Imperialistische Einflussnahme am Nil

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online vom 6. Februar 2011 – So lautet ein beliebtes Sprichwort, wenn es sich um das Verhalten von Lumpen, Asozialen und Kriminellen geht. Und asoziale und kriminelle Lumpen sind es – die Förderer, Freunde und Unterstützer der Regime in Kairo und Tunis. Sie und ihre Vasallen, die Machthaber in diesen  Ländern sind das es nicht minder. Die einen unterdrücken ihr Volk, machen ihr Land zu einer Halbkolonie und/oder sichern die Interessen ihrer europäischen und amerikanischen Finanziers, die ihnen das Geld für die Waffen, mit denen die Völker unterdrückt werden und die ihre die Schweizer Konten der korrupten Machthaber am Nil und Tunis füllen. Eben Pack!

Die westlichen Imperialisten hatten nie vergessen, dass sie in Ägypten, als noch der antiimperialistisch ausgerichtete Gamal Abdel Nasser das Land führte, ihnen die Kontrolle über den Suez-Kanal entriss. Ägypten ist eines der wichtigsten arabischen Staaten, es grenzt an das von zionistischen Rassisten regierte Israel auf der einen und an das ölreiche Libyen auf der anderen Seite, es beherrscht die Nilmündung, den Suezkanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt und verfügt über großen Einfluss im arabischen Raum, die Arabische Liga hat ihren Sitz in Kairo.

Gamal Abdel Nasser war hoch an gesehen unter den blockfreien Staaten und unterhielt gute Beziehungen zur Sowjetunion, auch wenn er nie die Kontakte zum Westen abbrach.

Nach dessen Tode wurde Mohammed Anwar as-Sadat ägyptischer Präsident. Zunächst führte er die Politik Nassers fort: er schloss mit der UdSSR 1971 einen Freundschaftsvertrag, entließ aber ein Jahr später die sowjetischen Berater und näherte sich den USA an.

Als dann der Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 ausbrach, die arabischen Armeen Anfangserfolge errangen, ging der Krieg dann an der schlechten Moral der arabischen Truppen und der Unfähigkeit der arabischen Führer, verloren. Ägypten hatte zwar einige Erfolge im Krieg errungen, aber Sadat verschenkte ihn und näherte sich immer mehr den USA und dem Westen an. 1976, fünf Jahre nachdem er geschlossen wurde, kündigte Sadat den Freundschaftsvertrag mit der UdSSR. Ägypten  geriet nun  immer schneller unter die Fuchtel des Imperialismus.

Ägypten unter Sadat ging so weit, dass er die Interessen der Palästinenser verriet und ein Friedensabkommen mit Israel schloss. Die Imperialisten belohnten ihn und seinen israelischen Partner, Premierminister Israels und ehemaliges Mitglied der Terrororganisation Irgun, Menachem Begin[1], mit dem Friedensnobelpreis

Sadats Nachfolger, Muhammad Husni Mubarak, setzte diese Politik fort und wurde das arabische Hätschelkind der Imperialisten. Die ägyptische Armee ist mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, ägyptische Offiziere werden in den USA – aber auch in Westeuropa – ausgebildet. Ägypten galt als verlässlicher Partner des Imperialismus. Kein Land bekommt so viel Geld für die Rüstung und für die Konten der korrupten Politiker, wie Ägypten – von Israel mal abgesehen.

So lange alles gut ging, blieb Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien das Hätschelkind der westlichen Regierungen. Sie bedienten  sich seiner um die arabischen Völker bei der Stange zu halten. Dass die Regimes bis in die Knochen korrupt sind, dass das Volk verarmte, interessierte sie nicht. Auch, dass die Jugend praktisch chancenlos ist – auch bei guter Ausbildung –  es sei denn, sie sind Kinder der Elite um Mubarak, war unwichtig. Auf diese Kompradorenbourgeoisie[2]  konnten sich die imperialistischen Regierungen verlassen, sie standen auf ihrer Gehaltsliste. So soll die Frau des tunesischen Diktators Be Ali, als sie aus Tunesien floh, eine Tonne Gold ins Ausland geschmuggelt haben. Das entspricht einem Wert von 320 Mio. €, Gold, das dem tunesischem Volk gestohlen wurde.

Auf der anderen Seite steigen die Preise für Grundnahrungsmittel  Die rund 30 Millionen Einwohner sind mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 330 US-Dollar im Jahr – das sind 27,50 US-$ im Monat – die ärmsten Araber überhaupt[3].

Die revolutionäre Situation in Tunesien und Ägypten ist die Folge der Verarmung der Massen des Landes und damit eine direkte Folge der imperialistischen Unterdrückung.

Die Herrschaften aber, die Mubarak, ben Ali und andere Potentaten Jahrzehnte an der Macht gehalten haben, sind jetzt entsetzt. Ist der Umschwung in Tunesien schon eine herbe Niederlage für sie, in Ägypten wird es zur Katastrophe, wenn es ihnen nicht gelingt, die Bewegung in den Griff zu bekommen.

Und genau darum geht es ihnen. Krampfhaft versucht man Alternativen zu Mubarak zu finden. Da wurde uns in den Medien Mohammed el-Baradei als der ideale Nachfolger Mubaraks verkauft. Er ist westlich orientiert, führte die Internationale Atomenergie-Organisation 12 Jahre zur vollen Zufriedenheit des Westens – mal abgesehen davon, dass er sich weigerte, die Lüge von der Atomrüstung des Irak zu bestätigen. Aber seine Inspektoren waren zum größten Teil Geheimdienstler der USA.

