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DER
ISRAELISCHE ANGRIFF AUF DIE FLOTTILLE DER
FREIHEIT NACH GAZA IST TEIL EINER UMFASSENDEREN MILITÄRISCHEN
TAGESORDNUNG
von
Michael Chossudovsky (Global Research)×
übersetzt
aus dem Englischen für Rebelión von Sinfo Fernández
übersetzt
spanisch - deutsch von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna,
2. Juni 2010, Cubadebate.- Der
Kriegsverbrecher und Premier Israels Netanyahu, welcher persönlich den
Angriff auf die internationale Hilfs-Flottille für Gaza befahl, war auf
Staatsbesuch in Kanada, als der israelische Angriff erfolgte. Der
Angriff ist ein Akt der Piraterie. Er verletzt die Konvention der
Vereinten Nationen über das Recht auf See.
Die
letzte Aktion von Netanyahu, die dazu diente, über zehn Menschen zu
ermorden und an die 60 Menschen zu verletzen, ist eine in
internationalen Gewässern begangene verbrecherische Handlung. (BBC
News, „Deaths as Israeli forces storm Gaza aid ship“)
In
einer kürzlichen Stellungnahme (welch grausame Ironie!) hatte Netanyahu
sich verpflichtet, zum Frieden mit Palästina zu kommen: „Wir wollen
so schnell wie möglich zu direkten Verhandlungen vorankommen, weil die
Art des Problems, welches wir mit den Palästinensern haben, in Frieden
gelöst werden muß. Und dies kann nur erreicht werden, wenn wir uns
zusammensetzen, um miteinander zu reden.“
*
* *
Der
Angriff vom 31. Mai ist die Fortsetzung der „Operation Gegossenes
Blei“, die Ende Dezember 2008 eingeleitet wurde. Ihr verfolgtes Ziel
war es, Gaza das Statut des faktischen Stadtgefängnisses aufzuzwingen.
Die
„Operation Gegossenes Blei“ ist Teil eines äußerst umfassenden
militärischen und geheimdienstlichen Einsatzes, welcher 2001
eingeleitet wurde, als Ariel Sharon die Regierung übernahm. Unter der
„Operation Gerechte Vergeltung“ von Sharon begann Israel mit dem
Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs F-16, um palästinensische Städte
zu bombardieren. Der Angriff gegen die Flottille der Freiheit ist Teil
der Logik, Gazu zu einem städtischen Konzentrationslager zu machen.
Im
Juli 2001 stellte der Generalstabschef der israelischen Armee, Shaul
Mofaz, der Regierung die „Operation Gerechte Vergeltung“
unter dem Titel „Die Zerstörung der Palästinensischen
Verwaltung und die Entwaffnung all ihrer bewaffneten Kräfte“ vor. Sie
erhielt auch den Namen „Operation Dagan“ wegen des Generals a.D.
Meir Dagan, welcher derzeit den israelischen Geheimdienst Mossad leitet.
(Vgl. Ellis Shulman,
Operation Justified Vengeance, A Secret to Destroy the Palestinian
Authority, Global Research, 2002).
Meir
Dagan war in Abstimmung mit seinen US-Amtskollegen mit etlichen militärischen
und geheimdienstlichen Einsätzen befaßt. Es muß darauf hingewiesen
werden, dass 1982 Meir Dagan ein junger Oberst war, der eng mit dem
damaligen Verteidigungsminister Ariel Sharon bei den Angriffen gegen die
palästinensischen Flüchtlingslager in Beirut zusammenarbeitete.
Die
Invasion mit Bodentruppen gegen Gaza im Jahr 2009 wies gewisse Ähnlichkeiten
mit dem militärischen Einsatz von 1982 auf, welchen Sharon und Dagan
ausgelöst hatten. Es gibt keine Zweifel daran, dass Dagan als Chef des
israelischen Geheimdienstes auch an der Entscheidung beteiligt war, den
Angriff gegen die Flottille der Freiheit durchzuführen.
