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Bereits
jetzt steht fest:
Die
Wahlen in Afghanistan werden gefälscht sein
Von
Günter Ackermann
Kommunisten-online
vom 18. September 2010 – Wir wissen, die bürgerliche Presse lügt
wie gedruckt oder wie gesendet. Aber manchmal kann man doch hinter die
Wahrheit kommen.
So
ist es kontraproduktiv, wenn die die wichtigsten Herrschaften
in den Ministerien oder den Chefetagen der Konzerne und Banken
mit Falschmeldungen versorgt werden, dann nämlich können sie auch
keine richtigen Entscheidungen im Interesse des Monopolkapitals fällen.
Die Monopolbourgeoisie unterhält einerseits mit viel Geld willige sog.
Wissenschaftler, die sich der Verschleierung und der Lüge widmen, aber
auch, die die Herrschenden möglichst
umfassend und wahr informieren sollen.
So
erfuhr ich heute im Fernsehen – ein Beispiel der Lügenpropaganda –
dass die Wahlen am Hindukusch frei und geheim sind und Armee und Polizei
in Alarmbereitschaft ist, um das zu garantieren.
Und
nun lese ich:
„
Präsident Karzai nutzte diese Situation, um den Wahltermin auf
September 2010 zu verschieben und ein neues Wahlgesetz zu autorisieren,
das faktisch sämtliche Kontrollorgane schwächte. Trotzdem sagte die
Internationale Gemeinschaft (IG) zu, dass sie die Wahl unterstützen und
finanzieren werde. Schon jetzt lassen sich Vorbereitungen von
Wahlbetrug und Parteilichkeit der Wahlorgane erkennen, unabhängige
Beobachter sind Behinderungen ausgesetzt, die Sicherheitsrisiken nehmen
zu. Der Präsident hat sich weitgehende Kontrolle über die
Wahlorganisation gesichert. Die IG beschneidet deutlich Mandat und
Umfang ihrer Wahlbeobachtung und lässt den Präsidenten gewähren.
Denn ihr primäres Interesse ist auf eine termingerecht abgehaltene Wahl
gerichtet, die den Fortschritt im Prozess der Übergabe der politischen
Verantwortung an die afghanische Regierung demonstrieren soll.“
Diese
„Stiftung für Wirtschaft und Politik“ ist eine solche Institution,
die die Herrschenden mit Informationen und Analysen versorgt. Formal
unabhängig, tatsächlich aber werden sie von der deutschen Regierung
bezahlt. Das, was die über die Wahlen in Afghanistan schreiben, dürfte
näher am der Realität sein, als das, was die Tagesschau uns weis
machen will: Die Wahlen seien fair und fre und transparent. Pustekuchen!
Das sind sie nicht.
Die
Imperialisten wollen kein Risiko eingehen. Afghanistan ist reich an
wichtigen Bodenschätzen und man wird sich nicht leichtfertig dem Risiko
einerf fairen Wahl aussetzen.
Das
ist den westlichen imperialistischen
Ländern auch nicht anders. Wenn bei uns die politische Situation
unsicher wird, dann werden wir uns wundern, was da alles auf uns
zukommt. Wahlmanipulationen sind da noch das Geringste.
In
Afghanistan geht es im gigantische Reichtümer und noch gigantischere
Profite. Faire Wahlen erhöhen das Risiko, dass es aus dem Ruder läuft
– dann schon lieber fälschen, manipulieren und Beschränkung der
demokratischen Rechte des Volkes.
G.A.
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Eine
politische Abschiedsvorstellung
KABUL/BERLIN
german-foreign-policy
vom17.09.2010 – Berliner
Regierungsberater diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in
Afghanistan einen „Abbau“ formaldemokratischer Restbestände in
Kabul. Die westlichen Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf
„glaubwürdige Wahlen“ am Hindukusch, heißt es in einer aktuellen
Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident
Karzai erhalte vielmehr „freie Hand“, mit Hilfe der Wahlen „nun
auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“. Afghanistan sei
unter westlicher Kontrolle eine „Fassadendemokratie“ geworden, die
„auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie
klientelistischen Strukturen“ basiere. Während Karzai sich
offenkundig darauf vorbereitet, eine „Präsidentendynastie“ in Kabul
zu etablieren, treiben westliche Thinktanks ihre Planungen für eine künftige
Afghanistan-Strategie voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die
westlichen Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen
für gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten
werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige
Provinzen zu zerlegen, die zur „Zentralregierung“ in Kabul in einem
„Gleichgewicht der Schwäche“ stünden - optimale Voraussetzungen für
die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte.
