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DIE BLUTSPUR DES IMPERIALISMUS

von Jens-Torsten Bohlke

Exklusiv für Kommunisten-Online, 21. November 2010. – Das imperialistische Zeitalter begann mit der Herausbildung monopolkapitalistischer Strukturen am Ende des 19. Jahrhunderts, als die hochentwickelten kapitalistischen Länder Europas und die USA einen Großteil der Welt unter sich aufgeteilt hatten. Der erste imperialistische Krieg ging vom US-Imperialismus aus und wurde in Washington zynisch „Splendid Little War“ genannt.

„Splendid Little War“ - der erste imperialistische Raubkrieg

Dieser „prima kleine Krieg“ fand nicht auf dem US-amerikanischen Territorium statt, wie ja bekanntlich seit der militärischen Unterwerfung der indianischen Ureinwohner die US-Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium von Kriegsgräueln verschont geblieben sind. Selbst die beiden großen imperialistischen Weltkriege im 20. Jahrhundert fanden weitestgehend außerhalb des US-Territoriums statt, lediglich US-Stützpunkte im Pazifik etliche tausende Kilometer entfernt vom US-amerikanischen Festland gerieten im 2. Weltkrieg für einige Stunden in das Visier angreifender japanischer Bombenflugzeuge und Kriegsschiffe und unter gelegentlichen Beschuss durch eine feindliche Macht.

Unter den imperialistischen Mächten blieben auch Kanada, Australien und Neuseeland von Kriegsschrecken auf ihrem eigenen Territorium verschont, so dass im Alltagsbewusstsein vieler Menschen all dieser Länder der Schrecken des Krieges eher etwas ist, was sich weit entfernt in Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa abspielt. Und natürlich setzt die imperialistische Propaganda in diesen Ländern alles daran, den dort lebenden Völkern vorzugaukeln, dass starke eigene Streitkräfte ganz wichtig für die Erhaltung der Unantastbarkeit des eigenen Territoriums sind und das enge militärische Bündnis mit dem US-Imperialismus in allen Zeiten stets der eigenen Sicherheit sehr dienlich ist. Der US-Imperialismus hat in diesen Ländern ihm treu ergebene Vasallen, welche bei solchen abscheulichen Verbrechen wie dem Vietnamkrieg oder dem Irak- und Afghanistankrieg stets eigene Söldnerkontingente als Kanonenfutter unter US-Oberkommando für den vom US-Imperialismus angezettelten Raubkrieg bereitstellen.

Jener „Splendid Little War“ von 1895-98, welcher als „Spanisch-Amerikanischer Krieg“ in die bürgerliche Geschichtsschreibung einging, erfolgte aus Sicht des US-Imperialismus als Krönung der Monroe-Doktrin von 1823. Diese Monroe-Doktrin verkündete die US-amerikanische Vorherrschaft über den gesamten amerikanischen Kontinent und richtete sich gegen solche europäischen Kolonialmächte wie Spanien und Portugal, welche durch die Unabhängigkeitskriege der Völker Lateinamerikas zwischen 1809 und 1825 ihre Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent verloren hatten und den unabhängig gewordenen Ländern Lateinamerikas mit Interventionen nicht nur drohten. Die US-amerikanische Bourgeoisie stand 1823 noch vor solchen Herausforderungen wie der Unterwerfung der indianischen Urbevölkerung im Westen und Mittleren Westen der heutigen USA, der Eroberung der Hälfte des mexikanischen Territoriums 1846-48 sowie dem Sezessionskrieg (1861-65), so dass erst Ende des 20. Jahrhunderts die USA ihr Territorium vollständig herausgebildet hatten. Mit der Monroe-Doktrin verkündete die Bourgeoisie dieser USA bereits 1823 den „Panamerikanismus“, den Anspruch der USA auf Vorherrschaft über den gesamten Kontinent Amerika. Lateinamerika wurde seitdem aus Sicht Washingtons der „Hinterhof der USA“ und Opfer unzähliger militärischer US-Interventionen und US-Gesteuerter Staatsstreiche.

Jener „Spanisch-Amerikanische Krieg“ war keinesfalls ein Krieg zwischen Spanien und dem Kontinent Amerika, wie der Name suggeriert. Er spielte sich auch nicht nur in Amerika oder nur in Spanien ab. Spanien war als Kolonialmacht in diesen Krieg verwickelt, weil die Völker Kubas und der Philippinen sich ab 1895 ihre Unabhängigkeit in schweren Kämpfen errangen und die spanischen Truppen in Kuba und auf den Inseln der Philippinen letztlich fast vollständig besiegten. Als dann die Kolonialmacht Spanien diese beiden Kolonien militärisch nicht mehr halten konnte, setzte die blutige Invasion seitens der US-Marineinfanteristen ein. Die spanische Militärführung vor Ort kapitulierte jeweils vor den US-amerikanischen Marines, welche dann sofort als neue Kolonialarmee die von Unabhängigkeitskämpfern freigekämpften Gebiete besetzten. Beim Raubfriedensschluss zwischen den USA und Spanien, dem „Pariser Frieden“ von 1898, zahlten die USA 20 Millionen Dollar an Spanien und räumten sie Spanien für zehn weitere Jahre das Recht ein, dass Spaniens Handelsschiffe den Hafen von Manila zu denselben Konditionen wie die USA nutzen konnten. Die Kolonialmächte paktierten da also. Gegen die Unabhängigkeitsbewegung von Völkern, ein ganz klarer Fall! Alles „very splendid“, „ganz prima“, für den US-Imperialismus.

