|
Liebe
Leute,
zur
Kampagne gegen den Iran dokumentiere ich:
WASHINGTONS
IRAN-POLITIK:
SPEKULATIONEN
ÜBER MILITÄRSCHLAG HALTEN AN
Von
Klaus von Raussendorff
(A
b d r u c k e r w ü n s c h
t)
[
1 ] mehr
WIE
GEFÄHRLICH WÄRE EIN MILITÄRSCHLAG GEGEN IRAN?
ISRAELISCHES
VORMACHTSTREBEN ALS HINDERNIS BEI DER SUCHE NACH GLEICHGEWICHT
Die
Spekulationen über einen möglichen israelischen oder amerikanischen
Militärschlag gegen Iran reißen nicht ab. Im folgenden Beitrag
hinterfragt der Autor die Gründe für eine Strategie gegenüber
Teheran, die auf Ausgrenzung und Konfrontation aus ist. Er plädiert für
eine moderierende Politik, die ein Gleichgewicht zwischen den regionalen
Kräften anstrebt.
Von
Johannes Reissner*
Aus:
Neue Zürcher Zeitung vom 26. Juli 2008
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/
[
2 ] mehr
KRIEG
ODER PRIVATISIERUNG?
Die
vom US-Kongreß vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen und ein Waffengang
gegen das Land würden die Übernahme von Staatsbetrieben durch ausländische
Investoren sabotieren. Das Nachsehen hätten die Konkurrenten der USA
und die zivile Wirtschaft
Von
Michel Chossudovsky
Aus:
junge Welt v. 21. Juli 2008
http://www.jungewelt.de/2008/07-21/001.php?sstr=Chossudovsky
[
3 ] mehr
Mit
internationalistischen Grüßen
Klaus
von Raussendorff
----------------------------------------------------------------------------
Anti-Imperialistische
Korrespondenz (AIKor) -
Informationsdienst
der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.,
Redaktion:
Klaus von Raussendorff
Postfach
210172, 53156 Bonn; Tel. & Fax: 0228 - 34.68.50;
Webmaster:
Dieter Vogel
AIKor-Infos
können auf der Seite der AIKor http://www.aikor.de
unter
„Info-Dienst der AIKor“ runter geladen werden
Email-Kontaktaufnahme
zu Redaktion und Webmaster über unsere Webseite.
Wer
die AIKor-mails nicht empfangen möchte, schicke uns bitte eine Mail mit
dem Betreff
„unsubscribe“
zurück
**********************************************************************
[
1 ]
WASHINGTONS
IRAN-POLITIK:
SPEKULATIONEN
ÜBER MILITÄRSCHLAG HALTEN AN
Von
Klaus von Raussendorff
Die
Entscheidung von Präsident Bush, den dritthöchsten Diplomaten der USA,
William Burns, als Beobachter zu den Atom-Gesprächen mit dem Iran am
19. Juli nach Genf zu entsenden, ist von den meisten Kommentatoren als
eine lange fällige, realistische Wende in der Iran-Politik Washingtons
gewertet worden. Doch Zweifel sind angebracht.
Am
13. Juli berichtete die britische Sunday Times: „Trotz der Opposition
seiner eigenen Generäle sowie einer verbreiteten Skepsis, dass Amerika
bereit ist, das Risiko der militärischen, politischen und
wirtschaftlichen Folgen eines Luftschlages gegen den Iran einzugehen,
hat der Präsident ‚gelbes Licht’ für einen israelischen Plan
gegeben, die hauptsächlichsten Atomanlagen des Iran mit
Langstrecken-Bombereinsätzen anzugreifen, erklärte ein [Pentagon-]
Vertreter gegenüber The Sunday Times.“ „’Gelb bedeutet, setzt
eure Vorbereitungen fort, macht euch für einen unmittelbaren Angriff
bereit und sagt uns, wann ihr fertig seid,’ so heißt es weiter.
„Aber den Israelis wurde auch gesagt, dass sie keine Hilfe von den
US-amerikanischen Streitkräften erwarten können und nicht die Möglichkeit
haben, US-Militärbasen im Irak für logistische Unterstützung zu
nutzen.“ General Amos Gilad, ein hoher Beamter des israelischen
Verteidigungsministeriums, erklärte am 14. Juli in einem Interview mit
BBC Radio Four, Israel bereite sich auf Militäraktionen gegen Iran
vorbereiten und werde diese durchführen, wenn die Diplomatie versagt.
In
diesem Zusammenhang bewegt John Bolton die nahe liegende Frage: „Was
werden die USA tun, falls Israel sich dazu entschließt, eine militärische
Aktion einzuleiten?” In einem Kommentar in „The Wallstreet
Journal“ vom 15. Juli empfiehlt Bolton: „Statt darüber zu
debattieren, wie viel länger die fünfjährige verfehlte Diplomatie
noch weitergehen soll, sollten wir intensiv darüber nachdenken, welche
Zusammenarbeit die USA Israel vor, während und nach einem Schlag gegen
den Iran gewähren werden.“ Bolton, einer der aus der Bush-Regierung
ausgeschiedenen Neokonservativen, argumentiert: „Wir werden für den
Schlag ohnehin verurteilt werden, und mit Sicherheit jegliche negativen
Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Daher gebietet für ihn „die
zwingende Logik“, den Militärschlag „so erfolgreich wie möglich zu
machen.“ Zumindest sollten
die USA „Israel keine Hindernisse in den Weg legen und seine
Anstrengungen erleichtern, wo wir können.“ Noch mehr Sanktionen wären
nach Boltons Meinung „einfach zu wenig, zu spät.“ Bekanntlich drängen
Abgeordnete beider Parteien der USA den Präsidenten zur Verhängung
weitergehender Sanktionen, darunter
„strenger Inspektionsauflagen gegenüber allen Personen,
Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Zügen und Güterverkehr nach und aus
Iran“. Eine Blockade ist nach Völkerrecht ein kriegerischer Akt.
