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Warum Kriegsschiffe nach Angola

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online am 16. Juli 2011 – Angola ist eigentlich reich. Es gibt dort Erdöl, aber auch Diamanten und Mineralien. Sie haben also genug Geld um von Frau Merkel Kanonenboote – naja Patrouillenboote – kaufen zu können. Eigentlich!

Dass ein Großteil der Bevölkerung in diesem reichsten Land Afrikas hungert und in bitterer Armut leb t, steht auf einem anderen Blatt. Ferner wird das Land von einer korrupten Bande regiert, die sich die Reichtümer aneignet und das Volk bestiehlt.

Aber die deutsche Regierung hilft diesen Dieben am Eigentum des eigenen Volkes und rüstet es auf, bilden die Soldaten und die anderen Mitglieder des Unterdrückungsapparats aus.

Hierzu gehört auch die geplante Lieferung mehrerer Schnellboote neuester Bauart an die Marine Angolas. Angeblich zur Sicherung der Seegrenzen. Seegrenzen? Welche illegalen Einwanderer  oder Bedrohungen hat Angola zu befürchten? Das nächste Land zur See ist von Angola aus Brasilien – dazwischen der Südatlantik. Schwimmen die Brasilianer übers  Meer um illegal nach Angola zu kommen oder plant Brasilien die Vereinigung beider ehemaligen Kolonien Portugals mittels Invasion? Kaum wahrscheinlich.

Für die Landgrenzen braucht Angola auch keine Kriegsschiffe. Auch hier ist nichts Böses für das Regime in Luanda zu befürchten. Südlich ist Namibia, östlich Sambia und Dem. Republik Kongo; letztere grenzt auch nördlich an Angola. Alles Länder, welche Satelliten der Imperialisten sind, keins davon bedroht Angola. Zu was also braucht Angola das teure Kriegsspielzeug?

Die Erklärung: Afrika ist einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der imperialistischen Hauptmächte. Nicht nur Erdöl, auch Metalle, wie Kupfer, seltene Mineralien, die für die Mikroelektronik unverzichtbar sind usw. gibt es in Afrikas Erde. Auf die sind die Imperialisten scharf.

Aber gleichzeitig gärt es in Afrika, die Regierungen, weil viele davon korrupt und im Schlepptau der Imperialisten, beuten das Land aus, andere Clans, im Dienste konkurrierender imperialistischer Mächte,  machen es den Herrschenden streitig und inszenieren Putsche und Bürgerkriege. Und immer steckt dahinter eines oder mehrere der großen imperialistischen Mächte: die USA, Frankreich, Deutschland und England.

Da  ist es wichtig, ggf. militärisch ein zugreifen und für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. Es ist praktisch, wenn das afrikanische Staaten sind, deren Regierungen im Solde der Imperialisten stehen, schwarze Soldaten – mit oder ohne Blauhelm – und die sorgen für Ruhe in Ordnung für die Interessen der imperialistischen Hintermänner  Das verkauft sich in der Weltöffentlichkeit besser, als der Einsatz der Bundeswehr oder der französischen Fremdenlegion.

Es gibt noch einen wichtigen Vorteil für die Herrschaften in Washington, London, Paris und Berlin: Es sind dann Afrikaner, die ihre Haut zum Markte tragen, nicht Nordamerikaner oder Europäer. Die hiesige Bevölkerung bleibt ruhig und glaubt der Propaganda der Herrschenden hier, das alles läge nur an der Unfähigkeit der Afrikanern für Recht und Ordnung im eigenen  Land zu sorgen. Dass es die Imperialisten sind, die dahinter stecken, wird wohl wissend verschwiegen.

G.A.

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Kriegsschiffe für Angola

LUANDA/BERLIN

german-foreign-policy vom 14.07.2011– Mit einem neuen Rüstungsdeal arbeitet Berlin am Aufbau prowestlicher Militärstrukturen in den Ländern des Südens. Wenige Tage nach den ersten Berichten über den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien teilt die Bundeskanzlerin mit, die Lieferung mehrerer Kriegsschiffe an Angola sei geplant. Bei dem Geschäft geht es um sechs bis acht Patrouillenboote, die die angolanische Marine erwerben will. Der geplante Kauf ist Teil einer umfassenden Aufrüstung der angolanischen Streitkräfte. Parallel dazu bemüht sich Berlin um eine engere Militärkooperation, die Trainingsprogramme für angolanische Soldaten vorsieht. Dabei gehe es darum, Angola auf Interventionen in Afrika vorzubereiten, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorhaben entspricht der seit Jahren geübten Praxis der Bundesregierung, Militärstrukturen in Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausführen zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen. Als Beispiel gilt der Einsatz von Einheiten der Afrikanischen Union in Somalia und Sudan. Zu den afrikanischen Militärstrukturen, deren Aufbau Deutschland unterstützt, gehören die Streitkräfte der Southern African Development Community (SADC), darunter die Armeen Südafrikas und Angolas.

