„Mit allen erdenklichen Mitteln“

Israel ist offenbar zum Krieg entschlossen

Quelle: Freace vom 08.06.2008

Mehrere Meldungen der vergangenen Tage zeigen unübersehbar, wie stark der Wille Israels zum Krieg gegen den Iran mittlerweile ist. Dies begann, wie beispielsweise Al-Jazeera am Mittwoch berichtete, mit einer Rede des israelischen Premierministers Ehud Olmert vor dem „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC, „Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit“, dem einflußreichsten pro-israelischen Lobbyverband in den USA.

Dort sagte er: „Die iranische Bedrohung muß mit allen erdenklichen Mitteln gestoppt werden.“ Daß dies militärische Mittel beinhaltet, ist offensichtlich. Es ist aber anzunehmen, daß Olmert hier auch an den Einsatz der israelischen Atomwaffen gedacht hat. „Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht und Verantwortung, dem Iran durch drastische Maßnahmen klarzumachen, daß die Auswirkungen ihres anhaltenden Strebens nach Atomwaffen verheerend sein werden“, so Olmert weiter. Internationale und politische Sanktionen gegen den Iran seien „nur ein erster Schritt“ und die vorgebliche Hinwegsetzung des Irans über die internationalen Maßnahmen ließen „keinen Zweifel über die dringende Notwendigkeit drastischerer und robuster Maßnahmen“, sagte er. „Robust“ ist die allgemeine Wortwahl von Politikern für kriegerische Handlungen.

Am gleichen Tag berichtete die Washington Post unter Berufung auf eine Meldung der israelischen Yedioth Ahronoth, daß Olmert US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen mit ihm zu einem Angriff auf den Iran „drängen“ wollte. Eine entsprechende Meldung erschien ebenfalls in der israelischen Haaretz. Tatsächlich hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice den Iran am Dienstag – ebenfalls vor dem AIPAC - einmal mehr beschuldigt, nach Atomwaffen zu streben. Damit ignorierte sie vollständig den Standpunkt von 16 US-Geheimdiensten, die im Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten „National Intelligence Estimate“ (NIE) zu dem Schluß gekommen waren, daß der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits im Jahr 2003 eingestellt hat.

Am Mittwoch sprach dann auch der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama vor dem AIPAC, wie die Star Tribune berichtete. Während es kaum verwundern kann, daß sein republikanischer Gegner John McCain zwei Tage zuvor an gleicher Stelle scharfe Töne im Hinblick auf den Iran angeschlagen hatte, zeigen Obamas Worte doch, daß auch er keineswegs ein „Mann des Friedens“ ist, wie von vielen erhofft. „Es soll keinen Zweifel geben: Ich werde mir die Drohung militärischen Vorgehens zur Verteidigung unserer Sicherheit und unseres Alliierten Israels immer offenhalten“, sagte Obama vor dem AIPAC. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen.“ Schon in diesem Satz spiegelten sich die „allen erdenklichen Mittel“ Olmerts unübersehbar wider.

Seine unbegrenzte Unterstützung für Israel geht aber offenbar noch weiter, wie ein Artikel der Jerusalem Post über seine Rede vor dem AIPAC zeigt. Demnach sagte er vor dem AIPAC außerdem, daß „Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird und es muß ungeteilt bleiben.“ Die palästinensische Seite betrachtet den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt Palästinas. Entsprechend wütend reagierten denn auch palästinensische Politiker auf diese Aussage, woraufhin Obama Berichten vom Freitag zufolge in diesem Punkt zurückruderte und von der Notwendigkeit von Verhandlungen über den zukünftigen Status der Stadt sprach.

Den deutlichsten Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran lieferte allerdings der israelische Verkehrs- und stellvertretende Premierminister Shaul Mofaz gegenüber der Yedioth Ahronoth, wie unter anderem der britische Guardian am Freitag berichtete. „Wenn der Iran mit seinem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortfährt, werden wir ihn angreifen. Die Sanktionen sind ineffektiv“, so Mofaz. „Den Iran anzugreifen, um seine Atompläne zu stoppen wird unvermeidbar sein.“

Da es dem Iran allein schon aus Gründen der Logik niemals gelingen wird, zweifelsfrei zu belegen, daß dort nicht doch insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet wird, kann diese Aussage Mofaz' nur als Ankündigung eines bevorstehenden Angriffs auf den Iran bezeichnet werden. An einer Unterstützung eines solchen völkerrechtswidrigen Angriffs durch die USA dürften ebenso wenige Zweifel bestehen.  

