Warum nicht Sanktionen gegenüber Israel?

Von Paul Craig Roberts

Übersetzung vom Ellen Rohlfs

Freunde Palästinas vom 8. September 2009 – In Israel, einem von den Palästinensern gestohlenen Land, kontrollieren Fanatiker die Regierung. Einer der Fanatiker ist Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Letzte Woche rief er zu lähmenden Sanktionen gegen den Iran auf.

Die Art von Blockade, die Netanyahu wünscht, gleicht einem Kriegsakt. Israel hat seit langem damit gedroht, den Iran anzugreifen, möchte aber lieber die USA und die Nato mit hineinziehen.

Warum will Israel einen Krieg zwischen den USA und dem Iran initiieren?

Greift der Iran andere Länder an, bombardiert er Zivilisten und zerstört er zivile Infrastrukturen?

Nein. Dies sind Verbrechen, die von Israel und den USA begangen werden.

Vertreibt der Iran Leute aus dem Land, die seit Jahrhunderten dort leben und steckt sie in Ghettos?

Nein, aber Israel tut dies seit 60 Jahren mit den Palästinensern.

Was tut der Iran?

Der Iran entwickelt atomare Energie, was als Unterzeichner des Nicht-Verbreitungs-Vertrages sein Recht ist. Irans atomares Energieprogramm ist den Inspektionen der Atom-Energie-Behörde (IAEA) unterworfen, die regelmäßig berichtet, das ihre Inspektionen kein angereichertes Uran für ein Waffenprogramm findet.

Die von Israel und Israels Marionetten eingenommene Position ist die, dass der Iran nicht die Rechte eines Signators zur IAEA hat wie jeder andere Signator, weil der Iran angereichertes Uran zu einem Waffenprogramm abzweigen könnte.

Mit andern Worten beanspruchen Israel und die USA das Recht, dem Iran das Recht abzusprechen, nukleare Energie zu entwickeln. Die israelische und USA-Position hat keine Grundlage im Völkerrecht oder in etwas anderem außer in der Arroganz Israels und der USA.

Die Heuchelei ist extrem. Israel ist kein Signator der IAEA und entwickelt illegal und stillschweigend seine nuklearen Waffen - so weit wir wissen - mit US-Hilfe.

Da Israel ein illegaler Besitzer von Atomwaffen ist und eine fanatische Regierung hat, die fähig ist, sie auch anzuwenden, sollten gegenüber Israel lähmende Sanktionen angewendet werden, um Israel zu zwingen, abzurüsten.

Israel sollten noch aus einem anderen Grund lähmende Sanktionen auferlegt werden. Es ist ein Apartheidstaat, wie der frühere US-Präsident Jimmy Carter in seinem Buch aufgezeigt hat: „Palästina: Frieden - nicht Apartheid“.

Die USA führte die Verhängung von Sanktionen gegen Südafrika wegen der südafrikanischen Apartheidpraktiken. Die Sanktionen zwangen die weiße Regierung, der schwarzen Bevölkerung die Regierungsmacht zu übergeben. Israels Praktiken sind eine schlimmere Version der Apartheid als die der weißen südafrikanischen Regierung. Doch Israel behauptet, es sei anti-semitisch , Israel für seine Praxis zu kritisieren, die die Welt als abscheulich ansieht.

Was bleibt von der palästinensischen Westbank, die nicht von Israel gestohlen wurde: isolierte Ghettos. Die Palästinenser sind von den Krankenhäusern, Schulen, ihren landwirtschaftlich genutzten Ländereien und von einander abgeschnitten. Sie können nicht von einem Ghetto ins andere fahren, ohne israelische Genehmigung, die durch Checkpoints erzwungen wird. Die Erklärung der israelischen Regierung für diese krasse Verletzung der Menschenrechte umfasst eine der größten Lügensammlungen in der Weltgeschichte. Keiner, abgesehen von den amerikanischen christlichen Zionisten glauben auch nur ein Wort davon.

Auch die USA wären für lähmende Sanktionen qualifiziert. Tatsächlich sind sie sogar längst dafür qualifiziert. Auf Grund von Lügen und absichtlichen Täuschungen des USA-Kongresses, der US-Öffentlichkeit, der UN und der Nato fiel die USA in Afghanistan und im Irak ein und benützte den „Krieg gegen den Terror“, gezielt dazu, um die zivilen Freiheiten, die in der US-Verfassung festgeschrieben sind, aufzuheben . Eine Million Iraker haben für die amerikanischen Verbrechen mit dem Leben bezahlt und vier Millionen sind vertrieben worden. Der Irak und seine Infrastruktur ist zerstört und Iraks professionelle Elite, die für eine modern organisierte Gesellschaft nötig ist, ist tot oder vertrieben. Die USA hat ein Kriegsverbrechen großen Ausmaßes begangen. Der Iran sei für Sanktionen qualifiziert - die USA ist es tausend mal mehr.