In Kuba kam es rasch zur Unterwerfung der Zuckerinsel, setzte der US-Imperialismus rasch ein Vasallenregime aus Kompradorenbourgeoisie, Zuckerbaronen und Mafiabossen ein, wurde mit dem Platt-Amendment der Besatzerstatus der US-Truppen auf Kuba jahrzehntelang zementiert und Guantánamo Bay als US-Marinestützpunkt in Kuba etabliert. Die geschwächte Kolonialmacht Spanien wurde durch übermächtigen Einfluss des US-Imperialismus in Kuba abgelöst.

Schlimmste US-imperialistische Kriegsverbrechen in den Philippinen

In den Philippinen kam es 1898 rasch zur Besetzung der philippinischen Inseln, wobei sich dort die US-amerikanische Besatzungsmacht nur durch grausamste Massaker mit zehntausenden Opfern seitens des philippinischen Volkes bis zum 1. Weltkrieg halten konnte. Allein 1899 bis 1902 mordeten die US Marinesöldner in den blutigen Massakern eine Million Filipinos und damit 20% der Gesamtbevölkerung des Landes. Die brutalen Gemetzel an der philippinischen Bevölkerung durch den US-Imperialismus gingen vor allem in den Moro-Gebieten Mindanaos bis 1913 weiter. Auf US-Seite starben ca. 5000 Söldner in jenem Krieg in Kuba und den Philippinen. Todesursache in ca. 4600 Fällen waren jedoch tropische Krankheiten wie Gelbfieber. In jenen Dschungelkämpfen in den Philippinen entwickelten die Militärstrategen der US-Streitkräfte Kriegstaktiken, die sie später im Vietnamkrieg 1965-1975 anwendeten und weiterentwickelten Erst 1946 wurden den Philippinen die Bildung eines Vasallenregimes vom US-Imperialismus zugestanden, wobei US-Truppen die philippinischen Inseln nie verließen, auch wenn 1992 formell ihr Abzug erfolgte. Bis heute beherrscht der US-Imperialismus wirtschaftlich und politisch die Philippinen. Auch wenn dort nicht mehr ein kommandierender US-General, sondern der US-Botschafter mächtigster Mann im Staate ist.

Das kubanische Volk setzte dem halbkolonialen Status Kubas 1959 mit dem Sieg der Revolution ein Ende und machte aus dem Bordell der US Marines das seit Jahrzehnten humanitärste Land der internationalen Staatengemeinschaft, wenn medizinische Hilfe und Hilfe bei der Alphabetisierung als Maßstab für humanitäres zwischenstaatliches Verhalten zugrunde gelegt wird.

Krisenmanagement und Krieg hängen beim US-Imperialismus zusammen

Demgegenüber hat der US-Imperialismus seit seinem Entstehen Ende des 19. Jahrhunderts seine militaristische Komponente unablässig gesteigert. Jener „Spanisch-Amerikanische Krieg“ beruhte nicht nur auf gesteigerter Aggressivität zwecks Ausbaus der Vorherrschaft in der seit Verkündung der Monroe-Doktrin 1823 von der US-amerikanischen Bourgeoisie als ihren politischen und wirtschaftlichen Machtbereich beanspruchten „westlichen Hemisphäre“. Nicht nur solche „geopolitischen“ und militärstrategischen Kalküle spielten eine Rolle bei der Entscheidung der in den USA Herrschenden, diesen Krieg in Kuba und in den Philippinen zu führen, auch wenn neben Kuba und den Philippinen auch Guam und Puerto Rico durch diesen Krieg unter die Herrschaft des US-Imperialismus gerieten. Zu den unmittelbaren Ursachen für jenen Raubkrieg des US-Imperialismus gehört auch deren reaktionäre Reaktion auf eine zyklische kapitalistische Wirtschaftskrise, eine „Depression“, welche in den Jahren vor Kriegseintritt den USA zu schaffen machte.

Durch die Hochrüstung im Krieg wurde die Rüstungsproduktion massiv hochgefahren und jene zyklische kapitalistische Wirtschaftskrise in den USA beendet, natürlich ohne die dem Kapitalismus wesenseigenen Mechanismen der zyklischen Überproduktionskrisen damit überwinden zu können. Eine bis heute wichtige Tatsache aber bleibt der Umstand, dass Krieg als reaktionärer und verbrecherischer Ausweg aus einem Krisendebakel für die maßgeblichen herrschenden Kreise des US-Finanzkapitals sich seitdem als eine machbare Option erwiesen hat, zumal ja, wie eingangs hier schon betont, Krieg für die USA sich seit dem imperialistischen Zeitalter weitestgehend nicht auf deren eigenen Boden abgespielt hat, sondern Krieg von den US-Streitkräften stets weit entfernt von den US-Grenzen erfolgte.

Nie mussten US-Kriegsprofiteure ihre zusammengerafften Kriegsprofite vor irgendwelchen Siegermächten eines Krieges in Liechtenstein, der Schweiz, Luxemburg oder Andorra zeitweilig sichern, um dann nach ausgehandelten Regelungen und lediglich von der ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiterklasse zu erbringenden Reparationslast ihr Kapital erneut profitbringend zu investieren und damit als angebliche „Wirtschaftswunderland“ - Zauberer sogar noch vor dem von ihnen in Tod und Verderben gestürzten und ausgeplünderten Volk den großen Heilsbringer zu markieren. Die US-Kriegsverbrecher fürchteten nie, für ihre Kriegsverbrechen von einem Völkergericht zur Verantwortung gezogen zu werden, so schwerwiegend ihre Verbrechen auch waren (siehe Philippinen, Mittelamerika, Hiroshima und Nagasaki, Korea, Vietnam, Liberia, Grenada, Panama, Balkan, Irak, Afghanistan, Pakistan, Palästina).

