|
Wichtige
Rubriken und Beiträge
+++Neu+++
Newsletter
bestellen
zur
Homepage
Der
Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk
Kampf
den ideologischen Diversanten
Für
den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands
Gegen
den
imperialistischen Krieg
Black
Channel
Betrieb&Gewerkschaft
Bildung, Kultur & Wissen
Wider
den Block der
Rechten und Trotzkisten
zur
Geschichte
der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung
Wissenschaftlicher
Sozialismus
Aus
den Ländern
Links
Impressum
Archiv
Intern
Proletarischer
Internationalismus
| |
zurück
|
„Das
wichtigste Merkmal der Gesetzgebung
dieses Staates ist die Apartheid, und in der politischen
Umsetzung die Massenvertreibung der einheimischen, arabisch-palästinensischen
Bevölkerung während des Krieges 1948/49. Diese Vertreibung war
ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte mit riesigen
Dimensionen. In 400 Dörfer, die 1948/49 unter die Kontrolle der
israelischen Armee fielen, wurden die Menschen gewaltsam
vertrieben und die Häuser zerstört. Wir haben unterdessen
Dokumente nicht nur über das Massaker von Deir Yassin, sondern
auch von 44 anderen Massakern während dieses Krieges und
untermittelbar danach. Sie hatten alle zum Zweck, die
einheimische Bevölkerung zu terrorisieren und zur Flucht zu
treiben....“
Uri
Davis, Israel |
Warum
Israels Apartheid und Südafrikas Apartheid so ähnlich sind
Von
Mohamed El Masri/ Uri Davis
„Israel
baut schnell ein paralleles Straßennetzwerk in der Westbank für die
Palästinenser, die von den vielen vorhandenen besseren Straßen
ausgesperrt sind, da diese nur für Juden sind. B'tselem , die
israelische Menschenrechtsgruppe, beschreibt dieses System als eines,
das große Ähnlichkeit zum exklusiven Apartheid-Straßensystem hat, wie
es im rassistischen Südafrika bestand.
Prof.
Uri Davis stellt sich gern als palästinensischer Jude vor. Er ist ein Bürger
Israels. Er wurde 1943 in Jerusalem geboren und seine Autobiographie,
die 1995 veröffentlich wurde, hat den Titel: „Die Grenze überschreiten“.
Es ist die Autobiographie eines anti-zionistischen palästinensischen
Juden.“ Er ist der Gründer von MAIAP (die Bewegung gegen die
israelische Apartheid in Palästina).
Ich
traf ihn zweimal: das erste Mal vor einem Jahr und dann noch einmal
Anfang dieses Jahres. Sein Engagement für Gerechtigkeit hat mich und
viele andere, die ihn sprechen hörten oder sein Werk studierten, sehr
beeindruckt.
1987
schrieb er „Israel, ein Apartheidstaat“, das ich mit großem
Interesse las. 2003 veröffentlichte er eine bearbeitete Fassung :
„Apartheid Israel“ und gab mir ein signiertes Exemplar.
Prof.
Davis ist Anthropologe, hat aber außerdem noch akademische Grade in
Arabisch und Philosophie. Er ist ein anerkannter Wissenschaftler in
England (Universität des Durham-Institut für Nahost- und islamische
Studien und Universität in Exeter...)
Seit
fast dreißig Jahren versucht Prof. Davis, die Wahrheit über Israels
sog. „Demokratie“ herauszufinden. In seinen eben erwähnten beiden Büchern
gibt er konkrete Beispiele, wie klar es für jede denkende Person sein
sollte, dass die Apartheid Israels und die Apartheid Südafrikas
bemerkenswert ähnlich sind. Aber Israel als einen Apartheidstaat
bezeichnen, heißt nicht, Israel mit Südafrika gleich zu setzen. Die
israelische Apartheid ist ziemlich anders, schrieb er in seinem Buch von
2003.
Das
Folgende sind frei wiedergegebene Beobachtungen von Dr. Davis, die zum
Nachdenken anregen sollen.
-
Israel:
Die Apartheidmauer (die von der Regierung als Sicherheitsmauer
bezeichnet wird) zwingt die Gemeinschaften, getrennt zu leben und
raubt illegal Land.
