Wo die Hoffnung blüht, ist es oftmals um den Verstand geschehen

Die kollektive Amnesie!

Helmut Lucas

Es nimmt schon wunder, welche Hoffnungen auf die neue Linkspartei gesetzt werden. Weiß eigentlich noch jemand, wo die herkommt? Oder wer sich dahinter verbirgt?

Da biedern sich DKP, MLPD und KPD (Rote Fahne) einem Parteienbündnis aus PDS und WASG an und fabulieren von Einheitsfront gegen den Neoliberalismus. Von den Trotzkisten von Linksruck bis SAV war nichts anderes zu erwarten. Aber jetzt kommt auch noch der RotFuchs dazu. Wir wollen das mal zum Anlass nehmen, das Ganze etwas genauer zu untersuchen.

Da schreibt Klaus Steiniger (RotFuchs 9/05):

„In einer Zeit, in der sich alles „linker “ Schminke bedient, kommt es für Marxisten darauf an, ihr ideologisches Pulver trocken zu halten, um nicht in den Sog falscher Linkstümelei zu geraten. Organisatorische Eigenständigkeit, klares Profil und unverrückbares Festhalten am sozialistischen Ziel sind mehr denn je geboten. Zugleich aber ist jeder Anflug von „linkem “Sektierertum, das Lenin scharf zurückwies, entschieden zu bekämpfen. Wer die Umschichtungen in der politischen Landschaft Deutschlands nicht begreift und damit verbundene parlamentarische und außerparlamentarische Trümpfe vergibt, besitzt kein Gespür für die Dialektik der Situation. Die Linkspartei an den Wahlurnen zu unterstützen und das Positive am Wirken auch der WASG-Genossen zu erkennen, heißt zugleich aber, nicht in die Illusion zu verfallen, die neue Bewegung weise bereits über den Kapitalismus hinaus.“

Nun wäre es ganz schön gewesen, wir hätten erfahren, worin es denn nun besteht, „das Positive am Wirken auch  der WASG-Genossen. In jedem Falle impliziert dieser Satz positives Wirken der PDS, wo käme sonst das „auch“ her? Der Einfluss der WASG, namentlich Oskar Lafontaines, geht immerhin nachweislich so weit, dass das Wort Sozialismus im Wahlprogramm nicht ein einziges Mal mehr vorkommt. Die SPD lässt grüßen.

Und weiter:

„Wir setzen auf die künftige Opposition im Bundestag und sehen durchaus deren Bedeutung. Denn was ist besser: ein Parlament mit aufmischenden Hechten im Karpfenteich oder eine trübe schwarz-gelb-rosa-grüne Soße, in der allein die „Reformer “ aller Schattierungen schwimmen? Die absolute Dominanz der Hindukusch-Krieger oder eine gestärkte Stimme für den Frieden?„Ossi “-Verhöhner unter sich oder ein paar beherzte Anwälte für das Recht früherer DDR-Bürger auf Gleichheit, die den Annexionspolitikern in die Parade fahren.“

Haben wir da etwas übersehen? Die Linkspartei „mit aufmischenden Hechten im Karpfenteich“? In Berlin haben die PDS-Hechte schon gleich den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst gründlich „aufgemischt“. Und „eine gestärkte Stimme für den Frieden“? Wie war das noch mit den Blauhelmeinsätzen? Ist es nicht längst ein offenes Geheimnis, dass die PDS Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen will, wenn sie unter UNO-Mandat stattfinden? Aber wir haben ja immer noch „ein paar beherzte Anwälte für das Recht früherer DDR-Bürger auf Gleichheit, die den Annexionspolitikern in die Parade fahren“. Auch da müssen wir etwas falsch verstanden haben. Denn dann kann es die widerwärtigen Entschuldigungen für den Mauerbau und anderes ja nie gegeben haben. Tatsächlich war es aber so, dass den Annexionspolitikern nicht nur nicht „in die Parade gefahren“ wurde, sondern dass die PDS sich in erniedrigendster Weise bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von der DDR distanziert hat. Oder ist hier von der Kommunistischen Plattform die Rede? Dann ist Klaus Steiniger wohl  lediglich entgangen, dass von der KPF niemand auf einen auch nur halbwegs aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde.

