Liebe Leute,

zur Beteiligung kommunistischer und linker Parteien an der EU-Wahl dokumentiere ich:

EIN ANDERES EUROPA?

Im Labyrinth gemeinsamer Appelle linker Parteien zur den EU-Wahlen

Von Marcel Hostettler

Aus: Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 201  vom 10.06.2009

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13877

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KOMMUNISTISCHE UND LINKE PARTEIEN BEI DER EU-WAHL 2009

(Übersicht der kominform.at-Redaktion vom 8. Juni 2009 - http://www.kominform.at/article.php/20090608150218619 )

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Z u   d e n   T e x t e n :

In der Einschätzung des Charakters der EU und der sich daraus ergebenden Position zur EU besteht unter den kommunistischen und linken Partei Europas bekanntlich keine Einigkeit. Auch innerhalb einiger dieser Parteien ist die Haltung zur EU und zur „Partei der Europäischen Linken“ umstritten. „Wir halten die Tatsache für sehr wichtig, dass wir zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung von 21. kommunistischen und Arbeiterparteien mit gemeinsamen Positionen haben, die dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten, Rechnung trägt.“ So die Generalsekretärin der KP Griechenlands, Aleka Papariga, vor der Presse in Athen am 11. Mai 2009. Der Charakter der EU werde nicht von den Parteien bestimmt, welche die Mehrheit bilden, seien sie liberal, sozialdemokratisch, mitte-links, oder mitte-rechts. Bestimmend seien die Besitzer der Produktionsmittel. Die EU sei von Anfang an die Option des Kapitals. „Wir sagen damit nicht,“ so Papariga weiter, „dass der Kampf der Arbeiter nicht das Schlimmste verhindern kann; nicht dass der Kampf durchaus Erfolge erzielen kann, aber diese können keine Wiederholung derjenigen der Nachkriegszeit sein. Erfolge erringen erfordert ideologische Emanzipation, Bündnis mit breiten Schichten und Kampf bis zum Ende, um die Macht der Monopole zu überwinden.“ Die KKE tritt bekanntlich für den Austritt Griechenlands aus der EU ein. (http://www.nrhz.de/neinzurnato/?p=261&preview=true&preview_id=261 )

Zur Situation in Deutschland schreibt Marcel Hostettler, sowohl Die Linke als auch die DKP hätten den Appell von Larnaca unterzeichnet. Dieser sei von der KP Portugals  als eine Art Arbeitsprogramm für die linke Fraktionsarbeit im EU-Parlament konzipiert worden. Inhaltlich stimme die KP Portugals mit dem Aufruf der KKE überein und habe diesen auch unterzeichnet. Dagegen habe die DKP den kommunistischen Aufruf nicht unterzeichnet. Dieser sei in gekürzter Fassung auf dem Wahlauftritt der DKP unter dem Titel „Der Mensch geht vor Profit!“ erschienen, aber inzwischen wieder vom Netz genommen worden. Er sei nur noch bei dkp-queer (http://www.dkp-queer.de/?p=458) zu lesen. Andererseits sei die DKP Berlin mit einem Aufruf in den EU-Wahlkampf gezogen. (http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=107:wahlaufruf-nein-zur-eu-nein-zum-europa-der-banken-und-generaele&catid=5&Itemid=5  ), in welchem sie „zusammen mit Kommunisten aus Griechenland, Irland, Portugal, Türkei und anderswo“ den Charakter der EU verdeutlicht und die Losung ausgibt: „Wählt den Weg des Widerstands gegen die EU“.