-
Südafrika:
Abgetrennte Bantustans, offiziell (aber fälschlicherweise) „Unabhängige
Homelands“ genannt, zwang Millionen von Schwarzafrikanern
zusammengepfercht in künstliche Reservate ohne Zugang zum Meer.
-
Israel:
die jüdischen Bewohner West-Jerusalems, die ein Anliegen an die
Verwaltung haben, warten kurze Zeit in einem Raum mit Klimaanlage.
In Ost-Jerusalem stellen sich die Palästinenser schon mitten in der
Nacht an oder bezahlen jemanden dafür, um die Chance zu haben, am nächsten
Tag dran zu kommen. Nach Sonnenaufgang stehen sie stundenlang in der
Hitze vor einem eisernen Tor: wegen Routineangelegenheiten:
Ausweisdokumenten, Geburtsregister, Sterbeurkunde usw. Oft gehen sie
mit leeren Händen heim.
-
Südafrika:
In Johannesburg werden Weiße, Schwarze und Farbige in Regierungsgebäuden,
wie dem Wohnungsministerium, zu getrennten Eingängen geleitet, wo
sie beraten werden oder auch nicht – je nach ihrer Hautfarbe...
-
Israel:
Ost-Jerusalem schreibt genaue territoriale Klassifikationen für die
Palästinenser vor, wer wen heiraten, wo er oder sie leben, wo man
zur Schule gehen, sogar wo er oder sie ins Krankenhaus gehen kann
– wenn überhaupt.
-
Südafrika:
SA hat ähnliche Klassifikationen, die sich nach der Hautfarbe
richten: wer wen heiraten, wo er oder sie leben, wo er oder sie zur
Schule oder in welches Krankenhaus gehen kann.
-
Israel:
Palästinenser, die in Ost-Jerusalem leben, das oft auch ihr
Geburtsort ist, werden trotzdem nur als Immigranten mit
„permanentem Einwohner-Status“ bezeichnet – und nicht als Bürger
mit ihren selbstverständlichen Rechten
-
Südafrika:
Der größte Teil der schwarzen Bevölkerung wird nicht als Bürger
der Städte und Stadt/Dorfgemeinden, in denen sie geboren wurden,
angesehen, sondern als Bürger entfernter Homelands, aus denen ihre
Vorfahren stammen, die aber von vielen nie (auch nicht von ihren
Eltern oder Großeltern) besucht wurden.
-
Israel:
Es ist jetzt die einzige westliche Gesellschaft, die
Baugenehmigungen nur auf Grund der Rassenzugehörigkeit genehmigt
oder verweigert.
-
Südafrika:
Unter dem Apartheidregime wurden Baugenehmigungen auf Grund der
Rassenzugehörigkeit genehmigt oder verweigert.
-
Israel:
Die Stadtplanung war bewusst nach politischen Zielen ausgerichtet,
um die palästinensische Präsenz aus der städtischen Landschaft zu
entfernen, besonders in Jerusalem, wo die Ungleichheit des jüdischen
und palästinensischen Sektors mit jedem Jahr größer wird.
-
Südafrika:
Unter der Apartheid behandelte das „Group area“ Planungssystem
die Schwarzen in ähnlicher Weise mit dem Ziel, sie unsichtbar zu
machen, weit weg von den Bevölkerungszentren der Weißen.
-
Israel:
Durch den jüdischen Nationalfond und die Israelische Landbehörde
haben die israelischen Regierungen 93% des Landes nur für Juden
reserviert; der größte Teil des Landes war vom Staat von den ursprünglich
arabischen Besitzern ohne Kompensation enteignet worden.
-
Südafrika:
Im kolonialen und Apartheid-Südafrika waren 87% des Landes für die
Weißen reserviert. Die Bevölkerungsregistrierungsakte teilte die Südafrikaner
nach rassistischen Bestimmungen in Gruppen ein, die u.a. bestimmten,
wem es erlaubt war, in dem für Weiße bestimmten Land zu leben.
-
Israel:
Israel hält getrennte Schulen für Araber und Juden aufrecht
angeblich wegen der Sprachunterschiede, aber viele
israelisch-arabische Eltern hinterfragen dieses getrennte System und
sehen es als einen Vorwand für systematische staats-sanktionierte
Diskriminierung.