Der ist der Wunschnachfolger der meisten westlichen Regierungen. Er hat aber einen Schönheitsfehler: Kaum einer kennt ihn in  Ägypten. Also Fehlanzeige. Es bleibt dem Westen also nichts andere übrig, als  weiter auf Mubarak zu bauen und zu hoffen, das ägyptische Volk spielt mit. Im Moment aber sieht es nicht so aus. Die Ägypter wollen diese ganze korrupte Mischpoke um Mubarak nicht mehr, sie wollen frei sein, nicht mehr bevormundet werden, die Jugend will eine Perspektive für ihr Leben haben. Und genau das ist den Damen Clinton und Merkel, den Herrschaften Obama, Sarkozy, Berlusconi usw. vollkommen schnuppe. Mur kein Chaos und Chaos ist bei ihnen, wenn sie nicht mehr im Hindergrund die Fäden ziehen. Ihr Gerede von  Menschenrechten, von unabhängiger Justiz, Meinungs- und Pressefreiheit sind leere Worte. Sie wollen das Sagen haben im wichtigsten Land Afrikas und Arabiens. Um das zu behalten, ist ihnen jedes Mittel recht.

G.H. 

Einflusskampf am Nil

KAIRO/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy.vom 03.02.2011(auf Kommunisten–online am 6. Februar 2011) – Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter dem Schirm eines populäreren Präsidenten stabilisierte, käme der Bundesregierung entgegen: Die deutsche Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens ist erprobt; sie galt stets als verlässliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren. Wirtschaftsvertreter warnen, ein "Umsturz" könne zudem zu millionenschwerem Verlust beim Export und in deutschen Fabriken in Ägypten führen. Sollte sich die Macht der Militärs in Kairo nicht mehr stabilisieren lassen, zieht Berlin eine enge Kooperation mit Führungsfiguren der bisherigen Opposition in Betracht, denen in der deutschen Hauptstadt zugetraut wird, die deutschen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Entsprechende Kontakte haben in den vergangenen Jahren bereits parteinahe Stiftungen aufgebaut, insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung, die zur Partei des deutschen Außenministers gehört.

Die Macht des Militärs

Nach der Ankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak, bei den im September bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr zu kandidieren, verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Einflussnahme auf das künftige Machtgefüge in Kairo. Dort hält weiterhin das Militär die Kontrolle in der Hand: Die bedeutendsten Minister entstammen den Streitkräften; Omar Suleiman, vor wenigen Tagen mit dem Amt des Vizepräsidenten betraut, ist seit beinahe 20 Jahren Geheimdienstchef und gilt ebenfalls als Mann der Armee. Eine Konstellation, durch die es gelänge, die tatsächliche Macht in Ägypten bei Suleiman und beim Militär zu belassen, käme den westlichen Staaten entgegen: Mit ihr könnte das labile Spannungsverhältnis in Nah- und Mittelost [1] aufrecht erhalten werden, das auf der Unterstützung Israels durch einige arabische Regime - darunter Ägypten - beruht und die westliche Kontrolle über die arabischen Ressourcen ermöglicht. Dies wird künftig allerdings nicht mehr mit Mubarak, sondern nur mit einem weitaus populäreren Staatspräsidenten möglich sein. Als Kandidaten werden derzeit der ehemalige Außenminister Amr Musa sowie der einstige IAEO-Generaldirektor Mohammed el-Baradei genannt. Musa gehört dem Establishment um Mubarak an und gilt im Westen als verlässlich. El-Baradei hat sich bereits vor einiger Zeit zum Gegner des Staatspräsidenten gewandelt und verhandelt jetzt mit dem Militär. Freilich muss auch die Opposition eingebunden und ruhiggestellt werden.

Repressionspartner

Eine Lösung in Kairo, die die Macht der Militärs wahrte, wird zwar von den Demonstranten abgelehnt, böte der Bundesrepublik, die enge Kontakte zu den ägyptischen Repressionsapparaten unterhält, allerdings auch gute Möglichkeiten zu direkter Einflussnahme. Deutschland ist nicht nur ein bedeutender Lieferant der ägyptischen Streitkräfte.[2] Die Bundeswehr unterhält außerdem ein Kooperationsprogramm mit dem ägyptischen Militär; zuletzt besuchte eine Delegation ägyptischer Soldaten im Herbst 2010 die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der deutschen Armee.[3] Omar Suleiman ist in Berlin aus der nahöstlichen Geheimdienstkooperation gut bekannt; auch zur Polizei bestehen beste Beziehungen: Das Bundeskriminalamt hat in Kairo einen Verbindungsbeamten, die Bundespolizei sogar zwei Repräsentanten stationiert. Allein in den Jahren 1985 bis 1995 gewährte Bonn der Polizei Ägyptens Unterstützung mit Material und Training im Wert von mehr als einer Million Euro. Die ägyptische Polizei war bereits damals für ihre Folterpraktiken bekannt.