Zum Wahlergebnis der linken Parteien in Deutschland schreibt KomInform.at: „ ‚Die Linke’, die mit Lothar Bisky, auch Vorsitzender der ‚Partei der Europäischen Linken’ (EL), als Spitzenkandidat antrat, konnte ihr Ergebnis gegenüber 2004 - damals noch als PDS - um 1,4 Prozentpunkte verbessern und einen Stimmenanteil von 7,5% erreichen, was knapp unter zwei Millionen Stimmen entspricht. Damit stellt man nun acht Abgeordnete im EU-Parlament, einen mehr als bisher. Die DKP, die ihre Kandidatur irritierender Weise ebenfalls in den Kontext der EL, wo sie nur Beobachterstatus hat, stellte, überzeugte lediglich 25.587 Wähler (0,1%) - dies bedeutet einen Stimmenverlust von einem Drittel gegenüber 2004.“

http://www.kominform.at/article.php/20090608150218619 )

Mit internationalistischen Grüßen

Klaus von Raussendorff

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Die dokumentierten Texte befinden sich auch auf der Webseite

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Aus: Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 201  vom 10.06.2009

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13877

EIN ANDERES EUROPA?

Im Labyrinth gemeinsamer Appelle linker Parteien zur den EU-Wahlen

Von Marcel Hostettler

Nicht allzu erfreulich war das Ergebnis der Wahlen am Sonntag für linke und kommunistische Parteien in Europa. Allein in Portugal zogen zwei Linksbündnisse enttäuschte Sozialdemokraten an und errangen kräftige Zugewinne. Mit jeweils elf Prozent der Wählerstimmen werden die beiden Gruppierungen BE (Linksblock) und CDU, ein Bündnis aus Kommunisten (PCP) und Grünen (PEV) künftig insgesamt fünf Abgeordnete stellen. Ein Erfolg des Gemeinsamen Appells von Larnaca? – (Die NRhZ-Redaktion)

Wie schon vor fünf Jahren bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms für die Wahlen zum EU-Parlament, war auch dieses Jahr die Initiative zu einem gemeinsamen Wahlappell fortschrittlicher Linksparteien  von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgegangen. Federführend war Angelo Alves, Mitglied der Politischen Kommission und der Internationalen Abteilung der PCP. Er erklärte gegenüber dem Avante! Am 7.5.2009 ( http://www.avante.pt/noticia.asp?id=28913&area=8 ), dass der Gemeinsame Appell von Larnaca einen Kompromiss darstelle, der die gemeinsamen Sichtweisen der Unterzeichner im Bezug auf den sogenannten „Aufbau Europas“ ausdrückt und die groben Stossrichtungen der Kämpfe für die nächste Amtsperiode des europäischen Parlaments festlegt. Dabei handelt es sich aber um ein Dokument nicht nur zwischen Parlamentsgruppen, sondern zwischen Parteien; und die Zusammenarbeit in der Parlamentsfraktion der Vereinigten Linken und Nordischen Grünen (GUE/NGL) bildet nur eine von verschiedenen Ebenen der Kooperation. „Die Idee kam 2008 auf einer Tagung auf, zu der die Spanische KP mehrere Parteien eingeladen hatte“, erläutert Alves.

Der Gemeinsame Appell von Larnaca

Die Portugiesen hatten ursprünglich vorgeschlagen, auf zwei Schienen zu operieren. Ein erstes Dokument sollte von Linksparteien unterzeichnet werden und deren gemeinsamen Willen zur Intervention für ein anderes Europa ausdrücken. Das zweite Dokument sollte speziell als Grundlage der weiteren Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament dienen. Am 14. Februar trafen sich Vertreter von 12 Parteien in Lissabon, um die Möglichkeiten für eine gemeinsame Plattform zu sondieren. Ein Ausschuss aus der KP Portugals, KP Spaniens und AKEL wurde als Arbeitsgruppe eingesetzt, der einen Entwurf erarbeitete, welcher dann am 15. April am Rande des Parteitags der Fortschrittspartei des zypriotischen Volkes (AKEL) von 13 Parteien unterzeichnet wurde. In der Liste der Unterzeichner befinden sich auch die Deutsche KP und Die Linke. Einige Parteien haben den Appell nachträglich unterzeichnet, darunter die KP Österreich, die KP von Katalonien, die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens.