US-Streitkräfte sind bei internationalen Verhandlungen stets tabu

Immer wenn der US-Imperialismus sich auf internationale Verhandlungen über ein die Menschheit sehr bewegendes problematisches Thema einlässt, sorgt er ganz strikt zuerst einmal dafür, dass über die US-Streitkräfte und deren kriegsverbrecherischen Treiben in aller Welt gar nicht verhandelt werden kann. So wurde bekanntlich vor nicht all zu langer Zeit in Kopenhagen ein „Weltklimagipfel“ abgehalten, bei dem über den Hauptumweltzerstörer, die US-Streitkräfte, kein Wort verloren werden durfte.

Allen dort Teilnehmenden bekannte Tatsache ist, dass die USA das Land mit dem höchsten Energieverbrauch sind. Beim Nennen dieser erwiesenen Tatsache wird von bürgerlichen „Experten“ bewusst nicht erwähnt, dass ca. die Hälfte dieses Energieverbrauchs der USA in den Energieverbrauch von deren Kriegsmaschinerien einfließt. Und damit ist auch Sicht jedes seriösen Klimaforschers und denkenden Menschen ja nur erfaßt, was Luftwaffe, See- und Landstreitkräfte der USA so in die Atmosphäre ausstoßen.

Noch gar nicht erfaßt sind die Folgen der „humanitäre Einsätze“ verharmlosend genannten imperialistischen Raubkriegszüge der US-Streitkräfte, wie etwa brennende Fabriken, Häuser, Ölfelder, Depots. Oder mit niedrig strahlendem Plutonium aus von US-Militär eingesetzten „Mini-Kernwaffen“ verseuchte Umwelt auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan. Jene von US-Militärs mit Giftgaseinsatz entlaubten Wälder Vietnams. Jene auf US-Betreiben abgeholzten Hügel Haitis.

Diese Umweltverbrechen des in der Geschichte der Menschheit mittlerweile wohl schlimmsten Umwelt- und Kriegsverbrechers namens US-Imperialismus werden ausgeblendet und dadurch von denen geduldet, die auf internationalen Gipfelkonferenzen vorgeben, zum Beispiel das Problem der drohenden Klimakatastrophe gemeinsam anpacken zu wollen. Nach wie vor gibt es jedoch all die Völker mit den vielen Menschen in jenen von vor allem US-Söldner  „humanitär missionierten“ weiten Teilen der Erde. Die Völker des Balkans, Indochinas, des Nahen und Mittleren und Fernen Ostens, Lateinamerikas ... diese Völker werden niemals vergessen, was der Imperialismus und vornehmlich US-Imperialismus ihnen angetan hat.

Millionen Opfer, Millionen Hinterbliebene und Angehörige von Ermordeten, Verstümmelten, Vergewaltigten, Vertriebenen, Beraubten und Gefolterten fordern berechtigt Gerechtigkeit und setzen den Imperialismus und vornehmlich US-Imperialismus, aber auch seine aktiven Vasallen in Gestalt des NATO- und sonstigen australischen und kanadischen Kanonenfutters auf die Anklagebank eines internationalen Völkertribunals, welches eines nicht fernen Tages des Sieges der weltweiten proletarischen Revolution über den Imperialismus als Schwerstverbrecher an den Völkern zu richten haben wird.

Spitzen des „westlichen“ Finanzkapitals im Club Bilderberg vereint

Die Erben und Enkel des Hitlerfaschismus haben sich mit dem US-Imperialismus vollauf vorerst arrangiert. Nach dem 2. Weltkrieg und den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen blieb ihnen auch nichts weiter übrig, wollten sie doch genau wie der US-Imperialismus und die anderen imperialistischen Siegermächte des 2. Weltkrieges (Großbritannien und Frankreich) eine Ausdehnung des Einflusses der UdSSR in Mitteleuropa mit allen Mitteln blockieren. Kaum konnten die deutschen Kapitalisten wieder ohne Furcht vor Reparationsforderungen ihre in der Schweiz und Liechtenstein und in der Vatikanbank „gebunkerten“ Gelder abrufen, investierten sie massiv im werdenden „Wirtschaftswunderland“, was auch noch durch den Marshallplan des US-Imperialismus gesponsert wurde. So groß war die Furcht vor einer übermächtigen UdSSR, dass die imperialistische Räuberbande unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg unter Führung des US-Imperialismus sich rasch zusammenschloss. Fernab der Rampenlichter aller Medien dirigierte dies jener laut Daniel Estulin* jahrhundertealte Kreis der reichsten Oligarchen, der seit 1954 als Club Bilderberg einen Namen hat, wo sich einige hundert superreiche Clans des Finanzkapitals der sogenannten „westlichen Welt“ zu strategischen Beratungen und Absprachen treffen.

