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BND
und Bundeswehr - Vernetzte Operationen
Hintergrundinformationen
aus der gesellschaftspolitischen Realität der Kapitalherrschaft - der
deutschen Bourgeoisie - und ihrer beauftragten staatlichen
Administration.
Quelleauszug
besorgt von: Reinhold Schramm
Kommunisten-online
vom 10. Juni 2009 –
Zur
Aufgabenstellung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND):
Die
Bedeutung eines umfassenden Lagebildes für vernetzte Operationen.
Der
Abwicklungsrest wurde zur Aufgabe der Gauck-Behörde
Ein
Quellenauszug:
Der
Auslandsnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik Deutschland stand bis
1978 unter militärischer Führung. Der BND ging nahtlos hervor aus der
Organisation Gehlen, die im Wesentlichen auf den Materialien und der
Expertise der Abteilung „Fremde Heere Ost“ in der Wehrmacht
aufbaute. Aufklärung galt in erster Linie den gegnerischen Streitkräften
und ihren Einsatzplänen; in zweiter Linie dem sie führenden
politischen System. Andere Fragestellungen und Weltgegenden außer
Sowjetunion und DDR traten in den Hintergrund.
Die
DDR hörte auf, als Aufklärungsobjekt zu bestehen. Der Abwicklungsrest
wurde zur Aufgabe der Gauck-Behörde. Mit dem Abzug des letzten
russischen Soldaten aber war klar, dass das vereinte Deutschland nicht
mehr einen raumgreifenden Angriff feindlicher Verbände zu fürchten
hatte. Als 2004 sowohl die NATO wie auch die EU - mit einem zweiten
Schub 2007 - im wesentlichen alle früheren nichtsowjetischen
Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes aufnahm, war der Wandel in der
strategischen Sicherheitslage Deutschlands vollendet. Deutschland liegt
heute geeint in der Mitte eines geeinten Kontinents. Die Nato hat die
Schwerpunkte ihrer Aktivitäten verschoben. Die Nato hat den primären
Auftrag, die Sicherheit für das Bündnisgebiet gerade auch außerhalb
desselben zu erreichen. Kosovo und Afghanistan markieren die
entscheidenden Schritte dieser Entwicklung. Russland stellt mit seinen
Streitkräften weder von deren Fähigkeiten noch von den politischen
Ambitionen der politischen Führung her eine militärische Bedrohung für
Deutschland bzw, NATO oder EU dar.
Militärische
Konflikte werden nicht mehr durch Kriegserklärungen eingeleitet und
durch Friedensschlüsse beendet. Die meisten Konflikte finden überhaupt
nicht mehr zwischen regulären Streitkräften in geordneten Gefechten
konzentriert in Raum und Zeit auf dem Schlachtfeld statt, sondern in
einer Mischung aus regulären und irregulären Kräften, in
asymmetrischer Weise, in diffusen räumen und über lange, manchmal sehr
lange Zeiträume. Militärische Überlegenheit übersetzt sich nicht
mehr automatisch in politischen Erfolg; militärische Unterlegenheit
kann bei geschickter Öffentlichkeitsarbeit oft gerade ein
Erfolgskriterium für die Gewinnung weltweiter Sympathien und damit für
die Internationalisierung eines Konfliktes werden.
„Für
die Zeit seit der Kosovo- und der Afghanistan-Operation gilt der
Imperativ eines viel breiter angelegten, umfassenderen Lagebildes. Wer
eine Sicherheitslage beeinflussen will, benötigt einerseits eine klare,
saubere Analyse der Bedrohungen und ihrer Ursachen. Er braucht
andererseits eine klare Vorstellung seines strategischen Willens. Er
braucht drittens eine nüchterne, illusionsfreie Einschätzung der
eigenen und der gegnerischen Fähigkeiten und mobilisierbaren
Ressourcen.“ -
„Ich
möchte diesen Aspekt besonders betonen, weil ich immer wieder den
Eindruck habe, dass bei Rüstungsprojekten und militärischen
Operationen gerade die Optionen und Ressourcen der gegnerischen Seite
immer wieder stark unterschätzt oder ganz außer Acht gelassen werden.
Es fehlt die strategische Tiefe des Denkens, die einen guten
Schachspieler auszeichnet, der eben nicht nur seine eigene Strategie
entwickelt, sondern Zugfolgen bedenken muss.“
Und
er benötigt eine Einschätzung des Verhaltens dritter Parteien bzw. der
Weltöffentlichkeit, weil die öffentliche Meinung ein Machtfaktor
ersten Ranges wird.