Im Gemeinsamen Appell von Larnaca (http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=5340&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1) kommt eine Bewegung zum Ausdruck, die Alves im Avante! als ein Zusammenkommen verschiedener Kräfte zu gemeinsamen Einschätzungen über die Hauptzüge der europäischen Konstruktion kennzeichnet. Ausschlaggebend sei die Einstimmigkeit in der Rückweisung des Neoliberalismus und des „Direktoriums des Militarismus“, die als Hauptzüge des sogenannten „Aufbaus von Europa“ festgehalten werden. Die ursprünglich getrennten Materien (allgemeine politische Erklärung bzw. Grundlage für Zusammenarbeit der Fraktion) sind nun in einem Dokument vereinigt worden.

Erklärung von 21 kommunistischen und Arbeiterparteien

Nicht unterzeichnet hat den Gemeinsamen Appell von Larnaca die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Sie kämpft ausdrücklich für den Austritt Griechenlands aus der EU. Dieser Standpunkt, der im gemeinsamen Appell keinen Ausdruck findet, hat die griechischen Genossen natürlich nie an der Zusammenarbeit im Rahmen der Fraktion gehindert und wird das auch in Zukunft nicht tun. Die KKE-Generalsektetärin Aleka Papariga erläuterte ihre Divergenzen mit dem Appell von Larnaca bei einer Pressekonferenz in Athen. Die KKE verbreitete am 8. Mai 2009 eine eigene Gemeinsame Erklärung (http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3087&Itemid=304), die von 21 kommunistischen und Arbeiterparteien unterzeichnet wurde, darunter die Partei der Arbeit Belgiens und die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Portugiesische KP und die Partei der bulgarischen Kommunisten. Keine der Unterzeichnerparteien gehört der EU-Linkspartei an. Zu diesem Appell erklärte Aleka Papariga am 11. Mai 2009 auf einer Pressekonferenz in Athen: „Wir halten die Tatsache für sehr wichtig, dass wir zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung von 21. kommunistischen und Arbeiterparteien mit gemeinsamen Positionen haben, die dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten, Rechnung trägt.“ (http://www.nrhz.de/neinzurnato/?p=261&preview=true&preview_id=261 )

Der Appell der Partei der Europäischen Linken

Zwar hatte auch die Europäische Linke am 29. November 2008 eine „Plattform“ für die EU-Wahlen (http://www.european-left.org/fileadmin/downloads/Electoral_Platform/Plattform_de.pdf) veröffentlicht. Aber dass dieser überhaupt wahrgenommen wird, verdankt er der europaweit verbreiteten scharfen Kritik von Aleka Papariga bei der erwähnten Pressekonferenz. Die ELP-Plattform sei, so die KKE-Generalsekretärin, Ausdruck einer „totalen Konfusion im Bezug auf die Gesetze der kapitalistischen Produktion und Reproduktion“. Das Kreditsystem werde darin als von der kapitalistischen Produktion unabhängig vorgestellt. Man hätte es nicht mit zufälligen Erscheinungen des Kapitalismus zu tun. „Was wir erleben, liegt in der Natur des Kapitalismus und ist keine Abweichung davon, wie im ersten Absatz der Plattform der ELP für die EU-Wahlen behauptet wird. Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems, nicht der Hegemonie der USA.“ Es könne keinen Ausweg aus der Krise für die Arbeiter, Angestellten und selbstständig Beschäftigten und gleichzeitig für die Kapitalisten und die mit ihnen zusammenhängenden Segmente der Mittelschichten geben. Damit verwandle sich der Kampf gegen die Monopole in einen Kampf für „gute Monopole“, für einen humanen Kapitalismus.