-
Südafrika:
Getrennte und ungleiche Bildungssysteme waren ein zentraler Teil der
Strategie des Apartheid -Regimes, um die schwarzen Kinder auf ein
untergeordnetes Leben mit körperlicher Arbeit in den Bergwerken,
Fabriken und in der Landwirtschaft zu beschränken. In vielen Teilen
Südafrikas hat sich nach der Apartheid-Ära das Bildungssystem
davon noch nicht erholt.
-
Israel:
Israelis, die Palästinenser heiraten, dürfen ihren Ehepartner
nicht in den nur für Juden bestimmten Teil des Landes bringen.
-
Südafrika:
Während der 80er-Jahre focht der Komani-Fall erfolgreich die
Apartheid-“Pass- Gesetze“ an, nach denen schwarze Familien
zerbrachen, weil Ehepartner vom Lande nicht bei ihren Partnern, die
in der Stadt arbeiteten, leben durften.
-
Israel:
Die meisten Israelis glauben, sie gehören zum „Auserwählten
Volk“, sie seien Gottes Auserwählte, und behaupten, dass die
Torah (hebräische Bibel oder AT) ihren Rassismus und ihre
zionistische Exklusivität rechtfertigt.
-
Südafrika:
die holländisch- reformierte Kirche instrumentalisierte das AT
auch, um die Apartheid zu legitimieren und meinte so, die Überlegenheit
der Afrikaaner zu behaupten. Und auf Grund des Sieges der holländischen
Kolonisten über die Zulus bei der Schlacht am Blutfluss glaubten
sie weiter, dass Gott auf Seiten der Weißen stünde.
-
In
Israel und Südafrika: unter beiden Regimen wurden die
unterdrückten Bevölkerungen als „Terroristen“ dämonisiert, um
immer größere Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen zu
rechtfertigen. Beide Regime haben versucht, den Rest der Welt von
der absurd falschen Logik zu überzeugen, dass die Opfer an der vom
Staat gegen sie angewandten Gewalt selbst die Schuld tragen.
-
Das
weiße Südafrika und Israel bezeichnen sich selbst
als Enklaven demokratischer Zivilisation, die die westlichen Werte
verteidigen. Seltsamerweise verlangen jedoch beide Staaten, dass der
Rest der Welt sie nach dem Standard der Nachbarländer beurteilen,
vor denen sie doch die „freie Welt“ schützen würden.
-
Israel
ist dabei, auf der Westbank schnell ein paralleles Straßennetzwerk
für die Palästinenser zu bauen, die daran gehindert werden, die
vorhandenen und besseren Straßen zu benützen, die nur für Juden
sind. B'tselem, die israelische Menschenrechtsgruppe beschreibt
dieses System: es habe große Ähnlichkeit mit dem exklusiven und
abgesonderten Straßensystem, das im rassistischen Südafrika
bestanden habe.
-
Israel:
die sog. Sicherheitsanlage (in Wirklichkeit eine Apartheidmauer) ist
ein weiterer Landraub, um den Palästinensern noch mehr von den
besetzten Gebieten auf Dauer wegzunehmen und ihnen noch mehr
Lebensunterhalt, Bildung und Ressourcen zu nehmen.
-
Südafrika:
der Apartheid ging es vor allem darum, das beste Land für die Weißen
zu reservieren. Die Schwarzen sollten auf den weniger bewohnbaren,
weniger wünschenswerten und weniger gut ( mit Strom und Wasser)
versorgten Teilen des Landes leben.
-
Israel
und Südafrika: in Israel werden fast täglich Palästinenser
enteignet: Häuser, Felder, Fruchtbäume werden mit Bulldozern auf
Staatsbefehl zerstört. Während der Blütezeit der südafrikanischen
Apartheid gab es auch Umsiedlungsprogramme, während dieser Eigentum
zerstört wurde, wenn auch nicht in dem Ausmaße, wie es Palästinensern
gegenüber praktiziert wird.
28.03.2006
(dt.