Traf
man die Entscheidung nach Konsultation mit Washington?
Am
26. Mai bestätigte die israelische Armee, dass sie sich mit der
Flottille der Freiheit in internationalen Gewässern auseinandersetzen würde.
Dabei gab sie an, dass sich an Bord der Schiffe terroristische Elemente
befinden könnten.
„Als
Teil der militärischen Vorbereitung führte die Marine eine Übung zum
Abfangen von Schiffen und Festnehmen von Passagieren durch.
Der
Kommandant der Marine, Generalleutnant Elizier Marom, sagte, dass die
Seestreitkräfte alle Mittel in ihren Kräften anwenden würden, um das
Leben der Soldaten zu schützen und sicherzustellen, dass es weder
terroristische Elemente noch Sprengstoff in den Schiffen geben würde.
Marom erklärte, dass er Instruktionen erteilt hat, dass mit Feingefühl
vorzugehen ist und Provokationen vermieden werden. Er fügte hinzu, dass
die Armee nicht die Absicht hat, den hunderten Passagieren an Bord der
Schiffe Schäden zuzufügen. (Vgl.
Hanan Greenberg, Israel's Military Command Says Will Stop Flotilla, but
Transfer Supplies to Gaza.)
Hervorzuheben
ist, dass vor dieser Ankündigung die israelische Armee eine
Medienkampagne startete und dabei dei Flottille als einen „Akt der
Provokation“ beschrieb.
Der
Chef der Verbindungs- und Koordinierungsbehörde von Gaza, Oberst Moshe
Levi, berief eine Pressekonferenz ein und erklärte, dass es keinen
Mangel an Lebensmitteln und Versorgungsgütern im Gazastreifen gibt.
„Die
nach Gaza geplante Flottille ist ein unnötiger provokatorischer Akt
unter den Bedingungen derzeit im Gazastreifen, wo die humanitäre Lage
gut und stabil ist“, sagte er. Er fügte hinzu, dass Israel ermöglicht,
dass viele Produkte nach Gaza gelangen, und nur jene begrenzt, die der
Hamas dazu dienen könnten, mit ihren terroristischen Umtrieben
weiterzumachen.“ (Ibid)
Washington
war sich also des Wesens und der wahrscheinlichen Folgen des
israelischen Seestreitkräfte-Einsatzes in internationalen Gewässern
einschließlich des Mords an Zivilpersonen vollauf bewußt. Es gibt
Indizien dafür, dass die Entscheidung über diesen verbrecherischen
Angriff nach Konsultation mit Washington erfolgte.
Die
Rolle von Rahm Emmanuel
Der
Chef des Kabinetts von Obama im Weißen Haus, Rahm Emmanuel, befand sich
in Israel in der Woche, bevor sich der Angriff gegen die Flottille der
Freiheit ereignete. Auch wenn Rahm Emmanuel dort einen privaten Besuch
machte, traf er sich am 26. Mai mit Premier Netanyahu und führte mit
ihm Diskussionen auf höchster Ebene.
Und
am gleichen Tag bestätigte die israelische Armee, dass sie einen militärischen
Einsatz gegen die Flottille unternehmen würde. Am 26. Mai überbrachte
Rahm Emmanuel auch eine Einladung an Netanyahu, damit der israelische
Premier sich mit US-Präsident Obama am 1. Juni kurz nach seinem
Amtsbesuch in Kanada trifft. Nach den letzten Ereignissen sagte
Netanyahu seine US-Reise ab und kehrte nach Tel Aviv zurück.
Die
umfassendste militärische Tagesordnung
Es
darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Angriff Israels gegen
die Flottille der Freiheit zeitlich auch mit den Militärmanövern
zwischen Israel und NATO gegen Iran zusammenfiel. Laut Sunday Times
„ist die Entsendung von drei in Deutschland gebauten und mit
Atomraketen bestückten israelischen U-Booten in den Golf nahe der
iranischen Küste vorgesehen“. (Vgl.