Ebenso wie die Griechen stehen die portugiesischen Genossen der EL unversöhnlich gegenüber. Angelo Alves im Avante-Interview: „Nach unserer Meinung bestätigt die Entwicklung dieser Struktur unsere früheren Analysen, dass die Partei der Europäischen Linken anstatt ein Faktor der Einheit weiterhin eher ein Faktor der Spaltung der Linkskräfte ist. Innerhalb dieser Struktur gibt es offensichtliche Widersprüche, wie der kürzlich erfolgte Austritt der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, eines ihrer Gründungsmitglieder, deutlich macht.“

Unterschiedlicher Umgang mit den verschiedenen Appellen

In Griechenland wird die Debatte um die beiden Statements zugleich als Kampf zwischen KKE und der Linkspartei Synapsismos (Unterzeichnerin des Larnaca-Appels) geführt.

Anders beschaffen ist die Lage in Portugal: während die PCP beide Dokumente unterzeichnet hat, ist die dortige Linkspartei (Bloco de Esquerda) überhaupt aus dem Spiel. Das KKE-Papier stimmt in sehr vielem mit der Position überein, die in Portugal von der PCP vertreten wird, und passt dem Linksblock nicht ins Konzept. Das Gegenpapier, das die Unterschrift namhafter Linksparteien trägt, sagt inhaltlich den Blockisten besser zu, aber es stammt aus „Teufels Küche“: von der verhassten PCP.

In Deutschland haben sowohl Die Linke als auch die DKP den Appell von Larnaca unterzeichnet und nur diesen. Der kommunistische Aufruf erschien in gekürzter Fassung auch auf dem Wahlauftritt der DKP unter dem Titel „Der Mensch geht vor Profit!“, wurde aber inzwischen wieder vom Netz genommen. Er ist nur noch bei dkp-queer (http://www.dkp-queer.de/?p=458) zu lesen. Andererseits ist die DKP Berlin mit einem Aufruf in den EU-Wahlkampf gezogen. (http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=107:wahlaufruf-nein-zur-eu-nein-zum-europa-der-banken-und-generaele&catid=5&Itemid=5  ) , in welchem sie „zusammen mit Kommunisten aus Griechenland, Irland, Portugal, Türkei und anderswo“ die den Charakter der EU verdeutlicht und die Losung ausgibt: „Wählt den Weg des Widerstands gegen die EU“.[1]

Die Rolle der Aufrufe in der Gesamtbewegung der Linken

Der Appell von Larnaca atmet einen anderen Geist als vieles, was die Basismitglieder von Linksparteien sonst von ihren Parteigrößen zu hören bekommen. Die Formel „Ein anderes Europa ist möglich“ erhält die wichtige Präzisierung „durch harte Kämpfe“. Implizit drückt der gemeinsame Appell der Linksparteien damit auch den Respekt für die nationale Souveränität und für das Recht jedes Landes zur Bestimmung seiner eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aus. Dieser Fortschritt erscheint auch in Sätzen wie: „Der Kampf und das Bewusstsein darüber, wie wichtig es ist, die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die durch harte Kämpfe der Bewegung der Arbeiterklasse gewonnen wurden, zu verteidigen, wächst in jedem Land und verwandelt sich zu einer Herausforderung gegen die neoliberale Politik, die in den Verträgen der Europäischen Union festgeschrieben ist.“

Die Einwände der KKE gegen einzelne Formulierungen des Gemeinsamen Appells sind nicht von der Hand zu weisen, und ihr Abseitsstehen ist verständlich. Das Dokument ist aber auch nicht dazu geschaffen, die hohen Anforderungen zu erfüllen, denen der KKE eine gemeinsame Erklärung genügen müsste. Eine Plattform von sehr unterschiedlichen Kräften kann eben nicht anders ausfallen als ein Kompromiss. Trotz der Mängel sollte man dessen Bedeutung nicht unterschätzen. Der Aufruf trägt zur Beschleunigung eines Prozesses der Bewusstseinsbildung bei, der längst bei allen linken Parteien in Gang gekommen ist, und in der Rhetorik der Führungszirkel der EU-Linkspartei zum Teil nachvollzogen wird. (vgl. Franz Stephan Parteder, „Der Ton hat sich geändert“, 2007, in: „Zwei internationale Tagungen von Linksparteien“ (http://www.kpoe-steiermark.at/aid=2941.phtml).