Ellen Rohlfs)
Uri Davis, langjähriger israelischer Menschrechtsaktivist,
ist ein prononcierter Kritiker israelischer
Menschenrechtsverletzungen, der unter anderem im Rahmen der
UNO-Menschenrechtskonferenz in Durban aufgetreten ist. Davis gehört
zu jenen kritischen Israelis, die schon seit Jahrzehnten die
Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel/Palästina
thematisiert und für das Recht auf Rückkehr der 1947/48 und 1967
vertriebenen Palästinenser eingetreten. Uri Davis ist Autor
mehrerer Bücher zum israelischen Verständnis von demokratischen
Rechten und zum israelischen Apartheidsystem. Er ist Dozent und
Mitarbeiter in verschiedenen Instituten und Universitäten. Er ist
ebenfalls fester Beobachter der Palästinensischen
Nationalversammlung (PNC). Er befasst sich nicht nur mit der
Zusammenarbeit und Parallelen zwischen Südafrika unter der
Apartheid und dem israelischen Staat, sondern auch mit der Frage,
was Israel im Hinblick auf die Überwindung des Apartheid-Systems
von Südafrika lernen könnte. Uri Davis engagiert sich für eine
Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Nationalität und
religiösem Glauben gleichberechtigt zusammenleben können.
zurück
|
|
„Apartheid ist strukturell, ist ein politisches
System, in dem der Rassismus durch Gesetze und Parlamentsbeschlüsse
institutionalisiert wurde, in dem der Staat durch sein
Rechtssystem rassistische Unterscheidungen zwischen den Bürgern
vornimmt. Israel ist meines Wissens nach dem Zusammenbruch des südafrikanischen
Apartheidregimes der letzte Apartheidstaat unter den
Mitgliedstaaten der UNO.“
|
Apartheidstaat
Israel -
Was
kann Israel von Südafrika lernen?
Interview
mit Professor Uri Davis
Am
11. November 2002 referierte der israelische Menschenrechtler Uri Davis
auf Einladung des Palästina-Komitees in Basel. In einem Interview nach
der Veranstaltung erläuterte er nochmals seine Thesen.
Anmerkung
der Redaktion Kommunisten-online: Im
Interesse der besseren Lesbarkeit wurden Fehler des Übersetzers, so die
ständige Aufzählung der maskulinen und femininen Form, korrigiert
Du beurteilst Israel als Apartheid-Staat.
Warum?
Es
stimmt, ich halte Israel für einen Apartheidstaat. Erstens, weil Israel
ein Staat ist, in dem Rassismus in durch das Parlament beschlossenen
Gesetzen verankert wurde. Ich möchte unterstreichen, dass ich zwischen
Rassismus und Apartheid unterscheide. Der israelische Rassismus ist kein
spezielles und einzigartiges Phänomen. Es gibt Rassismus auch in den
USA und in allen Mitgliedstaaten der UNO. Ich glaube nicht, dass der
Rassismus in Israel viel schlimmer ist als in den USA, in der Schweiz,
in Drittweltländern wie den Philippinen oder Indonesien, in Südafrika
oder in Deutschland. Rassismus ist ein politisches und
gesellschaftliches Phänomen, das alle Demokraten in der Welt bekämpfen
müssen. Israel ist nur einer der Orte, an denen Rassismus bekämpft
werden muss.
Apartheid
ist etwas anderes. Apartheid ist strukturell, ist ein politisches
System, in dem der Rassismus durch Gesetze und Parlamentsbeschlüsse
institutionalisiert wurde, in dem der Staat durch sein Rechtssystem
rassistische Unterscheidungen zwischen den Bürgern vornimmt. Israel ist
meines Wissens nach dem Zusammenbruch des südafrikanischen
Apartheidregimes der letzte Apartheidstaat unter den Mitgliedstaaten der
UNO.
In
Israel existieren keine Gesetze, die zwischen jüdischer und nichtjüdischer
Bevölkerung unterscheiden wie in Südafrika?