Wirtschaftsinteressen

Druck auf Berlin, einen "Umsturz" in Ägypten zu verhindern, kommt inzwischen auch aus der deutschen Industrie. Dominierte die Sympathie für die nordafrikanischen Demokratiebewegungen bisher die mediale Berichterstattung in Deutschland, ist es Wirtschaftskreisen jetzt gelungen, eher kritische Einschätzungen zu lancieren. So heißt es seit gestern, die Aufstände beeinträchtigten die deutsche Industrie gleich mehrfach: Zum einen stehe die Produktion in den deutschen Fabriken in Ägypten still, in die zahlreiche Unternehmen - darunter Großkonzerne wie etwa Siemens, Daimler und BASF - insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert hätten. Zum anderen seien die deutschen Ausfuhren nach Ägypten gefährdet, die im vergangenen Jahr einen Wert von über 2,66 Milliarden Euro erreicht hätten. In der Boulevardpresse heißt es, allein bei den staatlichen Hermes-Bürgschaften drohten im Falle fortgesetzter Unruhen am Nil Verpflichtungen in Höhe von fast 190 Millionen Euro. Die Kosten der ägyptischen Demokratiebewegung müsse also der deutsche Steuerzahler tragen.[4]

FDP-Netzwerk

Für den Fall, dass sich die Kontrolle der Militärs in Ägypten nicht stabilisieren lassen sollte, hält Berlin auch zu Oppositionellen Kontakt. Mittel sind unter anderem die parteinahen Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. Die Naumann-Stiftung unterstützt in Ägypten nicht nur staatliche Organisationen wie die Egyptian Radio and Television Union (ERTU) und den National Youth Council (NYC), sondern auch oppositionelle Vereinigungen wie die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR), die 1985 von Ayman Nour gegründet wurde. Nour ist der Vorsitzende der Oppositionspartei el-Ghad, in deren Hauptquartier sich am gestrigen Mittwoch die wichtigsten Verbände der ägyptischen Opposition trafen, um über ihr künftiges Vorgehen zu beratschlagen.[5] Nours el-Ghad-Partei ist Gründungsmitglied des Network of Arab Liberals (NAL). Das Netzwerk wurde im Jahr 2006 als Netzwerk liberaler Parteien aus arabischsprachigen Staaten gegründet und ist der engste Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung dort. Es sieht sich als Entsprechung zu dem lateinamerikanischen Parteienbündnis RELIAL, das in Südamerika der Unterstützung subversiver sezessionistischer Kräfte beschuldigt worden ist (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Frankreich verliert

Unabhängig davon, ob die ägyptische Demokratiebewegung Erfolg haben wird, verzeichnet Berlin durch die Umbrüche in Nordafrika neue Erfolge in der innereuropäischen Konkurrenz. Beobachter stellen fest, dass die EU-Mittelmeerunion [7] jetzt womöglich endgültig zum Stillstand gekommen ist. Die EU-Mittelmeerunion galt in Berlin als Projekt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der mit ihr ein Gegengewicht gegen die besonders für Deutschland nützlichen Aktivitäten der EU in Osteuropa schaffen wollte. Sarkozy stützte sich beim Aufbau der Mittelmeerunion vor allem auf die Staatspräsidenten Ägyptens und Tunesiens, die jetzt am Ende ihrer Amtszeit stehen bzw. geflohen sind. In der vergangenen Woche ist der Generalsekretär der Mittelmeerunion, der dem Projekt keinerlei Chancen mehr einräumt, entnervt zurückgetreten. Scheitert das Vorhaben, erleidet Paris eine neue Niederlage gegen Berlin, dem sich neue Spielräume öffnen - auch in Nordafrika.

[1] s. dazu Gleichgewicht der Schwäche und Gleichgewicht der Schwäche (II)
[2] s. dazu Nutznießer der Repression
[3] Besuch aus Ägypten; www.feldjaeger-stabsdienstschule.bundeswehr.de 01.11.2010
[4] Steuerzahler haften für Ägypten-Exporte! www.bild.de 02.02.2011
[5] Egypt's Leaders "Disappointed" by Mubarak, Welcome Change; www.cbsnews.com 01.02.2010
[6] s. dazu Neoliberale Netze
[7] s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol

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Omar Suleiman, eine Bestie in Menschengestalt

Aug und Ohr 05.02.2011 21:55

Suleiman ist nicht nur Chef des Mukhabarat, sondern er foltert auch selbst.

Quelle: Indymedia

auf Kommunisten-online am 8. Februar 2011 – Bei den Zwangsverschleppungen („extraordinary renditions“, Sonderüberstellungen) nach Ägypten, von der in erster Linie Islamisten betroffen waren, wurden letztere zumeist halbtot gefoltert. Der jetzige Vizepräsident Ägyptens hatte hier eine zentrale Stellung, verhörte die Gefangenen häufig selbst, und systematisch wechselten seine Verhöre mit Folter ab.

Der US-amerikanische Journalist Ron Suskind schreibt: Suleiman war „viele Jahre lang unser erster Kontaktmann. Alles lief über Omar. Wir brauchten gar nicht mit jemandem anderen zu sprechen. Wenn wir wollten, daß jemand gefoltert werden sollte, dann schickten wir ihn nach Ägypten, um ihn dort foltern zu lassen. …“ (1)

Folteropfer Mamdouh Habib

Der australische Staatsbürger Mamdouh Habib war 2001 in Pakistan Zeuge, wie Schlägertypen der pakistanischen Sicherheitskräfte gerade Jagd nach „verdächtigen Ausländern“ machten und zwei junge Deutsche von ihren Sitzen gezerrt wurden. Er mischte sich ein, das sollte ihm teuer zu stehen kommen. Habib wurde von den Pakistanis verhaftet, niedergeschlagen und in eine Zelle gesperrt, mit Strom gefoltert, dann nach Ägypten verschleppt und dort persönlich von General Omar Suleiman, seit 1993 Chef des Mukhabarat, des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, verhört (2).