ZeroHedge: „Israel Deploys Three Nuclear Cruise Missile-Armed Subs
Along Iranian Coastline”).
„Das
Zentrum der Verteidigung und der Geschäfte Israels belibt die
bedrohteste Stadt der Welt“, sagte ein Experte. „Es gibt mehr
Raketen pro Quadratmeter mit Stoßrichtung gegen Tel Aviv als gegen jede
andere Stadt.“
...
Das erste U-Boot wurde als Antwort auf die israelischen Ängste
entsandt, dass die von Iran, Syrien und der Hisbollah entwickelten
ballistischen Raketen Orte in Israel treffen könnten, darunter
Luftwaffenstützpunkte und Abschußplätze von Raketen.
Die
U-Boote der Flottille 7 - Dolphin, Tekuma und Leviathan -
durchfuhren zuvor den Golf. Aber jetzt wurde die Entscheidung
gefaßt, die ständige Präsenz zumindest eines dieser Schiffe dort zu
gewährleisten.
Der
nur als „Oberst O“ identifizierte Kommandant der Flottille sagte
einer israelischen Tageszeitung: „Wir sind eine U-Boot-Angriffskraft.
Wir agieren in großer Tiefe und weit, sehr weit entfernt von unseren
Grenzen.“
...
Die Entsendung ist vorbereitet worden, um als Abschreckungskraft zu
agieren, geheimdienstliche Information zu sammeln und möglicherweise
Agenten des Mossad abzusetzen. „Wir sind eine zuverlässige Basis zum
Sammeln sensibler Information, schon weil wir lange an einem Ort bleiben
können“, sagte ein Vertreter der Flottille.
Die
U-Boote können eingesetzt werden, wenn Iran sein Programm fortsetzt, um
eine Atombombe zu produzieren. „Die 1.500 Kilometer Reichweite der
Cruise Missiles - Raketen, die die U-Boote bei sich führen, können
jedes Ziel im Iran erreichen“, sagte ein U-Boot-Offizier.
Ein
iranischer Admiral sagte offenbar in Beantwortung dieser ganzen
israelischen Aktiivitäten: „Wer auch immer bereit ist, eine
Angriffshandlung im Persischen Golf durchzuführen, wird unsererseits
eine energische Antwort erhalten.“
Das
dringende Bedürfnis Israels, ein Bündnis zwischen Iran, Syrien und der
Hisbollah zu vehrindern, war im vergangenen Monat offenkundig. Es wurde
gesagt, dass der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem US-Präsidenten
Barack Obama geheime Satelliten-Aufzeichnungen eines Konvois
ballistischer Raketen gezeigt hat, die von Syrien aus zu den Stützpunkten
der Hisbollah in den Libanon gingen.
Während
alle diese Einsätze der israelischen Seestreitkräfte Richtung
Persischer Golf in Marsch gesetzt wurden, führte Israel gleichzeitig
Militärmanöver im Mittelmeer-Raum durch. Diese Manöver mit dem Namen
„MINOAS 2010“ wurden im griechischen Militärstützpunkt der Bucht
von Souda auf der Insel Kreta veranstaltet.
Gleichfalls
bekräftigte das Weiße Haus nach der Annahme der Entscheidung gegen die
Atomwaffen Israels unter den Auflagen des Vertrages über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht nur seine Unterstützung für
Israel, sondern auch für das Potential an Atomwaffen Israels. Die einen
Tag vor dem israelischen Angriff auf die Flottille der Freiheit
erschienene Stellungnahme zeigt die Unterstützung der USA „für die
strategischen und Abschreckungsfähigkeiten Israels“, was auch die
Durchführung eines atomaren Präventivschlags gegen Iran einschließt.
Eine
hohe politische Quelle in Jerusalem äußerte am Sonntag, dass Israel
Garantien von US-Präsident Barack Obama in dem Sinn erhalten hat, dass
die USA die strategischen und Abschreckungsfähigkeiten Israels erhalten
und verbessern würden.
