Eine nützliche Beziehung

Quelle: german-foreign-policy.com vom 30.11.2009

BERLIN/TEL AVIV

(Eigener Bericht) – Mit den heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sucht Berlin herausragende Kompetenzen Israels für die eigene Expansion nutzbar zu machen. Die Konsultationen, bei denen bereits zum zweiten Mal die Kabinette beider Länder zu gemeinsamen Gesprächen zusammentreffen, dienen offiziell einer Verbesserung der „strategischen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit vorwiegend auf Feldern ausgebaut, auf denen die Bundesrepublik sich Fortschritte für eigene Expansionsvorhaben erhofft: Militärpolitik und Rüstungswirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Umwelttechnologie. Die Zusammenarbeit in der Forschung fokussiert zunehmend auf innere Repression, bei der Israel umfangreiche Kenntnisse zugeschrieben werden. Das israelische Know-How über Sonnenenergie erweckt das Interesse der deutschen Energieindustrie, die mit Übernahmen einschlägiger Firmen in Israel von sich reden macht. Die israelischen Fähigkeiten in der Bewässerung trockenen Landes will Deutschland bei der Expansion nach Afrika nutzen. Produkte der israelischen Rüstungsindustrie helfen beim Krieg in Afghanistan.

Netzwerke

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen finden am heutigen Montag zum zweiten Mal statt - nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der Kabinette beider Länder am 17. März 2008 in Israel. Damals wurde beschlossen, die Konsultationen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Ziel sei es, „das einzigartige Verhältnis zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Maßnahmen zu festigen“; von der Verbesserung der „strategischen Beziehungen zwischen unseren Staaten“ und „Freundschaft zwischen den beiden Ländern und Völkern“ war die Rede.[1] Tatsächlich stehen bei den hochrangigen Gesprächen jene Themenfelder im Mittelpunkt, bei denen die Bundesregierung sich von der Nutzung israelischer Kompetenzen Fortschritte für die deutsche Expansion erhofft. Um die für Berlin vorteilhafte Kooperation in Zukunft gewinnbringend intensivieren zu können, haben die Regierungen beider Länder bei den Konsultationen vom März 2008 die Gründung eines „Deutsch-Israelischen Zukunftsforums“ beschlossen. Das Forum, das vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat, soll den Aufbau von „Multiplikatorennetzwerken“ für „Kultur, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien“ fördern.[2]

Militärkooperation

Zu den zentralen Kooperationsfeldern zwischen Deutschland und Israel gehört die Militärpolitik. Bereits in den 1950er Jahren, nur wenig mehr als zehn Jahre nach dem Ende der deutschen Vernichtungsprogramme, hatte die junge Bundesrepublik die Militärkooperation mit Israel aufgenommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Wie es in dem Abschlussdokument der letztjährigen Regierungskonsultationen heißt, habe die Zusammenarbeit dann vor allem seit Beginn der 1980er Jahre „stetig zugenommen“.[4] Das Papier nennt einen jährlichen „Strategischen Dialog“ der Verteidigungsministerien, bei dem auch rüstungsindustrielle Vorhaben zur Sprache kommen. Im vergangenen Jahr wurden „Initiativen zur Gefechtsausbildung“ sowie „der gegenseitige Austausch von Stabsoffizieren“ an den Militärakademien vereinbart. Austauschprogramme für Offiziersanwärter, wie sie schon seit 1998 im Heer stattfinden, sollen auf die Marine und die Luftwaffe ausgedehnt werden. Die Militärkooperation hilft der Bundeswehr nicht nur bei der fachlichen Entwicklung ihrer Fähigkeiten; sie schafft zudem die Illusion, Berlin sei militärisch Israel eng verbunden. Sie hat es der Bundesregierung damit erleichtert, die deutsche Beteiligung am UNO-Einsatz vor der libanesischen Küste durchzusetzen und damit eine letzte Begrenzung der deutschen Militärinterventionen - das Tabu, an den Grenzen Israels zu operieren - zu brechen.[5]