Ferner führen die USA nach Medienberichten innerhalb des Iran seit
einiger Zeit „verdeckte Operationen“ durch. Nach Enthüllungen von
Seymour Hersh in „The New Yorker“ vom 7. Juli 2008 hat der Kongress
hierfür 400 Millionen Dollar bewilligt.
Boltons
politische Vorschläge seien zwar „nachweisbar verrückt“,
kommentiert Gary Sick, ein Berater früherer US-Regierungen (in „News
by Jim Lobe“ vom 18. Juli 2008). Aber Bolton halte sich, scharfsinnig
wie er ist, an das, was die Bush-Regierung tatsächlich tut, nicht an
ihre Rhetorik. Bolton nehme „den realen Pragmatismus und die Mäßigung
in Washington“ zur Kenntnis. Tatsächlich hätten die USA „in den
letzten zwei Jahren ihre Haltung zu den
europäischen Gespräche mit dem Iran völlig revidiert“. Zuerst hätte
Washington angedeutet, an den Verhandlungen nur teilnehmen zu wollen,
sofern diese Erfolge zeigtigten. Dann hätte man sich trotz Ausbleiben
von Erfolgen aktiv an der Ausarbeitung „eines neuen attraktiveren
Angebot von Anreizen“ beteiligt. Dieses habe schließlich auch die
Unterschrift von US-Außenministerin Condoleeza Rice getragen. Das
Gravitationszentrum der Macht sei innerhalb der Bush-Regierung von
Vizepräsident Dick Cheney zu Außenministerin Condoleezza Rice und
Verteidigungsminister Richard Gates verschoben worden. Schließlich habe
der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs der US-Streitkräfte so
deutlich wie nur möglich zu verstehen gegeben, „dass die militärische
Option, obgleich als theoretische Möglichkeit niemals aufgegeben, die
am wenigsten attraktive Option und so gut wie unmöglich ist angesichts
unserer Überbeanspruchung im Irak und in Afghanistan.“
Ohne
Unterstützung durch die US-Streitkräfte gilt den meisten Kommentatoren
ein israelischer Luftangriff gegen den Iran als technisch undurchführbar.
Auf eine solche Unterstützung wird in Israel trotz gegenteiliger
Behauptung aus dem Pentagon offenbar spekuliert. An demselben 13. Juli,
als Sunday Times Bushs „gelbes Licht“ für einen israelischen
Angriff auf den Iran meldet, berichtet die Jerusalem Post: „Am
Freitag, erklärten Quellen im irakischen Verteidigungsministerium gegenüber
einer örtlichen Nachrichtenagentur, dass Flugzeuge der israelischen
Luftwaffe in Vorbereitung auf einen potentiellen Schlag gegen den Iran
im irakischen Luftraum üben und auf US-Luftbasen im Land landen.“ Die
stellvertretende Chefredakteurin von Jerusalem Post, Caroline Glick,
kommentiert am 17. Juli: „Die Entscheidung von Präsident George W.
Bush, die Tür für einen israelischen Präventivschlag gegen den Iran
weit offen zu lassen, ist eine positive Entwicklung. Aber eine offene Tür
ist nur dann von Bedeutung, wenn jemand willens ist, durch sie
hindurchzugehen,“ Es sei aber alles andere als klar, dass die
Olmert-Livni-Barak-Yishai-Regierung dazu bereit ist. Am 16. Juli fand
der Gefangenenaustausch mit dem Libanon statt, der von vielen Israelis
als demütigend empfunden wird. Carolin Glick greift die israelische
Regierung und die israelischen Medien heftig an. Sie kommt zu dem
Schluss: „So wie die Dinge heute in Israel liegen, werden alle offenen
Türen der Welt in diesem Augenblick der Krise nicht helfen. Nur zwei
Dinge können gewährleisten, dass Israels Führer gegen den Iran
vorgehen. Entweder wird jemand mit einem Weg für einen garantierten
Erfolg hervortreten - und das ist nicht wahrscheinlich; oder die
Regierung wird stürzen, und die Nation wird neue Führer wählen, die
ihre Verantwortung für Israels nationales Schicksal verstehen und fähig
sind, die Nation durch diese offene Tür gehen zu lassen.“
Der
militärpolitische Korrespondent der israelischen Tageszeitung Haaretz,
Yossi Melman, erwägt den Gedanken, dass Bush durch die Teilnahme an den
Atom-Gesprächen mit dem Iran nur den Eindruck von
Kompromissbereitschaft vermitteln will, „um die öffentliche Meinung
zuhause und im Ausland auf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen den
Iran vorzubereiten.“ Für Melman steht die militärische Option „in
den USA und Israel weiter auf der Tagesordnung“.
