Eine Frage des eigenen Standortes

25.09.2004

Rede von Otto Bruckner, Sprecher der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ", auf der Solidaritätskundgebung für die Völker des Iraks und Palästinas am 25. September in Wien, Stephansplatz

Ein Krieg, der mit Lügen begonnen, der mit schmutzigen Mitteln geführt wurde und wird, ein Krieg gegen ein stolzes, gebildetes und zivilisiertes Volk, ein Krieg eines großen, von Weltmachtphantasien getriebenen Imperiums gegen ein kleines Land, ein solcher Krieg ist immer ein ganz typisch imperialistischer.

Solche Kriege kennen wir aus der Geschichte untergegangener Imperien, durch einen solchen Krieg etwa zerstörte Rom den Tempel von Jerusalem. Wir kennen sie aus der jüngeren Geschichte und aus der jüngsten.

Der Irak besaß keine Massenvernichtungswaffen, er hatte nichts zu tun mit den Terroranschlägen in New York, diese beiden zusammengelogenen Kriegsgründe sind eingestürzt wie Kartenhäuser.

Aber der Irak stellte ein anderes Problem für den US-Imperialismus dar: Er gehörte zu jenen Flecken auf dem Globus, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich der mächtigsten Konzerne der Welt stehen, er hatte eine Wirtschaft, in der die Bodenschätze, vor allem das Öl, in nationalem, staatlichen Besitz waren, er war ökonomisch nicht im Griff des Imperialismus.

Die Ziele der US-Außenpolitik folgen keinen humanitären oder zivilgesellschaftlichen Regeln, sondern einzig ökonomischen und machtpolitischen. Der militärisch-industrielle Komplex braucht Rohstoffe, Einflussbereiche, braucht Absatzmärkte. Er braucht Kriege, wo seine Waffen zum Einsatz kommen, wo neue Systeme erprobt werden, wo Material vernichtet wird, um neues zu produzieren. Der so genannte Aufschwung in den USA ist ein Aufschwung der Rüstungsausgaben. Die öffentliche Hand subventioniert Krieg, die Armen bezahlen die Profite der Rüstungsindustrie. Das ist die Wahrheit!

Auf dieser Grundlage sollten fortschrittliche Menschen die heutige Lage im Irak bewerten. Die Völker des Irak haben ein Recht auf nationale Selbstbestimmung, sie haben das Recht ihren Weg frei zu bestimmen und sie haben das Recht, die Räuber und Besatzer hinauszuwerfen. Che Guevara sagte: "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker", unsere wärmsten, aufrichtigsten, brüderlichen und schwesterlichen Grüße senden wir heute an die Frauen und Männer des irakischen Widerstandes, an die Kämpferinnen und Kämpfer der Intifada in Palästina.

Es ist eine Frage des eigenen Standortes, eine Frage des "mit wem" und "gegen wen". Es ist eine Frage der Aufrichtigkeit. Wir solidarisieren uns mit dem irakischen Widerstand wohl wissend, dass in seinem Windschatten wie in jeder Zeit verschärfter Kämpfe auch Verbrecher, Mörder und Provokateure ihr Unwesen treiben. Wir wollen aber die Anmaßung der "Politisch korrekten" in den Metropolen zurückweisen, dem Widerstand die Wahl seiner Mittel vorschreiben zu wollen. Wir halten das für borniert und arrogant. Wir schenken - weil wir sehen worum es hier geht - auch den Beteuerungen sogenannter irakischer Linker und Kommunisten keinen Glauben, dass das Ende der Besatzung quasi automatisch mit freien Wahlen kommen würde. Wahlen unter einem Besatzungsregime können nicht frei sein und gewählte Marionetten werden die Besatzer mit höflichen Bitten nicht vertreiben. Und selbst wenn, selbst wenn die Truppen abziehen, es bleiben die Konzerne, die das Land, seine Bodenschätze und Reichtümer filetieren und aussaugen. Auch gegen jene, nicht bloß gegen die militärische Seite der Besatzung richtet sich der antiimperialistische Widerstand. Die wirklichen Linken nicht nur im Irak, sondern in allen Teilen der Welt befinden sich im antiimperialistischen Widerstand.

Wir lehnen es ab, domestiziert zu werden zu Lakaien und Hofnarren an den Höfen und in den Parlamenten der Mächtigen. Wir meinen, der weltweiten Offensive des Kapitals muss eine Offensive antiimperialistischer Kämpfe entgegengesetzt werden.

Wir pfeifen nicht das Lied der Herren, wir singen das Lied der Völker der Welt, wir fordern Freiheit, Wohlstand, Arbeit und Brot. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für Alle.

Es ist jener Kampf, den Menschen heute in allen Erdteilen führen, es ist jener Kampf, der die wesentlichen Strömungen des weltrevolutionären Prozesses zusammenbringen wird,

die nationalen Befreiungsbewegungen, die kämpfende Arbeiterbewegung und die antimonopolistischen und sozialistischen Staaten. Ich grüße sie alle von hier aus mit dem traditionellen Gruß der Kommunistinnen und Kommunisten:

Freiheit!