Dass allerdings die wohl oder übel geleistete Unterschrift unter ein internationales Dokument zuweilen die bequemste Lösung ist, wissen die Opportunisten spätestens seit den Kongressen der II. Internationale zu Stuttgart 1907 und Basel 1912. Man wird daher die Worte im Ohr und die Taten im Auge behalten.

Bezeichnend für die Lage der Linken in den EU-Parlamentswahlen 2009 ist nicht so sehr der inhaltliche Widerspruch zwischen den beiden Aufrufen. Bemerkenswerter ist die Tatsache, dass alle diese Vorgänge bei einer wachsenden Zahl von kommunistischen und linken Parteien zu einer immer eindeutigeren Stellungnahme gegen die Hauptzüge der Konstruktion Europa hin konvergieren.

Aufschlussreich ist ferner, dass diese Prozesse ablaufen, ohne dass die selbsternannte „European Left“ und ihre zentralen Strukturen beigezogen würden, obwohl es sich bei der EU doch um deren Kerngeschäft, bzw. ihr Lieblingsthema EU-Wahlen handelt.

Stattdessen nutzen Kräfte unterschiedlicher Strömungen bilaterale und multilaterale Wege zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit, wobei einzelne Parteien hervortreten und entscheidende Beiträge zur Zusammenarbeit sowie zur ideologischen Festigung der Linken in Europa liefern. Selbst innerhalb von tragenden Parteien der Partei der Europäischen Linken erstarken die Tendenzen, die sich an diesen vorwärts treibenden Kräften orientieren. (PK)

Marcel Hostettler ist Rechtsanwalt (schweiz.: Fürsprecher), pensionierter Bundesbeamter (ehem. Chef der Abteilung Arbeitslosenversicherung) und Redakteur der PDA-nahen Homepage http://www.kommunisten.ch/

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Aus: KomInform.at v. 8. Juni 2009 Beitrag von: Tibor

http://www.kominform.at/article.php/20090608150218619

KOMMUNISTISCHE UND LINKE PARTEIEN BEI DER EU-WAHL 2009

Die - recht bunte - „Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) stellt im neuen EU-Parlament 33 von 736 Abgeordneten (4,48% der Mandate, ein Minus von acht Mandaten gegenüber 2004). Signifikant hohe Ergebnisse gab es für kommunistische Parteien in Zypern, Portugal, Griechenland und in der Tschechischen Republik, die EU-Linkspartei („Partei der Europäischen Linken“) erzielte ihre besten Ergebnisse in Deutschland, Portugal und Frankreich. Bemerkenswerte Resultate für Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, die weder kommunistisch noch „EU-links“ sind, gab es in den Niederlanden, in Frankreich, in Irland und Nordirland. In Österreich befindet sich die KPÖ weiter im Sinkflug (Ausnahme Steiermark) und landet bezüglich Stimmenanzahl sogar unterhalb des bisherigen historischen Tiefpunktes von 1996. - Eine Übersicht der kominform.at-Redaktion von A (wie Belgien) bis Z (wie Zypern).

Deutschland

In Deutschland traten links der Sozialdemokratie die Partei „Die Linke“ und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an. „Die Linke“, die mit Lothar Bisky, auch Vorsitzender der „Partei der Europäischen Linken“ (EL), als Spitzenkandidat antrat, konnte ihr Ergebnis gegenüber 2004 - damals noch als PDS - um 1,4 Prozentpunkte verbessern und einen Stimmenanteil von 7,5% erreichen, was knapp unter zwei Millionen Stimmen entspricht. Damit stellt man nun acht Abgeordnete im EU-Parlament, einen mehr als bisher. Die DKP, die ihre Kandidatur irritierender Weise ebenfalls in den Kontext der EL, wo sie nur Beobachterstatus hat, stellte, überzeugte lediglich 25.587 Wähler (0,1%) - dies bedeutet einen Stimmenverlust von einem Drittel gegenüber 2004.

