Gegen den imperialistischen Krieg

Wichtige Rubriken und Beiträge

+++Neu+++

Newsletter bestellen

zur Homepage

Der Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk

Kampf den ideologischen Diversanten

Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands

Gegen den imperialistischen Krieg

Black Channel

Betrieb&Gewerkschaft

Bildung, Kultur & Wissen

Wider den Block der
Rechten und Trotzkisten

zur Geschichte
der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung

Wissenschaftlicher Sozialismus

Aus den Ländern

Links

Impressum

Archiv

Intern

Proletarischer Internationalismus

zurück

DER ISRAELISCHE ANGRIFF AUF DIE FLOTTILLE DER FREIHEIT NACH GAZA IST TEIL EINER UMFASSENDEREN MILITÄRISCHEN TAGESORDNUNG

von Michael Chossudovsky (Global Research)×

übersetzt aus dem Englischen für Rebelión von Sinfo Fernández

übersetzt spanisch - deutsch von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 2. Juni 2010, Cubadebate.-   Der Kriegsverbrecher und Premier Israels Netanyahu, welcher persönlich den Angriff auf die internationale Hilfs-Flottille für Gaza befahl, war auf Staatsbesuch in Kanada, als der israelische Angriff erfolgte. Der Angriff ist ein Akt der Piraterie. Er verletzt die Konvention der Vereinten Nationen über das Recht auf See.

Die letzte Aktion von Netanyahu, die dazu diente, über zehn Menschen zu ermorden und an die 60 Menschen zu verletzen, ist eine in internationalen Gewässern begangene verbrecherische Handlung. (BBC News, „Deaths as Israeli forces storm Gaza aid ship“)

In einer kürzlichen Stellungnahme (welch grausame Ironie!) hatte Netanyahu sich verpflichtet, zum Frieden mit Palästina zu kommen: „Wir wollen so schnell wie möglich zu direkten Verhandlungen vorankommen, weil die Art des Problems, welches wir mit den Palästinensern haben, in Frieden gelöst werden muß. Und dies kann nur erreicht werden, wenn wir uns zusammensetzen, um miteinander zu reden.“

* * *

Der Angriff vom 31. Mai ist die Fortsetzung der „Operation Gegossenes Blei“, die Ende Dezember 2008 eingeleitet wurde. Ihr verfolgtes Ziel war es, Gaza das Statut des faktischen Stadtgefängnisses aufzuzwingen.

Die „Operation Gegossenes Blei“ ist Teil eines äußerst umfassenden militärischen und geheimdienstlichen Einsatzes, welcher 2001 eingeleitet wurde, als Ariel Sharon die Regierung übernahm. Unter der „Operation Gerechte Vergeltung“ von Sharon begann Israel mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs F-16, um palästinensische Städte zu bombardieren. Der Angriff gegen die Flottille der Freiheit ist Teil der Logik, Gazu zu einem städtischen Konzentrationslager zu machen.

Im Juli 2001 stellte der Generalstabschef der israelischen Armee, Shaul Mofaz, der Regierung die „Operation Gerechte Vergeltung“  unter dem Titel „Die Zerstörung der Palästinensischen Verwaltung und die Entwaffnung all ihrer bewaffneten Kräfte“ vor. Sie erhielt auch den Namen „Operation Dagan“ wegen des Generals a.D. Meir Dagan, welcher derzeit den israelischen Geheimdienst Mossad leitet. (Vgl. Ellis Shulman, Operation Justified Vengeance, A Secret to Destroy the Palestinian Authority, Global Research, 2002).

Meir Dagan war in Abstimmung mit seinen US-Amtskollegen mit etlichen militärischen und geheimdienstlichen Einsätzen befaßt. Es muß darauf hingewiesen werden, dass 1982 Meir Dagan ein junger Oberst war, der eng mit dem damaligen Verteidigungsminister Ariel Sharon bei den Angriffen gegen die palästinensischen Flüchtlingslager in Beirut zusammenarbeitete.

Die Invasion mit Bodentruppen gegen Gaza im Jahr 2009 wies gewisse Ähnlichkeiten mit dem militärischen Einsatz von 1982 auf, welchen Sharon und Dagan ausgelöst hatten. Es gibt keine Zweifel daran, dass Dagan als Chef des israelischen Geheimdienstes auch an der Entscheidung beteiligt war, den Angriff gegen die Flottille der Freiheit durchzuführen.

Traf man die Entscheidung nach Konsultation mit Washington?