Der
kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky argumentiert
in „junge Welt“ vom 21. Juli, dass die Kriegs- und
Sanktionsdrohungen mit den internationalen Finanzmanipulationen
zusammenhängen. Durchaus absichtlich werde eine weltweite Atmosphäre
der Unsicherheit geschürt. „Die wirtschaftlichen und finanziellen
Verwerfungen, die aus dem Anstieg der Preise für Rohöl und
Grundnahrungsmittel resultieren, sind die Quelle finanzieller Gewinne
einer Handvoll globaler Akteure.“
zurück
*****************************************************************
[
2 ]
Aus:
Neue Zürcher Zeitung vom 26. Juli 2008
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/
WIE
GEFÄHRLICH WÄRE EIN MILITÄRSCHLAG GEGEN IRAN?
ISRAELISCHES
VORMACHTSTREBEN ALS HINDERNIS BEI DER SUCHE NACH GLEICHGEWICHT
Die
Spekulationen über einen möglichen israelischen oder amerikanischen
Militärschlag gegen Iran reißen nicht ab. Im folgenden Beitrag
hinterfragt der Autor die Gründe für eine Strategie gegenüber
Teheran, die auf Ausgrenzung und Konfrontation aus ist. Er plädiert für
eine moderierende Politik, die ein Gleichgewicht zwischen den regionalen
Kräften anstrebt.
Von
Johannes Reissner*
Israelische
Drohungen, mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen die «iranische
Bombe» zu verhindern, häufen sich, und international reissen die
Spekulationen nicht ab, ob damit nur der Druck auf Iran erhöht werden
soll oder ob tatsächlich vor Ende der Amtszeit Präsident Bushs mit
einem Angriff zu rechnen sei. Da Israeli auch einräumen, dass sich mit
einem Militärschlag die «iranische Bombe» möglicherweise ohnehin nur
um etwa vier Jahre verzögern liesse, fragt man sich allerdings, wozu er
dann dienen soll und welche Folgen er haben könnte.
Die
iranische Bedrohung
Die
Israeli haben gute Gründe, in Iran eine Bedrohung zu sehen. Eine Welt
ohne den Staat Israel wäre der iranischen Führung am liebsten. Lange
bevor Ahmadinejad im Oktober 2005 Khomeiny mit der Äusserung zitierte,
dass das Jerusalem besetzende Regime aus den Seiten der Geschichte
verschwinden müsse, hatte der Revolutionsführer Khamenei im Mai 1999
Widerstand und Kampf als einzige Mittel genannt, um das «Krebsgeschwür
Israel» auszurotten. Angesichts dessen ist die schiefe Übersetzung
westlicher Medien des Khomeiny-Zitats von Ahmadinejad irrelevant. Eher
bemerkenswert ist, dass die iranische Führung den Untergang Israels in
aller Regel unpersönlich, quasi als geschichtliche Notwendigkeit,
darstellt, nicht aber sagt, dass man es selbst besorgen werde. Doch dies
kann Israel natürlich nicht beruhigen.
Zwischen
Israel und der Islamischen Republik Iran bestand nicht immer unüberbrückbare
Feindschaft. Khomeiny lehnte Israel zwar aus ideologischen Gründen
grundsätzlich ab, aber das politische Verhältnis der iranischen
Revolutionäre zu Israel war zunächst eher ambivalent und kalkuliert. Während
des Krieges mit dem Irak (1980–1988) akzeptierte Iran die Lieferung
amerikanischer Waffen über Israel im Rahmen der später als Iran-Contra
bekannt gewordenen Affäre. Erst in den neunziger Jahren verschärfte
sich die geostrategische Konkurrenz zwischen Israel und Iran, wie Trita
Parsi in seinem Buch «The Treacherous Alliance. The
Secret Dealings of
Israel
,
Iran
, and the
U.S.
» dokumentiert.
Nachdem
sich Iran im ersten Krieg der USA gegen Saddam Hussein 1991 neutral
verhalten hatte, schien eine Annäherung zwischen Iran und den USA möglich.
Dies weckte in Israel Befürchtungen, es könnte seine Vorzugsstellung
als wichtigster strategischer Partner der USA in der Region einbüssen.
Um dem entgegenzuwirken, propagierte die israelische Arbeitspartei unter
Rabin und Peres die Vorstellung, dass das nichtarabische Iran für
Israel seine potenzielle Funktion als strategische Balance gegen die
Araber verloren habe und nach der faktischen Ausschaltung des Iraks zur
entscheidenden Bedrohung in der Peripherie Israels geworden sei. Diese
Sicht beeinflusste auch Präsident Clinton, der im Frühjahr 1993 gegen
den «kritischen Dialog» der Europäer mit Iran die «doppelte Eindämmung»
des Iraks und Irans auf die Agenda amerikanischer Mittelostpolitik
setzte. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 avancierte
Iran zum Schurkenstaat, zum weltweit «grössten Sponsor von Terrorismus»,
und kam auf die «Achse des Bösen».
Veraltete
Strategien
Dieser
auf Marginalisierung und Exklusion nicht prowestlicher Akteure zielende
Politikansatz mochte während des Kalten Kriegs zur Verhinderung
prosowjetischer Satelliten noch möglich gewesen sein. Heute aber wirkt
er mit seinem kruden Freund-Feind-Schema nur noch konfliktverschärfend.
Denn der Globalisierungsschub der neunziger Jahre hat den regionalen
Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens enorme neue Möglichkeiten für
ihr altes Spiel eröffnet, die Konkurrenz externer Mächte für den
eigenen, regionalen Konkurrenzkampf zu nutzen. Diese seit dem 19.
Jahrhundert geübte Praxis bestimmt die politische Dynamik der Region.