Israel
ist wie Südafrika ein kolonialer Siedlerstaat. Und in allen kolonialen
Besiedlungen spielt die Kontrolle über den Boden eine entscheidende
Rolle. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt ist primär ein
Konflikt zwischen der einheimischen arabischen Bevölkerung und dem
kolonialen Siedlerstaat Israel, der sich selbst als jüdischer Staat
ausgibt und deshalb undemokratisch ist. In dieser Region ist das
gesetzliche System so ausgestaltet, dass 93% des Landes per Gesetz und
Parlamentsbeschlüssen jüdischen Siedlern zur Nutzung und Kultivierung
vorbehalten ist. Nicht-Juden/Jüdinnen haben nur Zugang zu weniger als 7
Prozent des Landes von Israel. Als nichtjüdische Bevölkerung sind
davon hauptsächlich die arabisch-palästinensischen Bewohnern
betroffen. Wenn wir die israelische Apartheid unter diesem Aspekt
betrachten, dann ist sie extremer als in Südafrika. Auf dem Höhepunkt
der Apartheid in Südafrika waren per Gesetz 87 Prozent des Landes weißen
Siedlern zur Nutzung vorbehalten, 13 Prozent standen für die
Nicht-Weissen zur Verfügung und konzentrierten sich hauptsächlich auf
Bantustans. Das Kriterium des südafrikanischen Apartheidregimes war, ob
jemand weiß oder Nicht-Weiß ist, in Israel ist es die Unterscheidung
zwischen Juden und Nicht-Juden.
Es
stimmt, dass es im Vergleich zu Südafrika im israelischen Rechtswesen
schwieriger ist, die Apartheid zu erkennen. Am einfachsten ist es, das
israelische Apartheidsystem an seinen konkreten Auswirkungen zu
erkennen. Diese sind deutlich sichtbar, was sehr viel zu tun hat mit dem
Verteilkonflikt von Land und Wasserressourcen zwischen Siedlerstaat und
einheimischer Bevölkerung.
Wer
dagegen in einer israelischen Gesetzessammlung, die auch auf Englisch
vorliegen, in den Inhaltsverzeichnissen nach Gesetzen sucht, die
zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden, wird nicht fündig werden.
Wer südafrikanische Apartheidsgesetzen studiert, findet relativ einfach
zahllose Gesetze, die schon im Namen verraten, dass sie zwischen Weißen
und Nichtweißen unterscheiden. In dieser Hinsicht sind Untersuchungen
über das israelische Apartheidsystem viel komplizierter. Die
israelischen Gesetzgeber, das Parlament und die Leitung der
Zionistischen Weltorganisation (WZO), der Jewish Agency oder des jüdischen
Nationalfonds haben beachtliche Anstrengungen unternommen, um Israel als
einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten erscheinen zu lassen, um
sich damit die internationale Unterstützung zu sichern. Die politische
Unterstützung, die der Staat Israel unter westlichen Staaten immer noch
genießt, wäre viel schwieriger aufrechtzuerhalten, wenn Israel wie das
ehemalige Südafrika offensichtlich als Apartheidstaat erscheinen würde.
Deshalb wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtliche und
praktische Realität zu verschleiern. Anstatt Gesetze zu erlassen, die
zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden, wurde ein System mit zwei
Kategorien geschaffen, die eine Arbeitsteilung zwischen Staat und
verschiedenen Organisation wie der Zionistischen Weltorganisation, der
Jewish Agency und dem jüdischen Nationalfonds vorsehen. Diese
Organisationen vertreten nach ihrem Statut bei der Landverteilung, bei
der Besiedlung und bei der Unterstützung der jüdischen Immigration nur
jüdische Interessen. Der Staat hat diesen Organisationen einen
offiziellen Status eingeräumt, und sie übernehmen de facto
Staatsaufgaben. Durch diese Arbeitsteilung kann der Staat behaupten,
dass er niemanden diskriminiert, während diese Aufgabe den
zionistischen Organisationen übertragen ist.
Wird
bei der Anerkennung des Rechts auf Rückkehr nicht deutlich zwischen
Juden und Nicht-Juden unterschieden?
Unter
israelischem Gesetz wird der nichtjüdischen arabischen Bevölkerung das
Recht auf Rückkehr verweigert. Eine zentrale Möglichkeit, die
israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ist das Rückkehrrecht für
Juden. Unter israelischem Recht kann jeder Jude und jede Jüdin ohne große
Auflagen nach Israel einwandern und die Staatsbürgerschaft erlangen.