Aufrüstungspläne

Die Bundesregierung plant die Lieferung von Kriegsschiffen an Angola. Das bestätigte Kanzlerin Merkel am gestrigen Mittwoch bei ihrem Besuch in Luanda. Dem Bremer Unternehmer Friedrich Lürssen zufolge, der die Schiffe verkaufen will und Merkel aktuell begleitet, geht es um sechs bis acht Patrouillenboote für jeweils zehn bis 25 Millionen Euro. Das entsprechende Memorandum of Understanding, das bereits gestern hätte unterzeichnet werden sollen, wird sich nach Auskunft der Kanzlerin noch einige Zeit verzögern. Die Boote seien vor allem zur Grenzsicherung vorgesehen, erklärte die Kanzlerin. Beobachter verweisen darauf, dass die angolanischen Rohstofflagerstätten, an denen auch deutsche Konzerne Interesse haben, zu einem erheblichen Teil vor der Küste liegen und gegen Attacken unter anderem von Piraten geschützt werden müssten. Auch dies sei mit Hilfe der Patrouillenboote möglich. Angolas Präsident dos Santos spricht dagegen offen davon, dass die angolanische Regierung die Kriegsmarine des Landes aufrüsten will und dazu auch das deutsche Angebot prüft. Dos Santos zufolge ist das Vorhaben eingebettet in umfassende Aufrüstungspläne, die auch das Heer und die Luftwaffe des Landes betreffen.

Lange vorbereitet

Der Plan, deutsche Kriegsschiffe an Angola zu liefern, ist seit Jahren bekannt. Bereits im Sommer 2009 war zu erfahren, dass eine angolanische Regierungsdelegation im Februar 2009 nach Bremen gereist war und umfassende Gespräche über den Kauf von Kriegsschiffen bei Lürssen geführt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lürssen selbst hatte schon im Jahr 2007 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Angola begleitet und noch von der Großen Koalition eine prinzipielle Zustimmung zum Verkauf der Boote an das südafrikanische Land erhalten.[2] Zur damaligen Zeit war noch unklar, ob auch größere Kriegsschiffe, Korvetten, geliefert werden sollen. Merkel und Lürssen nahmen am gestrigen Mittwoch dazu nicht Stellung.

Militärkooperation

Ebenfalls schon lange ist bekannt, dass Berlin nicht nur Rüstungslieferungen, sondern auch eine umfassendere Militärkooperation mit Angola anstrebt. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren traf der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Berlin mit seinem angolanischen Amtskollegen, General Kundi Paihama, zusammen. Wie das Bundesverteidigungsministerium damals berichtete, stand die Entwicklung militärpolitischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Mittelpunkt der Gespräche.[3] Die Bundeswehr lobte anschließend Angolas "Interesse am militärpolitischen Dialog".[4] Zu Wochenbeginn, unmittelbar vor Merkels Besuch in Angola, hat an der deutschen Botschaft in Luanda der neue Militärattaché Thomas Brillisauer sein Amt angetreten. Wie Brillisauer bei der Zeremonie mitteilte, sei ein weiterer Ausbau der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten geplant. Die deutsche Kanzlerin hat gestern konkret die Ausbildung angolanischer Soldaten durch die Bundeswehr angeboten. Das sei nötig, da Angola sich darauf vorbereiten müsse, "im Rahmen der Afrikanischen Union" auch "Sicherheitsmissionen zu übernehmen", erklärte Merkel.[5]