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Unsere Streitkräfte, unsere Kriegsverbrechen, unser Terrorismus

Die Schuld Israels am Tod palästinensischer Zivilisten

Bradley Burston

Quelle: Freace vom 30.05.2008  

Anmerkung des Autors: Dies ist die zweite Version dieses Kommentars. Die erste wurde, dies gebe ich offen zu, im Zorn und Argwohn verfaßt, nicht zuletzt aufgrund der vielen Fälle ungerechtfertigter Tötungen von palästinensischen Zivilisten, über die von den israelischen Medien nicht oder nicht ausreichend berichtet wurde oder die von diesen beschönigt oder falsch dargestellt wurden und weil das Militär anfangs nicht willens war, ihre Sicht der Dinge mitzuteilen und auch seitdem keineswegs vollständiges Entgegenkommen gezeigt hat.

Erlauben Sie mir, mit Verlaub, diesen Artikel mit dem Hinweis an jene, die ihre Kommentare mit „Wenn Sie jemals im israelischen Militär gedient hätten...“ begannen, einzuleiten, daß es deshalb war, weil ich im israelischen Militär als Feldsanitäter gedient habe, als Rekrut und 16 Jahre lang bei Reserveübungen, daß ich schrieb, was ich schrieb und fühlte, was ich fühlte. Und wenn was ich schrieb eine Überreaktion war, dann war das auch aus diesem Grund.

Erlauben Sie mir hinzuzufügen, daß ich glaube, daß seitens des israelischen Militärs gewaltige Anstrengungen unternommen wurden, um Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu begrenzen, insbesondere seit Ende 2006, was Statistiken belegen. Aber ich glaube auch, daß in dieser Hinsicht noch mehr getan werden kann und muß.

Ich möchte mich für das Unverzeihliche entschuldigen.

Es ist für uns an der Zeit, damit aufzuhören, zu „verstehen“, warum wir so viele palästinensische Zivilisten töten. Es ist für uns an der Zeit, damit aufzuhören, die Toten wegzudiskutieren, die wir als unglückliches und zufälliges Nebenprodukt eines schrecklichen Krieges entschuldigen.

Wenn es nur ein einzelner Vorfall gewesen wäre, ein tragischer Fehltritt, hätte ich meinen Frieden behalten, nichts gesagt, wäre weitergegangen.

Aber das gleiche Verbrechen, die gleiche – laßt es uns beim Namen nennen – Greueltat, wurde wieder und wieder verübt, unter den gleichen Umständen, aus den gleichen Gründen, mit dem gleichen unentschuldbaren Ergebnis.

Jemand in einer Uniform des israelischen Militärs, in einer Position mit Verantwortung, gab einen Befehl. Wir werden vermutlich niemals erfahren, wer. Noch werden wir erfahren, wer die Granate in die Panzerkanone lud, wenn es das war, was passierte, oder wer die Luft-Boden-Rakete scharfmachte, wenn es das war, was passierte, wer sichtete das Ziel, wer geben den Feuerbefehl, wer führte ihn aus.

Was wir wissen ist, daß eine Mutter in Beit Hanoun, ein verwüstetes Gebiet im Norden Gazas, von dem aus Qassams und Mörser auf Israel abgefeuert werden, am Montagmorgen für das Frühstück ihrer vier kleinen Kinder sorgte, als ihre Welt explodierte.

Wir wissen, daß sie alle tot sind.

Das Militär sagte, es habe zwei Raketen auf palästinensische Milizen nahe der Blechhütte der Familie Abu Meatik abgefeuert, von den Milizen mitgeführten Sprengstoff zur Explosion gebracht, eine „zweite Explosion“ ausgelöst, die das Haus getroffen habe.

Augenzeugen sagten, eine Panzergranate sei durch das Dach geschlagen und habe alle im Innern getötet, darunterRudina Abu Meatik, 6 Jahre, ihre Brüder Saleh, 4 Jahre, und Mousab, 15 Monate, und ihre drei Jahre alte Schwester Hana.

Wir trösten uns, hier auf der israelischen Seite der Grenze, damit, daß, anders als der Selbstmordbomber, der Terrorist mit dem Teppichmesser, der Maschinengewehrschütze im fahrenden Auto oder der Schütze von Merkaz Harav, der Tod der Kinder und ihrer Mutter in Beit Hanoun nur ein schrecklicher Fall von Unglück war.

Wir lindern unsere Zweifel, indem wir betonen – und das ist wahr – daß das israelische Militär niemals absichtlich auf Nichtkämpfer zielt. Wir schützen unsere zerbrechlichen Gewissen, indem wir Fall um Fall von zivilen palästinensischen Opfern ausblenden.