Sie ist von ethnischen und konfessionellen Animositäten und
Feindschaften geprägt, aber nicht von Exklusionsphantasien.
Saudiarabien und die kleineren arabischen Nachbarn Irans am Persischen
Golf bemühen sich um eine Eindämmung Irans durch selektive Inklusion
und Engagement.
Der
Westen kann der Region keine Ordnung von aussen bringen und bestimmen,
wer in ihr mitspielen darf. An die Stelle der kontraproduktiven auf
Exklusion ausgerichteten Strategien muss eine moderierende Balance
zwischen allen Kräften der Region treten. Afghanistan und der Irak
haben gezeigt, dass die Probleme erst nach der Eroberung und der
Beseitigung der Regime beginnen.
Sanktionen
sind keine Diplomatie
Irans
Antwort auf das Anreizpaket der fünf Vetomächte des
Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands lässt neue Verhandlungen möglich
erscheinen. Diese Entwicklung erfordert die volle Unterstützung der
USA. Sanktionen allein sind entgegen der ständigen Behauptung
Washingtons noch keine Diplomatie, sondern sind ohne Einbindung in eine
politische Strategie nichts anderes als eine nichtmilitärische
Strafaktion, deren inhärente Gefahr der Eskalation offensichtlich ist.
Die
amerikanische Behauptung, ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen
sei nur als «letzte Zuflucht» (last resort) zur Verhinderung der «iranischen
Bombe» geplant, ist ohne den ernsthaften Versuch Washingtons, mit
Teheran zu verhandeln, eine Irreführung der internationalen öffentlichen
Meinung. Nur in Verhandlungen lässt sich die prinzipielle Anerkennung
Irans zeigen. Zwar sieht man in Washington, dass die Lösung der
Irakfrage ohne eine Einbeziehung Irans schwer möglich ist. Doch auf den
Irak beschränkte Verhandlungen, die das Moment der grundsätzlichen
Anerkennung Irans missen lassen, reichen Iran nicht, wie die
Irak-Verhandlungen von 2007 zeigten. Dass Iran an einem grundlegenden
Arrangement mit den USA interessiert ist, dafür gibt es trotz massiver
antiamerikanischer Rhetorik deutliche Signale.
In
Israel wird der zeitliche Abstand zum «point of no return», an dem
Iran aufgrund seiner Anreicherungsaktivitäten zum Bau der Bombe fähig
wäre, auf etwa ein Jahr eingeschätzt und das Ende der Amtszeit Präsident
Bushs als letztmögliches Datum für einen Militärschlag genannt. Dies
wirkt sehr kalkuliert. Hätten die vielen israelischen Schätzungen seit
Beginn der neunziger Jahre gestimmt, müsste Iran längst die Bombe
haben. Es ist Zeit, einmal in die andere Richtung zu denken, ob dem
israelischen Sicherheitsbedürfnis nicht weit mehr mit einer ernsthaften
Verbesserung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses gedient wäre
als mit einem Militärschlag. Doch Israel will für die eigene
Sicherheit in letzter Instanz auch nicht auf die Amerikaner angewiesen
sein. Eine «iranische Bombe plus amerikanische Botschaft in Teheran»
widerspräche der Doktrin von Israels regionaler Vormachtstellung.
In
Israel wird argumentiert, dass ein Militärschlag die nukleare Rüstung
Irans zumindest verzögern würde. Die internationale Gemeinschaft könnte
dann die Zeit nutzen, nach einer dauerhafteren Lösung zu suchen. Doch
die Frage ist, ob es nach einem Militärschlag überhaupt eine
kontrollierbare und verhandlungsoffene Situation gibt. Seit einem Jahr
herrscht in Israel die Meinung vor, dass sich die unmittelbaren
Reaktionen «managen» liessen. Ob Iran es tatsächlich wagen würde,
Israel mit Raketen anzugreifen und einen Krieg zu entfesseln, ob der
libanesische Hizbullah und Syrien zur Entlastung Irans Israel angreifen
würden, all dies sei ungewiss. So schwierig dergleichen auch zu bewältigen
sei, so sei es doch immerhin noch eher zu verkraften als ein nuklear gerüstetes
Iran. Israels grundsätzliche strategische Überlegenheit in der Region
bliebe erhalten.
Keine
Hoffnung auf regionale Stabilität
Abgesehen
davon, dass sich Iran im Falle eines israelischen oder amerikanischen
Militärschlags erst recht zur nuklearen Rüstung entschliessen könnte,
übersieht die israelische Kalkulation die möglichen mittelfristigen
Folgen. Eine Schwächung des iranischen Regimes oder gar ein
Regimewechsel, worauf unter anderem die Studie «The Last Resort» von
Patrick Clawson und Michael Eisenstadt vom Washington Institute for Near
East Policy spekuliert, würde eine Destabilisierung Irans bedeuten und
im Extremfall, dass man es mit einem weiteren fragilen oder gar «failed
state» zwischen dem Irak und Afghanistan zu tun hätte. Amerikanische
Versuche, Minderheiten wie die Belutschen, die Kurden und die Araber in
Ahwaz gegen Teheran aufzustacheln, können nur einem Chaos den Weg
ebnen, das die regionale Stabilität vernichten würde.
Das
aufgeheizte Klima der Drohungen und Gegendrohungen ist beängstigend
genug. Doch die Beschränkung der meisten Spekulationen auf das Ob und
Wie eines Militärschlags und die Vernachlässigung der Frage nach den
Folgen lassen sich nur aus der von Selbstüberschätzung geprägten Überzeugung
erklären, das Danach schon irgendwie regeln zu können. Bekanntlich ist
Hybris ein schlechter Ratgeber.
