USA arbeiten mit Hochdruck auf Regimewechsel in Venezuela hin

US-GEHEIMDIENSTBERICHT STUFT VENEZUELA ALS „ANTI-US-FÜHRUNGSMACHT“ EIN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 5. Februar 2010, Tribuna Popular TP.-   „Die Popularität von Chávez ist in erheblichem Maße gesunken, wie jüngste Umfragen belegen. Dies geht auf seine repressiven Maßnahmen, die hohe Kriminalität und Unsicherheit, die wachsende Inflation, die Wasser- und Elektrizitätsversorgungsprobleme und eine starke Entwertung der venezolanischen Währung zurück. Dies alles stellt seine politische Zukunft langfristig in Frage“, so verlautbart der Bericht des US-Geheimdienstleiters Admiral Dennis Blair, welcher dem Ausschuss für Geheimdienste des US-Senats vorgelegt worden ist.

Der Bericht listet im Detail die Hauptbedrohungen für die US-Sicherheitsinteressen in der Welt auf. Außer den üblichen Verdächtigen wie Iran, Nordkorea, Afghanistan, Al-Kaida, Irak widmet in diesem Jahr der Bericht Venezuela viel Raum.

So heißt es in dem Bericht wörtlich: „In ... Ländern wie Venezuela, Bolivien und Nikaragua gehen populistische Führer derzeit in Richtung eines autoritärer und zentristischer werdenden wirtschaftlichen und politischen Gesellschaftsmodells. Und sie haben sich zusammengeschlossen, um den Einfluss der USA und der US-Politik in der Region zurückzudrängen. Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, ist einer der Hauptablehner der USA im Weltmaßstab geworden. Er prangert das liberale demokratische Modell und den Marktkapitalismus an und drängt die Politik und Interessen der USA in der Region zurück.“

VENEZUELA ALS ANTI-US-FÜHRUNGSMACHT

In dem Venezuela gewidmeten Teil aus drei Seiten heißt es unter dem Titel „Venezuela: Regionale Führungsmacht gegen die USA“, daß „Präsident Chávez weiterhin ein autoritäres und populistisches Modell in Venezuela verfolgt, welches die demokratischen Einrichtungen unterläuft. Seit er ein Verfassungsänderungsreferendum zu Beginn des Jahres 2009 gewann, welches die Amtszeitbegrenzungen für den Präsidenten aufhob und ihm seine Wiederwahl ermöglichte, ist Chávez weitere Schritte gegangen, um seine politische Macht zu festigen und die Opposition vor den Parlamentswahlen im Jahr 2010 zu schwächen.“

Die Erwähnung der Wahlen zur Nationalversammlung im September offenbart, daß die Geheimdienstzentralen in Washington sich mit vereinten Kräften in die Innenpolitik von Venezuela einmischen. Dies beinhaltet auch ihr Interesse und ihre Einmischung in den Wahlprozess.

Der Bericht erarbeitet des Weiteren die Gründe dafür, daß laut Washington Präsident Chávez die Demokratie in der Region gefährdet. „Die Nationalversammlung nahm ein Gesetz an, welches die Kontrolle der Infrastruktur, der Güter und der Dienstleistungen dem Staat zuordnete, um die verfügbaren Budgets für die oppositionellen Bundesstaaten und Kommunen zu vermindern. Chávez hat die Meinungsfreiheit und die oppositionellen Aktivitäten durch Schließung von unabhängigen Massenmedien, Strafen und Inhaftierungen von Demonstranten und die Drohungen gegen Oppositionsführer mit Beschuldigungen wegen Korruption eingeschränkt. Die Popularität von Chávez ist in erheblichem Maße gesunken, wie jüngste Umfragen belegen. Dies geht auf seine repressiven Maßnahmen, die hohe Kriminalität und Unsicherheit, die wachsende Inflation, die Wasser- und Elektrizitätsversorgungsprobleme und eine starke Entwertung der venezolanischen Währung zurück. Dies alles stellt seine politische Zukunft langfristig in Frage.“

