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Fröhliches
Tontaubenschießen -
auch
durch Bundeswehr-Killer in Afghanistan
Lamettaträger
der Bundeswehr wollen mit morden
Anmerkungen
Roter Webmaster
Kommunisten-online
vom 19. August 2010 – Klar, die Herrschenden in Deutschland –
wie auch anderswo im Imperialismus – brauchen die Soldaten um
handfeste ökonomische Interessen der Kapitaleigner zu sichern und sind
dabei bereit, jedes nur denkbare Verbrechen zu begehen.
Das
ist auch mit dem Bundeswehreinsatz am Hindukusch nicht anders. Zwar
stellte sich die Bundeswehr lange Zeit als eine Truppe dar, die da in
Permanenz Brunnen bohrt, Kindergärten und Kliniken für die Afghanen
errichtet, aber spätestens seit März dieses Jahres glaubt das kaum
noch einer. Damals befahl ein Bundeswehr-Oberst, angeforderte Flugzeuge
sollen angeblich durch die Taliban geklaute Tanklaster bombardieren. Es
starben – nach An gaben der NATO – 142 Menschen. Ob da auch nur ein
Taliban dabei war,
ist fraglich, jedenfalls waren es meist zivile Todesopfer.
Und
nun will die Bundeswehr auch offen an Mordaktionen beteiligt werden.
Versteckt ist sie es längst.
Wenn
die deutschen Militärs jetzt von „„nüchterneren“ Umgang der
Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer
in Afghanistan.“ schwadronieren,
so meinen sie offenkundig, dass eine
Propagandakampagne für ihr Mordhandwerk losgetreten werden soll, damit
sie von öffentlicher Kritik an ihren
Schandtaten verschont werden.
Andererseits
ist es für das deutsche Monopolkapital immens wichtig, dass Afghanistan
„befriedet“ wird. Im Boden dieses Landes schlummern riesige Reichtümer
an Bodenschätzen – nicht nur Gold, sondern auch seltene Metalle für
die Elektronik. Damit sind riesige Geschäfte zu machten. Der einzige
Nachteil ist aber: Das das Land ist nicht zu befrieden.
Ähnliche
Reichtümer findet man auch
im Kongo. Dort
heizen die Imperialisten immer wieder ethnische Konflikte an um billig
an die Reichtümer zu kommen oder lassen Einheimische
Stellvertreterkriege führen. An dem Morden im Kongo ist auch die
deutsche Regierung beteiligt.
In
Afghanistan müssen die
imperialistischen Staaten den Krieg selbst führen. Die deutsche
Regierung benutzt Bundeswehrsoldaten als Kanonenfutter und setzt
Spezialeinheiten als Killertruppe ein.
Die
„Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ ist nichts anderes, als
die Reichtümer Afghanistans sich anzueignen.
G.A.
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Gezielte
Tötungen
ABUL/WASHINGTON/BERLIN
Quelle:
german-foreign-policy
vom 18.08.2010 - Deutsche Militärs
verlangen einen „nüchterneren“ Umgang der Öffentlichkeit mit der
gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei
„völlig klar und verständlich“, dass die NATO-Streitkräfte
Insurgenten jagen sowie „effektiv ausschalten“ müssten, erklärt
der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die
Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt.
Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, dürften deutsche
Soldaten zwar keine gezielte Tötung selbst vornehmen. Allerdings gebe
man Informationen an Verbündete weiter, die gezielte Tötungen möglich
machten. Laut Rechtsauffassung der Bundesregierung ist es zulässig,
Aufständische „auch außerhalb der Teilnahme an konkreten
Feindseligkeiten“, zum Beispiel bei nächtlichen Überfällen,
umzubringen. Die Verlautbarungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da
einflussreiche US-Militärs das Scheitern der Versuche konstatieren,
Afghanistan mit einer Truppenaufstockung unter Kontrolle zu bekommen.
Erfolge, heißt es, erziele man zur Zeit allenfalls mit der Jagd auf
einzelne Anführer der Aufständischen. Als Modell wird in
rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln unter anderem die verdeckte
Kriegführung der USA im Jemen genannt.