*
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe
Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),
Berlin.
*****************************************************************************
zurück
[
3 ]
Aus:
junge Welt v. 21. Juli 2008
http://www.jungewelt.de/2008/07-21/001.php?sstr=Chossudovsky
KRIEG
ODER PRIVATISIERUNG?
Die
vom US-Kongreß vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen und ein Waffengang
gegen das Land würden die Übernahme von Staatsbetrieben durch ausländische
Investoren sabotieren. Das Nachsehen hätten die Konkurrenten der USA
und die zivile Wirtschaft
Von
Michel Chossudovsky
Ist
der Krieg gegen den Iran vorläufig auf Eis gelegt? Teheran steht kurz
davor, aufgrund eines umfangreichen Privatisierungsprogramms im Zeichen
des »Freien Marktes«, ausländischen Anlegern zu gestatten, volles
Eigentum an Unternehmen des iranischen Staates zu erwerben – was als
entgegenkommende Geste gegenüber dem Westen verstanden werden könnte.
Der
iranische Staat steckt bei einem Rohölpreis von 140 Dollar pro Faß
keineswegs in einer finanziellen Zwangsjacke wie die meisten
verschuldeten Entwicklungsländer, denen von ihren Gläubigern auferlegt
wird, ihr Staatsvermögen zu veräußern, um die wachsende
Auslandsschuld zu bedienen. Was also sind die politischen Motive hinter
dieser Maßnahme? Und warum jetzt? Mehrere westliche Gesellschaften sind
bereits angesprochen worden. Teheran will ausländischem Kapital
erlauben, »unbegrenzt Aktien staatlicher Unternehmen, die zum Verkauf
anstehen, zu übernehmen«.
Irans
Privatisierungsprogramm wurde Ende der 1990er Jahre unter der Regierung
von Mohammed Khatami eingeleitet; nun allerdings deutet der jüngste
Verkauf von Anteilen an staatlichen Schlüsselunternehmen auf eine neue
Wirtschaftspolitik hin. Die ihr zugrunde liegenden Zielvorstellungen
sind weitreichender Art. Sie geht über den Privatisierungsrahmen
hinaus, der in mehreren Entwicklungsländern innerhalb der Einflußsphäre
der USA üblich ist. »Die Aktion verfolgt den Zweck, größere ausländische
Investitionen anzuziehen, und ist Teil des umfangreichen
wirtschaftlichen Liberalisierungsprogramms des Landes. Iran wird
zwischen einheimischen und ausländischen Firmen, die Staatsbetriebe
kaufen wollen, keine Unterschiede mehr machen, solange das gesamte ausländische
Eigentum im jeweiligen Wirtschaftszweig nicht 35 Prozent übersteigt.
(...) Beispielsweise könnte eine ausländische Firma eine iranische
Stahlgesellschaft kaufen, aber erhielte nicht die Erlaubnis, jeden
Betrieb der Stahlindustrie im Iran zu kaufen. Zu den neu angekündigten
Anreizmaßnahmen gehört auch, daß Firmen ihren jährlichen Profit aus
ihrer iranischen Gesellschaft in jeder gewünschten Währung aus dem
Lande transferieren können.«1
Diese
Entscheidung sorgfältig zu analysieren, ist wichtig. Zeitlich fällt
ihre Ankündigung durch Irans Privatisierungsorganisation (IPO) mit den
verstärkten Drohungen der USA und Israels zusammen, gegen das Land
einen umfassenden Krieg zu führen. Darüber hinaus entspricht das
Entstaatlichungsprogramm den Forderungen des »Washington Konsenses«2.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat – wenn auch mit
Vorbehalten – bestätigt, daß Teheran am Ziel eines »kontinuierlichen
Übergangs zu einer lebensfähigen und effizienten Marktwirtschaft«
festhält, aber betont, daß die Schaffung von »Investorenvertrauen«
eine Beschleunigung des Privatisierungsprogramms erforderlich macht.
In
der Veröffentlichung der sogenannten Artikel-4-Konsultationen vom Mai
2008 ist der IWF voll des Lobes über Teheran wegen seines
Entstaatlichungsprogramms, das im wesentlichen das Eigentum an
Staatsvermögen in private Hände überträgt, wobei er betont, daß das
Programm zügig und effizient durchgeführt wird. Verfolgt diese
neuerliche Initiative Teherans zur Privatisierung von Schlüsselindustrien
den Zweck, unter der Bedrohung durch einen Krieg die Forderungen der
Bush-Regierung zu erfüllen?
Die
Bretton-Woods-Institutionen sind dafür bekannt, daß sie unmittelbar
US-amerikanischen Interessen dienen. Sie stehen nicht nur in Verbindung
mit der Wall Street und dem US-Finanzministerium, sie unterhalten auch
Kontakte zum US-Außenministerium, zum Pentagon und zur NATO.
Konsultationen mit dem IWF und der Weltbank erfolgen oft vor dem Angriff
in einem größeren Krieg. In der Nachkriegsphase sind sie dann gefragt
bei Anleihen für den »Nachkonfliktwiederaufbau«. So ist die Weltbank
ein Hauptakteur der Weiterleitung von »Auslandshilfe« an Irak und
Afghanistan.
