Zur neuen Rechtsaußenregierung Netanyahu in Israel schrieb Zvi Schuldiner in der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ am 2.4.2009 den folgenden Kommentar.

Die neue Regierung Israels:

Krieg, Wirtschaft und Demokratie: Bibi & Co. machen keine Gefangenen

Von Zvi Schuldiner*

Quelle: AntiFa AG Uni Hannover –  Benjamin Netanyahu, der verheerende israelische Ministerpräsident von 1996 – 99, der 2003 als thatcheristischer Finanzminister ein Comeback erlebte, hat dem israelischen Parlament die umfangreichste Regierung seiner Geschichte präsentiert: 30 Minister und 9 Vizeminister. Viele glaubten an einen „neuen Netanyahu“, doch gestern hat der neuen Premierminister unter Beweis gestellt, dass seine größte Sorge der Manipulation des politischen Apparates gilt.

Trotzdem sich die Mehrheit, aufgrund des schlechten Rufs der Regierung Olmert und als natürlicher Konsequenz des Krieges, für die Rechte ausgesprochen hat, zeigt eine Umfrage der <linkliberalen> Tageszeitung „Ha’aretz“ von heute morgen, dass 54% der Israelis von der Zusammensetzung der neuen Regierung enttäuscht sind! Einer neuen Regierung, die auf drei Ebenen sofort vor ernsten Problemen steht: in Sachen Krieg oder Frieden und innenpolitischem Rassismus; der wirtschaftlichen Lage und dem demokratischen System.

Netanyahu stieß, vom persönlichen Ehrgeiz gepackt, bei der Ernennung Avigdor Liebermans zum Außenminister auf keinerlei Hindernisse. Der Chef der nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu hat es dank seiner rassistischen Propaganda, die für einen hitzigen Wahlkampf sorgte, auf eine Fraktion von 15 Abgeordneten gebracht. Seine Vorstellungen von Staatsbürgerschaft und Loyalität sind eine traurige Kopie der deutschen Gesetze, die die Juden am liebsten vergessen würden.

Lieberman, der bereits gedroht hat, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, um den Ägyptern eine Lektion zu erteilen und Mubarak buchstäblich zum Teufel wünschte, steht jetzt an der Spitze der israelischen Außenpolitik. Seine Verteidiger stellen ihn als einen pragmatischen Mann dar und diese Eigenschaft wird er brauchen, falls die Polizei ihre Ermittlungen bezüglich schwerer Wirtschaftsdelikte fortsetzen sollte, die ihm vorgeworfen werden.

Im „zivilisierten Westen“ haben Viele jenen scheinbaren Hang zum Ausgleich mit einem Seufzer der Erleichterung aufgenommen, der Netanyahu zu einem Bündnis mit der „linken“ Arbeitspartei <Avoda> veranlasste. Das kann nichts anderes als Dummheit, Ignoranz oder schlichte Propaganda sein. Die Arbeitspartei ist nicht mehr „links“, sondern kollaboriert seit mindestens acht Jahren mit der blutigen Politik der extremen Rechten. Shimon Peres war der Nobelpreisträger, der der Welt Sharons Politik erklärte, während der Verteidigungsminister der Arbeitspartei, Ben Eliezer, die brutale Repression der Zweiten Intifada fortsetzte. Wer war der wahre Architekt der 2.Intifada? Ehud Barak. Der damalige „gemäßigte“ Labour-Premier beteiligte sich an einem Gipfeltreffen in Camp David, dessen Scheitern schon vorher feststand, griff Sharons Provokation im September 2000 auf und begann die brutale Repression, die der damalige Armeechef Mofaz zu Ende führte, während er dem israelischen Volk und dem „zivilisierten Westen“ die Idee einhämmerte, dass Israel den Terrorismus bekämpfe und es keinen Partner für den Frieden gäbe.

Die Präsenz der Labour-Leute in den israelischen Regierungen des letzten Jahrzehnts hat weder neue Wege aufgezeigt noch für irgendeine Mäßigung gesorgt soweit es sich nicht um ein nützliches Instrument der Legitimation und Propaganda einer Politik handelte, die man nur als Sackgasse bezeichnen kann. Ehud Barak hat, während seiner Regierungszeit keinen Finger gekrümmt, um auch nur eine einzige Siedlung in den Besetzten Gebieten abreißen zu lassen. Im Gegenteil, er ließ immer neue Häuser bauen, während sich die „ausgewogene, linke Arbeitspartei“ auf den letzten Krieg in Gaza vorbereitete.

Die zweite Dimension ist nicht weniger besorgniserregend: Netanyahu und seine Verbündeten scheinen die Größenordnung der Krise des Kapitalismus nicht zu sehen. Ihre Signale sind inzwischen auch in Israel zu vernehmen, aber die demagogischen Erklärungen, die versichern, man werde die Arbeitslosigkeit bekämpfen, werden bereits von glaubwürdigeren Zusagen begleitet, gescheiterten Millionären mit öffentlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Netanyahu erhielt die Unterstützung der Labour-Leute dank der Mitarbeit des Führers des Gewerkschaftsbundes Histadrut, Ofer Eini, im Austausch für vage Versprechungen. Eini setzt eine Bündnispolitik vor, die dafür sorgt, dass er einer abstrakten Idee von nationaler Einheit den Vorrang vor den realen Rechten der Arbeiter einräumt. Mit ihm ist die Arbeitspartei an der Regierung. Nun kann er sich als treuer Verbündeter von  Netanyahus archaischem Neoliberalismus auszeichnen.

Die dritte Dimension ist die problematischste und subtilste: 30 Minister und 9 stellvertretende Minister in einem Parlament von 120 Mitgliedern bedeutet praktisch eine Lähmung des legislativen Lebens und reduziert damit die Kraft und das Ansehen eines Gremiums noch weiter, dass sich in den letzten Jahren als immer schwächer erwiesen hat. Die israelische Demokratie, eine problematische Ethnokratie in der Krise, wird auf diese Weise erleben, das ihr ohnehin bereits zerschlissenes Gefüge weiter ausfranst.

Die neue Regierung, sagt Netanyahu, werde ihr Möglichstes tun, um einen Friedenschluss zu erreichen. Derselbe Netanyahu spricht aber weiterhin nicht von echter palästinensischer Unabhängigkeit und bekräftigt die Notwendigkeit einer Zerschlagung der Hamas, während klar ist, dass nur ein geeintes Palästina wirkliche Friedensverhandlungen beginnen könnte. Das Duo Netanyahu-Barak bedeutet außerdem eine reale und tödliche Gefahr, wenn die Vereinigten Staaten die unverantwortliche israelische Politik gegenüber dem Iran nicht bremsen. Eine Politik, die zu einem militärischen Angriff mit verheerenden Folgen sowohl für Israel als auch für die gesamte Region führen könnte. Diese israelische Regierung  garantiert eine problematische Zukunft für die Israelis und für alle anderen Völker der Region.

Übersetzung ins Italienische: Mario Croce)

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Italienischen ins Deutsche und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso