einer Alternative zu der Politik von SPD und Grünen, von Union und FDP suchen, setzen ihre Hoffnungen auf die „Linkspartei“. Doch diese Hoffnungen werden enttäuscht werden.

* Zwar fordert die Linkspartei „Weg mit Hartz IV!“ Gut so. Aber wie sieht die Praxis aus? In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt die PDS Hartz IV um und steht für Sozialabbau. Alle hauptamtlichen Bürgermeister der PDS in Thüringen beschäftigen 1-Euro-Jobber. (Video-Text MDR vom 12. Juni)

* Um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, müßte eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit durchgesetzt werden. Dafür steht die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Im Wahlprogramm der Linkspartei sucht man diese Forderung vergeblich.

*Lafontaine ist öffentlich für Folter aufgetreten - das Wahlprogramm der Linkspartei schweigt zu dieser Frage.

* Die Linkspartei sagt zwar, kämpfende deutsche Soldaten in aller Welt seien „keine Botschafter des Friedens“. Richtig. Deshalb müssen sofort und bedingungslos alle deutschen Soldaten und paramilitärischen Kräfte aus dem Ausland zurückgeholt werden! Zu dieser klaren Forderung ringt die Linkspartei sich nicht durch.

* Die Linkspartei will den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen. Gut so. Aber was ist mit der Unterstützung z.B. des Irakkrieges durch Überflugsrechte und die Bereitstellung von Militärbasen? Warum fordert die Linkspartei nicht, daß dies beendet wird?

Die „Linkspartei“ verbreitet in ihrem Wahlprogramm die Illusion, man könne solche kapitalistische Organe wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank „demokratisieren“. Da haben sie sich viel vorgenommen! Die Linkspartei will „Kapitalströme stabilisieren und kontrollieren“, will „die Wirtschaft umfassend demokratisieren“. So sollen die imperialistische „Globalisierung“ und der Kapitalismus angeblich gezähmt werden.

Mit solchen Illusionen will die Linkspartei uns mit dem Kapitalismus versöhnen. So sollen wir daran gehindert werden, allein für unsere Interessen einzutreten.

Das Wahlprogramm der „Linkspartei“ klagt, daß „sich die SPD von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet hat“. Offenbar will die „Linkspartei“ in die Bresche springen. Die sozialdemokratischen „Grundsätze“, die sie aufgreifen will, bestehen in dem Versuch, die Menschen mittels wohltönender Phrasen mit dem Kapitalismus zu versöhnen. Was ist daran links?

Wählt den Klassenkampf!

Wir rufen zum Wahlboykott auf! Stimmt ungültig oder bleibt dem Wahllokal fern.

Entscheidend ist allerdings, was wir nach den Wahlen tun werden.

Was das Kapital und alle seine Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tun werden, ist klar. Sie werden uns zahlen lassen.

Unsere Forderung muß sein: Die Kapitalisten sollen die Krise bezahlen! Es ist ihre Krise, die Krise des Kapitalismus!

Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir! Die Kapitalisten vertreten allein ihre Interessen. Vertreten wir allein unsere Interessen!

Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Gegen Lohnraub!

Keine Arbeit unter Tarif!

Für einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht!

Gegen den Angriff auf unsere sozialen Rechte, auf Sozialversicherung und Kündigungsschutz!

Alle deutschen Truppen zurück aus dem Ausland!

Gegen den weiteren Ausbau des staatlichen Bespitzelungs- und Unterdrückungsapparats!

Alle zusammen gegen das Kapital!