Einheitsbesoffenheit:

PDS und WASG sind sich ähnlich wie eineiige Zwillinge

Von Günter Ackermann

Sie zieren sich noch wie Belladonnen: PDS- und WASG-Obere. Vor allem mittlere Funktionäre aus dem Osten wollen nicht so recht. Stefan Liebich, PDS-Chef von Berlin, mag nicht auf „Sozialismus“ verzichten und meint, dafür müsse man sich nicht schämen, es sei kein Makel. O, hört, hört!

Da holt doch der Berliner Ober-PDSler ganz tief aus der Trickkiste das Wort „Sozialismus heraus. Auch sein Parteichef Bisky sagt, er lege Wert darauf, dass man am Parteinamen erkennen müsse, „dass wir Sozialisten sind.“

Bodo Ramelow, der Wahlkampfleiter der PDS, meint, man könne vielleicht im Westen auf das Kürzel PDS verzichten.

Na, dann ist ja alles klar: Im Osten sind sie Sozialisten – nach eigenem Bekunden – im Westen nicht.

Wie sieht es überhaupt programmatisch aus?

Werner Ley [1] vom WASG sagte unlängst der TAZ: 

„Auf der programmatischen Ebene haben wir die wenigsten Probleme mit der PDS. Da gibt es wenig, was mit unseren Forderungen nicht übereinstimmen würde. Die Unterschiede liegen eher in der Geschichte, der politischen Kultur und Herangehensweise.“[2]

Der Mann hat Recht. Die PDS war in grauer Vorzeit mal links, WASG nie. Zwar gibt es einige einfältige Leute, die traten aus der PDS aus und bei WASG ein, die gehörten zum linken PDS-Flügel, dem „Geraer Dialog“. Aber die sind in der WASG Paradiesvögel und werden nicht so ganz ernst genommen.

Dann gibt es noch Trotzkisten bei WASG, die haben erhebliche Schwierigkeiten gehabt, sie hatten zu laut gerufen, sie seien links.

Im westdeutschen Landesverband hat sich NRW-Parteichef der PDS Paul Schäfer klar zum Bündnis mit WASG ausgesprochen. Der ist aber gewitzter, als die vom Apparat der Gewerkschaften verstaubten WASGler. 

Der will zumindest den Schein des Linken wahren. „Wir brauchen eine Linkspartei.“ verkündet Schäfer. Er weiß sehr genau, dass PDS/WASG längerfristig nicht angenommen werden, wenn sie als eine Partei der gescheiterten Sozialdemokraten erscheinen. Linke Demagogie muss her, also will der Parteirechte der PDS Paul Schäfer eine „Linkspartei“.

NRW-Landeschef der WASG gibt ein Interview

Heute Morgen strahlte WDR5 ein Interview mit dem Landessprecher der WASG, Hüsseyn Aydin, aus.[3]

Aydin sagte dem WDR auf die Frage, wie es anginge, dass PDS und WASG zusammengehen: 

„Also zunächst einmal kann man jetzt den PDS-Leuten insgesamt nicht unterstellen, dass die Kommunisten seien. Sie regieren bereits in vielen Bundesländern mit der SPD und vertreten keine kommunistischen Grundsätze, nein, im Gegenteil. Sie ha-ben sogar in Berlin einen Teil der neoliberalen Politik mit der SPD ebenfalls umge-setzt. Und somit kann man denen eigentlich keine kommunistische Grund……… unterstellen.“

Die Wahlalternative kreidet also der PDS positiv an, dass sie in Berlin als Juniorpartner der SPD die ganzen Schröderschen Schweinereien mitmachte. Ein Bündnis PDS/WASG täte wohl nichts anderes.

Aydin sagte weiter:

„Denn wir sind der Auffassung, dass wir im bestehenden System durch Reformen Veränderungen herbeiführen, um die Teilhaberechte der Menschen am gesellschaftlichen Leben und Reichtum sicher zu stellen. Dazu brauche ich keinen Sozialismus.“

WASG kann locker auf „Sozialismus“ im Namen wie im Programm verzichten. Sie ist nicht sozialistisch und will es nicht werden. Dass die PDS darauf Wert legt, muss auch nicht verwundern. Die PDS-Oberen wissen, dass darauf ihre ganze Demagogie ruht. Auf längere Sicht kann man mit „Antihartz“ keinen Blumentopf gewinnen. Da müssen Scheinalternativen her, also man redet mal eben von Sozialismus – ohne ihn wirklich zu wollen.

Man darf gespannt sein. Ob die WASGler sich aus ihrer antikommunistischen  Grundhaltung im Interesse ihrer Karriere und der Konzerne, befreien können und ob die PDS, vor allem im Osten, bereit ist, die Pfründe zu teilen. Man wird sehen! 

Der Auftrag der herrschenden Kreise der BRD ist klar: Ein Bündnis beider tut Not. Die Arbeiterklasse hat teilweise der SPD die Gefolgschaft aufgekündigt. Schön für die Konzerne, dass (noch) keine kommunistische Alternative in Sicht ist. Aber was nicht ist, könnte ja noch werden. Deshalb muss vorgesorgt werden.

Wenn es aber eine Partei gibt, die links von der SPD erscheint - ohne es zu sein - kann weiter so regiert werden, wie bisher. Nr eine Linkspartei, die keine ist, braucht das Kapital zur Duchsetzung seiner Ziele. Dem wird sich weder PDS noch WASG entziehen können.

Wenn da noch der ganze revisionistische und trotzkistische Klüngel, von SAV, DKP, SDAJ, MLPD usw. diese Partei herbeireden und sie als linke Partei verkaufen, ist es noch besser.

Eine Alternative, eine Linkspartei oder auch nur ein Linksbündnis, entsteht damit aber nicht. Im Gegenteil, es soll verhindert werden!