Freie
Hand
Berliner
Regierungsberater rechnen mit „erheblichen Fälschungen“ und ernstem
Wahlbetrug bei den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan. Wie aus
einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
hervorgeht, sind die Vorschläge afghanischer und internationaler
Beobachter, wie aus den Wahlfälschungen der Jahre 2004, 2005 und 2009
Konsequenzen gezogen werden könnten, von den westlichen Besatzungsmächten
ignoriert worden. Selbst gegen schwerste Mängel werde nicht
eingeschritten; zum Beispiel seien inzwischen 17,4 Millionen Wählerausweise
in Umlauf, während die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nur mit unter
12,6 Millionen angegeben werde. Weite Landstriche stünden nicht unter
der Kontrolle des Kabuler Regimes oder der NATO, weshalb ein geregelter
Wahlablauf dort recht unwahrscheinlich sei. Wie die SWP feststellt,
haben die westlichen Staaten ihre Wahlbeobachtung mittlerweile deutlich
reduziert. So entsendet die EU keine „Observation Mission“ mehr,
sondern lediglich eine „Assistance Mission“, deren Aufgaben und
Kompetenzen deutlich verringert wurden. Wie die SWP resümiert, habe der
Westen „das Ziel glaubwürdiger Wahlen in Afghanistan aufgegeben“
und lasse „Präsident Karzai freie Hand“.[1]
Kriegs-
und Drogenökonomie
Über
die aktuellen Wahlen hinaus diagnostiziert die SWP einen „Abbau“ der
formaldemokratischen Bestände in Kabul. Afghanistan sei unter
westlicher Kontrolle zur „Fassadendemokratie“ geworden, „mit übermächtiger
Exekutive gegenüber einem politisch und legitimatorisch schwachen
Parlament und einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit“. Die morgigen
Parlamentswahlen machten es Hamid Karzai möglich, „nun auch das
Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“.[2] Die Entwicklung einer
„Präsidialdynastie“ sei nicht auszuschließen. Als etwaiger
Nachfolger des aktuellen Präsidenten gilt der SWP Hamids Bruder Mahmud
Karzai, „der sich bisher vor allem um die Geschäftsinteressen seines
Familienclans kümmert, aber politische Ambitionen hegt und dabei auch
vom Amtsinhaber gefördert wird“. Über die Grundlagen des
Karzai-Regimes, soweit sie über den Unterhalt durch die westlichen
Besatzer hinausgehen, lässt die SWP keinerlei Illusionen zu: „Dieses
Gebilde basiert auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen
sowie klientelistischen Strukturen.“
Zu
ehrgeizig
Während
Hamid Karzai mit Billigung der Besatzer sein Regime weiter festzurrt,
dauert im Westen die Debatte um die künftige Besatzungspolitik an.
Dabei gilt die aktuelle Aufstandsbekämpfung am Hindukusch weithin als
gescheitert; sie sei „zu ehrgeizig“ und verschwende diplomatische
wie auch militärische Energie, hieß es etwa vor kurzem im diesjährigen
„Strategic Survey“ des renommierten International Institute for
Strategic Studies (IISS, London), einem führenden westlichen Thinktank
auf dem Gebiet der internationalen Politik. Die Vorschläge des IISS für
eine künftige Afghanistan-Strategie basieren auf Kernelementen, die
mittlerweile vor allem in den USA befürwortet werden und in absehbarer
Zeit wohl auch die deutsche Öffentlichkeit erreichen; intern werden sie
auch in der Bundesrepublik schon diskutiert. Als unverzichtbar gilt
dabei nur noch das Ziel, nach Westen ausgreifende terroristische
Strukturen („Al Qaida“) aus Afghanistan fernzuhalten. Mit örtlichen
islamistischen Kräften („Taliban“), heißt es, könne man jedoch
durchaus kooperieren.