Aufständische
„ausschalten“
Wie
der deutsche ISAF-Sprecher Brigadegeneral Josef Dieter Blotz verlangt,
soll die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik „nüchterner“ mit
gezielten Tötungen (Militärjargon: „Targeted Killing“) am
Hindukusch umgehen. Es sei „völlig klar und verständlich“, dass
die Feinde des Westens „verfolgt und bekämpft“ werden müssten [1];
man müsse sie „ausschalten“, „noch bevor sie unsere Soldaten
angreifen können“. Dies sei die „Aufgabe von militärischen Kräften,
die speziell dafür ausgebildet, ausgerüstet und trainiert sind“,
weshalb man die Anzahl der Spezialeinheiten in Afghanistan in den
letzten 18 Monaten „ganz erheblich“ erhöht habe. Das deutsche
Kommando Spezialkräfte (KSK) sei an der „Ausschaltung“ von Aufständischen
beteiligt, dürfe allerdings keine gezielten Tötungen durchführen. Wie
das Verteidigungsministerium mitteilt, hat die Bundeswehr-“Task Force
47“, der auch KSK-Soldaten angehören, inzwischen über 50 „Aufklärungsoperationen“
sowie 21 „offensive Operationen“ durchgeführt. Dabei habe es einen
Toten gegeben, 59 Personen seien „in Gewahrsam genommen“ worden.[2]
„Capture“,
„kill“
Gleichzeitig
räumt das Bundesverteidigungsministerium ein, dass Informationen
deutscher Militärs grundsätzlich für sogenannte gezielte Tötungen
genutzt werden können. „Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte“
tragen demnach zur „Identifizierung und Auswahl potenzieller militärischer
Ziele im Rahmen des ISAF-Targeting“ bei: Sie fließen in die
ISAF-“Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) ein, die gegenwärtig
Berichten zufolge rund 550 Personen enthält - versehen mit einem
Hinweis, ob diese gefangenzunehmen („c“ für „capture“) oder zu
töten („k“ für „kill“) sind. Laut Ministerium geben die
Deutschen dabei auch Informationen über Personen weiter, „die mit der
Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen (...) in Zusammenhang
gebracht werden“.[3] Bei Personen, „die sich unmittelbar oder
dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen“, bestehe dabei „die Möglichkeit,
die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu
empfehlen“, schreibt das Ministerium in einer gestern in Auszügen
bekannt gewordenen Stellungnahme.[4]
„Gezieltes
Töten erlaubt“
Galt
die mögliche Nutzung deutscher Informationen für gezielte Tötungen
noch vor wenigen Jahren unter Rechtsberatern der Bundesregierung als völkerrechtlich
höchst problematisch, hat Berlin jetzt keine Einwände mehr. Man habe
sich seitdem „in vielen Bereichen weiterentwickelt“, heißt es dazu
im Verteidigungsministerium. Laut Völkerrecht ist die Tötung von
Zivilisten erlaubt, wenn diese im Krieg bewaffnete Angriffe auf Soldaten
unternehmen. Dies gilt allerdings nur für eine unmittelbare
Kampfsituation. Befürworter gezielter Tötungen berufen sich heute gewöhnlich
auf ein letztes Jahr veröffentlichtes Gutachten des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz, das Militärangriffe auf mutmaßliche Aufständische
auch außerhalb von Kampfsituationen für zulässig erklärt - wenn auch
nur unter der Maßgabe, dass statt der Tötung eine Gefangennahme
angestrebt werden muss. In der NATO werden Positionen vertreten, die
noch weit über die Zugeständnisse des Roten Kreuzes an das westliche
Kriegsbündnis hinausgehen. So behauptet ein Assistant Legal Advisor am
Allied Command Transformation der NATO in Norfolk (USA), der Deutsche
Ulf Häußler: „Es gibt keine Rechtsüberzeugung des Inhalts, dass
gezielte Tötungen verboten seien oder dass die Festsetzung von
besonders ausgewählten Zielpersonen grundsätzlich Vorrang hätte.“[5]
Dieser Behauptung hat sich die Bundesregierung offenbar angeschlossen.
So heißt es in dem gestern bekannt gewordenen Papier aus dem
Verteidigungsministerium, man dürfe „feindliche Kämpfer
gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten
Feindseligkeiten (...) gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich
wirkender Gewalt einschließen kann“.[6]
Neuer
Schwerpunkt
Die
Plädoyers für gezieltes Töten von Aufständischen erfolgen zu einem
Zeitpunkt, da US-Militärs die offizielle NATO-Strategie, durch massive
Truppenpräsenz Aufstände im Keim zu ersticken, für gescheitert erklären.
