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Die
letzte Bastion
Quelle:
german-foreign-policy.com vom 11.01.2007
MINSK/MOSKAU/BERLIN
(Eigener
Bericht) - Angesichts des Erdölstreits zwischen Minsk und Moskau setzen
Berliner Regierungsberater auf einen baldigen Übergang der Republik
Belarus in die deutsche Hegemonialsphäre. Der Streit belege, dass der
Kreml seinen bisherigen Verbündeten Alexander Lukaschenko fallen
lasse, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dies sei „das
Ende“ der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der belarussische
Staatspräsident müsse sich nun „der EU zuwenden“, um die
Eigenstaatlichkeit des Landes zu retten. Die faktische Preisgabe Minsks
durch Moskau folgt jahrelangen Bemühungen Deutschlands und weiterer
westlicher Staaten, die Regierung Lukaschenko zu stürzen und durch willfährige
Kräfte zu ersetzen. Erst kurz vor Jahresbeginn hatte die EU zu diesem
Zweck wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Belarus verkündet, denen
Russland jetzt durch gleichgerichtete Vorhaben größere Schlagkraft zu
verleihen droht. Es ist nicht das erste Mal, dass in der deutschen
Hauptstadt Überlegungen kursieren, wonach die belarussische Regierung in
Absprache mit dem Kreml zu Fall gebracht werden könnte, um das Land in
deutsch-russische Einflusssphären aufzuteilen.
„Das
Ende der GUS“
Die
heftigen Auseinandersetzungen um Lieferungen russischer Energierohstoffe
nach Belarus bedeuten „das Ende der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten“ (GUS).[1] Zu diesem Ergebnis kommt einer der führenden
deutschen Russland-Experten, Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik (DGAP). Über lange Jahre habe der Kreml
versucht, mit Hilfe verbilligter Erdöl- und Erdgasexporte seinen Einfluss
in der GUS zu halten. Dieser Versuch sei jedoch mit der Weigerung Minsks,
sich Moskau in einer gemeinsamen Union weitgehend unterzuordnen,
gescheitert. Daher habe sich der Kreml entschlossen, „die künstlichen
Bande zu den Nachbarrepubliken“ zu kappen und die Energieressourcen nach
Marktpreis zu verkaufen, urteilt Rahr. Auch der Belarus-Experte Rainer
Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schließt aus dem
aktuellen Streit, dass „nicht mehr ideologische Muster die Allianzen
Moskaus bestimmen, sondern Marktregularien“: „[D]ie letzte Bastion
postsowjetischer Unions-Staatlichkeit fällt“.[2]
„Sich
der EU zuwenden“
Allein
die teureren Öllieferungen verursachen im belarussischen Staatshaushalt
„voraussichtlich ein Loch von rund vier Milliarden Dollar“, urteilt
Lindner (SWP).[3] Das gesamte belarussische Bruttoinlandsprodukt lag im
Jahr 2005 bei unter 30 Milliarden Dollar. Hinzu kommen weitere Verluste
durch die Gaspreiserhöhung. Schwere Folgen sind auch von einer möglichen
Verzollung belarussischer Russland-Exporte zu erwarten, die bislang
zollfrei gehandelt werden konnten. Betroffen sind Waren, die Belarus so
gut wie ausschließlich in den östlichen Nachbarstaat exportiert und die
insgesamt mehr als die Hälfte der belarussischen Russland-Exporte
ausmachen. Angesichts der dramatischen Maßnahmen und Drohungen des
bisherigen Verbündeten muss die Regierung Lukaschenko „sich der EU
zuwenden“, wenn sie nicht „von Russland verschlungen werden möchte“,
mutmaßt Rahr (DGAP).[4]
Kalter
Krieg
Berlin
arbeitet seit Jahren auf einen Sturz der Regierung Lukaschenko hin, die
sich bislang geweigert hat, ihr Land den westlichen Hegemonialplänen
unterzuordnen. Die Bundesregierung unterstützt führende Politiker der
belarussischen Opposition und ist undementierten Presseberichten zufolge
an deren klandestiner Finanzierung beteiligt gewesen.[5] Ein früherer Präsident
der deutschen Auslandsspionage amtierte über mehrere Jahre als OSZE-Repräsentant
in Minsk und nutzte seine Funktion, um die bislang recht einflusslosen,
untereinander zerstrittenen Regierungsgegner zu stärken. Zu den deutschen
Subversionsprojekten, über die german-foreign-policy.com in den
vergangenen Jahren ausführlich berichtete, gehören auch
Rundfunksendungen der staatsfinanzierten Deutschen Welle, die ein Berater
des russischen Staatspräsidenten als „Mittel aus dem Arsenal des Kalten
Krieges“ bezeichnet hat.[6] Der Kreml-Berater spielte damit auf
westliche Radiostationen an, die zu Zeiten der Systemkonfrontation die Länder
des östlichen Gegners mit Propaganda beschallten und als prominente
Wirkstätten westlicher Geheimdienste galten. Das „Deutsche
Welle“-Programm wird mit Mitteln der EU finanziert und ist im
vergangenen Sommer ausgeweitet worden.