Während des Verhörs schlug Suleiman, bei dem Habib die Augen verbunden waren, so brutal zu, dass die Augenbinde verrutschte. Dadurch wurde es Habib möglich, Omar Suleiman zu identifizieren.

Zusätzlich wurden Habib bei diesem Verhör mehrere Male starke Stromstöße verpaßt, er wurde bis zur Nase ins Wasser getaucht, geschlagen, seine Finger wurden ihm gebrochen und er wurde auf Metallhaken aufgehängt.

Das reichte dem Verhör- und Folterspezialisten Suleiman nicht. Er wollte ihn mit allen Mitteln zum Sprechen bringen und befahl einem Wächter, vor den Augen Habibs einen

Gefangenen aus Turkestan umzubringen.

Dies geschah auch: Mit einem brutalen Karateschlag wurde der andere Gefangene ermordet, berichtet Neville (2) und stützt sich dabei auf eine Sachverhaltsdarstellung Habibs (3).

So kam ein Geständnis zustande, er kam nach Guantánamo, wo sein durch den ägyptischen Geheimdienstchef erpreßtes „Geständnis“ für die Verhandlung verwendet wurde (3).

Dorte erlitt er das Äußerste an Erniedrigung und Demütigung, was man sich vorstellen kann. Es wurde auf ihn uriniert, ihm wurde das Blut einer Menstruierenden ins Gesicht geschüttet, er wurde 15 Stunden lang mit nur kurzen Unterbrechungen verhört. Er sei auch nackt photographiert worden, berichtet ein Mitgefangener.

Schließlich wurden – in Guantánamo!- die ägyptischen Folterer als Druckmittel und Drohung eingesetzt. Der australische Generalkonsul Tucker suchte Habib Mai 2004 in Guantánamo auf und warnte ihn: Sollte er nicht mit den Amerikanern zusammenarbeiten, dann würde man ihn wieder nach Ägypten zurückschicken (2).

Also zu Suleiman.

Folteropfer Zawahiri

Ein Bruder des Al Kaida-Anführers al-Zawahiri wurde von der CIA ebenfalls nach Ägypten geschickt. Da die CIA vermeinte, im Besitz des Kopfes des getöteten Al Kaida-Anführers zu sein, wollte man von Ägypten genetisches Material zur Feststellung der Identität.

„Suleiman sagte. Kein Problem. Wir werden einfach den Arm des Bruders abschneiden und euch schicken.“ berichtet Suskind (1).

Folteropfer Al-Libi.

Al-Libi wurde 2001 von den Pakistanern gefangen, und an die Bagram Air Base in Afghanistan überstellt, wo er zunächst vom FBI verhört wurde, es entstand ein Streit um die Zuständigkeit zwischen CIA und FBI, berichtet Suskind (4). Der damalige CIA-Chef Tenet, ein Freund Suleimans, wandte sich an Bush und Cheney und erhielt Grünes Licht: Al-Lini wurde nach Kairo geflogen und Suleiman ausgeliefert,

Dort wurde er 80 Stunden lang in einen winzigen Käfig gesperrt, wieder rausgelassen, niedergeschlagen und eine Viertelstunde lang verprügelt. Man wollte von ihm eine Bestätigung, daß Saddam Hussein an al-Kaida chemische und biologische Waffe liefere.

Die wurde von ihm schließlich erpresst. Jahre später hat er sie wiederrufen. olin Powell verwendete diese erpressten Daten für seine Rede vor den Vereinten Nationen im Februar 2003. Damit sollte eine Begründung für den Angriff gegen den Irak geliefert werden (4).

Michael Isikoff und David Corn zitierten in ihrem Buch „Hubris“ (5) al-Libi mit folgenden Worten: „Sie wollten mich umbringen, ich musste ihnen irgendetwas sagen.“ (4)

Wer war der Haupverantwortliche? Suskind zufolge ist auch bei dieser rendition – mit der eine Kriegslüge begründet werden sollte - Suleiman der Hauptansprechspartner der CIA gewesen.

Der Folterer soll jetzt, wenn es nach einem Teil der US-Administration geht, Staatschef Ägyptens werden.

(1) New Egyptian VP Ran Mubarak´s Security Team, Oversaw Torture, abc news, 1. 2. 2011-02-05

Ron Suskind ist derAutor von:

The One Percent Doctrine: Deep Inside America's Pursuit of Its Enemies Since 9/11. Simon & Schuster, 2008 und:

The price of loyalty: George W. Bush, the White House, and the education of Paul O'Neill. Simon & Schuster, New York 2004

(2) Richard Neville: The Torturer´s Apprentice, Homepage Daily, o. D.

 http://www.homepagedaily.com/Pages/article7178-the-torturers-apprentice.aspx#

(3) Stephen Soldz: The torture career of Egypt´s New Vice President: Omar Suleiman and the Rendition to Torture Program, 31. 1. 2011

 http://www.commondreams.org/view/2011/01/30-2

Stephen Soldz ist ein politisch engagierter Psychoanalytiker (!) und unter anderem Mitglied des Lehrkörpers an der Boston Graduate School of Psychoanalysis.