Im
Gegensatz zum alten Lagebild des Kalten Krieges, muss das Lagebild
Deutschlands im 21. Jahrhundert mehrdimensional und vielschichtig sein:
Es kann sich nicht mehr auf einen geographischen Sektor verengen, es
muss auf die ganze Welt gerichtet sein: „Südamerika wird immer
weniger Bedeutung haben als die Nachbarregionen Europas in Nordafrika
und Nah- und Mittelost; Australien und Japan bleiben weniger
vordringlich als China, Zentral- und Südasien.“
Heute
kommt Aspekten wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Anfälligkeit
von Wirtschafts- und Sozialstrukturen, Schutz internationaler
Infrastrukturen (Pipelinenetze, Bohrinseln, Meerengen), aber auch
Internet- und Kommunikationssicherheit, Sicherheit auf den Freien Meeren
gegenüber Piraterie und Terror, Geldwäsche und Dokumenten- bzw. Geldfälschung
kaum geringere Bedeutung zu.
Das
moderne Lagebild muss auch indirekte Akteure abbilden ... Moderne
Konflikte werden zunehmend auf den Fernsehkanälen und in den
meinungsbildenden Blogs entschieden.
„Beim
Kampf gegen den weltweit in Zellen operierenden Dschihadismus liegt es
auf der Hand, dass die Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden im
internationalen Rahmen immer nur auf Erkenntnisfragmente stoßen; erst
wenn diese mit den fragmentarischen Erkenntnissen in anderen Ländern
zusammengefügt werden, beginnt sich Verständnis der Motive, der
Vorgehensweise, der Organisationsstrukturen und der Absichten
herauszuschälen.“
Moderne
Lagebilder sind deshalb komplex, dynamisch und möglichst in Echtzeit zu
entwickeln. Auch in der NATO wächst der Ruf nach einheitlichen
Lagebeurteilungen. Für vernetzte Operationen brauchen wir aber ein
fachlich integriertes Lagebild: Die Sicherheitslage in Afghanistan zum
Beispiel wird nur dann halbwegs zuverlässig beurteilt werden können,
wenn wir neben militärischen Erkenntnissen auch die von Polizei,
Diplomatie und anderen zivilen Experten einfließen lassen. Wer die
Ursachen bekämpfen will, muss diese Ursachen ja erst einmal
identifizieren.
Vernetzte
Operationsführung ist eng verbunden mit wirkungsorientiertem Ansatz.
Wer wirkungsorientiert denkt, muss auch die unbeabsichtigten
Nebenwirkungen mit berücksichtigen.
Es
war ja nicht nur die inzwischen eingeräumte unzulängliche Planung,
sondern es war vor allem eine weit von der sozialen, mentalen und
politischen Realität des Irak entfernte, naive und oberflächliche
Lageeinschätzung, die für die noch andauernden Schwierigkeiten der USA
im Irak verantwortlich war.
Sollten
wir uns nicht mehr Gedanken darüber machen, welche rolle Stammesdenken,
Clanstrukturen, Regionalstolz, taktisches Lavieren, pure Angst, simpler
Opportunismus oder auch kriminelle Strukturen spielen?
Irak:
Jahrelang haben amerikanische Experten von Aufständischen gesprochen;
teilweise ist das auch heute noch Sprachgebrauch. Werden nicht die
Indikatoren übersehen, dass es sich bei den Gewalttaten im sunnitischen
Dreieck eben auch um Taten handelt, die nach Zielauswahl eher eine
andere Bezeichnung verdienen? Wenn Bewerber oder Angehörige der
Sicherheitsorgane gezielt getötet werden - ist das dann nicht eher ein
Akt der Rebellion, d.h. des Protestes gegen eine als illegitim
empfundene Staatsmacht?
Wir
brauchen in den einsatzgebieten, in denen wir sicherheitspolitisch
engagiert sind, Lagebilder von erheblich größerer detailtreue und
Tiefenschärfe als dies früher der Fall war.
Wir
brauchen Nahaufnahmen unserer Umgebung, Persönlichkeitsprofile ...,
Lageeinschätzungen zur Stimmung in der Bevölkerung, zu
Wirtschaftsdaten, zu Klientelen, Clans und Patronage, Portraitaufnahmen.