Die
Privatisierungsmaßnahmen deuten darauf hin, daß der Iran bereit ist,
ausländischem Kapital zu gestatten, die Kontrolle über Schlüsselsektoren
der iranischen Wirtschaft zu übernehmen. Nach Aussage des Vorsitzenden
der Iranischen Privatisierungsorganisation Gholamreza Kord-Zanganeh sind
bis Ende des iranischen Kalenderjahres (März 2009) etwa 230 staatliche
Gesellschaften für eine Privatisierung vorgesehen. Im letzten
iranischen Kalenderjahr (bis März 2008) wurden die Aktien von etwa 177
Staatsunternehmen an der Teheraner Börse zum Kauf angeboten.
Inzwischen
hat die staatliche Telecommunication Company of Iran (TCI) mitgeteilt,
daß »eine Reihe ausländischer Telekomunternehmen ein Interesse am
Erwerb ihrer Aktien bekundet haben, wenn in einem Monat die Regierung
einen Teil ihrer Beteiligung verkauft. Die örtliche Presse nannte keine
Namen potentieller Investoren. TCI hat im Iran ein Monopol für den
Festnetzmarkt und ist außerdem durch das Tochterunternehmen MCI der größte
Mobilfunkbetreiber des Landes.« Schon jetzt halten die französische
Alcatel, MTN aus Südafrika und die deutsche Siemens AG beachtliche
Anteile an der Telekomindustrie des Iran.
Andere
Schlüsselsektoren der Wirtschaft, darunter die Aluminium-, Kupfer-,
Eisen- und Stahlindustrie wurden kürzlich zur Privatisierung gebracht,
wobei die Aktien der staatlichen Gesellschaften an der Teheraner Börse
(TSE) gehandelt werden.
Wirtschaftskrieg
Steht
diese Entscheidung Teherans zur Durchführung eines weitreichenden
Privatisierungsprogramms mit dem andauernden Säbelrasseln und den
diplomatischen Pressionen der USA in irgendeinem Zusammenhang? Auf den
ersten Blick hat es den Anschein, daß Teheran sich den Forderungen
Washingtons fügt, um einen umfassenden Krieg zu vermeiden. Irans
Volksvermögen würde westlichen Investoren auf dem Silbertablett überreicht
werden, ohne daß die USA zur Eroberung neuer ökonomischer Grenzen
militärische Mitteln einsetzen müßten?
Aber
es steckt mehr dahinter als das, was ins Auge fällt. Washington hat
kein Interesse daran, Iran gleichsam als eine »Alternative« zu einem
regelrechten Krieg ein Privatisierungsprogramm aufzuerlegen. Ganz im
Gegenteil. Es gibt Anzeichen, daß es das Hauptziel der Bush-Regierung
ist, das Privatisierungsprogramm aufzuhalten.
Anstatt
von Washington als Schritt in die richtige Richtung begrüßt zu werden,
erfolgt zeitgleich mit Teherans Privatisierungsprogramm im Mai 2008 die
Einbringung einer weitreichenden Resolution des US-Kongresses (H.CON.RES
362), in der die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen den Iran
verlangt wird.
Der
Entwurf der Kongreß-Resolution »fordert den Präsidenten mit aller
Entschiedenheit auf, unverzüglich die Autorität seines Amtes für die
Verhängung von Sanktionen einzusetzen gegen die Zentralbank des Iran;
(...) internationale Banken, die weiterhin finanzielle Transaktionen mit
verbotenen iranischen Banken tätigen; (...) Energiegesellschaften, die
seit der Verabschiedung des Iran Sanction Act von 1996 im Laufe eines
Jahres 20 Millionen oder mehr US-Dollar im Erdöl- oder Erdgassektor des
Iran investiert haben; sowie alle Gesellschaften, die weiterhin mit dem
Islamischen Revolutionären Gardekorps des Iran Geschäfte machen.«
Die
Resolution verlangt ferner, daß »der Präsident internationale
Anstrengungen einleitet, um den wirtschaftlichen, politischen und
diplomatischen Druck auf Iran unverzüglich und dramatisch zu erhöhen
(...) und den Export raffinierter Erdölprodukte nach Iran zu verbieten;
strenge Inspektionsvorschriften für alle Personen, Fahrzeuge, Schiffe,
Flugzeuge, Züge und Transportgüter nach oder aus dem Iran zu erlassen;
und die internationalen Reisemöglichkeiten offizieller Vertreter des
Iran, die nicht mit den Verhandlungen über die Aussetzung des
Atomprogramms des Iran befaßt sind, zu verbieten«.
Würden
diese wirtschaftlichen Sanktionen durchgesetzt, würden sie den Handel
und den Zahlungsverkehr lahmlegen. Selbstredend würden sie auch Irans
Privatisierungsprogramm untergraben und die Übertragung iranischen
Staatsvermögens in ausländische Hände vereiteln.
Warum
also um alles in der Welt sollte sich die Bush-Regierung der Annahme
eines neoliberalen Entstaatlichungsprogramms widersetzen, das der
Islamischen Republik einige ihrer profitabelsten Kapitalanlagen nehmen würde?
Wo
»wirtschaftliche Eroberung« doch Endzweck einer von Profitstreben
getriebenen Militäragenda ist, welchen Sinn hat da ein Bombardement des
Iran, wenn der Iran es duldet, daß seine Vermögenswerte an ausländische
Investoren zu Schnäppchenpreisen übertragen werden, weitgehend so wie
in anderen botmäßigen Entwicklungsländer, darunter Indonesien, die
Philippinen, Brasilien etc.?