Keiner weiß, wie viel Frauen, Kinder und Dorfälteste von den USA in Afghanistan ermordet worden sind. Doch ist nun der amerikanische Aggressionskrieg gegen das afghanische Volk im 9. Jahr. Nach Angaben des US-Militärs ist der amerikanische Sieg noch sehr weit entfernt. Admiral Michael Mullen, Vorsitzender des US-Stabs erklärte im August, dass die militärische Situation in Afghanistan „ sehr ernst sei und sich verschlimmert habe.

Ältere Amerikaner können nun für den Rest ihres Lebens auf die Fortsetzung dieses Krieges sehen, während ihre Sozialversicherung und medizinischen Versorgungsrechte reduziert werden, um Gelder für die US-Rüstungsindustrie frei zu machen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben Kriegsmaterial zum einzig sicheren Kapitalanleger in den USA gemacht.

… Obama ist dabei, Amerikas Aggressionskrieg gegen Afghanistan zu erweitern, obwohl drei hoch profilierte Meinungsumfragen gezeigt haben, dass die amerikanische Öffentlichkeit strikt gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ist.

Leider ist das gepanzerte Abkommen zwischen Israel und Washington zum Krieg gegen das muslimische Volk viel stärker als die Verbindung zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen Regierung. Bei einer Abschiedsessenspartie am letzten Donnerstag für Israels Militärattache in Washington, der nach Israel zurückkehrt, um dort Stellvertretender Stabschef des israelischen Militärs zu werden, waren auch hohe Vertreter des US-Militärs ….anwesend wie Admiral Mullen. Er erklärte, dass die USA immer zu Israel stehen werden. Egal, wie viele Verbrechen Israel auch begehen wird. Egal, wie viele Frauen und Kinder Israel morden wird, egal , wie viele Palästinenser Israel aus ihren Häusern, Dörfern und Ländereien vertreiben wird. Wenn die Wahrheit gesagt werden könnte: die wahre „Achse des Bösen“ ist die USA und Israel.

Millionen von Amerikanern sind obdachlos wegen Zwangsvollstreckungen. Millionen andere habe ihren Arbeitsplatz verloren und weitere Millionen den Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Doch die US-Regierung verschwendet weiter Hunderte von Millionen Dollars für Kriege, die ohne Nutzen für die USA sind. Präsident Obama und General Chrystal haben die Position eingenommen, von der sie genau wissen, dass die amerikanische Öffentlichkeit ruiniert wird.

Es könnte nicht deutlicher gemacht werden: der Präsident der USA und des US-Militärs nehmen keine Rücksicht auf Demokratie, die Menschenrechte und das Völkerrecht. Dies ist ein weiterer Grund, um lähmende Sanktionen gegen Washington zu verhängen, einer Regierung, die unter Bush/Obama zu einem Braunhemdenstaat geworden ist, der sich mit Lügen, Folter, Mord, Kriegsverbrechen und Betrug befasst.

Viele Regierungen sind an Amerikas Verbrechen mitschuldig. Mit Obamas Budget - tief in den roten Zahlen - sind Washingtons Aggressionskriege von der Finanzierung durch die Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Südkoreaner, Inder, Kanadier und Europäer abhängig. In dem Augenblick, in dem diese ausländische Finanzierung der amerikanischen Kriegsverbrechen aufhört, werden auch Amerikas Aggressionskriege gegen die Muslime aufhören.

Die USA sind nicht auf ewig „Supermacht“, die unbegrenzt ihre eigenen Gesetze und das Völkerrecht ignorieren können. Die USA werden schließlich als Folge ihrer Hybris, Arroganz und imperialen Selbstüberschätzung zusammenbrechen. Wenn das amerikanische Empire zusammenfällt, werden dann seine Mithelfer/ Mittäter auch vor dem Kriegsverbrechergericht verantwortlich gemacht werden?

01.09.2009, www.counterpunch.org

(dt. Ellen Rohlfs)

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Leserbrief von WHS vom 11. Sept. 2009

Die Verbindung zwischen Volk und Regierung ist kapitalistischen Staat: die Regierung regiert im Interesse der Bourgeoisie –

das „Volk“ hat zu gehorchen!

Sehr geehrter Mr. Roberts,

Ihren Artikel habe ich mit wachsendem Interesse gelesen. Sie sprechen mir aus der Seele. Tatsächlich ist diese Achse Washington-Tel Aviv eine „Achse des Bösen“, wie das mein Nichtfreund Mr. Bush formuliert haben würde. Womit ich aber nicht ganz zufrieden bin, ist der Tiefgang Ihres Artikels. Sie zeigen all die Lügen, Betrügereien der USA und Israels auf, wenn es um die Schuldzuweisung geht, aber Sie fragen an keiner Stelle, warum das so ist.