(4) Jane Mayer: Who is Omar Suleiman?, The New Yorker, 29. 1. 2011

Die Journalistin Jane Mayer ist Autorin des Buches The Dark Side: The Inside Story of How the War on Terror Turned Into a War on American Ideals, 2008

(5) Isikoff, Michael, Corn, David: Hubris

the inside story of spin, scandal, and the selling of the Iraq War

New York: Crown Publ.: 2006

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Kairos Schergen bleiben

Von Karin Leukefeld, Kairo

Quelle: jungeWelt vom 08. Februar 2011 – Der Ägyptische Menschenrechtsverein hat alle Hände voll zu tun. Noch immer sind Hunderte Menschen in Haft oder »verschwunden«, die vielen Anfragen besorgter Angehöriger kann der Verein kaum bewältigen. Während nach außen hin der Alltag in die 20-Millionen-Metropole Kairo zurückkehrt, werden weiter Journalisten in- und ausländischer Medien bedroht und drangsaliert. Das Militär wurde vom staatlichen Informationsministerium angewiesen, Reporter ohne den offiziellen ägyptischen Presseausweis nicht mehr durch Kontrollposten zu lassen. Ausländische Journalisten müssen sich beim Ministerium melden, um eine entsprechende Genehmigung zu erhalten.

Am Wochenende noch hatte Vizepräsident Omar Suleiman vollmundig versichert, Ägypten werde eine freie Berichterstattung nicht behindern. Kurz darauf wurde der Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira, Ayman Mohyeldin, festgenommen und sieben Stunden lang verhört. Journalisten der New York Times, die ebenfalls inhaftiert waren, berichteten von furchterregenden Szenen in dem Gefangenenzentrum, wo offenbar Menschen geschlagen und gefoltert wurden. Viele Medienvertreter liegen noch immer mit schweren Kopfverletzungen und Stichwunden im Krankenhaus, unzählige Kameras und Aufnahmegeräte wurden zerstört.

Journalisten, die gestern die neu geforderte Akkreditierung beantragten, berichteten von verhörähnlichen Gesprächen im Innenministerium, die sich teilweise über Stunden hinzogen. Dabei wurde auch die politische Richtung der Medien hinterfragt, mehrere Reporter wurden gezielt auf kritische Beiträge ihrer Zeitungen oder Fernsehsender angesprochen.

Das staatliche Fernsehen berichtet gleichzeitig ausführlich, die Proteste der vergangenen zwei Wochen seien von Ausländern und nicht von Ägyptern ausgelöst worden. Die »Eindringlinge« seien auch für die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung, die Gewalt und die Plünderungen verantwortlich. Als Beweis werden sogar Ägypter vorgeführt, die – offenbar unter massivem und physischem Druck– »Geständnisse« ablegten, daß sie vom Ausland bezahlt worden seien.

Auch in der Hauptstadt selbst nehmen die Schikanen wieder zu. Wegen des Bruchs der nächtlichen Ausgangssperre, die bisher kaum kontrolliert worden war, wurden am Sonntag abend zwei deutsche Reporter der Süddeutschen Zeitung und ein australischer Journalist für mehrere Stunden vom Militär festgehalten. Die Reporter wurden mit verbundenen Augen und gefesselt mehrere Stunden durch die Stadt gefahren, bis das Militär sie schließlich freiließ. Besonders betroffen sind ägyptische Kollegen, von denen Dutzende in den vergangenen Tagen verhaftet oder zu endlosen Verhören einbestellt worden waren.

Ungeachtet der anhaltenden Repression versammelten sich am Montag nachmittag Tausende auf dem Tahrir-Platz, um an Ahmed Mohammed Mahmoud zu erinnern. Der 36jährige Reporter der staatlichen ägyptischen Zeitung Al-Ahram starb am vergangenen Freitag an den Folgen schwerer Schußverletzungen. Mahmoud war am 28. Januar beschossen worden, als er vom Balkon seiner Wohnung aus Mubaraks Sicherheitskräfte fotografierte, die gegen die Demonstranten vorgingen.

Die westlichen Staaten sprechen sich weiter gegen einen sofortigen Rücktritt des verhaßten Staatschefs aus. US-Präsident Barack Obama bekräftigte seine Forderung nach einem »geordneten Übergang« und sagte, Mubarak werde ohnehin in diesem Jahr aus dem Amt scheiden. Ähnlich argumentiert die Bundesregierung.

Wikileaks zum Thema Ägypten:

SULEIMAN IST ISRAELS MANN IN KAIRO

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 8. Februar 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 10. Februar 2011) – Omar Suleiman ist ein vom Imperialismus stark geförderter Nachfolgekandidat für Präsident Mubarak. Mit ihm ernannte Mubarak auch Israels Mann in Kairo für die Nachfolge im Amt. Dies geschah nicht zufällig, sondern nach Gesprächen Mubaraks mit US-Regierungsvertretern, welche bereits 2008 stattfanden.

Einzelheiten darüber finden sich unter den von Wikileaks veröffentlichten vertraulichen Inhalten, wie jetzt The Daily Telegraph darlegte. So folgt Mubarak der Abstimmung mit Israel und den USA, wenn er jetzt Gespräche mit oppositionellen Gruppierungen über die künftige Regierung Ägyptens aufgenommen hat.

Am letzten Sonnabend erlangte der Noch-Stellvertreter des ägyptischen Präsidenten namens Suleiman die öffentliche Unterstützung der US-Außenministerin Hillary Clinton, um den „Übergang zur Demokratie“ nach zwei Wochen des Volksprotests gegen die Fortsetzung des Mubarak-Regimes zu leiten.

Vertrauliche Mitteilungen der US-Botschaften in Kairo und Tel Aviv enthüllen die enge Zusammenarbeit zwischen Suleiman und den Regierungen der USA und Israels sowie das große Interesse der Diplomaten der imperialistischen Mächte und Israels an Suleiman als möglichem Amtsnachfolger des 83 Jahre alten Präsidenten Mubarak.