Am 26. Mai bestätigte die israelische Armee, dass sie sich mit der Flottille der Freiheit in internationalen Gewässern auseinandersetzen würde. Dabei gab sie an, dass sich an Bord der Schiffe terroristische Elemente befinden könnten.

„Als Teil der militärischen Vorbereitung führte die Marine eine Übung zum Abfangen von Schiffen und Festnehmen von Passagieren durch.

Der Kommandant der Marine, Generalleutnant Elizier Marom, sagte, dass die Seestreitkräfte alle Mittel in ihren Kräften anwenden würden, um das Leben der Soldaten zu schützen und sicherzustellen, dass es weder terroristische Elemente noch Sprengstoff in den Schiffen geben würde. Marom erklärte, dass er Instruktionen erteilt hat, dass mit Feingefühl vorzugehen ist und Provokationen vermieden werden. Er fügte hinzu, dass die Armee nicht die Absicht hat, den hunderten Passagieren an Bord der Schiffe Schäden zuzufügen. (Vgl. Hanan Greenberg, Israel's Military Command Says Will Stop Flotilla, but Transfer Supplies to Gaza.)

Hervorzuheben ist, dass vor dieser Ankündigung die israelische Armee eine Medienkampagne startete und dabei dei Flottille als einen „Akt der Provokation“ beschrieb.

Der Chef der Verbindungs- und Koordinierungsbehörde von Gaza, Oberst Moshe Levi, berief eine Pressekonferenz ein und erklärte, dass es keinen Mangel an Lebensmitteln und Versorgungsgütern im Gazastreifen gibt.

„Die nach Gaza geplante Flottille ist ein unnötiger provokatorischer Akt unter den Bedingungen derzeit im Gazastreifen, wo die humanitäre Lage gut und stabil ist“, sagte er. Er fügte hinzu, dass Israel ermöglicht, dass viele Produkte nach Gaza gelangen, und nur jene begrenzt, die der Hamas dazu dienen könnten, mit ihren terroristischen Umtrieben weiterzumachen.“ (Ibid)

Washington war sich also des Wesens und der wahrscheinlichen Folgen des israelischen Seestreitkräfte-Einsatzes in internationalen Gewässern einschließlich des Mords an Zivilpersonen vollauf bewußt. Es gibt Indizien dafür, dass die Entscheidung über diesen verbrecherischen Angriff nach Konsultation mit Washington erfolgte.

Die Rolle von Rahm Emmanuel

Der Chef des Kabinetts von Obama im Weißen Haus, Rahm Emmanuel, befand sich in Israel in der Woche, bevor sich der Angriff gegen die Flottille der Freiheit ereignete. Auch wenn Rahm Emmanuel dort einen privaten Besuch machte, traf er sich am 26. Mai mit Premier Netanyahu und führte mit ihm Diskussionen auf höchster Ebene.

Und am gleichen Tag bestätigte die israelische Armee, dass sie einen militärischen Einsatz gegen die Flottille unternehmen würde. Am 26. Mai überbrachte Rahm Emmanuel auch eine Einladung an Netanyahu, damit der israelische Premier sich mit US-Präsident Obama am 1. Juni kurz nach seinem Amtsbesuch in Kanada trifft. Nach den letzten Ereignissen sagte Netanyahu seine US-Reise ab und kehrte nach Tel Aviv zurück.

Die umfassendste militärische Tagesordnung

Es darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Angriff Israels gegen die Flottille der Freiheit zeitlich auch mit den Militärmanövern zwischen Israel und NATO gegen Iran zusammenfiel. Laut Sunday Times „ist die Entsendung von drei in Deutschland gebauten und mit Atomraketen bestückten israelischen U-Booten in den Golf nahe der iranischen Küste vorgesehen“. (Vgl. ZeroHedge: „Israel Deploys Three Nuclear Cruise Missile-Armed Subs Along Iranian Coastline”).

„Das Zentrum der Verteidigung und der Geschäfte Israels belibt die bedrohteste Stadt der Welt“, sagte ein Experte. „Es gibt mehr Raketen pro Quadratmeter mit Stoßrichtung gegen Tel Aviv als gegen jede andere Stadt.“

... Das erste U-Boot wurde als Antwort auf die israelischen Ängste entsandt, dass die von Iran, Syrien und der Hisbollah entwickelten ballistischen Raketen Orte in Israel treffen könnten, darunter Luftwaffenstützpunkte und Abschußplätze von Raketen.

