aik:2009-9-1

vorherige Anti-Imperialistische Korrespondenz von Klaus von Raussendorff mehr

Liebe Leute,

zum irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober 2009 dokumentiere ich:

„SOLIDAITÄT MIT DER IRISCHEN NEIN-STIMME“

Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa zum neuen irischen Referendum

Quelle: Email info@solidnet.org von Mittwoch, 23. September 2009 08:42
[ 1 ]

„DIE EU IST EINE MODERNE FORM DES KOLONIALISMUS“

Interview mit Les Dalton Vizepräsident der Republican Sinn Féin

Aus: Der Standard (Wien), 21. September 2009, 11:00

http://derstandard.at/fs/

[ 2 ]

Siehe auch:

„Vote No to Lisbon Treaty” - Speech held by Des Dalton, Vice President of Republican Sinn Féin, on September 8th in Vienna , Austria .

http://no2lisbon.net/

Mit internationalistischen Grüßen

Klaus von Raussendorff

----------------------------------------------------------------------------

Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor) -

Informationsdienst der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.,

Redaktion: Klaus von Raussendorff

Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel. & Fax: 0228 - 34.68.50;

Webmaster: Dieter Vogel

Ab April 2009 werden die von AIKor (redaktion@aikor.de) verbreiteten Texte gegebenenfalls auf der Webseite „Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!“ (http://neinzurnato.de) dokumentiert. Ältere AIKor-Infos können auf der Seite der AIKor (http://www.aikor.de) unter „Info-Dienst der AIKor“ runter geladen werden

Email-Kontaktaufnahme zu Redaktion und Webmaster über unsere Webseite.

Wer die AIKor-mails nicht empfangen möchte, schicke uns bitte eine Mail mit dem Betreff

„unsubscribe“

*************************************************************************

[ 1 ]

Quelle: Email info@solidnet.org von Mittwoch, 23. September 2009 08:42

SOLIDAITÄT MIT DER IRISCHEN NEIN-STIMME

Gemeinsamer Appell der kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa

zum neuen irischen Referendum

Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch das irische Volk beim Referendum im letzten Jahr hat – ebenso wie frühere Ablehnungen von EU-Verträgen und der EU-Verfassung durch andere Völker in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten – den Regierungen und etlichen den Monopolen dienstbaren politischen Kräften wie auch der EU, dieser zwischenstaatlichen imperialistischen Union, welche die Interessen des Großkapitals zu ihrer treibenden Kraft hat, erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

Deshalb zwingt Brüssel, indem man sich weigert, die Stimmabgabe der Bevölkerung anzuerkennen, das irische Volk, erneut abzustimmen, in der Hoffnung, dass es durch Einschüchterungen und Schikanen zu einer Änderung seiner Entscheidung gebracht werden kann.

Der Lissabon-Vertrag festigt und verstärkt, wie schon zuvor die Verträge von Maastricht und Nizza, die EU-imperialistische Strategie zugunsten der Interessen des Monopolkapitals.

Dies bedeutet insbesondere, dass der Vertrag

- den militaristischen Charakter der EU verstärkt, die Zuständigkeiten des EU-Außenbeauftragten aufwertet und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und den USA festschreibt;

- die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beschränkt und die Vorrangstellung von EU-Recht gegenüber nationalem Recht bestätigt;

- neue Politiken der Ausbeutung der Beschäftigten und der Demontage von Arbeits- und Sozialrechten entwickelt, und zwar in Weiterverfolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Vaxholm, Laval, Rüffert und Luxemburg, die gewissermaßen auf früherem Vertragsrecht beruhen;

- das Vetorecht in 50 Bereichen zugunsten der mächtigen Länder in der EU abschafft und dabei auch das relative Stimmengewicht der größeren Staaten erhöht;

- die polizeilichen und repressiven Machtbefugnisse auf der zentralen Ebene sowie in jedem einzelnen Mitgliedsstaat entscheidend verstärkt, und zwar in Richtung der Schaffung einer einzigen europäischen Politik der inneren Ordnung und Sicherheit;

- die individuellen und kollektiven politischen Rechte und Freiheiten stark beschränkt und antastet und den Kampf gegen „radikale” Ideologien in das bestehende „Anti-Terror”- Paket der EU einbezieht;

- die räuberische und bedrohliche Rolle der EU im Umgang mit den Entwicklungsländern verstärkt, die darin besteht, Terms of trade und Wirtschaftspolitik zu diktieren und die Ressourcen dieser Länder der Ausbeutung durch die europäischen multinationalen Konzerne zu öffnen;