Die israelische Regierung hat beschlossen, jüdischen Menschen die
Staatsbürgerschaft sogar unabhängig von der Einwanderung zu verleihen.
Arabisch-palästinensische Menschen, insbesondere die vertriebenen Flüchtlinge
von 1948/49, werden von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen und sind
heute mehrheitlich staatenlos. Im Zuge des Krieges von 1948/49 wurden
sie nicht nur von Staatsbürgerrechten ausgeschlossen. Zudem wurden sie
durch das Absentee Property Law, das „Gesetz über den Besitz von
Abwesenden“ aus dem Jahre 1950, das wenige Monate vor dem Staatsbürgerschaftsgesetz
erlassen wurde, enteignet und haben damit ihre Häuser, ihr Land und
sonstigen Besitz wie Bankguthaben, Unternehmungen etc. verloren. Dieser
Besitz ging an die staatliche Entwicklungsbehörde über, die ihn an jüdische
Siedler weitergab oder verpachtete. Der erste Absatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes
besagt, dass alle Juden/Jüdinnen das Recht haben, nach Israel
einzuwandern und in Israel ein „Oleh“ sind. „Oleh“ ist ein hebräischer
Begriff für Aufsteiger. Wer nach Israel einwandert, steigt von seinem
Status her auf. Wer Israel verlässt und sich in einem anderen Land
niederlässt, wird zu einem „Yored“, einer Person, die absteigt.
Diese Begriffe, die auch im Staatsbürgerschaftsgesetz verwendet werden,
besagen, dass die Einwanderung aus israelisch-zionistischer Sichtweise
einen Aufstieg bedeutet. Und nur ein Jude oder eine Jüdin können „Olehs“
sein. Nichtjuden oder -jüdinnen können zwar Staatsbürger werden, aber
nicht auf Basis des Rückkehrrechts. Die Einbürgerung von Nichtjuden
wird in einem Gesetz von 1952 geregelt. Die Vorbedingungen sind temporärer
Aufenthalt, feste Aufenthaltsbewilligung und ein spezielles Einbürgerungsverfahren.
Die Einbürgerung bedarf einer Bewilligung des Innenministers, der aber
gesetzlich keine Vorgaben hat, unter welchen Bedingungen er die Staatsbürgerschaft
erteilen muss.
Du
fordert das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihr
Recht auf Staatsbürgerschaft? Wie ist das realisierbar?
Ich
will zuerst betonen, dass ich das Rückkehrrecht der palästinensischen
Flüchtlinge nicht mit der zionistischen Idee von Rückkehr gleichsetze.
Ich glaube, diese Gleichsetzung ist ein schwerer Irrtum.
Das
Recht von vertriebenen Einheimischen auf Rückkehr ist in den
Menschenrechten verankert. Das Rückkehrrecht von Einheimischen an ihren
Wohnort, sei es in Palästina oder sonst in der Welt, gehört zu den
elementaren Menschenrechten. Das Recht, nach Palästina einzuwandern,
das zionistische Organisationen für jüdischen Menschen fordern, ist
ein ideologisches Konstrukt der zionistischen Bewegung. Es ist eine
koloniale Idee zur Verteidigung von Privilegien. Der politische
Zionismus kämpft nicht für die Gleichberechtigung jüdischer Menschen.
Es gibt viele unterschiedliche zionistische Organisationen. Es gibt
viele Formulierungen des zionistischen Programms von linken Zionisten
aus der Arbeiterbewegung, religiösen oder revisionistischen Zionisten,
Zionisten aus der Umwelt-, der Schwulen- und Lesbenbewegungen. Es gibt
alle Schattierungen, aber was alle verbindet, ist die zionistische Idee.
Ihr gemeinsames Ziel ist es, in Palästina ein Staatswesen zu schaffen,
das durch Gesetze und Politik eine Nation mit einer demographischen
Mehrheit von ethnischen Juden/Jüdinnen garantiert. Das wichtigste
Merkmal der Gesetzgebung dieses Staates ist die Apartheid, und in der
politischen Umsetzung die Massenvertreibung der einheimischen,
arabisch-palästinensischen Bevölkerung während des Krieges 1948/49.