Die Strategie habe „wenig Erfolg gebracht“ [7], heißt es in
US-Medien unter Berufung auf Militärs und US-Regierungsvertreter;
gleichzeitig sei es jedoch gelungen, über 130 „bedeutende Insurgenten
aus dem Verkehr zu ziehen“. „Verhöre“ gefangengenommener Kämpfer
hätten zudem neue Erkenntnisse über die Aufstandsbewegung erbracht.
Die „Verhöre“ finden im klassischen Falle in der US-Basis Bagram
statt, wo mindestens zwei Gefangene zu Tode gefoltert wurden; auch der
deutsche Staatsbürger Khaled el Masri war dort interniert.[8] Auf eine
Frage im US-Senat, ob sich der Schwerpunkt von der offiziellen
NATO-Strategie hin zum Targeted Killing verschiebe, antwortete vor
kurzem ein General aus dem US Central Command: „Ich denke, das ist der
Ansatz“.[9]
Auch
die Bundeswehr
Für
Forderungen aus rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln, die
Bundeswehr solle sich dieser Strategie noch stärker als bisher anschließen,
hat sich kürzlich der deutsche Verteidigungsminister geöffnet. Am
Hindukusch sei auch nach dem Abzug der größten Truppenteile eine
„internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und
Spezialkräften“ unumgänglich, erklärte Minister Guttenberg Anfang
Juli in einem Presseinterview. Dies könne den Operationen der USA im
pakistanischen Grenzgebiet in mancher Hinsicht ähneln, erläuterte
Guttenberg. Bei diesen US-Operationen handelt es sich gewöhnlich um
gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen - zahlreiche Ziviltote
inklusive.[10]
Verdeckter
Krieg
Das
Kriegsmodell, dem zu folgen Berlin sich anschickt, wird von Washington
bereits seit Jahren systematisch angewandt - beileibe nicht nur in
Afghanistan, Pakistan und dem Irak, sondern unter anderem auch in
Somalia sowie im Jemen. Allein im Jemen führten US-Militärs seit
vergangenem Dezember mindestens vier Attacken durch, bei denen neben
einigen mutmaßlichen Mitgliedern Al Qaidas zahlreiche Zivilisten zu
Tode kamen, darunter ein stellvertretender Provinzgouverneur. Die
punktuellen, offiziell nie zugegebenen gezielten Tötungen, die auch in
deutschen Militärkreisen als Modell für die künftige Kriegführung in
Afghanistan diskutiert werden, haben im Jemen mehrere Gegenschläge
provoziert und drohen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter
eskalieren zu lassen. Sie laufen auf einen von außerhalb des Landes geführten
Dauerkrieg mit relativ wenigen Opfern aus dem Westen und umso mehr
einheimischen Toten hinaus.
Weitere
Informationen zum Krieg in Afghanistan finden Sie hier: Killerteams,
Verloren,
Vorreiterin,
Totalschaden,
Im
Partisanenkrieg, Strafexpeditionen,
Eskalation
à la Irak, Termini
Technici, Der
Habitus der Überlegenheit, Wie
am Reißbrett, Die
reaktionärsten Elemente, Die
Kolonialisten kommen zurück, Klassische
Warlords, Rezension:
Marc Thörner: Afghanistan-Code, Demokratie
„nicht prioritär“, Weder
Herzen noch Köpfe, Nachsorgeelemente
und Dauerkrieg.
[1]
Deutsche Elitesoldaten jagen gezielt Taliban; www.tagesspiegel.de
16.08.2010
[2] Mehr als 70 deutsche Geheim-Einsätze in Afghanistan;
www.tagesspiegel.de 13.08.2010. Dem Ministerium zufolge kam es zu dem
Todesopfer, als ein Mitglied verbündeter Truppen - nicht der Task Force
47 - bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen einer Aktion der
„Nothilfe“ schoss.
[3], [4] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste!
www.bild.de 17.08.2010
[5] Gezieltes Töten erlaubt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.08.2010
[6] So kommen die Taliban-Terroristen auf die Todesliste! www.bild.de
17.08.2010
[7] Targeted Killing Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York
Times 31.08.2010
[8] s. dazu Wer
ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte?
[9] Targeted Killing
Is New U.S. Focus in Afghanistan; The New York Times 31.08.2010
[10] s. dazu Nachsorgeelemente
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57869 |