US-Imperialismus ist militärische und finanzielle Führungsmacht „westlicher“ imperialistischer Bündnisse

In den fünfziger Jahren stieg dann der westdeutsche Imperialismus wirtschaftlich und politisch zum Juniorpartner des US-Imperialismus auf. Innerhalb Westeuropas gab es seit den Pariser Verträgen von 1955 bis zum Zwei-plus-vier-Vertrag 1991 die „Achse Bonn-Paris“ als Motor der reaktionären WEU bzw. EU. 1991 erlangte das imperialistische Deutschland weitestgehende Souveränität auf reaktionärer Grundlage, wurde im Grunde das Potsdamer Abkommen von 1945 zu Geschichte und Vergangenheit, woran sich der deutsche Imperialismus seitdem in nur noch einem Punkt zu halten braucht: Nichtantastbarkeit der US-Streitkräfte und US-Interessen.

Aus dem deutschen Imperialismus als Juniorpartner des US-Imperialismus wurde zunehmend ein Partner des US-Imperialismus, wenn auch der US-Imperialismus seine militärische und finanzielle Vormachtstellung weiterhin sichert. US-Militärstützpunkte und US-Sicherheitseinrichtungen gibt es nach wie vor auf deutschem Boden, während seit 20 Jahren der deutsche Imperialismus ausschließlich im Bündnis mit dem US-Imperialismus an der Seite von US-Streitkräften an imperialistischen Raubkriegen teilnimmt.

US-Imperialismus dominiert NATO, nicht umgekehrt

Militärisch ist der deutsche Imperialismus ein Zwerg gegenüber den gigantischen Kriegsmaschinerien des US-Imperialismus. Dies zeigt sich nicht nur, wenn rein quantitativ die Zahl der Söldner verglichen wird. Dies zeigt sich deutlich beim Vergleich der Rüstungsausgaben beider imperialistischer Mächte. Ein anschauliches Beispiel bringt die Financial Times Deutschland vom 18. November 2010. Die Rede ist dort von einer 3000 Mitarbeiter starken Agentur namens NSCA, welche die Systeme von zehntausenden NATO-Computern betreut und die IT-Zentrale der NATO unter Kommando des Bundeswehrgenerals Kurt Herrmann ist. In einem Bunker wehren 120 Spezialisten mittlerweile bis zu 1000 Hacker-Angriffe täglich auf die Computer des NATO-Hauptquartiers ab, so steht es im Bericht jenes Generals.

Dieselbe Quelle nennt die Zahl von gut 40000 Söldnern, die künftig die brandneue Cyber-Division des US-Imperialismus bilden werden. Derzeit kostet die Cyber-Einheit der US-Streitkräfte zwischen 6 und 7 Milliarden Dollar, d.h. rund doppelt soviel wie der gesamte NATO-Haushalt für 2010 von 2,5 Milliarden Euro (ohne Kosten für „Auslandseinsätze“ und „nationale Verteidigungsaufgaben“). Und nachdem der Stuxnet-Wurm in den letzten Wochen gezeigt hat, dass hochprofessionelle Spezialisten Cyberangriffe via Internet mit einkalkuliertem GAU in z.B. Atomanlagen eines „Schurkenstaates“ wie Iran gestartet haben, fragten die Journalisten der Financial Times Deutschland auch danach, wie viele Spezialisten für derartigen „Cyberkrieg“ dem deutschen NATO-General derzeit unterstehen. „Bislang fünf Spezialisten für Cyberwar“, verriet ein Mitarbeiter dieses „vom Chef gehütete Geheimnis“. (1)

Unterdessen wollen die „Tea Party“ - Wahlsieger in den USA den START-Vertrag zwischen den USA und Russland blockieren. Der START-Vertrag soll die Zahl der aktiven atomaren Sprengköpfe beider Seiten von 2200 auf 1550 vermindern und gegenseitige Inspektionen besiegeln. Außerdem sollen die nuklearen Trägersysteme jeweils auf die Zahl von 700 begrenzt werden, was laut den ultrareaktionären Republikanern ein „schlechter Deal“ für den US-Imperialismus wäre, weil er da zahlenmäßig bisher Russland überlegen ist. Die Republikaner forderten auch die Aufstockung der Mittel für Erhalt und Modernisierung der US-Atomwaffen, bisher 84,1 Milliarden Dollar über 10 Jahre. Die Obama-Regierung bot dem Republikaner Ryl eine Aufstockung um nochmals 4,1 Milliarden Dollar an. (2)

Nochmals zum Vergleich: Der gesamte NATO-Haushalt 2010 umfasst 2,5 Milliarden Euro.

Wie viele Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen könnten mit diesen Mitteln gebaut und unterhalten werden? Wie viele Menschen in den USA könnten durch Einsatz dieser Rüstungsmilliarden endlich kranken- und rentenversichert sowie arbeitslosenversichert werden? Wie vielen Menschen in den ärmsten und katastrophalsten Gebieten der Erde könnte mit soviel Geld beim Überleben geholfen werden?

NATO 3.0 - aggressiv nach außen, innen, überall, immer

Stattdessen erlebt die Menschheit einen imperialistischen Raubkrieg nach dem anderen, wo alljährlich viele Milliarden Euro und Dollar für tausendfache Kriegsverbrechen und Umweltschändung ausgegeben werden. Die NATO-Strategen tagen derzeit in Lissabon. Dort geht es konkret um den Einsatz von NATO-Truppen im Fall von Volksaufständen in der EU. Es geht um mehr mobil weltweit einsetzbare militärische Verbände, um den Fischraub der EU rund um Afrika sowie Handels- und Versorgungswege in aller Weg noch effektiver zu sichern. Es geht um das Ausweiten von „Präventivkriegen“ mit mehr Möglichkeiten eines „nuklearen Erstschlags“. Der weltweite imperialistische Raubkrieg gegen Teile der sog. 3. Welt um Rohstoffe wie Erdöl wird seit 1990 immer zügelloser, immer ungehemmter, immer kolonialistischer.