Der Jahresbericht der US-Geheimdienste spricht nicht nur innenpolitische Themen Venezuelas an, sondern auch außenpolitische. „Was die Außenpolitik angeht, so ist diesbezüglich der regionale Einfluss von Chávez auf seinem Höhepunkt angekommen. Aber es ist wahrscheinlich, daß Chávez seine Verbündeten und politischen Bewegungen in den Nachbarländern weiterhin unterstützt und damit die gemäßigten und pro-US-Regierungen zu unterlaufen versucht. Er hat ein Bündnis radikaler Führer Kubas, Boliviens, Ekuadors, Nikaraguas und bis vor kurzem auch Honduras' formiert. Er und seine Verbündeten weisen fast alle Initiativen der USA in der Region zurück, darunter auch die Ausweitung des Freihandels, die Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel und den Terrorismus, die militärische Ausbildung, die Sicherheitsinitiativen und die Hilfsprogramme der USA.“

In dem Teil unter der Titelzeile „Chávez hat sich Kräften außerhalb der Region angenähert“ spricht die Leitung der US-Geheimdienste von den Beziehungen Venezuelas zum Iran und zu Russland. „Chávez pflegt weiterhin wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Beziehungen mit dem Iran, Russland und China. Er hat eine persönlich enge Beziehung mit dem Präsidenten des Iran, Ahmadschinedschad, entwickelt. Sie haben gemeinsam etliche Vereinbarungen unterzeichnet, besonders auf dem Gebiet des Energiewesens. Die beiden Länder haben auch regulären Flugverkehr zwischen ihren beiden Hauptstädten seit 2007 aufgenommen. Bolivien, Ekuador und Nikaragua sind dem Beispiel von Chávez gefolgt und haben ebenfalls ihre Beziehungen mit dem Iran verstärkt.“

In diesem Teil des Berichts offenbart sich, wie Washington die inneren Angelegenheiten einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt. „Die Mehrzahl der Vereinbarungen, die Moskau mit Chávez unterzeichnet hat, beziehen sich auf den Verkauf von Waffen und die Investitionen Russlands im Energiebereich von Venezuela. In den letzten fünf Jahren hat Venezuela für über 6 Milliarden Dollar Waffen in Moskau gekauft, darunter 24 SU30MK als vielseitig einsetzbare Rüstungstechnik, zusammen mit Hubschraubern, Panzern, Panzerfahrzeuge, Luftabwehrraketen und kleine Waffen. Der Umfang des Erwerbs von Rüstungsgütern ist beeindruckend. Aber die Streitkräfte Venezuelas verfügen nicht über die Ausbildung und die logistische Fähigkeit zur Anwendung dieser Waffen. Dennoch hat der Umfang der Waffenankäufe Sorge bei den Nachbarländern ausgelöst, vor allem bei Kolumbien. Dies hat zu einem Wettrüsten in der Region geführt. Über die Waffengeschäfte hinaus besuchten Kriegsschiffe und Bomber langer Reichweite aus Russland Ende 2008 Venezuela, um die Fähigkeit Moskaus zu demonstrieren, seine Streitkräfte in der Region zu stationieren.“

Die in diesem Bericht Venezuela zugeordnete Bedeutung offenbart, daß die geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Handlungen und Aktionen Washingtons gegen die Regierung von Hugo Chávez im Jahr 2010 zunehmen werden. Dieser Bericht wird benutzt werden, um Erhöhungen des Budgets für die Mittel der Geheimdienste zu rechtfertigen, damit sie ihre Tätigkeit intensivieren und dem entgegenwirken, was sie als „Bedrohung durch Chávez“ ansehen. Mit der Einstufung Venezuelas als „Anti-US-Führer“ offenbart Washington, daß es die Regierung von Chávez als „Feind“ betrachtet und sie zum offenen Ziel ihrer Aggressionen erklärt. In einem Wahljahr muss Venezuela wachsamer und gewarnter gegenüber den wachsenden Destabilsierungsaktivitäten Washingtons sein, welche darauf abzielen, die Regierung von Chávez zu zerschlagen und in Venezuela Verbündete der USA an die Macht zu bringen.

Quelle: TeleSUR in http://www.pcv-venezuela.org