Verhandeln
Für
die Bundesregierung könnte sich nun auszahlen, dass sie sich angesichts
der notorischen Schwäche der belarussischen Opposition stets alternative
Einflussmethoden offengehalten hat. Als Beispiel dafür kann das „Minsk
Forum“ gelten, eine seit 1997 jährlich wiederholte Konferenz in der
belarussischen Hauptstadt, bei der hochrangige Experten beider Seiten
aufeinandertreffen - unter Einschluss von Regierungspersonal. Die „Minsk
Foren“ der vergangenen Jahre waren von scharfer Konfrontation geprägt;
im vergangenen November untersagte die Regierung Lukaschenko mehreren von
der deutschen Seite nominierten Teilnehmern sogar die Einreise, unter
anderem der Leiterin des russischen Programms der „Deutschen Welle“,
die auch für in Belarus ausgestrahlte Sendungen zuständig ist. Berlin
sagte die Konferenz dennoch nicht ab.
Kooperieren
Aus
gutem Grund. Bereits beim „Minsk Forum 2005“ hatten deutsche Außenpolitiker
den anwesenden belarussischen Regierungsvertretern angeboten, die
Machtfrage in ihrem Land auf dem Verhandlungswege zu lösen - mit einem
sogenannten Runden Tisch. Der provokative Vorschlag zielte auf mögliche
Spaltungen innerhalb der belarussischen Regierungseliten und stellte
kooperationsbereiten Kräften deutsche Unterstützung in Aussicht. Schon
damals wurde in Betracht gezogen, einen Machtwechsel in Minsk in Übereinstimmung
mit dem Kreml zu gestalten: Es hieß, auch Moskau suche nach „Wegen, wie
man einen anderen Politiker an die Spitze dieses Staates stellen
kann“.[7] Entsprechende Sondierungen gehören seit Jahren zum Repertoire
der Berliner Außenpolitik.[8] Sie eröffnen nun Einflussoptionen, sollte
es zu größeren Umbrüchen in Minsk kommen.
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Dort
steht Staatspräsident Lukaschenko angesichts der erhöhten russischen
Rohstoffpreise sowie eventueller Zolllasten unter starkem Druck. Dazu
tragen auch neue Strafmaßnahmen der EU bei. Brüssel hat kurz vor
Jahresende angekündigt, die Tarifvergünstigungen für belarussische
Ausfuhren zu streichen, und bedroht damit die Wirtschaftseliten des
Landes. Minsk, von Osten und Westen in die Zange genommen, werde sich der
EU annähern müssen, urteilen Experten in mehreren osteuropäischen
Staaten und finden Zustimmung in Berlin.[9] Wie Russland-Experte Rahr (DGAP)
in Erinnerung ruft, hat sich Moskau zuvor seinen Anteil gesichert - die
Kontrolle über das belarussische Pipelinesystem, das Teil des künftigen
russischen Energieimperiums werden soll. Zudem hat die Bundesregierung dem
Kreml kurz vor Jahresbeginn zugesagt, ihn im kommenden Jahr stärker in
ihre Nah- und Mittelost-Politik einzubinden.[10] Der offenkundige
deutsch-russische Interessenabgleich lässt einen Machtwechsel in den
Minsker Eliten nicht länger ausgeschlossen erscheinen.
Nähere
Informationen über die deutsche Belarus-Politik finden Sie hier: Ehemaliger Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes: Wahlen in Weißrussland
„unfair“, Berlin verstärkt Unterstützung der weißrussischen Opposition,
Weißrussland „Schurkenstaat“, Transformationsstaat, „Über Polen nach Osten“, Subversion, Optionen, Deutsche Befreier, Exil-Elite, Akademische Interventionen, Umsturz, neue Folge, 14 Millionen für den Umsturz, Frontalzusammenstoß, Der Große Krieg, Traditionsradio, Über Minsk hinaus, Zehntausend plus, Ein angekündigter Umsturzversuch und Ehrenamtlicher Berater
[1]
Gastkommentar: Rivale der EU. Von Alexander Rahr; Die Welt 10.01.2007
[2], [3] Deutschland will Abhängigkeit von Russland reduzieren; Spiegel
Online 08.01.2007
[4] Gastkommentar: Rivale der EU. Von Alexander Rahr; Die Welt 10.01.2007
[5] Bringing Down Europe's Last Ex-Soviet Dictator; The New York Times
26.02.2006. S. dazu Zehntausend plus
[6] Der Kalte Krieg ist vorbei; Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2005
[7] Moskau und der Diktator Lukaschenko; Deutsche Welle 24.02.2006. S.
auch Zehntausend plus
[8] s. auch Der Große Krieg
[9] Energiestreit mit Weißrussland begräbt Idee von Unionsstaat; RIA
Novosti 10.01.2007
[10] Gastkommentar: Rivale der EU. Von Alexander Rahr; Die Welt 10.01.2007 |