Die U-Boote der Flottille 7 - Dolphin, Tekuma und Leviathan -  durchfuhren zuvor den Golf. Aber jetzt wurde die Entscheidung gefaßt, die ständige Präsenz zumindest eines dieser Schiffe dort zu gewährleisten.

Der nur als „Oberst O“ identifizierte Kommandant der Flottille sagte einer israelischen Tageszeitung: „Wir sind eine U-Boot-Angriffskraft. Wir agieren in großer Tiefe und weit, sehr weit entfernt von unseren Grenzen.“

... Die Entsendung ist vorbereitet worden, um als Abschreckungskraft zu agieren, geheimdienstliche Information zu sammeln und möglicherweise Agenten des Mossad abzusetzen. „Wir sind eine zuverlässige Basis zum Sammeln sensibler Information, schon weil wir lange an einem Ort bleiben können“, sagte ein Vertreter der Flottille.

Die U-Boote können eingesetzt werden, wenn Iran sein Programm fortsetzt, um eine Atombombe zu produzieren. „Die 1.500 Kilometer Reichweite der Cruise Missiles - Raketen, die die U-Boote bei sich führen, können jedes Ziel im Iran erreichen“, sagte ein U-Boot-Offizier.

Ein iranischer Admiral sagte offenbar in Beantwortung dieser ganzen israelischen Aktiivitäten: „Wer auch immer bereit ist, eine Angriffshandlung im Persischen Golf durchzuführen, wird unsererseits eine energische Antwort erhalten.“

Das dringende Bedürfnis Israels, ein Bündnis zwischen Iran, Syrien und der Hisbollah zu vehrindern, war im vergangenen Monat offenkundig. Es wurde gesagt, dass der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem US-Präsidenten Barack Obama geheime Satelliten-Aufzeichnungen eines Konvois ballistischer Raketen gezeigt hat, die von Syrien aus zu den Stützpunkten der Hisbollah in den Libanon gingen.

Während alle diese Einsätze der israelischen Seestreitkräfte Richtung Persischer Golf in Marsch gesetzt wurden, führte Israel gleichzeitig Militärmanöver im Mittelmeer-Raum durch. Diese Manöver mit dem Namen „MINOAS 2010“ wurden im griechischen Militärstützpunkt der Bucht von Souda auf der Insel Kreta veranstaltet.

Gleichfalls bekräftigte das Weiße Haus nach der Annahme der Entscheidung gegen die Atomwaffen Israels unter den Auflagen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht nur seine Unterstützung für Israel, sondern auch für das Potential an Atomwaffen Israels. Die einen Tag vor dem israelischen Angriff auf die Flottille der Freiheit erschienene Stellungnahme zeigt die Unterstützung der USA „für die strategischen und Abschreckungsfähigkeiten Israels“, was auch die Durchführung eines atomaren Präventivschlags gegen Iran einschließt.

Eine hohe politische Quelle in Jerusalem äußerte am Sonntag, dass Israel Garantien von US-Präsident Barack Obama in dem Sinn erhalten hat, dass die USA die strategischen und Abschreckungsfähigkeiten Israels erhalten und verbessern würden.

Laut derselben Quelle „sagte Obama dem Premier Netanyahu eindeutige Garantien zu, die sich auch auf die Verstärkung der Beziehungen zwischen Israel und den USA bezogen“.

Obama versprach, dass er nicht zulassen wird, dass irgendein Beschluß, der auf der Konferenz der 189 Länder zur Prüfung und Stärkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen an dessen 40. Jahrestag angenommen würde, „den Lebensinteressen Israels schaden könnte“. (Vgl. „Obama promised to Booster Israel’s strategic capabilities, Jerusalem officials say” Haaretz Daily Newspaper)

Die Anwesenheit des Kabinettschefs von Obama, Rahm Emmanuel, in Tel Aviv, hatte zweifelsfrei viel zu tun mit der Stellungnahme vom 30. Mai sowie dem gleichzeitigen Angriff gegen die Flottille der Freiheit.

Der Mord unbewaffneter Zivilpersonen ist Teil des Auftrags des israelischen Marine-Einsatzkommandos. Es war auch ein Bestandteil der Logik der „Operation Gerechte Vergeltung“ von Dagan, dass sich Israel als Opfer statt Täter des Verbrechens darstellt und die Tode von Zivilpersonen „beider Seiten“ benutzt, um ein Vorgehen militärischer Art zu rechtfertigen.

