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Deutsche
Polizisten bilden afghanische Polizeifolterer aus
Teil
des Problems
Quelle:
german-foreign-policy
vom 21.10.2008
BERLIN/KABUL
(Eigener
Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend
von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen
Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent
Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in
afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der
befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden
zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland „Führungsnation“
beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände
beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen
deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern
beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung
zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die
Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in
den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die
Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.
Systematische
Folter
Schwere
Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle
Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der
Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights
Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation
von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur
miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für
Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens
der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht
misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen,
43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen
teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen
hervor. Wenn „nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen
gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt
worden, dann sprechen wir von systematischer Folter“, urteilt der
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred
Nowak.[2]
Menschenrechtsverletzungen
Die
Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in
Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem
offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in
der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder „der
Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt“. Polizisten
seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die
Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren
an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die
Repressionskräfte „eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes
denn als Mittel zu deren Lösung wahr“. In diesem Sommer wurden die
Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin
schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei
übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte
Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der
Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU
Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen
einem deutschen Beamten.
Milizen
Das
Scheitern des Polizeiaufbaus in Afghanistan ist keineswegs bloßer Nachlässigkeit
der zuständigen Behörden geschuldet. Beim Versuch, in Kabul eine
prowestliche Regierung zu installieren, war der Westen auf Parteigänger
angewiesen - und ging dabei Bündnisse mit verschiedenen berüchtigten
Warlords ein. Wie die SWP berichtet, wirkt sich das auch auf den
Polizeiaufbau aus. Zwar rechnen es die Regierungsberater aus Berlin dem
Marionettenregime in Kabul zu, dass sich eine ganze Reihe von „Milizen
einflussreicher Warlords und Kommandanten“ als „Polizisten“
etablieren konnten; diese handelten „im Alltag nach eigenem
'Recht'„, heißt es über die Willkürherrschaft bewaffneter Banden in
Polizeiuniform.[5] Allerdings ist die Inthronisierung von Warlords ohne
zumindest stillschweigende Billigung der Besatzungsmächte nicht
denkbar. Ein Beispiel praktischer Art bietet die Einweihung des
Deutschen Polizeitrainingscenters in Mazar-e-Sharif vor genau einer
Woche.
Gouverneur
Wie
das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Einrichtung, an der künftig
bis zu 1.000 afghanische Polizisten im Jahr ausgebildet werden sollen,
durch den deutschen Botschafter in Afghanistan vorgenommen - „zusammen
mit dem Gouverneur der Provinz Balkh, Herrn Mohammed Atta“.[6]
Gouverneur Atta hatte bereits am 23. Juli an der Grundsteinlegung für
die Institution teilgenommen; auf einem Foto, das das Auswärtige Amt
verbreitet, ist er bei der Feierlichkeit zu sehen - unmittelbar neben Außenminister
Steinmeier. Atta ist einer der mächtigsten Warlords im Norden
Afghanistans. Bis Anfang 2004 wurden seine Milizen von der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwerer Verbrechen
beschuldigt; kurz danach stieg er zum Gouverneur in Mazar-e-Sharif auf.
Seitdem übt nicht mehr der Westen, sondern nur noch die Opposition
innerhalb Afghanistans Kritik. Sie wird deshalb mit dem Tode bedroht.
„In den letzten Jahren wurden in Masar 162 Häuser illegal von der
Regierung [Attas, d. Red.] besetzt, aber niemand traut sich, darüber zu
berichten“, erzählt ein Journalist; ihm zufolge wurde vor wenigen
Monaten ein Arzt umgebracht, „weil ihm das Land in einem Stadtteil gehörte,
das Atta haben wollte“.[7] Die Besatzungstruppen „unterstützen eine
Regierung, die aus Kriminellen besteht“, protestiert ein anderer
Pressevertreter. Tatsächlich lässt sich nicht nur der deutsche Außenminister
mit Atta ablichten; der Warlord, der nach Ansicht von UNO-Stellen bis
heute im Drogenhandel tätig ist, hielt sich im Mai in Berlin auf - auf
Einladung des Auswärtigen Amts.
Aufstandsbekämpfung
Der
Polizeiaufbau in Afghanistan ist überdies in hohem Maße auf die
Aufstandsbekämpfung fokussiert. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber
auch Deutschland treiben entsprechende Maßnahmen voran. Dabei geht es
darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst zahlreiche einheimische Kräfte
gegen die Aufständischen in Stellung zu bringen. Neben der Armee (Afghan
National Army, ANA) wird auch die Polizei (Afghan National Police, ANP)
zu diesem Zweck trainiert. So umfassen deutsche Ausbildungsmaßnahmen,
die nicht selten von Feldjägern der Bundeswehr angeleitet werden, die
„Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen im Rahmen von
Checkpointoperationen“ und das „Erkennen von Sprengfallen und
Sprengsätzen“.[8] Der richtige Gebrauch von Sturmgewehren (AK 47,
„Kalaschnikow“) wird den afghanischen Polizeianwärtern ebenfalls
von deutschen Feldjägern vermittelt.[9] Dass all dies angewandt wird,
belegen nicht nur Manöverszenarien der Bundeswehr. So heißt es etwa in
der Beschreibung einer in diesem Frühjahr abgehaltenen Kriegsübung der
deutschen Besatzungstruppen: „Soldaten der deutschen Quick Reaction
Force (QRF) haben den Auftrag, bei einer Zugriffsoperation den äußeren
Ring um eine Ortschaft zu bilden“. Über die Aufgaben, die der Polizei
Afghanistans zugedacht sind, heißt es: „Polizeikräfte der Afghan
National Police (ANP) führen den Zugriff in der Ortschaft durch.“[10]
Bei einer ähnlichen Aktion kam es am gestrigen Montag zu dem tödlichen
Anschlag auf deutsche Soldaten in Kunduz.