Wir lenken die Schuld von uns ab, indem wir Hamas, Jihad, sogar – und hierfür entschuldige ich mich siebzigfach – dem Unvermögen der palästinensischen Zivilisten, sich zu erheben und die Terroristen aufzuhalten, die Schuld geben.

Wir sind bereit, es wieder und wieder zu entschuldigen. Wir entschuldigten es, als wir heute die Nachrichten hörten, wie wir es im November 2006 entschuldigten, als eine Artilleriegranate des israelischen Militärs in Beit Hanoun 19 Menschen tötete, einige von ihnen Kinder, die noch in ihren Betten schliefen, als die Granate einschlug.

Schluß damit.

Es würde sich für uns in dieser Hinsicht auszahlen, die Gründe überprüfen, warum auf zivile Zentren abgefeuerte palästinensische Mörser und Qassam-Raketen als Kriegsverbrechen angesehen werden. „Weil Qassams nicht in der Lage sind, ein Ziel genau zu treffen, ist es illegal, sie in oder in der Nähe von mit Zivilisten bevölkerten Gegenden zu benutzen“, sagte Human Rights Watch, nachdem eine Qassam in Sderot eine Mutter zweier Kinder getötet hatte, nur Tage nachdem die 19, größtenteils Frauen und Kinder, in Beit Hanoun getötet worden waren.

Es würde sich für uns in dieser Hinsicht auszahlen, anzuerkennen, daß wir trotz modernster Technik weder Panzergranaten noch Raketen mit absoluter Sicherheit auf ein Ziel ausrichten können.

„Das Humanitäre Völkerrecht verbietet direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte als auch unterschiedslose Angriffe und Angriffe, die unverhältnismäßigen Schaden unter Zivilisten verursachen“, erklärte die Organisation. „Ein verbotener unterschiedsloser Angriff schließt Waffen ein, die nicht in der Lage sind, zwischen Zivilisten und Kämpfern oder zwischen zivilen und militärischen Objekten zu unterscheiden.“

Wir wissen alle, warum wir den Kampfhubschrauber, den Panzer und den Jagdbomber dorthin schicken und sie gegen Palästinenser einsetzen. Wir setzen sie aus dem gleichen Grund ein, aus dem wir uns aus Gaza zurückgezogen haben. Um unsere eigenen Soldaten zu schonen. Wir wissen, daß eine Besatzung große Mengen an Soldaten erfordert. Wir setzen Panzerung gegen Menschen ein, um so die Gefahr für unsere eigenen Soldaten zu begrenzen.

Die Art wie wir sie einsetzen, tötet allerdings Kinder.

Es wird auf unserer Seite jene geben, die grundsätzlich die palästinensischen Augenzeugenberichte anzweifeln und die es vorziehen, die Version des militärs zu glauben. Ich bin bereit zu glauben, daß die Version des Militärs, im engeren Sinne, korrekt war. Aber selbst die Version des Militärs erklärt nicht unzureichende Sorge wegen der Nähe von Zivilisten.

Ich bin allerdings nicht willens, den Ansatz von Verteidigungsminister Ehud Barak zu akzeptieren, dessen Hand in der derzeitigen Vorgehensweise des Militärs in Gaza unübersehbar ist. „Wir sehen Hamas für alles, was dort geschieht, als verantwortlich an, für alle Verletzungen“, sagte Barak, als er am Montag auf die Todesfälle in Beit Hanoun reagierte.

„Das Militär handelt - und wird weiterhin handeln – gegen Hamas, einschließlich innerhalb des Gaza-Streifens. Hamas ist aufgrund ihrer Aktivität innerhalb der Zivilbevölkerung ebenfalls für einen Teil der Opfer unter unbeteiligten Zivilisten verantwortlich“, sagte Barak.

Zur gleichen Zeit hat das Militär eine Sonderuntersuchung des Vorfalls angeordnet. Das ist genau, was passieren sollte. Soldaten und insbesondere ihren Kommandeuren muß klar sein, daß es intensive, unparteiische Untersuchungen und ernste Konsequenzen für die Tötung palästinensischer Zivilisten geben wird.

Und wo wir gerade dabei sind, laßt den Israeli, der über den palästinensischen Terror erstaunt und entsetzt ist, anfangen zuzugeben, daß die versehentliche Tötung von Zivilisten unsere Schande, unser Kriegsverbrechen, unsere Selbstmordbomben, die Massaker, die direkt uns, rechtschaffen, wie wir glauben zu sein, vorzuwerfen sind.

Dieser Kommentar erschien zuerst am 29.04.2008 in englischer Sprache in der israelischen Haaretz.