Gezielte
Militärschläge
Wie
das IISS in seinem „Strategic Survey“ konkret vorschlägt, sollen
die Besatzungstruppen aus den paschtunischen Gebieten im Süden und
Osten Afghanistans - dort haben die „Taliban“ schon seit je den größten
Einfluss - abgezogen werden. Zugleich gelte es, sich in Militärstützpunkten
in Kabul und in Nordafghanistan auf Dauer festzusetzen. Sobald die erwähnten,
nach Westen ausgreifenden Terrorstrukturen sich erneut in Afghanistan
anzusiedeln suchten, müssten die NATO-Truppen gezielt zuschlagen; dazu
müsse man Schnelle Einsatztruppen aufbauen. Islamistische Kräfte, die
auf Aggressionen gegenüber dem Westen verzichteten, seien als Partner
zu behandeln und allenfalls zu bekämpfen, wenn sie aus ihrer
angestammten Heimat zu expandieren suchten.[3] Der Vorschlag des IISS
stimmt mit Konzepten überein, die seit geraumer Zeit in den USA auch öffentlich
debattiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]) und einen
Abzug der meisten westlichen Truppen ermöglichen, ohne die militärische
Kontrolle über Afghanistan ganz aufzugeben.
Gleichgewicht
der Schwäche
Für
die Binnenstruktur Afghanistans schlägt das IISS vor, die formelle
Kontrolle über das Land sowie die offizielle Außenpolitik wie bisher
dem Regime in Kabul zu überlassen. Die „praktische Souveränität“
dagegen solle bei den Provinzen liegen, deren Eigenständigkeit gegenüber
Kabul zu stärken sei. Insbesondere plädiert das IISS dafür, die
Afghan National Army (ANA) „konföderal“ zu strukturieren: „Örtliche
Streitkräfte“ - de facto Warlord-Milizen - sollten mit dem Etikett
ANA versehen und offiziell in die nationalen Streitkräfte eingegliedert
werden. In der Praxis laufen die Vorschläge des IISS darauf hinaus,
Afghanistan in ein Geflecht kleiner Territorien zu zerlegen, in denen
jeweils örtliche Warlords mit Hilfe ihrer Milizen die Macht innehaben
und nur noch locker mit der Zentrale in Kabul verbunden sind. Ähnliche
Konzepte werden ebenfalls schon seit einiger Zeit diskutiert (german-foreign-policy.com
berichtete [5]); US-General David Petraeus soll bereits Absprachen darüber
mit Hamid Karzai getroffen haben. Das IISS spricht ausdrücklich von
einem „Gleichgewicht der Schwäche zwischen der Hauptstadt und den
Provinzen“ [6] - eine prekäre Balance, die den Besatzern die
Kontrolle über widerspenstige Kräfte erleichtert.
Afghanisierung
Während
sich die internationale Debatte über Afghanistan - fernab der deutschen
Öffentlichkeit - erkennbar in die Richtung bewegt, die das IISS mit
seinen neuen Vorschlägen beschreibt, sucht der Kabuler Machthaber Hamid
Karzai mit Hilfe der morgigen Parlamentswahlen seine Herrschaft in der
afghanischen Hauptstadt zu festigen - als ein Pfeiler der künftigen
Kontrolle des Westens über ein eventuell gänzlich zersplittertes
Afghanistan. Die Wahl, urteilt der renommierte Afghanistan-Experte
Thomas Ruttig, werde „die politische Abschiedsvorstellung“ des
Westens sein - „alles danach nur noch Teil des Rückzugs, durch das
beschönigende Wort 'Afghanisierung' verbrämt.“[7] Und zudem
erweitert um Maßnahmen wie das vom IISS vorgeschlagene Konzept, das dem
Westen auf Dauer die Kontrolle über Afghanistan sichern soll.
Weitere
Informationen zum Krieg in Afghanistan finden Sie hier: Killerteams, Verloren, Vorreiterin, Totalschaden, Im Partisanenkrieg, Strafexpeditionen, Eskalation à la Irak, Termini Technici, Der Habitus der Überlegenheit, Wie am Reißbrett, Die reaktionärsten Elemente, Die Kolonialisten kommen zurück, Klassische Warlords, Rezension: Marc Thörner: Afghanistan-Code, Demokratie „nicht prioritär“, Weder Herzen noch Köpfe, Nachsorgeelemente, Dauerkrieg und Gezielte Tötungen.
[1],
[2] Citha D. Maaß, Thomas Ruttig: Afghanistans Parlamentswahl 2010.
Verpasste Wahlrechtsreformen und politische Manöver schwächen neues
Parlament, SWP-Aktuell 66, September 2010
[3]
Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs - Press
Statement; www.iiss.org
[4]
s. dazu Dauerkrieg
[5]
s. dazu Totalschaden und Die Kolonialisten kommen zurück
[6]
Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs - Press
Statement; www.iiss.org
[7]
Thomas Ruttig: Afghanistans embryonale Demokratie unterliegt; Neues
Deutschland 14.09.2010 |