Die Aktion der israelischen Armee hat eine Welle des Abscheus im gesamten Mittleren Osten entfacht. Zweifellos wird sie auch eine Antwort der palästinensischen Widerstandskräfte provozieren, einschließlich von möglichen Angriffen mit Selbstmord-Attentätern innerhalb Israels, was dann Israel hinterher als Vorwand und Rechtfertigung für einen umfassenden militärischen Einsatz nutzen könnte.

In den Berichten der westlichen Medien wird Iran als großer Unterstützer der Hamas dargestellt. Dort sagt man auch, dass die Flottille der Freiheit von einem taktischen Bündnis zwischen Hamas und Iran unterstützt wurde. Ein Mal mehr werden die Realitäten verdreht und verfälscht. Israel soll das Opfer sein. Aus dem Munde von Benjamin Netanyahu tönt es: „Unsere Soldaten mußten sich verteidigen und ihr Leben verteidigen.“

Worte von Netanyahu auf der Pressekonferenz in Ottawa / Kanada

„Die Soldaten gingen an Bord des Schiffes, um festzustellen, dass es keine Raketen, Geschosse oder Sprengkörper nach Gaza transportiert, was in Angriffen gegen Israel verwendet werden kann. Aber man ging auf sie los, prügelte auf sie ein, schlug sie, griff sie mit Messern an, sogar von Schüssen wird berichtet. Und unsere Soldaten mußten sich verteidigen, ihr Leben verteidigen, oder sie wären getötet worden.“ So Netanyahu am Montag in einem Gespräch mit dem kanadischen Premier Stephen Harper.

Netanyahu weiter: „Leider starben in jener Auseinandersetzung mindestens zehn Menschen. Wir bedauern sehr den Verlust dieses Lebens. Wir bedauern, dass die Gewalt sich entfesselte. Ich möchte den Verletzten eine rasche Genesung wünschen, unter ihnen sind vier unserer eigenen Soldaten.“ (Vgl. The Associated Press: „Obama administration concerned about Gaza incident”)

***

Um die Information über die Operation Gegossenes Blei und die Operation Gerechte Vergeltung zu vertiefen, siehe:

Michel Chossudovsky: „The Invasion of Gaza: „Operation Cast Lead”, Part of a Broader Israeli Military-Intelligence Agenda, Global Research, Januar 2009. [Spanische Übersetzung auf Rebelión: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=78421]

Anmerkung der Übersetzerin:

[*] Vgl. Artikel von Jonathan Cook „Las armas nucleares de Israel surgen de entre las sombras” en: http://www.rebelion.org/

englisch: http://counterpunch.org/

Quelle: http://www.cubadebate.cu/


×  Michel Evgenij Chossudovsky (geb. 1943) ist jüdischer Herkunft und ist kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Er wurde in Deutschland bekannt durch seine kritischen Texte zur israelischen- und USA-Kriegspolitik.

zurück

Atomwaffen-Angebot an Apartheid-Regime lüftet diplomatischen Vorhang

ISRAELS ATOMWAFFEN TRETEN AUS DEM SCHATTEN

von Jonathan Cook*

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Nazareth, 26. Mai 2010, Counterpunch.org (auf Kommunisten-online am 3. Juni 2010) ---    Israel sieht sich nie dagewesenem Druck ausgesetzt, seine offizielle Politik der „Zweideutigkeit“ hinsichtlich seines Besitzes von Atomwaffen zu verlassen, weil sich die internationale Gemeinschaft in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York trifft und darüber beraten wird, solche Waffen aus dem Mittleren Osten zu verbannen. Etliche Publikationen in diesen Tagen begruben die falsche Position, die Israel zu seinem eigenen Atomstatus stets aufrechterhielt. Denn es wurde bekannt, dass Israel sich 1975 anbot, mit atomaren Sprengköpfen bestückte Jericho-Raketen an Südafrikas damaliges Apartheid-Regime zu verkaufen.

Die Enthüllungen stellen tiefgreifend Israels langjährige Opposition gegen das Unterzeichnen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen bloß. Denn Israel argumentierte stets, es sei eine „verantwortungsbewusste Macht“, welche niemals Atomwaffentechnologie missbrauchen würde, wenn es sie erworben hätte. Berichte über Israels atomare Geschäfte mit dem Apartheid-Regime von Südafrika werden dazu dienen, den von Ägypten eingebrachten Vorschlag auf der UNO-Konferenz zur Überprüfung der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu fördern, dass Israel als die einzige Atommacht in der Region zur Unterschrift des Vertrages aufgefordert wird.