Großinvestoren
China und Rußland
Während
Firmen aus den USA auf der Liste der ausländischen Investoren im Iran
durch Abwesenheit glänzen, haben Deutschland, Italien und Japan
bedeutende Investitionsinteressen bei Öl und Gas, in der
petrochemischen Industrie, Energieerzeugung und Bauwirtschaft ebenso wie
im Bankensektor. Zusammen mit China und Rußland sind sie die
Hauptnutznießer des Privatisierungsprogramms.
Eines
der hauptsächlichen Ziele der in der Kongreßresolution 362
vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen besteht darin, ausländische
Firmen, darunter solche aus der Europäischen Union und Japan, daran zu
hindern, im Zeichen des Teheraner Entstaatlichungsprogramms größere
Beteiligungen an der iranischen Volkswirtschaft zu erwerben. Weitere Länder
mit wichtigen ausländischen Investitionsinteressen im Iran sind unter
anderem Frankreich, Indien, Norwegen, Südkorea, Schweden und die
Schweiz. Die schwedische Svedala Industri beteiligt sich an der
Entwicklung der iranischen Kupferminen. Frankreich, Japan und Korea sind
in der Automobilindustrie in Form von Lizenzverträgen mit iranischen
Autoherstellern engagiert. Der italienische Erdölkonzern ENI ist mit
3,8 Milliarden Dollar an der Entwicklung von Phase vier und fünf des
South-Pars-Ölfeldes beteiligt (siehe den Bericht der Iranischen
Privatisierungsorganisation von 20083). Total und die britisch-niederländische
Shell sind beim Erdgas mit dabei.
Wenngleich
der Privatisierungsprozeß einen Verkauf der staatlichen Ölgesellschaft
des Iran nicht gestattet, schafft er doch auf dem Gebiet der Erdölraffinerien,
der petrochemischen Industrie, der Öldienstleistungen sowie der
Infrastruktur der Öl- und Erdgasindustrie, einschließlich
Explorationsvorhaben und Öl- und Gasleitungen, ein Umfeld der Begünstigung
von Auslandsinvestitionen aus Ländern wie China, Rußland, Italien und
Malaysia.
Während
einige Firmen der USA im Iran (inoffiziell) Geschäfte tätigen,
verbietet das Regime der US-Handelssanktionen, die unter der
Bush-Regierung erneuert wurden, Bürgern und Firmen der USA geschäftliche
Aktivitäten im Iran zu tätigen. Mit anderen Worten, die Firmen der USA
würden keine Erlaubnis erhalten, im Zuge des Privatisierungsprogramms
iranisches Staatsvermögen zu erwerben, es sei denn, das
US-Handelssanktionsregime würde aufgehoben.
Ferner
werden alle ausländischen Firmen auf gleicher Grundlage behandelt. Es
gibt keine Vorzugsbehandlung von US-Firmen, keine korrupten Geschäftspraktiken
im Kolonialstil wie im kriegsverwüsteten Irak, der die umstandslose Übereignung
und Kontrolle ganzer Sektoren der Volkswirtschaft an eine Handvoll
US-Firmen zuläßt. Mit anderen Worten, Teherans Privatisierungsprogramm
dient nicht den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA.
Tendenziell begünstigt es Länder, welche langjährige Handels- und
Investitionsbeziehungen mit der Islamischen Republik unterhalten. Es begünstigt
chinesische, russische, europäische und japanische Investoren zu Lasten
der USA. Es untergräbt und schwächt die Hegemonie der USA. Es läuft
der Absicht Washingtons zuwider, mit wirtschaftlichen wie militärischen
Mitteln einer »unipolaren« Neuen Weltordnung Vorschub zu leisten.
Dies
ist der Grund, warum Washington mittels eines globalen Sanktionsregimes
– das, wenn es durchgeführt würde, Handel, Investitionen und
Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmlegte – dieses
Privatisierungsprogramm nicht zum Zuge kommen lassen will.
Das
mit der Kongreß-Resolution 362 vorgeschlagene Sanktionsregime
beabsichtigt, den Iran zu isolieren und die Übertragung von iranischen
Wirtschaftsgütern in die Hände rivalisierender Wirtschaftsmächte wie
China, Rußland, EU und Japan zu verhindern. Es ist gleichbedeutend mit
einer Kriegserklärung.
Mit
bitterer Ironie sorgt die Kongreß-Resolution dafür, die
wirtschaftlichen Interessen verschiedener Verbündeter der USA zu schädigen,
ihre wirtschaftliche Präsenz im Mittleren Osten zu behindern, obgleich
gerade diese Verbündeten, zum Beispiel Frankreich und Deutschland, im
Rahmen der NATO an der Planung eines Krieges gegen den Iran beteiligt
sind.
Krieg
und Finanzmanipulation
Die
Bush-Regierung hat sich zusammen mit Israel für die Option eines
regelrechten Krieges gegen den Iran entschieden, und zwar mit dem Ziel,
eine ausschließlich US-amerikanische Einflußsphäre im Mittleren Osten
zu schaffen.
Eine
Militäraktion der USA und Israels gegen den Iran hätte weitreichende Rückwirkungen
auf die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen mehrerer Verbündeter
der USA, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Japan.