Sie haben recht, wenn Sie behaupten, dass der Irak unter falschen Voraussetzungen angegriffen wurde. Es gab nirgends im Land Massenvernichtungswaffen, wie von Bush jun. behauptet. Auch im Iran gibt es solche Waffen nicht. Warum also sollte Israel und die USA diese Behauptung aufstellen und zum Krieg gegen Iran aufrufen? Und da sind wir wieder mal beim schnöden Mammon. Sowohl der Irak als auch der Iran hatten amerikanische Monopole aus dem Land geworfen und so an der Ausbeutung von Bodenschätzen gehindert, die den Völkern beider Länder gehören.

Und so etwas gehört sich nicht. Die USA haben das Vorrecht auf die Bodenschätze dieser Welt, das weiß jedes Kind. Und wenn die entsprechenden Völker oder Länder etwas anderes denken und machen, gehören sie auf den „rechten“ Weg gewiesen. Mit Israel sieht es nicht anders aus. Auch hier massive wirtschaftliche Interessen. Hinzu kommt noch die faschistische Ideologie des Zionismus. Aus dieser Verquickung von ökonomischen und politischen Interessen ergeben sich auch die Gräuel, die Israel an den Palästinensern verübt. Da sich Israel auf diese Weise als Stellvertreter der USA in Nahost empfohlen hat, wird dieses Regime von den USA massiv gedeckt. Hinzu kommen die Verbrechen der Faschisten an den Juden Europas in der Zeit des 3. Reiches. Das nutzen die Zionisten ebenfalls geschickt, um jeden Widerstand gegen das zionistische Regime in Israel als antisemitisch zu verunglimpfen.

Sie schreiben richtig, dass Bush und Obama „Kriegsmaterial“ zur einzig sicheren Kapitalanlage gemacht haben. Die Feststellung , dass das Abkommen zwischen Israel und den USA stärker sei als die Verbindung zwischen Volk und Regierung in den USA, geht aber wieder am Wesen vorbei. Die Verbindung zwischen Volk und Regierung ist in den USA die gleiche wie in jedem anderen kapitalistischen Staat: die Regierung regiert im Interesse der Bourgeoisie und das „Volk“ hat zu gehorchen. Alle paar Jahre darf es dann ein Kreuzchen machen, wer ihm das nächste blaue Auge verpasst. Krieg war schon immer ein Motor der Wirtschaft und vor allem des Profits. Nie ließ sich so gut Profit machen wie zu Kriegszeiten. Unmengen an Gütern werden zerstört und müssen neu hergestellt werden. Nicht umsonst kursierten solche Sprüche wie „genießt den Krieg solange es geht, der Frieden wird fürchterlich“.

Sie schreiben wiederum richtig, dass viele Regierungen die Kriege der USA mitfinanzieren. Auch hier stecken wieder materielle Interessen dahinter. Stellen Sie sich vor, dass jeder „Marder“-Schützenpanzer, der verloren geht, ersetzt werden muss. Und den kann man dann vielleicht auch noch etwas teurer verkaufen, was ein erkleckliches Sümmchen Extraprofit ergibt. Da Deutschland nun wieder „wer“ ist in dieser Welt, muss eben dieses Deutschland natürlich auch an der Aufteilung beteiligt werden. Da kann man dann viel billiger an Rohstoffe kommen und zusätzliche Absatzmärkte erschließen. Auch das ergibt natürlich wieder Extraprofit.

Ebenso richtig ist Ihre Feststellung, dass Kriege immer zu Lasten beider Völker gehen, zu Lasten dessen gegen das Krieg geführt wird und zu Lasten dessen, dessen Regierung  den Krieg führt. Der Einbruch der Sozialsysteme in den USA und den Staaten Europas nimmt ja nun auch schon babylonische Formen an. Aber das hat auch wieder seine Ursachen. Sozialsysteme verschlingen Geld und bringen keinen oder nur wenig Profit. Also weg damit. Wer braucht die schon? Außer den Armen, keiner. Fort mit ihnen! Arme können früher sterben, sie kosten sonst nur wieder Geld. Und das kann die Bourgeoisie besser einsetzen zur Profitmaximierung bei der Herstellung von Rüstungsgütern, die dann auch folgerichtig in einem Krieg „verbraucht“ werden.

Sehr geehrter Mr. Roberts, ich hoffe, Sie nehmen mir meine Kritik nicht übel. Ich bin der Meinung, dass hier Gesagte gehört dazu. Ihren nächsten Artikel erwarte ich mit Hoffnung.  

Viele Grüße aus old Germany

Ihr WHS