Laut
derselben Quelle „sagte Obama dem Premier Netanyahu eindeutige
Garantien zu, die sich auch auf die Verstärkung der Beziehungen
zwischen Israel und den USA bezogen“.
Obama
versprach, dass er nicht zulassen wird, dass irgendein Beschluß, der
auf der Konferenz der 189 Länder zur Prüfung und Stärkung des
Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen an dessen 40.
Jahrestag angenommen würde, „den Lebensinteressen Israels schaden könnte“.
(Vgl. „Obama promised to Booster Israel’s strategic capabilities,
Jerusalem officials say” Haaretz Daily Newspaper)
Die
Anwesenheit des Kabinettschefs von Obama, Rahm Emmanuel, in Tel Aviv,
hatte zweifelsfrei viel zu tun mit der Stellungnahme vom 30. Mai sowie
dem gleichzeitigen Angriff gegen die Flottille der Freiheit.
Der
Mord unbewaffneter Zivilpersonen ist Teil des Auftrags des israelischen
Marine-Einsatzkommandos. Es war auch ein Bestandteil der Logik der
„Operation Gerechte Vergeltung“ von Dagan, dass sich Israel als
Opfer statt Täter des Verbrechens darstellt und die Tode von
Zivilpersonen „beider Seiten“ benutzt, um ein Vorgehen militärischer
Art zu rechtfertigen.
Die
Aktion der israelischen Armee hat eine Welle des Abscheus im gesamten
Mittleren Osten entfacht. Zweifellos wird sie auch eine Antwort der palästinensischen
Widerstandskräfte provozieren, einschließlich von möglichen Angriffen
mit Selbstmord-Attentätern innerhalb Israels, was dann Israel hinterher
als Vorwand und Rechtfertigung für einen umfassenden militärischen
Einsatz nutzen könnte.
In
den Berichten der westlichen Medien wird Iran als großer Unterstützer
der Hamas dargestellt. Dort sagt man auch, dass die Flottille der
Freiheit von einem taktischen Bündnis zwischen Hamas und Iran unterstützt
wurde. Ein Mal mehr werden die Realitäten verdreht und verfälscht.
Israel soll das Opfer sein. Aus dem Munde von Benjamin Netanyahu tönt
es: „Unsere Soldaten mußten sich verteidigen und ihr Leben
verteidigen.“
Worte
von Netanyahu auf der Pressekonferenz in Ottawa / Kanada
„Die
Soldaten gingen an Bord des Schiffes, um festzustellen, dass es keine
Raketen, Geschosse oder Sprengkörper nach Gaza transportiert, was in
Angriffen gegen Israel verwendet werden kann. Aber man ging auf sie los,
prügelte auf sie ein, schlug sie, griff sie mit Messern an, sogar von
Schüssen wird berichtet. Und unsere Soldaten mußten sich verteidigen,
ihr Leben verteidigen, oder sie wären getötet worden.“ So Netanyahu
am Montag in einem Gespräch mit dem kanadischen Premier Stephen Harper.
Netanyahu
weiter: „Leider starben in jener Auseinandersetzung mindestens zehn
Menschen. Wir bedauern sehr den Verlust dieses Lebens. Wir bedauern,
dass die Gewalt sich entfesselte. Ich möchte den Verletzten eine rasche
Genesung wünschen, unter ihnen sind vier unserer eigenen Soldaten.“ (Vgl.
The Associated Press: „Obama administration concerned about Gaza
incident”)
***
Um
die Information über die Operation Gegossenes Blei und die Operation
Gerechte Vergeltung zu vertiefen, siehe:
Michel
Chossudovsky: „The Invasion of Gaza: „Operation Cast Lead”, Part
of a Broader Israeli Military-Intelligence Agenda, Global Research,
Januar 2009. [Spanische Übersetzung auf Rebelión: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=78421]
Anmerkung
der Übersetzerin:
[*]
Vgl. Artikel von Jonathan Cook „Las armas nucleares de Israel surgen
de entre las sombras” en: http://www.rebelion.org/
englisch:
http://counterpunch.org/
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
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