Gleichzeitig haben wir es mit Parallelgesellschaften zu tun ... Die
staatlichen Strukturen sind nur die Kulisse, hinter der sich die Kämpfe
um Macht, Einfluss und Besitz abspielen. Diese Macht- und
Einflussstrukturen können sich rasch verschieben. Fürsten oder
Warlords können ihre Position über Nacht verlieren, ermordet oder aufs
Kreuz gelegt werden. Ohne sie und ihre Marionettendrähte zu kennen ist
wenig auszurichten. - Unser Erfolg hängt davon ab, dass wir die tatsächlichen
macht- und Einflussstrukturen kennen. Das setzt Landeskunde, sprachliche
und mentale Intuition und Empathie voraus. Erfolg in einer fremden
Umgebung hängt davon ab, wie wir das, was wir wollen, in die
„Vorstellungswelt und Sprache der Zielbevölkerung
hineinprojizieren.“
Objektivität
erfordert den Mut, eigene operative Ansätze selbstkritisch als
fehlgeleitet bzw. nicht zielführend zu erkennen und daraus die
notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Nur ein illusionsloses, vollständiges
und dynamisches Lagebild kann zur Grundlage eigenen Lernens werden.
„Angesichts der neuartigen Konflikte, in denen wir uns im Ausland
befinden, und angesichts der asymmetrischen Natur dieser Konflikte
sollten wir nicht zögern, uns lernbereit, flexibel und anpassungsfähig
zu zeigen.“
Lagebilder
dienen dazu, den Erfolg der eigenen Operationen zu messen. - „Wer
Konfliktprävention betreiben will, braucht ein derartiges
Instrumentarium, um Konfliktpotentiale rechtzeitig zu identifizieren.“
-
„Wir
brauchen ein multidimensionales Lagebild, das eben auch nicht-militärische
Faktoren wie Wirtschafts- und Sozialdaten, Umweltfaktoren und
demographische Trends, Kriminalität und Infrastruktur mit einbezieht. Insofern
verfügt die Bundesregierung mit dem BND, der alle diese Fähigkeiten
unter einem Dach vereinigt, über ein für diese Herausforderungen
bestens ausgerüstetes Instrument.“ -
Wenn
die Lagebeurteilung innerhalb der Regierung von der Lageeinschätzung in
der Öffentlichkeit zu sehr divergiert, wird es zunehmend schwerer
werden, die notwendige Legitimation, vor allem für riskante
Operationen, sicherzustellen.
Die
Analyse, auf der ein Lagebild basiert, sollte so objektiv wie möglich
sein, also nicht politisch Wünschbares oder Gefälliges reflektieren. -
Es darf keine Tabus, keine „political correctness“, keine innere
Zensur geben!
Lageanalysen
sollten nicht direkt an die Öffentlichkeit gegeben werden. - Analytiker
und Experten, die Lagebilder erstellen, sollten damit nicht direkt an
die Öffentlichkeit gehen, sondern immer die Vermittlung der Politik
suchen.
Innere
Sicherheit:
Im
Bereich der Inneren Sicherheit ist es gelungen, mit dem Gemeinsamen
Terrorabwehrzentrum in Treptow eine Clearingstelle zu schaffen, an der
Informationen abgeglichen und ausgetauscht werden. Es besteht die
nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt, auf der Lageeinschätzungen
der Dienste und des Bundeskriminalamtes ausgetauscht werden. Reicht
dieser Unterbau aber aus für den Anspruch, den eine vernetzte
Operationsführung erheben muss? Brauchen wir nicht eine viel
weitergehende Integration von Erkenntnissen und Lagebeurteilungen, vor
allem im Hinblick auf Auslandseinsätze, wo militärische,
polizeiliche, diplomatische und entwicklungs-politische Komponenten im
Verbund wirken müssen?
Anrede,
...
„Auch
das Gebiet Nachrichtengewinnung, Nachrichtenbeschaffung und Lageanalyse
hat parallel zur Transformation der Bundeswehr tiefgreifende Wandlungen
durchgemacht. Wir sind für die neuen Aufgaben gut gerüstet.“ -
„Insofern wird Ihre Aufgabe als für die Lagedarstellung
verantwortliche Offiziere reizvoll, herausfordernd und anspruchsvoll
bleiben.“ -
„Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“
Quelle:
„Die Bedeutung eines umfassenden Lagebildes für vernetzte
Operationen“. Aus: Vortrag vor der Tagung von Experten in Berlin am
12. März 2008.
Quelleauszug
besorgt von: Reinhold Schramm |