- die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, souveräne unabhängige Aktivitäten in sozialen, ökonomischen und politischen Schlüsselfragen zu entfalten, weiter untergräbt, wodurch eine Bezugnahme auf die traditionelle „irische Politik der Neutralität“ jeder praktischen Bedeutung entbehren würde;

Die Arbeiter- und volksverbundenen Kräfte sind sich heute der Tatsache bewusster, dass die EU nichts mit den Interessen der Völker zu tun hat. Es ist eine Union der Beschäftigungslosigkeit und Unterbeschäftigung, der Abschaffung von Arbeits- und Sozialversicherungsrechten, des Einfrierens von Löhnen und Renten, der Kommerzialisierung von Gesundheit, sozialer Wohlfahrt, Bildung und Kultur. Die Völker Europas haben Erfahrungen gesammelt, seitdem in der Praxis bewiesen ist, dass die EU und ihre Verträge nicht nur keinerlei Schutz gegen die kapitalistische Krise darstellen sondern im Gegenteil die Profite des Kapitals stärken, das die Krise verursacht.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas bekunden ihre Solidarität mit der irischen Bevölkerung und bitten sie dringend, sich entschieden der anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Richtung, die der EU wesensmäßig anhaftet, zu widersetzen, den EU-Militarismus und die darin liegende Bedrohung des Friedens und der Rechte der Menschen zurückzuweisen. Wir bitten sie dringend, sich über die Ultimaten der EU hinwegzusetzen, nicht an die Versprechungen von Regelungen, Verbesserungen und „Protokolle über die Respektierung von Rechten über den Vertrag hinaus“ zu glauben, die den reaktionären Charakter des Vertrages nicht ändern.

Wir rufen die Arbeiter in allen EU-Mitgliedstaaten auf,

- ihre aktive Solidarität mit dem irischen Volk zu zeigen;

- es durch Solidaritätsbotschaften und in jeder anderen Weise zu unterstützen, da dies ein gemeinsamer Kampf ist, und sein Ergebnis Auswirkungen auf alle Arbeiter in der EU haben wird.

Das Europa der Multis hat sich hinter die Kräfte der „Ja”-Stimme gestellt; wir die kommunistischen und Arbeiterparteien rufen die Arbeiter auf, sich zu verbünden und solidarisch zu der irischen Arbeiterklasse und den anderen volksverbundenen Kräften des Landes zu stehen.

Wir rufen das irische Volk auf, die Nerven zu behalten, einmal mehr „NEIN” zu stimmen und den entscheidenden Anstoß zu geben, der die Ablehnung des reaktionären Vertrags signalisieren wird. Dies Ergebnis wird neue Hindernisse für die Angriffe der EU-Imperialisten errichten und den Kämpfen der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerungsschichten in ganz Europa neue Impulse geben.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

Communist Party of Belarus; Workers’ Party of Belgium; Communist Workers’ Party of Bosnia and Herzegovina; Communist Party of Britain; New Communist Party of Britain; Socialist Workers’ Party of Croatia; Communist Party in Denmark; Communist Party of Denmark; Communist Party of Estonia; Communist Party of Finland; Communist Party of Greece; Hungarian Communist Workers’ Party; Communist Party Ireland; Workers’ Party of Ireland; Socialist Party of Latvia; Communist Party of Luxembourg; New Communist Party of the Netherlands; Communist Party of Norway; Communist Party of Poland; Portuguese Communist Party; Communist Party of the Russian Federation; Russian Communist Workers' Party – Revolutionary Party of Communists; Communist Party of Slovakia; Communist Party of the Peoples of Spain; Communist Party of Sweden; Communist Party of Turkey;

************************************************************************

[ 2 ]

Der Standard (Wien), 21. September 2009, 11:00

http://derstandard.at

EU-REFERENDUM IN IRLAND :

„DIE EU IST EINE MODERNE FORM DES KOLONIALISMUS“

Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als „wahrer Vertreter des irischen Republikanismus“ und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen zur paramilitärischen Splittergruppe Continuity Irish Republican Army (CIRA) werden offiziell immer wieder zurückgewiesen.

Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft

Während Umfragen auf eine Zustimmung der Iren zum Lissaboner Vertrag hindeuten, ruft die Nein-Bewegung ein zweites Mal dazu auf, den EU-Reformprozess mittels Referendum zu blockieren. Des Dalton, Vizepräsident der linksnationalistischen irischen Partei Republican Sinn Fein, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er sich dem Druck des Ja-Lagers nicht beugen will.

derStandard.at: Wirtschaftlich hat kaum ein Land so von der EU profitiert wie Irland. Verstehen Sie Menschen, die Ihr Land aus der Union ausschließen wollen, wenn es die EU-Reform weiter aufschiebt?

Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.

derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?

Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.

derStandard.at: Laut einer Umfrage der Sunday Business Post wollen 62 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Alles Verblendete?

Des Dalton: Man muss sich bei solchen Umfragen immer ansehen, wie gefragt wurde. Es wird ja auch oft so dargestellt, als würden die Anpassungen des Lissaboner Vertrags auf die Ängste reagieren, die die Menschen in Irland beim letzten Mal geäußert haben. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Konsolidierung des Ja-Lagers hin, es hat aber in den Wochen vor dem letzten Referendum genau so ausgesehen und es gibt auch heute noch ein großes Lager von Menschen, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben. Es ist noch immer ein Kampf, der gewonnen werden kann. Das Ja-Lager hat ja mächtige Fürsprecher auf seiner Seite, etwa die irische Regierung, diverse EU-Institutionen und die Massenmedien. Wir haben jedenfalls eine wichtige Botschaft zu verbreiten und werden das bis zum letzten Tag vor dem Referendum auch tun.

derStandard.at: Was soll, wenn es nach Ihnen geht, nach einer zweiten Ablehnung geschehen?

Des Dalton: Was ich derzeit sagen kann ist, dass es sich bei dem Vertrag um ein Papier handelt, das zu 90 bis 95 Prozent jenem gleicht, das schon von den Franzosen, Niederländern und zuletzt den Iren abgelehnt wurde. Wenn Lissabon jetzt zum vierten Mal zurückgewiesen wird, würden die Menschen in Europa sehen, dass ein neuer EU-Superstaat nicht gewünscht wird. Was es dann braucht, ist ein radikales Umdenken über den künftigen Kurs Europas, und das soll nicht nur in Irland stattfinden, sondern in allen Ländern.

derStandard.at: Sie haben das Bild vom europäischen Superstaat gezeichnet. Im Kontext der irischen Teilung: was ist so schlimm an einem Europa ohne Grenzen?

Des Dalton: Auch dieser Punkt führt zurück auf die Frage, was eine funktionierende Demokratie ist und wie eine solche funktionieren soll. Nicht nur die irische, sondern die europäische Geschichte lehrt uns, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie möglichst nahe an den Menschen arbeitet. Entscheidungen, die Menschen direkt betreffen, sollten von Menschen oder Strukturen getroffen werden, die sehr nahe an den Betroffenen sind und berechenbar sind. Die irische Geschichte war blutig und von Unterdrückung und Fremdherrschaft bestimmt. Ich sehe keinen Sinn darin, die Kontrolle über Irland einfach von Westminster (Parlament des Vereinigten Königreichs in London, Anm.) auf Brüssel zu übergeben. Wir betrachten die EU als moderne Form des Kolonialismus, zutiefst undemokratisch und nur den Interessen der großen Staaten verpflichtet. Es ist doch eine Quadratur des Kreises, 500 Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einen Superstaat pressen zu wollen und dabei demokratisch sein zu wollen. Manche Vertreter des Ja-Lagers sind ehrlich genug, das auch zuzugeben.

derStandard.at: Sie wollen die Entscheidungsfindung in der EU regionalisieren. Wie soll das bei Themen wie Klimaschutz und bei der aktuellen globalen Wirtschaftskrise denn funktionieren?

Des Dalton: Unsere Vorstellungen schließen internationale Zusammenarbeit ja nicht aus. Die gab es immer und wird es auch immer geben. Im Laufe der Jahrhunderte war das leider nicht immer zum Vorteil der Bevölkerung. Klar, Dinge wie Umweltschutz muss man natürlich global angehen, aber es gibt keinen Grund, warum die Regierungen nicht zusammenarbeiten können, ohne dabei die Bevölkerung auf undemokratische Weise einfach zu übergehen.

derStandard.at: Bei Ihrer Rede in Wien nannten Sie die EU ein „imperialistisches Projekt“. Glauben Sie, dass sie damit etwa den Slowaken oder den Rumänen aus dem Herzen sprechen?

Des Dalton: Man muss sich die Dinge langfristig ansehen, vor allem, zu welchem Preis die osteuropäischen Länder nun von der EU profitieren. Außerdem sind viele Aspekte der derzeitigen Krise das Resultat der neoliberalen Laissez-faire-Politik der EU. Alleine auf dieser Ebene ist die EU nicht die Lösung sondern das Problem. Die Menschen in Osteuropa müssen sich fragen, welchen Preis sie dafür zahlen, die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Wirtschaft und ihren Platz in der Welt aufzugeben. Wann immer die Menschen in der EU gefragt wurden, haben sie Nein gesagt. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 21.9.2009)

*****************************************************************

E N D E