Frankreich

In Frankreich traten das Bündnis „Linksfront“ und die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) an. Die Linksfront, die ein Bündnis der Kommunistischen Partei (PCF) und der erst im Vorjahr von linken ehemaligen Sozialdemokraten gegründeten „Linkspartei“ (PG) darstellt, erreichte 6,7% der Stimmen und damit fünf Mandate im EU-Parlament. Nimmt man das Ergebnis der PCF von 2004 zum Vergleich, so bedeutet das ein Plus von 0,9 Prozentpunkten und zwei Mandaten. Die NPA, die sich erst im Februar dieses Jahres aus der trotzkistischen Revolutionär-Kommunistischen Liga (LCR) entwickelt hat, konnte 4,9% und ein Mandat erreichen. 2004 hatte die LCR noch ein Bündnis mit der trotzkistischen Gruppe „Arbeiterkampf“ (LO) geschlossen - damals erreichte man 2,9% der Stimmen und verpasste den Einzug ins EU-Parlament.

Dänemark

In Dänemark erhielt die „Volkbewegung gegen die EU“ 7,1% der Stimmen und schickt weiterhin einen Abgeordneten ins EU-Parlament. Die Sozialistische Volkspartei, die sich im EU-Parlament jedoch zur Fraktion der Grünen bekennt, kam auf beachtliche 16% und zwei Mandate. Die linkssozialistische rot-grüne „Einheitsliste“, die im dänischen Parlament mit vier Abgeordneten vertreten ist, lehnt nicht nur Dänemarks EU-Mitgliedschaft ab, sondern auch die Teilnahme an der EU-Wahl und trat nicht an.

Schweden

In Schweden kam die Linkspartei (VP) auf 5,6% der Stimmen und stellt einen EU-Abgeordneten. Damit gingen gleich 7,2 Prozentpunkte und ein Mandat verloren. Die Piratenpartei (PP) erreichte auf Anhieb 7,1% und ein Mandat.

Irland

In Irland erreichte die sozialistische Sinn Féin (SF) 11,24% der Stimmen (2004: 11,1%), verlor durch das Ergebnis in Dublin ihr bisheriges Mandat aber doch noch an die trotzkistische Socialist Party, eine Schwesternpartei der österreichischen SLP, die landesweit nur 2,76% der Gesamtstimmen erreichte. Ihrem Spitzenkandidaten in Dublin, Joe Higgins, gelang mithilfe des komplizierten - und offenkundig nicht ganz fairen - Mandatsvergabesystems jedoch nun knapp der Einzug ins EU-Parlament, während die 11,24% der SF unbelohnt bleiben.

Großbritannien und Nordirland

In Nordirland erreichte die Sinn Féin hingegen ein Mandat für das EU-Parlament. In Großbritannien verfehlten die linken Parteien ein solches: die Socialist Labour Party kam auf 1,1% der Stimmen (2004 nicht kandidiert), die Scottish Socialist Party (SSP) verlor gegenüber 2004 0,3 Prozentpunkte und erreicht nur noch 0,1% der Stimmen.

Spanien

In Spanien verlor die „Vereinigte Linke“ (IU) von 4,15% auf 3,73%. Damit konnte nur einer der bisherigen zwei EU-Abgeordneten gehalten werden. Erstmals traten die „Internationalistische Initiative“ und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) an - beide verfehlten mit 1,12% bzw. 0,1% deutlich den Einzug ins EU-Parlament, wollen in Zukunft aber zusammenarbeiten.