Selbst Karsai fordert Abzug der Kriegsverbrecher

In Afghanistan brachten US- und NATO-Truppen bekanntlich den Drogenmafiaboss Karsai als Vasallen in den Präsidentensessel. Nachdem der Afghanistankrieg unter Einsatz von immer mehr ausländischen Besatzungstruppen und mit immer brutaleren Mitteln unter immer größeren Opfern für die Bevölkerung geführt wird, kündigt selbst der Vasall Karsai seinen „Schutzmächten“ zunehmend die Freundschaft auf, fordert Karsai öffentlich in einem Interview mit der Washington Post die Verringerung der Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan. Insbesondere Hausdurchsuchungen sollten nicht länger von US-Söldnern vorgenommen werden. Die langfristige Präsenz ausländischer Truppen im Land verschlimmere den Krieg nur. So Karsai derzeit.

Warum sich Karsai über „Haussuchungen“ aufregt

Wie diese vor allem nächtlich vorgenommenen „Hausdurchsuchungen“ der entfesselten US-Soldateska aussehen, ist bekannt. Die schwerbewaffneten Söldner kreisen in großer Zahl Wohnsiedlungen ein. Sie verschaffen sich dann gewaltsam Zutritt zu den Häusern der dort lebenden Zivilbevölkerung. Türen werden eingetreten, bei geringster Vermutung von Widerstand wird scharf geschossen. All dies unter dem Vorwand der Bekämpfung der Taliban, deren Offensiven im Sommer erfolgen, derzeit also ohnehin nachlassen, was derzeit mal eben als angeblicher Sieg von Sprechern der imperialistischen Besatzungstruppen ausgegeben wird.

Jeder bei solchen „Hausdurchsuchungen“ erschossene Afghane wird pauschal als Talibankämpfer bezeichnet und so zynisch ein angeblich legitimes „Target“, Ziel für die Schüsse der verbrecherischen US- und NATO-Söldnertrupps. Die imperialistischen Söldner vergewaltigen Frauen und misshandeln unbewaffnete Zivilpersonen. Sie greifen mit Raketen, Drohnen und gezielten Bombardierungen mal eben Hochzeitsfeste in Dörfern an, wie bekanntgeworden ist. Und nur wenn da eher zufällig durch einen nicht militärisch vereidigten und nicht „bei den Truppen eingebetteten“ Journalisten, welcher zur richtigen Zeit am richtigen Ort in Afghanistan Spuren dieser Massaker dokumentieren konnte, etwas an die Weltöffentlichkeit dringt, gibt es so etwas wie die Show einer formellen Untersuchung durch Kommandostellen der imperialistischen Besatzungsstreitkräfte, gibt es so etwas wie eine Entschädigungszahlung an einige Opfer und Angehörige von Opfern in eben einem einzigen ganz konkreten Fall. Und hinter den Kulissen wird die Abriegelung der Kampfgebiete vor Einblicken der Weltöffentlichkeit in die unaufhörlich weiterhin stattfindenden Massaker der imperialistischen Besatzungstruppen betrieben, denn bei ihrem Drecksjob wollen sich die Söldner keine unliebsamen Zeugen dabei haben.

Das schmutzige Geschäft der Söldner- und Killerkomandos

Während angeblich für ein Sozialversicherungssystem der US-Bevölkerung oder die Sozialversicherungssysteme der EU-Länder kein öffentliches Geld vorhanden sein soll, laufen diese schwerwiegenden imperialistischen Kriegsverbrechen weiterhin auf Hochtouren in Ländern wie Afghanistan und Pakistan, aber auch gegenüber den Palästinensern derzeit ab. Palästinensische Steine auf israelische Besatzungssoldaten werfende Jugendliche werden zielgerichtet von israelischen Militärkommandos verschleppt, gefoltert und an ihren Organen zugunsten hochprofitabler Geschäfte der internationalen imperialistischen Organbeschaffungsmafia ausgeschlachtet, bevor ihre schwerst geschändeten Leichname bei Nacht und Nebel in faschistischer Manier der Nazis verscharrt werden.*

Ähnliche Kriegsverbrechen ereignen sich in Ländern wie Kolumbien und in den Philippinen als Bestandteil imperialistischer Bürgerkriege. Dort sind es Militärangehörige und Polizisten, welche in Gestalt von Todesschwadronen die Bevölkerung unablässig einschüchtern und terrorisieren. Auch sie verschleppen Menschen, beispielsweise philippinische Straßenkinder, welchen dann vor der Ermordung noch die international hochprofitabel verkäuflichen Organe entnommen werden. Dies erfolgt natürlich im Namen des Kampfes gegen den Terror und für die nationale Sicherheit der Herrschenden, wie wir alle aus den Medien wissen.*

Milliarden Petrodollars für US-Waffen: Krisenausweg?

Wie die Tatsachen zeigen, führt der Imperialismus derzeit Kriege, in denen es nur oberflächlich betrachtet um Sieg oder Niederlage geht. Die derzeit vom US-Imperialismus und seinem Komplizen Israel am Persischen Golf geschaffenen Spannungen führten dazu, dass die aufgeschleckten arabischen Emirate und vor allem Saudi-Arabien insgesamt weit über 100 Milliarden Euro für den Ankauf von Luftabwehr- und Raketenabwehrsystemen zugunsten von US-Rüstungsindustriellen ausgeben, die da ein wahres Bombengeschäft machen. Die maßgeblichen Kreise des US-Finanzkapitals erhoffen sich offenbar ein Abmildern der Folgen der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der derzeit andauernden schweren Depression in den USA, durch Forcierung des Kriegs gegen Iran. Wie einst beim „Splendid Little War“ 1898.

