Balkanisierung in Südamerika

Quelle: german-foreign-policy.com vom 08.07.2007

LA PAZ/SANTA CRUZ

(Eigener Bericht) - Kritiker aus Lateinamerika werfen Organisationen der deutschen Außenpolitik die Verwicklung in eskalierende südamerikanische Autonomiekonflikte vor. Dabei geht es um Auseinandersetzungen, die in Bolivien bereits zur Jahreswende zu blutigen Unruhen führten. Gegenwärtig entzündet sich der Streit vor allem an dem Entwurf für ein Autonomiestatut, den Gouverneure von vier bolivianischen Departements zu Wochenbeginn präsentiert haben. Regierungskreise in La Paz nennen das Dokument „separatistisch“ und „aufrührerisch“. Es sieht die weitgehende Unabhängigkeit rohstoffreicher Provinzen vor. Angesichts der drohenden Gewalteskalation sprechen Beobachter von Parallelen zur Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien vor dem Beginn der dortigen Sezessionskriege, in deren Entstehung Deutschland maßgeblich involviert war. Wie es jetzt in Bolivien heißt, haben deutsche Dezentralisierungsmaßnahmen auch dort den Boden für die aktuellen Autonomieforderungen bereitet; zudem sind Partnerorganisationen einer deutschen Parteienstiftung unmittelbar involviert. Spuren führen auch in Kreise deutscher Exilanten, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Südamerika flohen. Sie genießen die besondere Fürsorge der Berliner „Deutschtums“-Politik.

Am vergangenen Montag präsentierten die Gouverneure der vier bolivianischen Departements Santa Cruz, Tarija, Pandi und Beni Entwürfe für einen künftigen Autonomiestatus. Er sieht für die mehrheitlich von Nachkommen weißer Einwanderer bewohnten Bundesstaaten im bolivianischen Tiefland unter anderem das Recht vor, Steuereinnahmen und -ausgaben in eigener Regie zu tätigen. Damit versuchen die rechtsoppositionellen Departementschefs, den Rohstoffreichtum ihrer Region gegen die Regierung in La Paz sowie gegen das arme Hochland im Westen Boliviens auszuspielen. Im bolivianischen Tiefland befinden sich die zweitgrößten Erdgasreserven Südamerikas (nach Venezuela), ein Großteil liegt in Santa Cruz und Tarija. Organisationen wie das Bürgerkomitee Santa Cruz (Comité Cívico Pro Santa Cruz) - ein Zusammenschluss, der von Unternehmern und Latifundien-Besitzern dominiert wird - versuchen mit ihren Autonomieplänen die von Berlin, Brüssel und Washington bekämpften Verstaatlichungsmaßnahmen der Regierung Morales im Rohstoffsektor zu torpedieren.

Aufrührerisch

Vor diesem Hintergrund stoßen die Autonomiepläne auf vehementen Widerstand insbesondere der indigenen Bevölkerung. Im Sommer vergangenen Jahres, zeitgleich mit der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, fand in Bolivien ein Referendum über einen Autonomiestatus für einzelne Departements statt. Während damals in den vier reicheren Provinzen eine Mehrheit für größere regionale Entscheidungsbefugnisse stimmte, wurde das Begehren von den Wählern der fünf ärmeren Hochland-Departements abgelehnt; im Gesamtergebnis fielen die Autonomiepläne durch (mit 56 Prozent Gegenstimmen). Dennoch halten die reicheren Gouvernements an ihren Vorhaben fest. Juan Carlos Urenda, ein Berater der Regionalregierung von Santa Cruz, droht damit, den Autonomieentwurf per Referendum durchzusetzen. Die Regierung in La Paz stuft das gesamte Vorhaben als „aufrührerisch, „separatistisch“ und „antidemokratisch“ ein, weil es „gegen die Verfassung“ gerichtet sei.[1]

Dezentralisierung

Kritiker der Autonomiepläne werfen deutschen Entwicklungsorganisationen und Parteienstiftungen vor, den Konflikt genährt zu haben. Separatistische Gruppierungen wie das Bürgerkomitee Santa Cruz knüpfen mit ihren Aktivitäten an Programme an, die die deutsche Entwicklungspolitik seit 2002 in dem südamerikanischen Land unterhält. Sie wurden Bolivien im Rahmen einer Entschuldungsinitiative auferlegt und sind im „Programa de Apoyo a la Gestión Pública Descentralizada y Lucha contra la Pobreza“ (PADEP) zusammengefasst.[2] Im Rahmen von PADEP unterstützen die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit 2002 im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums die Dezentralisierung Boliviens - Maßnahmen, an die sich jetzt weiter reichende Autonomieforderungen anschließen.