Portugal

In Portugal erreichte das kommunistisch-grüne Wahlbündnis „Vereinte Demokratische Koalition“ (CDU), das die Kommunistische Partei (PCP) und die Ökologische Partei (PEV) gegründet haben, 10,66% (2004: 9%) und abermals zwei Mandate. Der „Linksblock“ (BE) verbesserte sich deutlicher und kam auf 10,73% (2004: 4,9%) und drei Mandate (2004: 1 Mandat). Die maoistische „Kommunistische Partei der portugiesischen Arbeiter / Reorganisationsbewegung der Partei des Proletariats“ (PCTP/MRPP), die 2004 genau 1% der Stimmen erreicht hatte, kam diesmal auf 1,21%.

Italien

In Italien erreichte das kommunistische Wahlbündnis der beiden Parteien PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergründung) und PdCI (Partei der italienischen Kommunisten) sowie zweier kleinerer Gruppen 3,4% der Stimmen, die Liste „Linke und Freiheit“ (SL), die Fausto Bertinotti nach seinem Scheitern als PRC-Chef von dieser abspalten ließ, 2,8%. Die trotzkistische „Kommunistische Arbeiterpartei“ (PCL) erhielt 0,6%. Alle drei Listen verfehlten den Einzug ins EU-Parlament, was nicht nur Bertinottis fataler Politik der letzten Jahre, sondern auch seinem nunmehrigen Spaltungstreiben zu verdanken ist. Im Fall der Kommunisten ist das Verfehlen eines Mandates nun besonders bitter, wenngleich deren Niedergang durch die neue, klassenbezogene und marxistische Führung der PRC zumindest gestoppt werden konnte. 2004 hatte die PRC aber noch 6,1% der Stimmen und fünf Mandate erreicht, die PdCI 2,4% und zwei Mandate. Aufgrund der neuen Mandatsarithmetik reichen die gemeinsamen 3,4% diesmal nicht.

Griechenland

In Griechenland kam die Kommunistische Partei (KKE) auf 8,34% und stellt nun zwei EU-Abgeordnete. Damit verliert die KKE nicht nur 1,1 Prozentpunkte, sondern auch das dritte Mandat. Das Linksbündnis SYRIZA erreichte 4,69% und ein Mandat - dies liegt knapp über dem Ergebnis seines Vorgängers SYNASPISMOS aus dem Jahr 2004.

Zypern

Mit 34,9% der Stimmen musste sich die kommunistische „Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“ (AKEL) trotz erheblicher Zugewinne knapp auf den zweiten Platz verweisen lassen. Diesen gab es auch schon 2004, damals jedoch mit „nur“ 27,89%. Damit stellt die AKEL weiterhin zwei EU-Abgeordnete.

Niederlande

In den Niederlanden ist vor allem das Ergebnis der Sozialistischen Partei (SP) erfreulich. Diese SP entwickelte sich 1993 aus einer maoistischen K-Gruppe der 1970er Jahre, vertritt heute einen linkssozialistischen und äußerst EU-kritischen, bewusst antiimperialistischen Kurs. Seit 2004 war die SP mit zwei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, diese beiden Mandate wurden bei kleinen Zugewinnen mit 7,1% der Stimmen abermals erreicht.

Belgien

In Belgien konnte die marxistisch-leninistische Partei der Arbeit (PvdA bzw. PTB) ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln. In Flandern wurde 1% erreicht (2004: 0,4%), in Wallonien kam man auf 1,2% (2004: 0,3%), Ein Mandat im EU-Parlament war jedoch klar außer Reichweite. Landesweit liegt die Partei der Arbeit damit bei knapp 1,1%.

Luxemburg

In Luxemburg erreichte die Kommunistische Partei (KPL) 1,44%, „Die Linke“ 3,23%. Damit konnten sich beide prozentuell verbessern, nämlich um 0,24 bzw. 1,53 Prozentpunkte, trotzdem bleiben beide ohne EU-Abgeordnete.