Die Rechnung kann aber im 21. Jahrhundert nicht mehr aufgehen, dass die Rüstungsindustrie sonderlich viele arbeitslose Menschen wegen der Großaufträge von der saudi-arabischen Halbinsel einstellen wird. Es wird auch in der Rüstungsindustrie durch Einsatz modernster Fertigungstechnologien kaum noch personalintensiv produziert. Dafür fließen um so höhere Riesenprofite an die Rüstungsindustriellen und an das Finanzkapital, wird viel „überschüssiges“ und „vagabundierendes“ „parasitäres“ Geldkapital gebildet, welches in Form wertloser „vergifteter“ Wertpapiere auf den internationalen Finanzmärkten nach renditeträchtiger Verwertung streben dürfte, so dass da erneut Krisenlasten über die Geldströme lediglich weiter zunehmen werden.

Krise-Krieg-Teufelskreislauf des Imperialismus mordet Menschheit

Die Menschheit unter dem Diktat des Imperialismus hat es hier also mit einem Teufelskreislaufs aus imperialistischem verbrecherischen Vernichtungskrieg und imperialistischem die Arbeiter und Völker entrechtenden und in Not und Elend treibenden Krisenmanagement zu tun. Die Lebensgrundlagen der Menschheit und der Natur auf der Erde werden immer unübersehbarer durch das ungehinderte Wirken dieses Teufelskreislaufs zerstört.

Da werden Rohstoffländer vom US-Imperialismus militärisch besetzt, um aus den geraubten Rohstoffen die US-amerikanische Militärmaschinerie zu erhalten und weitere imperialistische Raubkriegsverbrechen begehen zu lassen sowie immer mehr Waffen und Waffensysteme zur Militarisierung von immer mehr Teilen der Erde zu produzieren, derzeit arabische Petro-Dollars in US-imperialistische Rüstungsprofite zu verwandeln. Parasitärer und teuflischer kann ein Wirtschaftskreislauf nicht sein, als es der jetzige des US-Imperialismus ist.

Und ganz offensichtlich schaufelt sich die Menschheit ihr eigenes Grab, wenn sie diesen Imperialismus weiterhin verbrecherische schlimmste Raubkriege führen lässt, nur um der von ihm selbst zwangsläufig und unvermeidbar erzeugten Weltwirtschafts- und Finanzkrise irgendetwas entgegenzusetzen, selbst wenn dies die Folgen der kapitalistischen Krise kaum zu mindern vermag.

Es braucht den antiimperialistischen Kampf aller Völker

Die verarmenden unterdrückten und ausgebeuteten Völker zahlen imperialistischen Krieg und imperialistisches Krisenmanagement! Und es ist nur der antiimperialistische Kampf der Völker, welcher den imperialistischen Kriegsverbrechen und dem dramatischen Ausplündern ganzer Bevölkerungsmehrheiten ein Ende setzen kann. Die Blutspur des Imperialismus ist weder zu übersehen noch zu überriechen und auch nicht mehr zu überhören.

Dieser antiimperialistische Kampf der Völker richtet sich in der EU gegen die EU, gegen die NATO, gegen die Rettungspakete von Unsummen an Euros für das parasitäre Finanzkapital, gegen Krieg und Kapital und deren Krise. Und dieser Kampf kann nur Erfolg haben, wenn er kompromisslos geführt. Wenn sich die Völker nicht einlullen lassen von den demagogischen reaktionären Parolen nach Schulterschluss mit der EU, mit dem Euro, mit den „strategisch“ ach wie wichtigen Privatbanken, mit den im Kampf gegen ach wie schurkische „Terroristen“ ach wie wichtigen Kriegsverbrechen, mit dem die Volksmassen ausplündernden Krisenmanagement der reaktionären Minderheitsregimes in den Regierungssitzen der EU-Länder.

Wie formulierte es das Politbüro des ZK der KKE in seiner Erklärung vom 12. November 2010 ganz richtig: „Wir rufen die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes auf, ihren Beitrag im antiimperialistischen Kampf zu erhöhen und die antiimperialistische Bewegung zu verstärken.(3) Dieser Botschaft können wir in allen EU-Ländern uns nur anschließen. Denn die Zeit ist reif, dem völker- und menschheitsfreindlichen Imperialismus endlich den Garaus zu machen.

Antiimperialistischer Kampf braucht Ziel und Richtung

Eine bessere und friedliche Welt ist sehr möglich, wie das sozialistische Kuba bestens zeigt und die Völker der einstigen sozialistischen Staaten es einst selbst erleben konnten. Der Sturz des Imperialismus, der Herrschaft der Klasse der Bourgeoisie, der bürgerlichen Ordnung steht unmittelbar auf der Tagesordnung des weltweiten Kampfes der Völker, der demokratischen und antiimperialistischen Kräfte, der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und arbeitenden Schichten der Volksmassen. Denn es geht um nichts weniger als darum, der Menschheit ihre Lebensgrundlagen auf der Erde zu erhalten. Was ein ureigenes Lebensinteresse einfach aller Menschen ist, die bereit sind, sich gegenseitig das Lebensrecht einzuräumen. Selbst ein großer Industrieller wie Friedrich Engels erkannte dies einst vor 100 bis 160 Jahren, so dass er sich als Großkapitalist ganz bewusst auf die Seite der Arbeiterklasse und an die Seite von Karl Marx stellte, welchen er großartig unterstützte.