Im
übrigen beeinträchtigte ein Krieg gegen den Iran ganz allgemein die
Unternehmensinteressen in den zivilen Bereichen der Wirtschaft im
Gegensatz zu den mit dem militärisch-industriellen Komplex und der
Kriegsindustrie direkt verflochtenen Interessen. Geschädigt wären die
lokalen und regionalen Volkswirtschaften, die Konsumgüter- und
Dienstleistungsindustrie, die Autoindustrie, die Fluggesellschaften, die
Tourismus- und Freizeitwirtschaft etc.
Außerdem
beflügelt ein ausgewachsener Krieg die Profitmacherei der globalen
Finanzwirtschaft und der institutionellen Spekulanten auf den Energiemärkten
sowie der mächtigen anglo-amerikanischen Ölgiganten und der
US-amerikanischen Waffenhersteller, d. h. der fünf großen Rüstungslieferanten
plus British Aerospace Systems Corporation, die eine wichtige Rolle bei
der Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik und der Militäragenda
des Pentagon spielen, nicht zu reden von dem Heer der militärischen Söldner-
und Auftragnehmerfirmen.
Eine
kleine Zahl globaler Konzerne und Finanzinstitutionen profitiert von
Krieg und Zerstörung zum Schaden wichtiger Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit.
Grob gesprochen, ist die Masse der zivilen Wirtschaft bedroht. Es
handelt sich um Konflikte und Rivalitäten innerhalb der oberen
Schichten des globalen kapitalistischen Systems, wobei solche Firmen,
die ein direktes Interesse an Kriegen haben, der breiteren
kapitalistischen Wirtschaft gegenüberstehen, die letztlich von der
kontinuierlichen Entwicklung der Nachfrage nach zivilen Kosum- und
Investitionsgütern abhängen.
Diese
mit einem profitgetriebenen Krieg verbundenen Interessen sind auch die
Nutznießer wirtschaftlicher Rezession und finanzieller Verwerfungen.
Der Prozeß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der beispielsweise aus
dem spekulativen Anstieg von Öl- und Nahrungsmittelpreisen resultiert,
führt in großem Umfang zu Konkursen, die es letztlich einer Handvoll
globaler Firmen und Finanzinstitutionen ermöglicht, »die Bruchstücke
aufzuheben« und ihre globale Kontrolle über die reale Ökonomie wie über
das internationale Finanzsystem zu festigen.
Finanzmanipulationen
sind eng mit militärischen Entscheidungen verbunden. Wichtige Banken
und Finanzinstitutionen unterhalten Verbindungen zum Militär- und
Geheimdienstapparat. Die Vorauskenntnis oder Insiderinformation dieser
institutionellen Spekulanten hinsichtlich bestimmter terroristischer
Angriffe »unter falscher Flagge« oder Militäroperationen im Mittleren
Osten ist Quelle gewaltiger Spekulationsgewinne.
Die
Kriegsagenda und die vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen schüren
durchaus absichtlich eine weltweite Atmosphäre der Unsicherheit und des
wirtschaftlichen Chaos. So profitieren die institutionellen Spekulanten
in London, Chicago und New York nicht nur vom wirtschaftlichen Chaos und
der Unsicherheit, ihre Manipulationen auf den Energie- und Rohstoffmärkten
tragen auch dazu bei, weite Teile der zivilen Wirtschaft in den Konkurs
zu treiben.
Die
wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen, die aus dem Anstieg der
Preise für Rohöl und Grundnahrungsmittel resultieren, sind die Quelle
finanzieller Gewinne einer Handvoll globaler Akteure. Spekulanten kümmern
sich nicht um die weitreichenden Folgen eines größeren Krieges im
Mittleren Osten, aus dem das Szenario eines Dritten Weltkrieges
entstehen könnte.
Die
proisraelische Lobby in den USA dient indirekt diesen mächtigen
Finanzinteressen. In der gegenwärtigen Lage ist Israel ein Verbündeter
mit bedeutenden militärischen Kapazitäten, der den allgemeinen
Interessen der USA im Mittleren Osten dient. Washington kümmert sich
wenig um die Sicherheit Israels, das im Falle eines Krieges das erste
Ziel militärischer Vergeltungsaktionen Teherans wäre.
Das
umfassendere Ziel der USA besteht darin, mit militärischen und
wirtschaftlichen Mitteln eine Einflußsphäre im ganzen Mittleren Osten
zu schaffen. Nein, der Krieg gegen Iran ist nicht auf Eis gelegt.
-----------------------------------------------------------------
1
www.presstv.ir/detail.aspx?id=62040§ionid=351020102
2
anläßlich einer Wirtschaftskonferenz in Washington D.C. im Jahre 1990
von dem britischen Ökonomen John Williamson geprägt, ist »Washington
Consensus« zu einem Begriff geworden, der komplexe Politikprozesse der
»strukturellen Anpassung« in verschuldeten Ländern, die vom IWF und
der Weltbank verordnet werden, zusammenfassend umschreibt. Diese
vermeintlichen Krisenlösungsstrategien werden von den beiden
Institutionen weiterhin propagiert und gefördert. – d. Red.
3
www.en.ipo.ir/index.aspx?siteid=83&pageid=341&newsview=2136
Quelle:
Global Research vom 4. Juli 2008 globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9501)
Michel
Chossudovsky ist Professor der Wirtschaftswissenschaften an der
Universität Ottawa und Autor des internationalen Bestsellers über »Amerikas
›War on Terrorism‹«, Pincourt, Quebec: Global Research, 2005
Aus
dem Englischen von Klaus von Raussendorff
****************************************************************************
E
N D E |
