Ein juristisches Dokument

Von Uri Avnery

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert, erstellt am 21.03.2009 - DER WICHTIGSTE Satz, der in dieser Woche in Israel geschrieben wurde, wurde im allgemeinen Trubel der aufregenden Ereignisse übersehen.

Wirklich aufregend: In einem Schlussakt von Niederträchtigkeit – typisch für seine ganze Einstellung als Ministerpräsident - hat Ehud Olmert den gefangenen Soldaten Gilad Shalit seinem Schicksal überlassen.

Ehud Barak entschied, die Laborpartei müsse sich der ultra-rechten Regierung anschließen, die ausgesprochene Faschisten mit einschließt.

Und auch dies: der frühere Präsident Israels war offiziell wegen Vergewaltigung angeklagt worden.

Wer wird bei solch einer Kakophonie auf einen Satz achten, der von Juristen in einem Dokument geschrieben wurde, das dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde?

DIE JURISTISCHE Debatte betrifft eines der abscheulichsten Gesetze, die je in Israel erlassen wurden.

Es besagt, dass es der Frau eines israelischen Bürgers nicht erlaubt ist, mit ihm in Israel zu leben, falls sie in den besetzten palästinensischen Gebieten oder in einem „feindlichen“ arabischen Land lebt.

Die arabischen Bürger Israels gehören zu Hamulas – Familienclans – die sich auch über die Staatsgrenzen hinaus erstrecken. Araber heiraten allgemein innerhalb der Hamula. Das ist eine alte, orientalische Sitte, die tief in ihrer Kultur verwurzelt ist und wahrscheinlich oft mit dem Wunsch zusammenhängt, den Familienbesitz zusammen zu halten. In der Bibel heiratete Isaak seine Cousine Rebecca. (vgl. auch 1.Moses 28, 3: Auch Jakob heiratete seine Cousine, und holte sie deshalb aus Mesopotamien).

Die „Grüne Linie“, die willkürlich durch die Ereignisse des 1948er-Krieges als Grenze gezogen wurde, teilte Familien. Das eine Dorf befand sich in Israel, das nächste blieb außerhalb des neuen Staates; die Hamula lebt aber in beiden Dörfern. Die Nakba schuf also eine große palästinensische Diaspora.

Ein arabischer Bürger Israels, der eine Frau seiner Hamula heiraten will, findet sie oft in der Westbank oder in einem Flüchtlingslager im Libanon oder Syrien. Die Frau wird sich im allgemeinen ihrem Mann anschließen und wird in seine Familie aufgenommen. Theoretisch könnte sich ihr Mann ihr in Ramallah anschließen, aber der Lebensstandard dort ist viel niedriger und sein ganzes Leben – Familie, Arbeit, Studien – haben ihren Mittelpunkt in Israel. Wegen des großen Unterschieds im Lebensstandard wird ein Mann, der in den besetzten Gebieten lebt und eine Frau in Israel heiratet, sich normalerweise ihr anschließen und israelische Staatsbürgerschaft erhalten und sein früheres Leben zurücklassen.

Es lässt sich schwer sagen, wie viele junge Palästinenser - männliche und weibliche - während der 41 Jahre der Besatzung nach Israel gekommen sind und auf diese Weise israelische Bürger wurden. Ein Regierungsbüro spricht von zwanzigtausend, ein anderes von mehr als hunderttausend. Egal, welche Zahl: die Knesset hat ein (offiziell „vorläufiges“) Gesetz erlassen, um dieser Bewegung ein Ende zu setzen.

Wie es bei uns üblich ist, war der Vorwand die Sicherheit. Schließlich könnten alle in Israel naturalisierten Araber „Terroristen“ sein. Es wurden zwar niemals Statistiken über solche Fälle veröffentlicht – falls es je solche gegeben hat – aber seit wann muss man „Sicherheits“-Behauptungen mit Belegen beweisen?

Hinter dem Sicherheitsargument lauert natürlich der demographische Dämon. Die Araber stellen nun mehr als 20% der israelischen Bürger dar. Wenn das Land von arabischen Bräutigams und Bräuten überschwemmt würde, könnte der Prozentsatz – Gott bewahre! – auf 22% anwachsen. Wie würde der „jüdische Staat“ dann aussehen?

Die Angelegenheit kam vor den Obersten Gerichtshof, die Antragsteller, Juden und Araber, stritten darum, dass dieses Gesetz unserm Grundgesetz (unser Ersatz für eine nicht vorhandene Verfassung) widerspricht, das die Gleichheit aller Bürger garantiert. Die Antwort der Anwälte des Justizministeriums ließ die Katze aus dem Sack. Sie behauptet das erste Mal in unmissverständlicher Sprache,

„Der Staat Israel befindet sich mit dem palästinensischen Volk im Krieg, Volk gegen Volk, Kollektiv gegen Kollektiv.“

MAN SOLLTE diesen Satz mehrfach lesen, um seine volle Auswirkung zu begreifen. Das ist kein Satz, der einem Politiker versehentlich aus dem Munde rutschte und mit seinem Atem verschwand – es ist ein Satz, der von vorsichtigen Juristen geschrieben wurde, die jeden Buchstaben auf die Goldwaage legen.