Partnernetzwerk

Gefördert werden die bolivianischen Autonomieforderungen zudem durch ein internationales Netzwerk, das Kontakte nach Deutschland unterhält. Dabei handelt es sich um die Confederación Internacional por la Libertad y la Autonomía Regional (CONFILAR), die sich im vergangenen Herbst in Guayaquil (Ecuador) konstituiert hat. In einer programmatischen Erklärung propagiert CONFILAR „das System eingeschränkter Regierungen, freier Märkte und vom Staat unabhängiger privater Institutionen, (...) inspiriert durch den wahren klassischen Liberalismus.“[3] Die Organisation fordert weitreichende Autonomierechte für einzelne Regionen in den Ländern Südamerikas. Neben dem bolivianischen Departement Santa Cruz gehören dem Autonomie-Netzwerk mit Guayaquil (Ecuador) und Zulia (Venezuela) weitere wirtschaftsstrategisch bedeutende Regionen an, die sämtlich in Opposition zu ihren Zentralregierungen stehen. In CONFILAR engagieren sich auch Partnerorganisationen der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) aus deren lateinamerikanischem Partnernetzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina).[4]

Paramilitärisch

Angesichts der Autonomiekonflikte in Bolivien, die bereits vor Monaten zu schweren Unruhen führten und von Organisationen wie CONFILAR verstärkt werden, sprechen Beobachter inzwischen von einer drohenden „Balkanisierung“ Südamerikas.[5] Die Spannungen, die durch deutsche Organisationen begünstigt werden und deren Protagonisten Kontakte nach Deutschland unterhalten, bedrohen das sich formierende Staatenbündnis ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas). ALBA strebt eine von den europäischen und nordamerikanischen Zentren weitgehend unabhängige Politik an. Bolivien und Venezuela sind ALBA-Mitglieder, Ecuador steht dem Zusammenschluss nahe. Gewalteskalationen sind in den Autonomiekonflikten nicht auszuschließen. In einem der ostbolivianischen Sezessionsdepartements (Pando) haben sich nach Regierungsangaben inzwischen paramilitärische Gruppen formiert. Auch tritt die ultrarechte Jugendunion Santa Cruz (Unión Juvenil Cruceñista, UJC) als militärischer Arm des Bürgerkomitee Santa Cruz auf. Ihr Anführer Jorge Begner Hollweg gehört dem bolivianischen „Deutschtum“ an.[6]

Exilanten

Der Begriff „Balkanisierung“ ist offenbar nicht nur mit Blick auf den Zerfall Jugoslawiens gewählt, sondern bezieht sich konkret auf treibende Kräfte der bolivianischen Autonomiebestrebungen. Nach der Niederlage der faschistischen Staaten im Zweiten Weltkrieg ging ein großer Teil der NS-Eliten und ihrer Kollaborateure nach Südamerika ins Exil. Besonders die Region um Santa Cruz entwickelte sich zum Anlaufpunkt einer Reihe von Alt-Nazis aus Deutschland sowie italienischer und kroatischer Faschisten. In den jugoslawischen Sezessionskriegen spielten kroatische Exilantenfamilien aus Santa Cruz eine nicht unwichtige Rolle: Sie entwendeten Waffen aus den Beständen der bolivianischen Armee und schmuggelten sie mit Hilfe des bolivianischen Konsulats in Hamburg nach Kroatien. In den aktuellen Sezessionsbestrebungen sind sie erneut in hohem Maße aktiv. Berichten zufolge genießen sie die Unterstützung deutschstämmiger Exilantenfamilien, die nach wie vor auf besondere Fürsorglichkeiten aus Berlin vertrauen können („Deutschtum im Ausland“). „Und die deutsche Regierung unterhält mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und der GTZ praktisch ein Viertel des Staatsapparats“ [7], heißt es in Bolivien: Ein Interessengeflecht, das die Parteilichkeit der deutschen Seite in den innerbolivianischen Auseinandersetzungen verstärkt.

Weitere Informationen über deutsche Maßnahmen gegen ALBA-Staaten finden Sie hier: Was kommt nach Castro?, Wandel durch Entwicklung, Warnungen, Eigentum verpflichtet, Top down, bottom up, Kuba-Spagat und Wandel durch Umarmung.

[1] Bolivia: estatuto autonómico de Santa Cruz es „sedicioso“ (Gobierno); AFP 03.07.2007
[2] Modernisierung des Staates; www.bmz.de. S. auch Eigentum verpflichtet
[3] Por la libertad y la autonomía regional en Hispanoamérica; www.elcato.org
[4] Zum CONFILAR-Vorsitzenden wurde Carlos Dabdoub Arrien gewählt, der Präsident des Bürgerkomitee Pro Santa Cruz. Neben Dabdoub Arrien zählten unter anderem auch José Luis Tapia vom „Instituto de Libre Empresa“ (ILE) aus Peru sowie Walter Justiniano von der „Fundación Libertad y Democracia“ (FULIDE) aus dem bolivianischen Departement Santa Cruz zu den Teilnehmern des Forums. Beide Organisationen sind Mitglieder im Red Liberal de América Latina (RELIAL), das von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) gefördert wird.
[5] Bolivia : Hoy, la derecha va por el poder; www.rebelion.org/noticia.php?id=43155
[6] Gobierno anuncia juicio contra integrantes de la Unión Cruceñista; www.comunica.gov.bo/cgi-bin/index.cgi?j20060704134312
[7] La verdad sobre la „media luna“; constituyentesoberana.org/info/?q=node/700