Statthalter des Westens

Militärinterventionen der Afrikanischen Union (AU) sind tatsächlich die Ursache dafür, dass Berlin mit einigen afrikanischen Staaten, darunter Angola, rüstungs- und militärpolitisch kooperiert. Schon seit Jahren verfolgt die Bundesregierung die Strategie, AU-Militärprojekte zu unterstützen - von der African Standby Force, einer Schnellen Eingreiftruppe der AU [6], über Trainingseinrichtungen wie etwa das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Ghana [7] bis hin zu konkreten Trainingsmaßnahmen wie der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda [8]. Ziel ist es, die Hauptlast der Militärinterventionen in Afrika, welche der Westen für nötig hält, den Staaten Afrikas aufzubürden. Erste Beispiele sind die African Union Mission in Somalia (AMISOM), die dort dafür kämpft, islamistisch geprägte Kräfte von der Macht fernzuhalten, die African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) und die 4.200 äthiopischen Soldaten, die künftig den Waffenstillstand in der sudanesischen Region Abyei kontrollieren sollen. Der Einsatz afrikanischer Soldaten für westliche Ziele dient dem Aufbau einer prowestlichen Ordnung in Afrika, ohne jedoch übermäßige Kosten zu verursachen oder gar das Leben westlicher Soldaten zu gefährden. Nebenbei verschaffen Aufrüstung und Kampfeinsätze westlichen Rüstungsunternehmen neue Gewinne, die den Aufwand für Trainingsmaßnahmen und Interventionshilfen durchaus wettmachen.

Schwerpunkt südliches Afrika

Zu den afrikanischen Strukturen, auf die Berlin zurückzugreifen plant, gehört der Regionalverbund Southern African Development Community (SADC). Die SADC stellt eine Brigade für die African Standby Force; der Berliner Verteidigungsminister hat ihr "im Hinblick auf die Stabilität" im Süden des afrikanischen Kontinents schon 2009 "eine entscheidende Rolle" beigemessen.[9] Ein Blick in die letzten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung zeigt, dass mehrere SADC-Länder zu den nicht allzu zahlreichen afrikanischen Abnehmern deutschen Kriegsgeräts gehören - neben Namibia, das auch direkt mit der Bundeswehr kooperiert, unter anderem Botswana und besonders Südafrika. Südafrika war während der Amtszeit der rot-grünen Koalition zeitweise der größte Rüstungskunde deutscher Firmen außerhalb der NATO. Es ist der mit Abstand wichtigste Militärpartner Berlins in Subsahara-Afrika; die südafrikanischen Streitkräfte - vor allem die Marine - arbeiten besonders eng mit der Bundeswehr zusammen.[10] Der SADC gehört auch Angola an, das nun zu den wichtigsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts auf dem afrikanischen Kontinent hinzustoßen soll.

Sonderrolle

Dabei mutmaßen kritische Beobachter, Angola könne sogar eine militärische Sonderrolle in Afrika anstreben. "Angola gilt neben Südafrika längst als wichtige Regionalmacht", heißt es etwa in einer Analyse, die über Hinweise auf mögliche Nuklearambitionen Luandas informiert.[11] Die Aufrüstungsbestrebungen der angolanischen Regierung dienten dem Ziel, ihre "hegemoniale Rolle in der Region zu stärken".[12] Gelinge es, die "militärischen Fähigkeiten der Armee zu verbessern", zitiert der Autor aus vertraulichen angolanischen Militärdokumenten, dann könne das Land "seine künftige Funktion - im Auftrag der USA - zur militärischen Überwachung und Kontrolle der südlichen bis hin zu den westafrikanischen Gewässern um den erdölreichen Golf von Guinea besser erfüllen". Patrouillenboote aus deutscher Produktion wären geeignete Mittel dazu.

[1] s. dazu Nicht China überlassen
[2] Kanzlerin sagt Angola Lieferung von Kriegsschiffen zu; www.abendblatt.de 13.07.2011
[3] s. dazu Nicht China überlassen
[4] Empfangen; aktuell. Zeitung für die Bundeswehr Nr. 28, 20.07.2009
[5] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Angola, José Eduardo dos Santos, in Luanda, 13.07.2011
[6] s. dazu Militär für Afrika (I)
[7] s. dazu Militär für Afrika (II)
[8] s. dazu Soldaten für Somalia
[9] Minister Jung traf Amtskollegen aus Angola; www.bmvg.de 16.07.2009
[10] s. dazu Kriegsszenarien für Afrika
[11] Emanuel Matondo: Hunger nach Atom und Macht; afrika süd 5-6/2010
[12] Emanuel Matondo: Angola: Aufrüstung und Korruption; www.connection-