Wenn wir uns mit dem palästinensischen Volk im Krieg befinden, dann bedeutet das auch, dass jeder Palästinenser, egal. wo er oder sie sich befindet, ein Feind ist. Das schließt auch die Bewohner der besetzten Gebiete ein, die Flüchtlinge, die in aller Welt zerstreut leben, also auch die arabischen Bürger in Israel selbst: einen Maurer in Taibeh, Israel, einen Bauern in der Nähe von Nablus in der Westbank, ein Polizist der palästinensischen Behörde in Jenin, ein Mädchen in einer Schule im Mia Mia-Flüchtlingslager in der Nähe von Saida, Libanon, einen naturalisierten Kaufmann in New York, einen Arzt an einem deutschen Krankenhaus – „Kollektiv gegen Kollektiv“.

Natürlich haben nicht die Juristen dieses Prinzip erfunden. Es ist schon seit langem im täglichen Leben akzeptiert worden, und alle Abteilungen der Regierung handeln danach. Die Armee schließt ihre Augen, wenn ein „illegaler Außenposten in der Westbank auf palästinensischem Land errichtet wird, und schickt Soldaten, um die Eindringlinge zu schützen. Die israelischen Gerichte verhängen härtere Urteile für arabische Angeklagte als für Juden, die derselben Tat als schuldig befunden wurden. Die Soldaten einer Armee-Einheit bestellen T-Shirts mit dem Bild einer schwangeren arabischen Frau mit einem Gewehr, das auf ihren Bauch gerichtet ist; dabei die Worte „1 Schuss 2 Tote“ (Wie in Haaretz in dieser Woche veröffentlicht wurde.)

DIESEN ANONYMEN Juristen sollte vielleicht gedankt werden, dass sie es wagten, in einem juristischen Dokument die Realität zu formulieren, die sonst auf vielfältige Weise verborgen geblieben wäre.

Die einfache Realität ist die, dass seit 127 Jahren nach dem Beginn der neuen jüdischen Einwanderungswelle, 112 Jahre nach der Gründung der zionistischen Bewegung, 61 Jahre nach der Errichtung des Staates Israel, 41 Jahre nach Beginn der Besatzung der israelisch-palästinensische Krieg an allen Fronten mit unverminderter Wucht weitergeht.

Das inhärente Ziel des zionistischen Unternehmens ist es, das Land – wenigstens bis zum Jordan – in einen homogenen jüdischen Staat zu verwandeln. Während der zionistisch-israelischen Geschichte ist dieses Ziel nicht einen Augenblick vergessen worden. Jede Zelle des israelischen Organismus enthält diesen genetischen Code und handelt danach, ohne dass eine spezifische Direktive nötig wäre.

In Gedanken sehe ich diesen Prozess wie den Drang eines Flusses, das Meer zu erreichen. Ein Fluss, der zum Meer drängt, erkennt kein Gesetz an außer das der Schwerkraft. Wenn es das Terrain erlaubt fließt er in gradem 

Kurs, wenn nicht, bricht er sich ein neues Flussbett, windet sich wie eine Schlange, wendet sich nach rechts und links und umfließt alle Hindernisse. Wenn nötig, teilt er sich in verschiedene Flussarme. Von Zeit zu Zeit fließen Bäche hinein. Und jede Minute kämpft er darum, das Meer zu erreichen.

Das palästinensische Volk wehrt sich natürlich gegen diesen Prozess. Es weigert sich, nachzugeben, baut Dämme auf, versucht den Strom zurück zu drängen. Sie sind zwar in den letzten hundert Jahren ständig auf dem Rückzug, aber sie haben nicht aufgegeben. Sie widerstehen weiter mit derselben Hartnäckigkeit wie der zum Meer hin fließende Fluss.

ALL DIES ist von israelischer Seite aus mit sturem Abstreiten weitergegangen, indem man tausend und eine Umschreibung, Vorwände, selbst-bedienende Slogans und frömmlerische Unwahrheiten verwendete. Aber von Zeit zu Zeit zeigt ein unerwarteter Lichtblitz, was wirklich vor sich geht.

Genau dies geschah in dieser Woche, als ein vormilitärisches Gymnasium, das für die Ausbildung zukünftiger Offiziere bestimmt ist, zu einem Treffen ehemaliger Schüler zusammenrief. Die meisten sind im aktiven Militärdienst oder im Reservedienst. Sie wurden ermutigt, frei über ihre Erfahrungen zu sprechen. Da die meisten gerade aus dem Gazakrieg zurückgekehrt waren, und die Dinge in ihren Knochen brannten (wie man es im Hebräischern ausdrückt) kamen schockierende Details ans Tageslicht. Diese fanden schnell ihren Weg in die Medien und wurden ausführlich in den Zeitungen und im Fernsehen veröffentlicht.