Immerhin hat Gerhard Naumann in derselben Ausgabe einige Probleme mit dem Linkssein der Linkspartei

„Auf dem Parteitag der Linkspartei am 17. Juli erklärte Gregor Gysi:„Wir wollen keinen Sozialismus wie in der DDR, wo er mit Diktatur verbunden war.“ Zugleich sagte er:„...Wir bleiben auch eine Ostpartei ...Wir bringen uns als solche ein und vertreten das soziale Denken der ehemaligen DDR-Bürger, das im Osten immer noch mehr verbreitet ist als im Westen.“

Anders ausgedrückt: In der DDR herrschte zwar eine Diktatur, hat sich aber soziales Denken herausgebildet. Im Westen, wo es offensichtlich keine Diktatur gibt, fehlt es daran. Natürlich wollte Gysi begründen, warum man auf das Wort und damit auf das Ziel Sozialismus verzichten kann.

Petra Pau hat übrigens noch deutlicher gesagt, was sie denkt:„Ich bin Berlinerin und weiß, wovon ich rede. Wir haben hier in Berlin bewiesen, daß wir den Kapitalismus verwalten können – und zwar besser als andere ...“

Man kann es kaum klarer ausdrücken. Die DDR war eine Diktatur, laut Andre Brie, sogar eine die partiell schlimmer war als die Naziherrschaft und der wundervolle Kapitalismus braucht nur bessere Verwalter, dann geht sogar Hartz IV. Natürlich nur mit der Linkspartei!

Phänomen oder Phantom?

Man gewinnt den Eindruck, hier ist von zwei ganz verschiedenen Parteien die Rede. Kommen wir also noch mal auf die eingangs gestellten Fragen zurück. Über die PDS haben wir schon oft und umfassend berichtet. Spätestens, seit sie in Berlin mitregiert, bedurfte es lange keiner Erklärungen mehr.

Die WASG ist ziemlich neu und da gibt es in der Tat jede Menge Illusionen. Gegründet worden ist sie von

IG Metall - und ver.di – Gewerkschaftern, und zwar nicht von linken, antikapitalistischen Gewerkschaftern, sondern von unzufriedenen Sozialdemokraten. Und die denken nicht im Traum daran, den Kapitalismus abschaffen zu wollen, die wollen ihn verbessern.

Genau hier wird die ganze Sache erst richtig interessant. Die PDS ist eine Partei, die im Westen (besser: im Kapitalismus) ankommen wollte und spätestens mit der Wahlzulassung auch angekommen ist. Dazu war ihr jedes Mittel recht. Das reicht vom Aufruf Andre Bries, „die PDS für Kommunisten unerträglich“ zu machen bis zum Sozialverrat in Berlin. Die WASG ist per se antikommunistisch, da können sich dann auch Trotzkisten wohl fühlen.

Ausgerechnet wenn sich diese beiden Vereine zusammentun, soll das ein Beweis für die Glaubwürdigkeit sein, die die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verspielt hat!

Aufgerufen wird zur Wahl einer Partei, die real gar nicht existiert, sondern nur in den Wunschvorstellungen von Freunden linker Einheit. Die Absurdität wird schon in der „Wahlkampf-Namen-Ambivalenz“ deutlich. Im Osten wird auf dem Kürzel PDS bestanden, damit die Linkspartei mit dem Begriff Sozialismus assoziiert wird, im Westen wird auf das Kürzel verzichtet, damit genau das nicht passiert. Geht’s noch unehrlicher?

Umso unverständlicher ist es, wenn sich Kommunisten dieser Partei anbiedern. Schon einige Monate bevor DKP, MLPD und KPD (Rote Fahne) sich hier angebiedert haben (Ende 2004) haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei einem gemeinsamen Interview des Stern angekündigt, dass es Solidarität mit der Kommunistischen Plattform nicht geben kann. Nach der Vereinigung der beiden Parteien soll das neu bestimmt werden. Träumt weiter, Genossen!

Helmut Lucas

7.9.05