Lettland

Aus Lettland darf man eine kleine Kuriosität vermelden: Das zum Gutteil von der russischsprachigen Minderheit unterstützte „Harmoniezentrum“ (SC) erreichte sensationelle 19,5% der Stimmen und wird zweitstärkste Liste. Damit werden nicht nur gleich zwei SC-Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt, sondern einer davon ist noch dazu ein waschechter Bolschewik: Alfred Rubiks, bis 1991 Mitglied des Politbüros der KPdSU, letzter Vorsitzender der sodann illegalisierten lettischen KP und zwischenzeitlich wegen „kommunistischer Betätigung“ im Gefängnis...

Tschechische Republik

In der Tschechischen Politik kam die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf 14,5% und vier Mandate. Das bedeutet einen Verlust von 5,8 Prozentpunkten und zwei Mandaten.

Slowakei

In der Slowakei erreichte die Kommunistische Partei (KSS) nur noch 1,65%, 2004 waren es immerhin noch 4,54% gewesen. Damals wie heute springt dabei kein Mandat heraus.

Ungarn

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei erhielt einen Stimmenanteil von 0,96%. Damit wurde man halbiert, 2004 konnten noch 1,83% erreicht werden, die allerdings auch nicht für ein Mandat gereicht hatten.

Österreich

Die KPÖ, die 2004 als Bündnis „Linke“ mit einem unabhängigen Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen war, kandidierte diesmal wieder alleine, aber mit dem Namenszusatz „Europäische Linke“, was ihre Mitgliedschaft in der „Partei der Europäischen Linken“ (EL) unterstreichen soll. Diese Liste KPÖ-EL verlor gegenüber der letzten EU-Wahl deutlich, aber auf niedrigem Niveau. Ein Verlust von 2.308 Stimmen bedeutet ein Minus von 0,13 Prozentpunkten. Die Liste KPÖ-EL erreicht somit 17.222 Stimmen (2004: 19.530) oder 0,65% (2004: 0,78%) - durch die Briefwahlstimmen werden da noch ein paar Wähler dazukommen, jedoch wird sich dadurch keine signifikante Verbesserung mehr ergeben. Das Match um den vorletzten Platz wurde ebenfalls verloren, die „Jungen Liberalen“ (JuLis) erreichten einen Stimmenanteil von 0,69%. Einziger positiver regionaler Ausreißer der KPÖ ist das Bundesland Steiermark, wo die KPÖ 284 Stimmen oder 0,04 Prozentpunkte hinzugewinnen und 0,79% erreichen konnte, während es in allen anderen Bundesländern ein klares Minus gab. Die KPÖ - eben nicht zufällig mit Ausnahme der steirischen Landesorganisation - konnte sich weder zu einer konsequenten EU-Kritik durchringen, noch wollte sie glaubhaft radikale linke Opposition im Interesse der Arbeiterklasse sein - sie versuchte sich als „vernünftige“ und moralisierende Mitte zu positionieren. Auch dürfte es kaum dienlich gewesen sein, dass die KPÖ mithilfe ihrer großen Finanzkraft abermals ihren Alleinvertretungsanspruch in der österreichischen Linken durchsetzen wollte und von vornherein kein Interesse an Bündnisarbeit hatte. Dies wurde von den anderen linken Gruppen unterschiedlich bewertet: Während etwa die trotzkistische Sozialistische Linkspartei (SLP) trotzdem zur (kritischen) Stimmabgabe für die KPÖ-EL aufgerufen hatte, rief die ebenfalls, aber anders trotzkistische „Liga der Sozialistischen Revolution“ (LSR) gar zum Wählen der SPÖ auf. Die beiden wichtigsten marxistisch-leninistischen Gruppen Österreichs, die Kommunistische Initiative (KI) und der kommunistische Jugendverband KJÖ, hatten hingegen eine Stimmenthaltung bei der EU-Wahl empfohlen.

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E N D E