Für die Leser dieser Kolumnen kamen sie nicht als Überraschung. Ich habe über sie u.a. in meinem Artikel „Die schwarze Flagge“ (31. Januar 2009) geschrieben. Amira Hass und Gideon Levy sammelten Berichte von Augenzeugen von Bewohnern aus dem Gazastreifen, die genau dieselben Geschichten erzählten. Aber da gibt es einen Unterschied: dieses Mal wurden die Fakten von den Soldaten berichtet, die selbst an den Geschehnissen teilnahmen oder dies mit eigenen Augen sahen.

Die Armee war geschockt. Überrascht. Entsetzt. Der offizielle Armeelügner, der den Titel des Armeesprechers trägt, hat bis vor kurzem all dieses abgeleugnet. Jetzt verspricht er, dass die Armee jeden Fall untersuchen wird – „so wie es der Fall verlangt.“ Der Militärgeneralanwalt befahl der Untersuchungsabteilung der Militärpolizei, eine strafrechtliche Untersuchung anzuberaumen. Da derselbe Generalanwalt in der Vergangenheit damit geprahlt hat, dass seine Offiziere während des ganzen Krieges in jedem Kommandoposten der Frontlinie eingebettet waren, muss man schon sehr naiv sein, dass sein Statement ernst zu nehmen ist.

Man kann sich auf die Armee verlassen, dass nichts Handfestes aus der Untersuchung auftauchen wird. Eine Armee, die sich selbst untersucht – wie jede Institution, die sich selbst untersucht – ist eine Farce. In diesem Fall ist es sogar noch absurder, da die Soldaten ja vor den Augen ihrer Kommandeure Zeugnis ablegen mussten, während ihre Kameraden zuhörten. Bei dem Treffen sprachen sie frei, da sie glaubten, nur die Anwesenden würden sie hören. Selbst dann brauchten sie noch eine Menge Mut, um dies auszusprechen. Und da nur jeder über das sprechen konnte, was sich in seiner unmittelbaren Umgebung abgespielt hatte, waren nur ein paar Fälle vorgebracht worden. Die Armee beabsichtigt, nur diese zu untersuchen.

Aber die Sache hat ganz andere Dimensionen. Wir haben über viele Fälle derselben Art gehört. Sie waren deutlich ein weit verbreitetes Phänomen. Eine Frau und ihre Kinder wurde mitten im Kampf aus dem Haus vertrieben und unmittelbar danach aus der Nähe von anderen Soldaten erschossen, die den Befehl hatten, auf alles zu schießen, was sich bewegt. Alte Leute und Kinder, die sich auf freiem Gelände bewegten, wurden kaltblütig von Scharfschützen erschossen, die sie deutlich durch ihre Teleskope sahen. Sie hatten den Befehl, dass alles, was sich bewegt, als „Terroristen“ angesehen werden muss. Wohnungen wurden aus keinem Grund zerstört, nur weil sie eben da waren. Die Sachen in den Wohnungen wurden rein aus der Freude am Spaß zerstört, „weil sie Arabern gehören“. Soldaten schlitzten Säcke mit Nahrungsmittel auf, die von den UNO-Agenturen für die hungrige Bevölkerung bestimmt waren, weil sie „für Araber bestimmt waren“.

Ich weiß, dass solche Dinge in jedem Krieg passieren. Ein Jahr nach dem 1948er-Krieg schrieb ich darüber ein Buch, das den Titel trägt „Die andere Seite der Medaille“. Eine kämpfende Armee hat auch Psychopathen, Außenseiter und Sadisten neben anständigen Soldaten. Aber selbst einige normale Soldaten werden in einer Schlacht verrückt, verlieren ihr Gefühl für Recht und Unrecht und gleichen sich dem „Geist der Einheit“ an, falls es so einen gibt.

Mit unserer Armee ist etwas passiert. Ihre Kommandeure werden nicht müde, sie die „moralischste Armee der Welt“ zu nennen. Und dies war zu einem Slogan geworden wie „Guinness ist gut für dich“. Doch was während der Gaza-Operation geschah, weist auf eine massive Verschlechterung hin.

Diese Verschlechterung ist eine natürliche Folge der Definition des Krieges, wie ihn die Anwälte in dem dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Dokument formulierten. Dieses Dokument muss Schock und Verurteilung auslösen und jede Person aufwecken, die sich um die Zukunft Israels sorgt.

Dieser Krieg muss beendet werden. Der Fluss muss in ein anderes Bett umgeleitet werden, damit sein Wasser das Land fruchtbar macht – bevor wir unwiderruflich in unsern eigenen Augen und in den Augen der Welt zu wilden Tieren werden.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

erstellt am 21.03.2009