„Hacham stellte klar, dass die Israelis glauben, dass Suleiman zumindest als Übergangspräsident im Fall des Todes oder Ausfalls von Mubarak dienen könnte“. Die Diplomaten Tel Avivs weiter: „Wir überlassen der Botschaft in Kairo die Analyse der Szenarien für eine mögliche Amtsnachfolge in Ägypten. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass Israel sich mit dem Kandidaten Omar Suleiman am wohlsten fühlen würde“.

Die Unterlagen heben die Position Ägyptens in der Nahost-Politik hervor. Sie erklärten Ägypten zur arabischen Führungsnation mit einer starken Beziehung zu den USA und Israel. Seit mindestens 2008 ist Suleiman, der bis vor kurzem den ägyptischen Geheimdienst leitete, Israels Mann in der Regierung Ägyptens.

David Hacham ist einer der Chefberater des israelischen Verteidigungsministers. Er sagte der US-Botschaft in Tel Aviv, dass eine Delegation mit Verteidigungsminister Ehud Barack an der Spitze von Suleiman beeindruckt war, dessen Name im Originaltext einiger vertraulicher Unterlagen als „Soliman“ erscheint. Andererseits war Hacham „überrascht“ vom „alt gewordenen und nur noch mühevoll sprechenden“ Präsidenten Mubarak. So sind denn jene Meldungen von August 2008 voll des Lobes von Hacham für Suleiman. Suleiman habe einen heißen Draht zwischen Israels Verteidigungsministerium und dem ägyptischen Geheimdienst eingerichtet, welcher täglich benutzt werden würde.

Suleiman äußerte auch den Gedanken, dass die israelischen Truppen „willkommen“ seien, um in Ägypten einzumarschieren und das Schmuggeln von Gütern in das blockierte benachbarte Gaza auch auf ägyptischem Territorium zu unterbinden. Suleiman will die Hamas „isoliert“ sehen, und Gaza gehöre für ihn „ausgehungert, aber nicht bis in den Hungertod hinein“.

(Mit Information aus The Daily Telegraph)

http://www.cubadebate.cu/

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Suez-Kanal-Arbeiter schließen sich Volksaufstand an

MUBARAK RAUS!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 8. Februar 2011, Tribuna Popular TP/AVN. (auf Kommunisten-online vom 12. Februar 2011) -   Die Proteste gegen Präsident Mubarak in Ägypten erlebten am vergangenen Dienstag mit der Beteiligung von ca. einer Million Menschen in Kairo einen Höhepunkt. Die Maßnahmen der Regierung Mubarak werden im ganzen Land abgelehnt. Die Demonstrationen haben sich auf alle Orte Ägyptens ausgeweitet. Erstmals sind nun auch die Werktätigen des Suez-Kanals an den Massenprotesten aktiv beteiligt. Den Suez-Kanal durchfahren täglich Öltanker mit einer Fracht von 1,8 Millionen Tonnen Rohöl an Bord.

Obwohl die Mubarak-Regierung eine Lohnerhöhung ankündigte, einen Ausschuss zur Ergänzung der Verfassung bildete und den „Dialog“ mit einigen oppositionellen Gruppierungen begonnen hat, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten, protestieren die Ägypter ungebrochen seit 15 Tagen auf den Straßen. In einer Pressemitteilung akzeptierten die Moslembruderschaften nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen den „Dialog“ mit der Regierung „ohne die Absicht der Durchsetzung von Forderungen der Gruppe“, weil sie laut ihren Worten „als Teil des Volkes, mit dem Volk und für das Volk teilnehmen“ wollen. Sie erklärten, dass die Verfassungszusätze darauf gerichtet sein sollten, „die Würde aller Ägypter wiederherzustellen, die ein würdiges und von Unterdrückung und Korruption freies Leben verdienen“.

Über die bisher von der Mubarak-Regierung eingeleiteten Maßnahmen äußerten sie, dass diese Maßnahmen „die Forderungen der Bürger nicht erfüllen und zu kurz greifen“. Die Moslembruderschaften bekundeten auch ihren Respekt vor der Armee, „die sich neutral verhalten hat“. Sie baten die Streitkräfte Ägyptens darum, „weiterhin die Ägypter vor dem korrupten Regime zu schützen“.

Der Sprecher der Partei Demokratische Front, Ibrahim Nawar, sagte: „Das Regime spielt auf Zeit und hält uns mit Ausschüssen und Dialogen hin, bis die Amtszeit von Mubarak abläuft.“ Der Anführer der linksgerichteten Partei Tagammu, Husein Abdel Razek, äußerte: „Das Problem der ägyptischen Verfassung besteht darin, dass sie kein Gleichgewicht zwischen den drei Armen der Macht herstellt und die Regierung die Vormachtstellung innehat.“

Als Novum des Volksaufstandes warnte die Suez-Kanalbehörde erstmals vor Unterbrechungen des Kanalverkehrs. Dies würde die Versorgung Westeuropas mit Öl und Waren erheblich beeinträchtigen. Laut der ägyptischen Tageszeitung Al Ahram gehen die befürchteten Störungen des Schiffsverkehrs auf dem Suez-Kanals auf den Streik der Kanalarbeiter in den Städten Suez, Ismailia und Port Said zurück. Ungefähr 6000 Arbeiter der Kanalbehörde versammelten sich zum Massenprotest am Sitz der Kanalbehörde. Sie erklärten, ihren Protest nicht eher zu beenden, als ihre Forderungen auf offene Ohren stoßen.