Diese Vertreibung war ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte mit
riesigen Dimensionen. In 400 Dörfer, die 1948/49 unter die Kontrolle
der israelischen Armee fielen, wurden die Menschen gewaltsam vertrieben
und die Häuser zerstört. Wir haben unterdessen Dokumente nicht nur über
das Massaker von Deir Yassin, sondern auch von 44 anderen Massakern während
dieses Krieges und untermittelbar danach. Sie hatten alle zum Zweck, die
einheimische Bevölkerung zu terrorisieren und zur Flucht zu treiben.
Durch dieses menschenrechtswidrige Verbrechen wurde es den zionistischen
Organisationen und später dem israelischen Staat möglich, zumindest
vorübergehend eine demographische Mehrheit aus ethnischen Juden
durchzusetzen. Eine Anerkennung dieser Kriegsverbrechen würde die
Umsetzung des Rechts auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge
unausweichlich machen und die demographische Mehrheit ethnischer Juden/Jüdinnen
in Frage stellen. Das israelische Gesetz entstammt dieser zionistischen
Ideologie, die ein rassistisches Programm ist und zu einem
Apartheidsystem führt. Das zionistische Programm muss deshalb durch
Anti-Apartheidaktivitäten bekämpft werden.
Du
forderst als israelischer Bürger zum Boykott von Israel auf. Ist das
kein Widerspruch?
In
Südafrika gab es einige weiße Südafrikaner, die zu Sanktionen und zum
Boykott südafrikanischer Produkten aufriefen. Sie machten dies im
Interesse aller Bewohner Südafrikas, ob weiß oder nicht weiß.
Boykottaufrufe richten sich nicht gegen Menschen, weder individuell noch
kollektiv. Sie versuchen, eine Apartheidregierung daran zu hindern,
Verbrechen gegen das eigene Volk zu begehen oder rassistische Maßnahmen
gegen Bevölkerungsteile zu ergreifen. Ich befürchte, dass Boykottmaßnahmen
gegen die israelische Regierung zu spät wirksam werden, um die massiven
Verbrechen, die diese Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung
plant, zu verhindern. Es gibt ernsthafte Anzeichen dafür, dass die
aktuelle Regierung unter speziellen Umständen wie dem US-Krieg gegen
den Irak ethnische Säuberungen vorsieht. So hat z.B. der Innenminister
zum ersten Mal israelischen Bürgern die Staatbürgerschaft entzogen,
weil diese in terroristische Aktivitäten gegen Israel verwickelt waren.
Anstatt diese Menschen vor Gericht zu stellen, wurde ihnen die Staatsbürgerschaft
entzogen. Wenn jemand keine Staatsbürgerschaft mehr besitzt, ist es natürlich
einfach, ihn aus dem Land zu vertreiben. Zum ersten Mal in der
Geschichte des israelischen Parlamentes wurde zudem dem palästinensisch-israelischen
Abgeordneter Asmi Bishara die Immunität entzogen – nicht auf Grund
von Verstößen gegen das Gesetz, sondern auf Grund seiner politischen
Stellungsnahmen. Das politische System in Israel befindet sich in einem
Umbruch. Die einschneidendste Entwicklung hat vor wenigen Tagen
begonnen, als der israelische Premierminister, der nachgewiesenermaßen
ein Kriegsverbrecher ist, das Parlament auflöste und Neuwahlen ankündigte.
Bis zu den Neuwahlen Ende Januar ist die aktuelle Regierung eine Übergangsregierung,
die durch kein Parlament kontrolliert wird, und keine Instanz kann deren
Maßnahmen stoppen. Das gibt der Regierung bis zu den nächsten Wahlen
diktatorische Vollmachten. Sollten die USA in dieser Zeit den Irak
angreifen, befürchte ich, dass diese Regierung, an deren Spitze mehrere
Kriegsverbrecher und Extremisten stehen, in Missachtung jeglicher
Menschenrechte ethnische Säuberungen der noch verbleibenden
einheimischen Bevölkerung in der Westbank, im Gazastreifen und selbst
in Israel vornehmen wird. In diesem Kontext sind Sanktionen gegen Israel
und der Boykott von israelischen Produkten wie auch von kultureller,
akademischer und sportlicher Zusammenarbeit dringend nötig. Wir müssen
dazu aufrufen, die Sanktionen sofort zu ergreifen.