Die höchste Wissenschaftler-Dichte

Besondere Bedeutung misst Berlin der Forschungskooperation mit Israel bei. „Israel investiert viel in seine Forschung“, berichtet das zuständige Bundesbildungsministerium: Dies habe in Verbindung mit der Einwanderung russischer Wissenschaftler in den 1990er Jahren dazu geführt, dass das Land, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, „weltweit über die höchste Wissenschaftler- und Ingenieurdichte verfügt“.[6] Entsprechend groß ist das Potenzial, das Berlin mit diversen Kooperationsvorhaben zu nutzen sucht. Im vergangenen Jahr organisierte das Bundesbildungsministerium eigens ein „Deutsch-Israelisches Jahr der Wissenschaft und Technologie“, das der Zusammenarbeit einen neuen Schub verleihen sollte. Das bezieht sich insbesondere auch auf die Repressionsforschung. Israel habe in den letzten Jahren „einzigartige Fähigkeiten entwickelt“, schreibt das Bundesbildungsministerium, „schnell und flexibel auf neue Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungsszenarien reagieren zu können“.[7] Auch Berlin setzt immer stärker auf Repression - und sucht dabei israelische Kenntnisse zu nutzen. Gemeinsame Projekte sollen sich unter anderem der Trinkwasserüberwachung sowie „der Detektion von chemischen, biologischen oder explosiven Gefahrstoffen“ widmen.[8]

Mit Israel nach Afrika

Deutsches Interesse besteht auch an israelischen Fähigkeiten in der Umwelttechnologie, einer Branche, in der die Bundesrepublik eine weltweite Spitzenstellung anstrebt. Bei den letzten Regierungskonsultationen vereinbarten die Umweltminister der beiden Länder, in puncto Energieeffizienz, erneuerbare Energie sowie Wasser- und Abwasserwirtschaft enger zu kooperieren. Besonderes Interesse der deutschen Energieindustrie gilt der israelischen Solarwirtschaft. Erst vor kurzem hat der deutsche Siemens-Konzern ein israelisches Solarunternehmen übernommen, das in Teilbereichen auf dem Weltmarkt führend ist. Siemens will bereits im nächsten Jahr mit Umwelttechnologien einen Umsatz von rund 25 Milliarden Euro erzielen; dabei spielt die Solarenergie eine gewichtige Rolle.[9] Die von Siemens übernommene Firma Solel etwa hat im letzten Jahr rund 90 Millionen Umsatz erzielt. Auch die israelischen Kompetenzen in der Wasserwirtschaft möchte sich Berlin zunutze machen. Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigte kürzlich an, gemeinsame Wasserprojekte „mit Israel in Afrika zu initiieren“ - und zwar, „weil Israel bei Bewässerungstechniken über ein hohes Maß an Kompetenz verfügt“.[10] Davon profitiere auch Israel: Deutschland habe „einen leichteren Zugang in muslimische Staaten“.

Traditionsfirma

Bei ihren militärischen Expansionsprojekten profitiert die Bundesrepublik bereits jetzt von israelischer Unterstützung. Die Firma Israel Aerospace Industries (IAI) hat kürzlich zugesagt, Anfang nächsten Jahres unbemannte Aufklärungsflugzeuge („Drohnen“) vom Typ Heron an die Bundeswehr zu liefern, die die Drohnen direkt in Afghanistan einsetzen will. Das Fluggerät, das eine Geschwindigkeit von 225 Stundenkilometern erreicht und bis zu 30 Stunden in der Luft bleiben kann, übertreffe die Fähigkeiten der bislang von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzten Drohnen, insbesondere bei schlechtem Wetter, heißt es. Damit soll es die deutsche Kriegführung am Hindukusch intensivieren. Das Geschäft wird in Zusammenarbeit mit einer deutschen Partnerfirma der IAI durchgeführt - mit Rheinmetall. Rheinmetall gehört zu den bedeutendsten Traditionskonzernen der deutschen Rüstungsindustrie und scheffelte in beiden Weltkriegen hohe Gewinne. Im Zweiten Weltkrieg geschah dies auch unter Vernutzung jüdischer Zwangsarbeiter, die in den deutschen Konzentrationslagern interniert waren.

[1] Bilaterale Vereinbarungen, die bei den ersten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Ehud Olmert am 17. März 2008 in Israel erzielt wurden; 17.03.2008
[2] Netzwerke für Gegenwart und Zukunft; www.dizf.de
[3] s. dazu Metamorphosen
[4] Bilaterale Vereinbarungen, die bei den ersten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Ehud Olmert am 17. März 2008 in Israel erzielt wurden; 17.03.2008
[5] s. dazu Der Vermittler
[6] Israel; www.bmbf.de
[7] Sicherheitsforschung; www.gist2008.com
[8] s. auch Risikomanagement (I), Risikomanagement (II) und Future Security
[9] s. dazu Zur Sonne, zum Profit
[10] „EU-Stufenplan ist keine völkerrechtliche Verpflichtung“; domradio.de 18.11.2009