Nicht
zum ersten Mal
Das
Paktieren mit berüchtigten Warlords und die Einbeziehung der Polizei in
die Aufstandsbekämpfung tragen maßgeblich zur Brutalisierung der
afghanischen Repressionskräfte bei, deren Folgen die jetzt veröffentlichte
Studie von UNICEF und AIHRC kenntlich macht. Dabei werden deutsche Maßnahmen
zum Aufbau der afghanischen Polizei nicht zum ersten Male von schweren
Vorwürfen begleitet.
Polizeichef
Deutsche
Polizeiausbilder waren lange vor dem afghanischen Bürgerkrieg in Kabul
aktiv - schon Mitte der 1950er Jahre.[11] Als die Vereinigten Staaten
ihre Unterstützung für die afghanischen Repressionskräfte Anfang der
1960er Jahre beendet hatten, entsandte die Bundesrepublik einen
Inspekteur der Länderbereitschaftspolizei im Bundesinnenministerium in
die afghanische Hauptstadt. Dieser firmierte im dortigen
Innenministerium als Regierungsberater für Polizeifragen und auch als
Koordinator der gesamten bundesdeutschen Polizeiarbeit. Auf diese Weise
bekam die Bundesrepublik „das gesamte Polizeiwesen des Landes unter
ihre Regie“, urteilt der Afghanistan-Experte Matin Baraki.[12] Im März
1974 konnte Bonn sogar einen Oberpolizeidirektor nach Kabul entsenden,
der dort für drei Jahre als gesamtafghanischer Polizeichef tätig war.
Afghanische Polizisten wurden auch in der Bundesrepublik ausgebildet,
unter anderem Offiziere der Politischen Polizei.
Willkür,
Beschimpfungen, Prügel
Bereits
damals waren die von Deutschen trainierten afghanischen Polizisten mit
Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Wie Baraki schreibt, wurden
„Festnahmen oder Verhaftungen (...) auch ohne richterlichen Beschluß
vorgenommen“. Nicht nur Beschimpfungen und Beleidigungen, sondern auch
„das Prügeln von Bürgern aus nichtigem Anlaß (Verkehrsdelikte u.ä.)“
war „an der Tagesordnung“. Allerdings verhielt sich die afghanische
Polizei im westlichen Sinne zuverlässig. Als sich im Jahr 1978 eine
sozialistische Regierung in Kabul an die Macht brachte, waren die
einzigen Staatsorgane, die sich gegen sie auflehnten, „die von und in
der BRD ausgebildeten Polizeieinheiten. Einige dieser afghanischen
Polizisten, die nach 1978 die neuen Verhältnisse nicht akzeptieren
wollten, setzten sich in die BRD bzw. nach Berlin/West ab“. Sie
erhielten „entsprechende Positionen in der dortigen Polizei.“[13]
Weitere
Berichte zur deutschen Afghanistan-Politik finden Sie hier: Das
Echo der Tornados, Keine
Chance, Den
Auftrag erfüllen, Rückzugsgefechte,
Zu
allen Zeiten, Perspektivlos,
Dilemmata
der Besatzung, Leerer
Raum, Fünfte
Kolonne, Der
Kontrolle entzogen, Todesurteil,
Hoffnungslos,
Der
nächste Verlust, Durch
den Tunnel, Stimme
der Freiheit, Folterkomplizen,
Koloniales
Modell, Ohne
Tabu, Aufstandsbekämpfung,
Eine
Frage der Zeit, Kampfeinsätze,
Rückzugsperspektive,
Paramilitärs,
Söldner,
Lauschtechnik,
Spezialkommandos,
Kriegsgewinne,
Eine
Generation oder länger, Zu
schlicht, Der
nächste Krieg und Krieg
der Worte.
[1]
Justice for Children. The situation for children in conflict with the
law in Afghanistan; UNICEF, Oktober 2008
[2] Afghanische Polizisten foltern Minderjährige; Report Mainz
20.10.2008
[3] Ronja Kempin: Polizeiaufbau in Afghanistan; SWP-Aktuell 47, August
2007
[4] Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan;
SWP-Studie S23, August 2008
[5] Ronja Kempin: Polizeiaufbau in Afghanistan; SWP-Aktuell 47, August
2007
[6] Deutsches Polizei-Trainingscenter in Mazar-e Sharif eingeweiht;
Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern 14.10.2008
[7] Reporter mit Kalaschnikow; taz 01.07.2008
[8] Für mehr Sicherheit; www.einsatz.bundeswehr.de 01.02.2008
[9] s. dazu Paramilitärs
[10] QRF: Bestens ausgebildet und vorbereitet; www.deutschesheer.de
16.05.2008. S. dazu Spezialkommandos
[11] Die genauen Zeitangaben schwanken. Sicher belegt ist die Tätigkeit
deutscher Polizeiausbilder in Kabul ab 1957. Andere Quellen berichten
von ersten Anfängen im Jahr 1955. Matin Baraki: Die Beziehungen
zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland, 1945-1978,
dargestellt anhand der wichtigsten entwicklungspolitischen Projekte der
Bundesrepublik in Afghanistan, Frankfurt am Main u.a. 1996.
[12], [13] Matin Baraki: Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der
Bundesrepublik Deutschland, 1945-1978, dargestellt anhand der
wichtigsten entwicklungspolitischen Projekte der Bundesrepublik in
Afghanistan, Frankfurt am Main u.a. 1996 |