Wer hat Angst vor dem „bösen Terroristen“ namens Volk?

Und vor diesem revolutionären und kompromisslosen Sturz des Kapitalismus, dem Zusammenbrechen von EU und Euro, von NATO und Deutscher Bank, braucht niemand im Volke Angst zu haben. Warum sollte das Volk Angst vor seiner eigenen Selbstbefreiung haben?

Hatte das kubanische Volk Angst, als es sich selbst aus der Abhängigkeit und Rückständigkeit, der Unterdrückung und Ausbeutung durch die einheimische Oberschicht und US-Kapital befreite? Batista und seine Folterknechte und Bluthunde, die superreichen Clans des Finanzkapitals, die großen Aktionäre und Besitzer von Banken und Konzernen, die Monopolkapitalisten sind es, die Angst haben müssen. Sie müssen Angst haben vor der Enteignung, die ihnen bevorsteht, wenn es zum Sieg einer proletarischen Revolution kommt und der Imperialismus von den Völkern zugunsten einer antiimperialistisch-demokratischen Ordnung zerschlagen wird, wie sie derzeit Venezuela, Ekuador, Bolivien und weitere Länder und antiimperialistische Befreiungsbewegungen aufbauen.

Wer hat Angst vor dem Sozialismus?

Genossin Aleka Papariga in Athen ruft in ihren kämpferischen Ansprachen den demonstrierenden Mitgliedern der Gewerkschaften, Bauern-, Kleinunternehmer- und Studentenverbänden immer wieder zu, dass der Sozialismus nicht nur die beste Lebensperspektive für die Arbeiter ist, welche nichts weiter als ihre Ketten zu verlieren haben und keinerlei Produktionsmittel besitzen. Die sozialistische Gesellschaft ist die beste Lebensperspektive für die Bauern, denen ihr Land in den Genossenschaften nicht genommen wird, sondern wo es lediglich in gesichertem Frieden und gesichertem Wohlstand gemeinsam und dadurch noch viel produktiver bearbeiten. Die sozialistische Gesellschaft ist die beste Lebensperspektive auch für die kleinen Selbständigen, denn sie werden mit gesicherten sozialen Standards ihre Dienste als Handwerker, Kleinhändler und Gewerbetreibende zum Nutzen der gesamten Gesellschaft und des Gemeinwohls leisten. Allen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit zum Wohlstand des Volkes produktiv beitragen, bietet der Sozialismus die besten Lebensbedingungen. Und wer braucht schon mit wertlosen Wertpapieren betrügerisch handelnde Privatbankiers oder Diktate des IWF und der EU? Wer braucht die Kriegstreiber namens NATO und Pentagon? Wer braucht die korrupten Manager und Politiker? Wer braucht die Bosse und Konzernherren? Die Menschheit, die Völker brauchen diese herrschende Klasse der Großbourgeoisie nicht, die die Völker nur knechtet und ausbeutet und daher der Feind der Völker ist.

Die Völker machen Geschichte durch ihren Kampf

Es sind die Völker, die die Geschichte der Menschheit schreiben. Je mehr die unterdrückten und ausgebeuteten großen Mehrheiten sich im gemeinsamen Kampf zusammenschließen und organisieren, je größer die politische Massenaktivität wird, um so näher rückt der auf der Tagesordnung stehende Sturz der imperialistischen Ordnung, um so mehr wird sich die Blutspur des Imperialismus endlich verkürzen. Es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein, wie es in unseren alten Arbeiterkampfliedern heißt.

Wir Kommunisten sind die revolutionäre Kraft in allen Völkern

Wir Kommunisten sind Teil der sich erhebenden Völker, in der EU wie in der ganzen Welt. Wir Kommunisten verfügen über den Marxismus-Leninismus, die revolutionären wissenschaftlichen Lehren von Marx und Engels, von Lenin und Rosa Luxemburg, von Ho Chi Minh und Enver Hoxha und vielen anderen. Wir Kommunisten verfügen über so hervorragende Köpfe wie die Genossen Fidel Castro, José Maria Sison, Aleka Papariga, Kurt Gossweiler und viele andere. Wie Ernst Thälmann sind wir Stimme und Faust des Volkes.

Wir Kommunisten sind die einzigen verlässlichen Partner von Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa und allen großen Persönlichkeiten an der Spitze der antiimperialistischen Volksbewegungen, welche aktiv an die Überwindung der Herrschaft des reaktionären Finanzkapitals, des Imperialismus, der Kompradorenbourgeoisie und Ausbeuteroligarchie gehen und ehrlichen Herzens die nationale und soziale Befreiung der Völker fördern und verkörpern. Und in der INTERNATIONALE wird es schon ganz richtig gesungen: „ ... Wir sind die stärkste der Partei'n ...“.

Mögen die heute in der EU und Nordamerika Herrschenden zu recht vor uns zittern und Angst haben. Dies rettet sie nicht. Nichts wird diese verschwindend kleine Minderheit von Parasiten retten. Und niemand braucht sie, nur sie selbst meinen, dass sie sich zu brauchen. Die Kraft der sich vereinenden Völker mit dem Namen Menschheit wird die Ausbeuter- und Unterdrückerklasse der Monopolkapitalisten, Rüstungsindustriellen, Clans der Banken- und Konzernbesitzer durch revolutionären Kampf zerschlagen und den Weg für eine sozialistische Gesellschaft als historisch langen Übergang der menschlichen Gesellschaft zum Kommunismus freimachen. Das Rad des Laufs der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, sondern wird durch die Kraft und den Kampf der Völker in Richtung des gesellschaftlichen Fortschritts bewegt. Und wir alle sind da gefordert, unseren besten Beitrag zu leisten.

