Bezüglich der Situation in Palästina

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien aus Palästina, Syrien, Tunesien, Marokko und Ägypten.

Quelle: Kommunistische Initiative (KI) Wien vom 10.07.2007

Erfüllt mit Trauer und bewusst der Gefahr, die die palästinensische Sache in ihrer Gesamtheit bedroht, verfolgen wir die Situation im Westjordanland und in Gaza, wo sich Bruderkämpfe unter Palästinensern um die Macht abspielen - eine Macht unter einem Besatzungsregime. Die eine wie die andere Seite betont in diesen Auseinandersetzungen die Legitimität ihrer Position. Nun kann eine solche Legitimität nur dem Widerstand [gegen das Besatzungsregime; d.Ü.] als solchem zukommen - konsequenterweise kann keine der in diesen Auseinandersetzungen verwickelten Größen sie für sich beanspruchen.

Das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gaza-Streifen hat [im Rahmen der letzten Parlamentswahlen; d.Ü.] die Mehrheit der Hamas-Bewegung verliehen, da sie diese als eine Kraft des Widerstands ansah, die für die Befreiung Palästinas wirkt. Das Volk hat die Fatah wegen deren Politik und der Korruptheit ihres politischen Apparats marginalisiert. Aber dies autorisiert die Hamas nicht dazu, Mord als legitimes Mittel zur Verteidigung ihrer Macht und zur Übernahme der Kontrolle über den Gaza-Streifen auszuüben. Wie auch immer die vom Apparat der Fatah ausgeübte Korruptheit und Anarchie aussehen mag: der von der Hamas eingeschlagene Weg der Lösung in Form eines Bruderkampfes ist angesichts der Brenzligkeit und Gefährlichkeit der Situation töricht.

Erwiesenermaßen führte der Erfolg der Hamas bei den Parlamentswahlen zu einer Ambiguität.[1] Diese Ambiguität entwickelte sich fort und dauerte an, immer schon unter der konkreten Gefahr, unweigerlich in Zerstörung und einen Bruderkampf hinauszulaufen. Jede Seite klammerte sich in dieser Situation fest an ihre jeweilige Macht und versuchte, der anderen ihre Logik aufzuzwingen. Das Problem liegt allerdings tiefer. Es handelt sich dabei um jene Frage nach der politischen Qualität der Autonomiebehörde als oberstem Organ der palästinensischen Selbstverwaltung. Diese Behörde drückt eben kein nationales Projekt aus – und dies, da sie schon aufgrund ihrer historischen Konstitutionsbedingungen nie ein solches nationales Projekt war.

Die Hamas hat sich nun vor einer grundlegenden Wahl befunden: entweder das Oslo-Abkommen außer Kraft zu setzen und konsequenterweise die Autonomiebehörde aufzulösen, um stattdessen eine Art nationale Direktion des Widerstands zu konstituieren, oder aber in einer oppositionellen Position zu verbleiben – dies nicht, weil es etwa ein Automatismus gewesen wäre, dass die Hamas der Fatah die Autonomiebehörde überlassen musste, wohl aber, weil jede andere Entscheidung der Hamas unweigerlich zu den aktuellen Ereignissen hätte führen müssen und damit zu einem dauerhaften Bürgerkrieg. Davon hätte wiederum nur der zionistische Staat davon profitiert, um die Blockade des Gazastreifens zu verschärften (was erneut die Situation des Volkes verschlimmert hätte), um seine militärischen Offensiven zu intensivieren, die Infrastruktur zu zerstören und die Gewalt anzufachen, die einen auf Kosten der anderen zu favorisieren mit dem Ziel, nicht die Fatah zu unterstützen, jedoch aber den Bruderkampf und die Gewalt unter den Palästinensern andauern zu lassen und um sie in einen nicht endenden Krieg einzutauchen. Es geht für Israel nämlich immer darum, die palästinensische Sache als Ganzes zu vernichten und über all die zionistischen Praktiken im Westjordanland hinwegzutäuschen, über die Fertigstellung der Mauer der Separation, der Ausweitung der Siedlungen, der Einkapselung der Palästinenser in nicht existenzfähigen Kantonen, um sie ihrer elementarsten ökonomischen und vitalen Strukturen zu berauben.

Weit entfernt davon, bei der Aneignung der Hamas über Gaza und derjenigen der Fatah über das Westjordanland stehen zu bleiben, wird diese Situation einen Bruderkampf unter Palästinensern im Gaza-Streifen entflammen. Der zionistische Staat wiederum wird, die Aneignung der Hamas über Gaza als Vorwand benutzend, eine aktive Rolle dabei spielen, durch Praktiken der Eindringung und Aggression diesen innerpalästinensischen Kampf fortdauern zu lassen.

Wir verurteilen daher den Bruderkampf unter Palästinensern, wir verurteilen Politikformen, die darin bestehen, sich an eine Autonomiebehörde unter einem Besatzungsregime festzuklammern, die nichts für das palästinensische Volk bringt; wir appellieren an ein Zurück zum Widerstand [gegen das Besatzungsregime; d.Ü.] auf dem Weg einer geeinten Führung, die die Aktivitäten des Widerstands koordiniert und die Geschäfte des palästinensischen Volkes führt, wie es die Führer der ersten Intifada machten. Wir appellieren an ein Zurück zu einer Führung, die sich auf das Ziel konzentriert, das alle palästinensischen Kämpfer eint, alle Kräfte der Befreiung, alle Patrioten in der arabischen Welt: die Niederlage des zionistischen Projekts.

Die Fortsetzung des Bruderkampfes, die Fortsetzung des Kampfes um die Macht dient dem zionistischen Projekt und hilft ihm, den Gazastreifen zu zerstören, die Aneignung des Westjordanlandes abzuschließen, die palästinensische Sache zu entstellen, auf dass sie nicht länger die Befreiung und den Kampf gegen den Imperialismus symbolisiert.

Darum ist es in unseren Augen notwendig, dass die Kräfte des palästinensischen Widerstands ihre Anstrengungen einen, um den Widerstand gegen den Zionismus zu intensivieren und Instanzen der Führung für das palästinensische Volk zu konstituieren, Instanzen, die sich von den aktuell existierenden unterscheiden und sich auf demokratischer Basis und einem Politikverständnis gründen, dessen Essenz der Widerstand gegen die Besatzung ist.

Das palästinensische Volk hat es heute mehr denn je notwendig, seine nationale Einheit zu stärken und die Spaltung und die Bruderkämpfe abzulehnen, um das Vaterland und das Volk zu einen, sich an die nationalen Ziele und seine historischen Rechte als demokratischer palästinensischer Staat zu klammern.

20. Juni 2007

Volksfront zur Befreiung Palästinas
Partei der Kommunistischen Aktion (Syrien)
Koordinationskomitee der Mitglieder der Kommunistischen Partei Syriens (Politbüro)
Patriotische und Demokratische Arbeiterpartei (Tunesien)
Partei der demokratischen und sozialistischen Vorhut (Marokko)
Partei des demokratischen Weges (Marokko)
Komitee der syrischen Kommunisten
Sozialistische Partei des Volkes (Ägypten)
Kommunistische Partei der Arbeiter (Tunesien)

Übersetzung aus dem französischen: M.K. für www.kommunisten.at