Wissen Sharon und seine Regierung, was Frieden bedeutet?

Von Maher Fakhoury[1]

Die israelische Regierung unter Sharon setzt ihr tägliches Programm gegen die Palästinenser fort. Täglich werden Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten ermordet, Häuser und Felder zerstört. Hundertsechzig israelische Militärkontrollpunkte ("Checkpoints") in den palästinensischen Gebieten machen den Palästinensern das Leben zur Hölle.

In einem Report der israelischen Nichtregierungsorganisationen "Mediziner für Menschenrechte" und "B'Tselem" wird berichtet dass seit dem 29. September 2000 die israelischen Besatzungssoldaten mehr als 2500 Palästinenser ermordet haben. Sie zerstörten mehr als 251 Häuser und Hunderte Palästinenser sind dadurch zu Obdachlosen geworden. Wegen der Blockaden und Kontrollen der israelischen Besatzungsarmee hatten die meisten Palästinenser keinen normalen Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern. Allein im Jahr 2002 sind 38 Palästinenser gestorben, weil ihnen an einer israelischen Absperrung der Durchgang verboten wurde oder die Kontrollen verzögert wurden. So zeigen Sharon und seine Regierung ihr wahres Gesicht, das Gesicht der Eroberer und Besatzer.

Seit mehr als zwei Jahren hält Israel, "der einzige demokratische Staat in den Nahen Osten", Jasser Arafat, den demokratisch gewählten Präsidenten des palästinensischen Volkes, in seinem Hauptquartier in Ramallah gefangen. (Sharon und seine Regierung untersagten sogar dem Bundesaußenminister Joschka Fischer während seiner jüngsten Reise in den Nahen Osten einen Besuch Arafats. Oder hat er es etwa nicht gewagt, Arafat aufzusuchen?)

Das alles hat Sharon nicht gereicht. Im Juni 2002 hat er mit dem Aufbau der rassistischen Sperrmauer begonnen. So konnte er die ganze Welt mit einer Mauer beschäftigen, die dreimal länger und doppelt so hoch ist wie die "Berliner Mauer". Dieser teilweise bis zu acht Meter hohe Bau weicht schon an mehreren Stellen von der so genannten grünen Linie ab, der Grenze von 1967. Diese Grenze wurde mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates festgelegt. Aber solche Resolutionen sind für Israel uninteressant.

Die Mauer schließt vor allem ganze palästinensische Dörfer von ihrer Umgebung ab, sie beschlagnahmt landwirtschaftlich genutztes Land der Palästinenser und trennt viele Bauern von ihren Äckern und Olivenhainen. Sie schränkt auch die Bewegungsfreiheit der Palästinenser noch mehr ein.

Die Sperrmauer war im Oktober 2003 von der UN-Vollversammlung als illegal verurteilt worden. In einer Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, forderte die UN einen sofortigen Baustopp und den Abbau der Mauer. Am 08.12.2003 hat sogar die UN-Vollversammlung mit absoluter Mehrheit den internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verhandlung über die Sperrmauer aufgefordert. Trotz der internationalen und vor allem der un-amerikanischen Kritik an den Bauplänen dieser Mauer hat Israel die kalte Schulter gezeigt und den Aufbau der Sperrmauer beschleunigt. UN-Resolutionen sind für Israel nicht mehr als leere Erklärungen.

Die israelische Politik der Bedrohung wird neulich in einer anderen Form fortgesetzt. Am 18 Dezember 2003 drohte Sharon in mit einem neuen "Plan zur Trennung von den Palästinensern", den die israelische Regierung einseitig, ohne Verhandlungen mit der palästinensischen Seite, durchsetzten will. Dieser Trennungsplan gäbe Sharon die Möglichkeit, mehr als 52 Prozent der palästinensischen Gebiete an Israel anzuschließen. Dadurch kann Sharon 80 Prozent der 120 jüdischen Siedlungen auf den palästinensischen Gebieten an das israelische Territorium anbinden. Gleichzeit will er die palästinensischen Dörfer und Städte voneinander abschneiden. So kann Sharon vollendete Tatsachen auf dem Boden der besetzten palästinensischen Gebiete schaffen.

Mit dieser Politik der Erstickung versuchen Sharon und seine Regierung das Leben der Palästinenser so zu erschweren, dass es unerträglich wird und die Menschen sich entschließen, das Land zu verlassen. Und wer das Land nicht verlässt, wird bald von den israelischen Besatzungssoldaten oder den Siedler erschossen oder verhaftet. Alles das geschieht im Namen der "Bekämpfung des Terrors``. Und die freie Welt mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schaut seit mehr als sechsundfünfzig tatenlos zu.

International ist die Überzeugung verbreitet, dass die Friedensverhandlungen weiter gestoppt werden, solange Sharon und seine Regierung an der Macht sind. Obwohl über diese Überzeugung kaum in der Öffentlichkeit gesprochen wird, gibt es viele Beobachter vor allem in Israel, die behaupten. Sharon bete Tag und Nacht um einen Selbstmordanschlag. Nur so kann er seine täglichen Taten gegen die Palästinenser und ihre politische Führung legitimieren. Und wenn Sharon und seine Besatzungsmacht keinen Selbstmordattentäter finden, haben sie immer Hinweise auf Selbstmordattentäter, die auf dem Weg nach Israel sind. Diese Hinweise werden nie von neutralen Zeugen geprüft. Aber Sharon will keine Zeugen.

Es ist klar für jeden, der sich mit dem Nahostproblem beschäftigt, dass Sharon seine Politik fortsetzen wird, solange die USA und die Europäer - vor allem Deutschland - weiter nach der Pfeife Sharons tanzen. Solange die internationale Gemeinschaft sich nicht deutlich gegen diese kriminellen Methoden stellt, werden Sharon und seine Regierung das Leiden des palästinensischen Volkes weiter verstärken.

27 Dez 03