Quellen:

*etliche auf K-Online im November 2010 publizierte Artikel, sowie

(1) Claus Hecking, Brüssel, Lost in Translantic, Financial Times Deutschland, 18.11.2010, S.12

(2) Sabine Muscat, Washington, Clinton will Start-Vertrag mit Russland retten, ebda. S. 13

(3) veröffentlicht auf K-Online siehe

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Rede der Generalsekretärin der KKE Genossin Aleka Papariga

in Athen am 13. November 2010

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 21. November 2010 – Die Troika (gemeint sind Vertreter der EU-Kommission, des IWF und der EZB. Der Übersetzer) ist nicht willkommen in Griechenland. Die Opposition dazu ist sowohl eindeutig als auch allumfassend.

(Sprechchöre: Völker, schreitet voran, beugt nicht eure Häupter, leistet Widerstand und kämpft mit der KKE!)

Die Wahlurnen waren Zeuge dafür in beiden Runden der Wahlen. Egal, wie die diese Opposition sich äußerte. Das dynamische und wichtige Element war die Stärkung der Listen des „Volksprotests“, die von der KKE unterstützt werden.

Die KKE ist sowohl fähig als auch bereit, mehr Verantwortung für die soziale Volksfront, den Gegenangriff, die Mobilisierung des Volkes, die Entwicklung des Kampfes des Volkes, die Steigerung der Initiative des Volkes zu übernehmen.

Sie trampeln auf den Erwartungen des Volkes, welches sich in der Opposition erhebt. Sie bereiten Szenarien der politischen Zusammenarbeit vor. So das Szenarium einer aufpolierten Mitte-Links-Szenerie, welches in Europa längst abgewirtschaftet hat. So das Szenarium einer Mitte-Rechts-Szenerie, welches auch schon auf europäischer Ebene ausgetestet worden ist.

Wir erklären jenes: Kein Kompromiss, sondern Befreiung und gemeinsame Aktion mit der KKE, so dass das Volk an die Macht kommt, für eine sozialistische Volksfront.

(Sprechchöre: Ein Ende den Illusionen! Entweder bist du mit den Kapitalisten oder mit den Arbeitern!)

Für das Demonstrieren der radikalen Kräfte, die für die Hoffnung der Volksmacht kämpfen. Es gibt heutzutage nichts Schlimmeres als zu versöhnen, was unversöhnlich ist.

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Heute hat das Volk ein Werkzeug in der Hand, welches es so weit und schnell wie möglich nutzen muss. Was ist das für ein Werkzeug?

Das ist die Front des sozialen Bündnisses. Dieses Bündnis muss gefestigt werden, an den Arbeitsplätzen, in den Büros, in den Wohnvierteln. Es ist möglich, eine kraftvolle Bewegung zu schaffen, die die Initiative ergreift. Die ohne Fatalismus, ohne Kompromissbereitschaft und ohne Zurückweichen sein wird.

(Sprechchöre: Arbeiter, Bauern, Studenten. Unsere Front ist die Antwort an transnationale Konzerne.)

Früher oder später. Wir werden niemals aufhören, dies zu sagen. Die Wahl zwischen den beiden Entwicklungswegen will eine vordringliche Sache werden. Und das Volk wird es, nicht allein die Kommunisten, sondern die große Mehrheit des Volkes, geführt von der Arbeiterklasse an der Spitze, die im entscheidenden Moment entscheiden wird, ob sie den Schritt vorwärts oder rückwärts gehen wird.

Lasst uns vorwärts gehen in einem Geiste des Gegenangriffs, für die Abschaffung und die Überwindung des Memorandums, für das Bündnis und den Kampf, welcher zur Macht der Arbeiter und des Volkes führt.

(Sprechchöre: Eine starke KKE, hier ist die Hoffnung!)

Sollen die Arbeiter, die Angestellten, die lohnabhängigen Wissenschaftler, die Besitzer von kleinen Geschäften, die Kleinbauern Angst haben müssen vor der Vergesellschaftung und der Bildung von Genossenschaften? Werden sie Angst haben vor einer solchen Entwicklung? Haben sie denn etwas zu verlieren?

Diejenigen, die Angst haben, sind jene, die den Besitz an den grundlegenden und konzentrierten Produktionsmitteln verlieren werden. Namentlich die Kapitalisten. Ihre Angst besteht zu Recht. Sie alle sollten Angst haben, die verschiedenen Ausbeuter und Enteigner, ihre Speichellecker, ihre Gerichte, ihre bezahlten Helfershelfer.

Auf der anderen Seite haben die Arbeiter, die Angestellten, die Selbständigen, die Kleinbauern nichts zu verlieren durch die Macht der Arbeiter und des Volkes.

Darum müssen das Volk und die Jugend sich vereint erheben. Wir sollten keine Zeit verlieren, kein Kampf muss vergeblich sein. Kein Zugeständnis, keine Legitimierung der Versuche, das bürgerliche politische System, die Macht der Monopole zu kaschieren.

(Sprechchöre: KKE, die Partei des Volkes)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Quelle: Videotext

http://www.youtube.com/watch?v=MP9hu_IsKoA&feature=sub

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