Israels Regierungssprecher haben bereits verkündet, dass sie sich durch Washingtons zuvor in diesem Monat getroffene Entscheidung unangenehm berührt fühlen, einer Stellungnahme eines anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedes zuzustimmen, welches zur Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Mittleren Osten aufruft. Diese Politik richtet sich hauptsächlich gegen Iran, von dem Israel und die USA denken, dass er insgeheim eine Atombombe entwickelt. Dies würde aber auch das Risiko beinhalten, dass Israel überführt wird.

Die USA haben Israels Politik der Doppelzüngigkeit seit den späten sechziger Jahren unterstützt. In einer Beratung des Unterausschusses der Vereinten Nationen für die nukleare Kontrolle, der Internationalen Behörde für Atomenergie (IAEA), wird in Wien im nächsten Monat auch das atomare Programm Israels zur Debatte stehen. Es ist darüber informiert worden, dass die Administration des US-Präsidenten Barack Obama auf hohem Niveau Diskussionen mit Israel am vergangenen Wochenende führte, um Israel dazu zu bringen, in den Vorschlag einer Konferenz im Jahr 2012 einzuwilligen, die die Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten verbietet.

Weil der Druck auf Israel sich verstärkt, haben vor Ort Fachleute über den Nutzen debattiert, die Politik der Zweideutigkeit aufrechtzuerhalten und dabei zumeist gewarnt, dass eine Änderung dieses Grundsatzes unausweichlich dazu führen würde, dass Israel gezwungen wäre, sein Atomwaffenarsenal offenzulegen. Gemäß Israels Sicherheitskonsens warnte auch Yossi Melman, ein Journalist vom militärischen Geheimdienst bei der Zeitung Haaretz davor, dass ein Ausweisen des Atomstatus von Israel „Iran in die Hände spielen würde“ durch Lenken der Aufmerksamkeit eher auf Tel Aviv als auf Teheran.

Israel weigerte sich, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen von 1970 zu unterzeichnen, nachdem es bereits einige Jahre vor 1970 mit der Hilfe von Großbritannien und Frankreich seinen ersten atomaren Sprengkopf entwickelt hatte. Der israelische Historiker Tom Segev berichtete, dass Israel 1967 kurz in Betracht zog, seine atomare Karte zu ziehen, als Israels derzeitiger Präsident Shimon Peres öffentlich vorschlug, einen Kernwaffentest durchzuführen, um den bevorstehenden 6-Tage-Krieg zu vermeiden. Jedoch wurde der Kernwaffentest vom damaligen Premierminister Levi Eshkol abgelehnt. Herr Peres, der Israels Atomprogramme plante und organisierte, formulierte später die Politik der Zweideutigkeit, bei welcher Israel lediglich erklärt, dass es „nicht als erster Atomwaffen im Mittleren Osten einführen wird“. Dieser Standpunkt und ein Versprechen, keine Atomwaffentests durchzuführen, wurden von der US-Administration von Richard Nixon 1969 akzeptiert.

Laut Beobachtern wurde die Vereinbarung zwischen Israel und den USA teils durch die Sorge vorangetrieben, dass Washington nicht imstande sein würde, Israel von außen Hilfe zu geben, welche heute Milliarden Dollar kosten würde, wenn Israel sich jemals als eine Atommacht zu erkennen gegeben hätte, die die internationale Überwachung verweigert.

Dessen ungeachtet haben es Enthüllungen in all den Jahren seither für die internationale Gemeinschaft immer schwieriger gemacht, mit lediglich blindem Auge auf Israels Atomwaffen zu blicken. Mordechai Vanunu, ein Techniker vom Kernkraftwerk in der Negev-Wüste, lieferte Beweisfotos und detaillierte Beschreibungen der Atomwaffenprogramme Israels 1986. Heute wird Israels Atomwaffen-Arsenal auf über 200 atomare Sprengköpfe geschätzt. 2006 ließ der damalige Premierminister Israels sich zu einem Versprecher zum Atomstatus Israels hinreißen, als er im Interview mit dem deutschen Fernsehen als Länder mit Atomwaffen „Amerika, Frankreich, Israel und Russland“ aufzählte.

Eine für Israel noch schlimmere Bestätigung erbrachte der britische Guardian in dieser Woche. Er veröffentlichte Dokumente für ein neues Buch „Die unausgesprochene Allianz“ von Sascha Polakow-Suransky, einem US-Historiker, wo es um die Beziehungen zwischen Israel und Südafrikas Apartheid-Regime geht.

Die streng geheimen Dokumente offenbaren, dass der spätere Verteidigungsminister Herr Peres 1975 seinen südafrikanischen Amtskollegen P. W. Botha traf und mit ihm darüber diskutierte, dem Regime in Südafrika mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Raketen zu verkaufen. Das Geschäft scheiterte teilweise, weil sich Südafrika diese Waffen nicht leisten konnte. Pretoria entwickelte später seine eigene Bombe, nahezu sicher mit Israels Hilfe. Herr Polakow-Suransky sagte, dass Israel ziemlich gekämpft hatte, um die Freigabe der Dokumente zu verhindern. Trotz der Veröffentlichung einer fotografierten mit Datum und Unterschriften von Herrn Peres und Herrn Botha versehenen Vereinbarung, brachte Herrn Peres' Büro am Montag ein Dementi zu diesem Bericht heraus.

Israels zunehmend transparenter Atomstatus wird als Hindernis für die Anstrengungen der USA gesehen, Sanktionen gegen Iran durchzusetzen und einen weiteren Atomwaffen-Rüstungswettlauf im Mittleren Osten sowie das dortige Atomwaffenpotential zu reduzieren. In diesem Monat überraschten die USA die Regierung in Tel Aviv damit, dass sie es scheitern ließen, Israels Atomprogramme aus der Tagesordnung der nächsten Konferenz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) am 7. Juni herauszuhalten. Der Punkt wurde bisher lediglich zweimal diskutiert, 1988 und 1991.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wurde sich des in jüngster Zeit zunehmenden Drucks bewusst, dass Israel sich für die Tatsachen zu verantworten haben würde. Er lehnte die Einladung zur Teilnahem an einer Konferenz über atomare Sicherheit in Washington im letzten Monat ab, zu welcher Teilnehmer damit gedroht hatten, Israel über seine Waffen Fragen zu stellen. Bei der Konferenz rief US-Präsident Barack Obama alle Länder einschließlich Israels dazu auf, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen zu unterzeichnen. Der Entwurf einer Erklärung, welcher in dieser Woche der UNO zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, fordert, dass Israel und zwei andere für Atomwaffenbesitz bekannte Staaten, Indien und Pakistan, den Vertrag unterzeichnen. Ägypten hat vorgeschlagen, dass die 189 Unterzeichnerstaaten des Vertrages einschließlich der USA die Zusage geben, dass sie keine atomare Ausrüstung, Information, Material oder professionelle Hilfe an Israel geben, solange Israel den Vertrag nicht unterschreibt.

Der israelische Verteidigungsexperte Reuven Pedatzur warnte vor kurzem in Haaretz davor, dass es die Gefahr gibt, dass der ägyptische Vorschlag von den USA angenommen werden könnte, oder dass er als Stock benutzt werden könnte, ein störrisches Israel weichzuklopfen, damit es größere Begrenzungen seines Waffenarsenals akzeptiert. Er schlug vor, mit dem aufzuhören, was er die „lächerliche Fiktion“ der zweideutigen Politik nennt.

Die Rüstungskontrollexpertin Emily Landau von der Universität Tel Aviv sagte dennoch, dass diejenigen, die meinen, Israel könnte transparenter sein, „fehlgeleitet“ wären. Die Zweideutigkeit aufzugeben, so sagte sie, würde möglicherweise zu Rufen nach Israels „totaler und vollständiger Entwaffnung“ führen.

Die letzte Konferenz zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen scheiterte vor fünf Jahren, als die USA die Forderungen nach Abrüstung sowie das Ausüben von Druck auf Israel wegen dessen Atomprogrammen ablehnten.

*Jonathan Cook ist ein Schriftsteller und Journalist, ansässig in Nazareth, Israel. Seine zuletzt erschienenen Bücher sind „Israel and the Clash of Civilisations: Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East“ („Israel und der Zusammenprall der Zivilisationen: Irak, Iran und der Plan zur Neuordnung des Mittleren Ostens“) (Pluto Press) und „Disappearing Palestine: Israel’s Experiments in Human Despair“ („Verschwindendes Palästina: Israels Experimente in Menschlichem Ungleichsein“) (Zed Books). Seine website ist www.jkcook.net.

Quelle: http://counterpunch.org/

 

zurück

Spenden für die Homepage: Günter Ackermann, Konto-Nr.: 433 407 436,
IBAN DE62 3601 0043 0433 4074 36., BIC PBNKDEFF, BLZ: 360 100 43
Postbank Essen. Verwendungszweck: Homepage 
(Bitte eMail-Adresse und Verwendungszweck immer angeben!)

  Bitte immer angeben!