Hast
du nicht Angst, dass ein Boykott in Israel/Palästina die falschen
Menschen trifft?
Der
Aufruf zum Boykott kommt aus Israel selbst. Palästinensische
Intellektuelle, wichtige Teile der palästinensischen Führung und der
PLO, jüdische Persönlichkeiten aus Israel selbst rufen zum Boykott
auf. Statt diese Stimmen zu übergehen, sollten die westlichen
Regierungen sie hören und sofort handeln.
Und
du hast keine Angst, dass der Boykott von Israel antisemitischen
Tendenzen Auftrieb gibt?
Alle
Formen von antijüdischem Rassismus, Antisemitismus, aber auch jeder
Ausdruck von Rassismus muss bekämpft werden. Mit Boykott oder ohne
Boykott. Wenn der Boykottaufruf antisemitische Reaktionen fördert, dann
bin ich mir sicher, dass die Verantwortlichen der Boykottkampagnen
diesen Antisemitismus bekämpfen werden. Die große Mehrheit der
Boykottkampagne wird nicht von Antisemiten geführt. Die
Boykottkampagnen werden von bewussten und humanitär motivierten
Menschen geleitet, die die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle
Menschen in Palästina, nicht nur von einem Teil, erreichen wollen, also
sich nicht nur für die Palästinenser und nicht nur für die ethnischen
Juden/Jüdinnen einsetzen, sondern für alle. Sie sind Träger von
universellen Werten.
Natürlich
ist es möglich, dass die Boykottkampagne auch von Menschen nicht aus
humanitären, sondern aus rassistischen Gründen unterstützt wird. Aber
meiner Erfahrung nach – und ich habe eine 40-jährige Erfahrung im
Kampf für Menschenrechte in Israel und saß dafür schon in
israelischen Gefängnissen – ist dieser Kampf für die Rechte der palästinensischen
Bevölkerung nicht durch antijüdischen Rassismus motiviert. Das ist ein
marginales Phänomen. Ich vertraue den Verantwortlichen der
Boykottkampagne, dass sie Rassismus verurteilen und ihn bekämpfen
werden.
Ein
anderer Aspekt ist, dass sich weder in Südafrika noch in Israel der
Aufruf zum Boykott gegen Menschen richtet. Der Aufruf zum Boykott Südafrikas
war ein Aufruf gegen das südafrikanische Apartheidregime. Es war keine
Kampagne gegen Weiße. Der Aufruf für Sanktionen gegen Israel ist ein
Aufruf gegen die Apartheidregierung in Israel und gegen die Besatzung,
aber nicht eine antijüdische Kampagne.
21.11.02/
ud
Uri Davis, langjähriger israelischer Menschrechtsaktivist,
ist ein prononcierter Kritiker israelischer
Menschenrechtsverletzungen, der unter anderem im Rahmen der
UNO-Menschenrechtskonferenz in Durban aufgetreten ist. Davis gehört
zu jenen kritischen Israelis, die schon seit Jahrzehnten die
Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel/Palästina
thematisiert und für das Recht auf Rückkehr der 1947/48 und 1967
vertriebenen Palästinenser eingetreten. Uri Davis ist Autor
mehrerer Bücher zum israelischen Verständnis von demokratischen
Rechten und zum israelischen Apartheidsystem. Er ist Dozent und
Mitarbeiter in verschiedenen Instituten und Universitäten. Er ist
ebenfalls fester Beobachter der Palästinensischen
Nationalversammlung (PNC). Er befasst sich nicht nur mit der
Zusammenarbeit und Parallelen zwischen Südafrika unter der
Apartheid und dem israelischen Staat, sondern auch mit der Frage,
was Israel im Hinblick auf die Überwindung des Apartheid-Systems
von Südafrika lernen könnte. Uri Davis engagiert sich für eine
Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Nationalität und
religiösem Glauben gleichberechtigt zusammenleben können.
|
zurück |