Im Touristenzentrum Luxor protestierten tausende arbeitslose Ägypter vor dem Arbeitsamt gegen die anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit der Forderung nach Arbeit.

In Mahalla blockierten 1500 Arbeiter eine Autobahn. Sie forderten die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne.

In Quesna riefen über 2000 Arbeiter der Pharma-Firma Sigma zum Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf, was ihnen seit Jahren verwehrt worden ist.

Ungefähr 5000 Jugendliche wurden bei ihrem Protest in Assuan von der Polizei gestoppt. Sie versuchten daraufhin, gewaltsam in das Gouverneursgebäude von Assuan einzudringen. Sie forderten die Absetzung des Gouverneurs.

In Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, führte eine große Massendemonstration kämpferisch durch die gesamte Stadt. Viele tausende Menschen forderten auf Transparenten und mit Sprechchören: MUBARAK RAUS!

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/  

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„Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär“

Garant der Stabilität (II)

KAIRO/BERLIN

german-foreign-policy vom 11. Februar 2011 – Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mukhabarat laut geworden, der zu den Partnerdiensten des BND zählt; der aktuelle ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman, der zur Zeit als mächtigster Mann in Kairo gilt, war bis vor kurzem sein Präsident. Suleiman droht jetzt mit einem Putsch. Das ägyptische Militär und der Mukhabarat sind nicht nur in den 1950er Jahren von der Bundesrepublik nach Kräften unterstützt worden. Sie erhalten nach einer Unterbrechung, die aus einem außenpolitischen Strategiewechsel der Vereinigten Staaten resultierte, seit Ende der 1970er Jahre erneut Rüstung und Training in der Bundesrepublik. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen zur Kontrolle der mittelöstlichen Ressourcengebiete. Die Unterstützung wird daher trotz der aktuellen Foltervorwürfe fortgeführt.

Folterer

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Foltervorwürfe gegen das ägyptische Militär. Wie Human Rights Watch berichtet, haben Soldaten und Militärpolizisten in den vergangenen Tagen mindestens 119 Protestdemonstranten willkürlich verschleppt und mehrere von ihnen gefoltert.[1] Beobachter schätzen die Gesamtzahl der Opfer, zu denen auch Journalisten gehören, auf Hunderte, „möglicherweise Tausende“.[2] Schon zuvor waren Berichte bekannt geworden, denen zufolge der im Militär angesiedelte Geheimdienst Mukhabarat ebenfalls Journalisten verschleppt.[3] Er gehört zu den Partnerdiensten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der langjährige Mukhabarat-Chef Omar Suleiman, seit kurzem Vizepräsident und derzeit wohl mächtigster Mann in Kairo, hat jetzt offen mit Putsch gedroht, sollten die Proteste nicht bald nachlassen. Die Repressionsmaßnahmen und Drohungen sollen die Herrschaft des Militärs sichern, das bereits jetzt de facto die Regierung innehat.

Kooperation

Die Repressionsapparate des ägyptischen Staates arbeiten nicht nur aktuell mit Bundeswehr und BND zusammen. Bereits an ihrem Ausbau während der 1950er Jahre waren vor allem vormalige Wehrmachtssoldaten und SS'ler beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Verlief die Kooperation mehr als ein Jahrzehnt erfolgreich, kam es in den 1960er Jahren zu einem Bruch.

Eine neue US-Strategie

Ursache für den Abbruch der deutsch-ägyptischen Militär- und Geheimdienstkooperation in den 1960er Jahren war ein Kurswechsel der US-amerikanischen Nahostpolitik Mitte der 1950er Jahre. Washington hatte zunächst versucht, Ägypten nach dem Putsch der Freien Offiziere fest im Westen zu verankern. Schon bald zeigte sich, dass Kairo auf Eigenständigkeit beharrte: Es blieb dem 1955 in Ergänzung zur NATO gegründeten prowestlichen „Bagdad-Pakt“ fern und bemühte sich um die Lieferung von Waffen aus der Tschechoslowakei und der Sowjetunion. Kurz vor der Suezkrise von 1956 entwickelte die CIA erste Pläne, Staatspräsident Gamal Abdel Nasser zu stürzen - Pläne, die zuerst vom CIA-Mann Frank Wisner, dem Vater des heutigen US-Sonderbeauftragten für Ägypten, vorangetrieben und noch in den 1960er Jahren verfolgt wurden.[5] Nach der Suezkrise legten sich die USA auf eine Nahoststrategie fest, die sich gegen Ägypten und andere nach Eigenständigkeit strebende Staaten aus der Region richtete [6] - und die Israel als militärische Hilfskraft für die eigenen Hegemonialpläne nutzte.

Militärkooperation mit Israel

Zur Unterstützung wurde damals auch Bonn herangezogen. 1957 nahmen die Bundesrepublik und der zentrale US-Partner Israel geheime Verhandlungen über eine Militärkooperation auf - zu einem Zeitpunkt, da keinerlei diplomatische Beziehungen bestanden, weil diese unter den israelischen Holocaust-Überlebenden kaum durchsetzbar gewesen wären. Auf die Lieferung deutscher Panzer und Kriegsschiffe, die der deutschen Rüstungsindustrie Auftrieb gab, folgte im Winter 1960/61 die ebenfalls streng geheime Aufnahme von Kontakten zwischen dem eng an die CIA angebundenen BND unter dem einstigen NS-Agenten Reinhard Gehlen und dem Mossad. Zu der Neuorientierung der bundesdeutsch-US-amerikanischen Nahostpolitik passte die Militärkooperation zwischen Bonn und Kairo nicht recht. Zwar beobachtete Washington die Zusammenarbeit noch eine Zeitlang mit einem gewissem Wohlwollen, weil sie Kairo von einer einseitigen Rüstungskooperation mit den osteuropäischen Staaten abhielt. Als sich in den 1960er Jahren neue Eskalationen abzeichneten, wurde sie jedoch eingestellt.

Raketen und Attentate

Höchst spektakulär verlief dies im Falle eines Raketenentwicklungsprogramms, das vormalige NS-Raketenspezialisten nach der Suezkrise in Ägypten gestartet hatten. Das Programm zielte direkt auf die Aufrüstung Ägyptens gegen Israel [7], lag aber auch in bundesdeutschem Interesse, da es Bonn die damals noch nicht erlaubte Entwicklung einer eigenen Raketentechnologie ermöglichte. In der Bundesrepublik hoffte man, Israel mit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen zum Stillhalten bewegen zu können. Anfang der 1960er Jahre nahm jedoch auch in den USA der Druck zu, das Programm einzustellen. 1962 und 1963 kam es zu mehreren, teils erfolgreichen Anschlägen auf in Ägypten tätige bundesdeutsche Raketenspezialisten, die ihre formal privatwirtschaftlichen Arbeiten fortführen wollten. Die Attentate wurden in der Bundesrepublik vom Mossad verübt und vom BND gebilligt sowie mit Training und falschen Papieren ermöglicht; sie sind ein herausragendes Beispiel der neuen bundesdeutsch-israelischen Kooperation gegen widerspenstige arabische Staaten - unter der Ägide der neuen US-amerikanischen Nahoststrategie.[8] 1965 schließlich brach Bonn auch die diplomatischen Beziehungen zu Kairo ab, stellte jegliche Wirtschaftshilfe ein und vereinbarte den Austausch von Botschaftern mit Israel.[9]

Neubeginn

Neue Geheimdienst- und Militärkooperationen bahnte die Bundesrepublik erst in den 1970er Jahren an. Anwar as-Sadat, 1970 ins Amt des ägyptischen Staatspräsidenten gelangt, bemühte sich intensiv um westliches Kapital. Seine Annäherungen stießen in Washington und Bonn auf Interesse, und der BND nahm die ägyptische Spionage im August 1973 wieder in die Riege seiner Partnerdienste auf. Der Jom-Kippur-Krieg versetzte der neuen Kooperation 1973 einen kurzen Rückschlag, bis es im Vorfeld des Abkommens von Camp David zu regelmäßigen Treffen des BND mit dem ägyptischen Dienst auf der obersten Ebene kam. Für 1978 vermerkt der Publizist Erich Schmidt-Eenboom eine „ungewöhnlich starke Unterstützung des ägyptischen Geheimdienstes“ durch den BND, die sich nicht zuletzt in der Lieferung bundesdeutscher Technologie zur Funkspionage und in den zur Anwendung erforderlichen Trainingsmaßnahmen ausdrückte.[10]

Ressourcenkontrolle

Seit dieser Zeit hält die deutsch-ägyptische Kooperation an - im Rahmen eines Kräftefeldes, in dem Ägypten, gründend auf dem Abkommen von Camp David, als enger Partner der Vereinigten Staaten und damit auch Israels operiert. Nicht von ungefähr wurde unlängst, als die Debatte über Exilländer für Hosni Mubarak begann, zuerst Israel genannt. Die von den USA angeführte Kooperation zielt vor allem darauf ab, die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete unter westlicher Kontrolle zu halten und das Entstehen einer gemeinsamen arabischen Front gegen die westliche Hegemonie, wie sie etwa in den 1950er Jahren der von der CIA bekämpfte ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser anstrebte, dauerhaft zu verhindern. Dazu trägt auch die Kooperation der Bundeswehr, der Polizei sowie des BND mit Ägypten bei. Das BKA unterhält seit Jahren einen Verbindungsbeamten in Kairo, die Bundespolizei deren zwei. Allein in den Jahren zwischen 1999 und 2009 erhielt Kairo aus Deutschland Rüstungsgüter im Wert von rund 270 Millionen Euro. Die Streitkräfte der beiden Länder unterhalten ein Kooperationsprogramm. Gegenwärtig bildet die Bundeswehr elf Offiziere der ägyptischen Armee aus. Die Zusammenarbeit wird ungeachtet der aktuellen Demonstrationen fortgeführt; sie dient geostrategischen Zielen und steht aus deutscher Sicht trotz der Kämpfe in Kairo um Demokratie nicht zur Debatte.

[1] Egypt: Investigate Arrests of Activists, Journalists; www.hrw.org 09.02.2011
[2] Egypt's army 'involved in detentions and torture'; www.guardian.co.uk 09.02.2011
[3] Im Folterknast des Muchabarat; www.spiegel.de 06.02.2011
[4] s. dazu Garant der Stabilität (I)
[5] Tim Weiner: Legacy of Ashes. The History of the CIA, New York 2008. Zu Wisner s. auch Geordneter Übergang
[6] Schriftlich fixiert wurde diese Strategie in der Eisenhower-Doktrin vom 5. Januar 1957.
[7] Dalia Abu Samra: Deutschlands Außenpolitik gegenüber Ägypten, Berlin 2002
[8] Shlomo Shpiro: Für die Sicherheit Israels kooperieren wir sogar mit dem Teufel; www.berlinonline.de 08.01.2000
[9], [10] Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007