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 Zeugenaussage
vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats
Zbigniew
Brzezinski
Originaltext
unter (siehe)
1.
Februar 2007
Herr
Vorsitzender,
Ihre
Anhörungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt im von den Vereinigten
Staaten gewählten Krieg im Irak und ich lobe Sie und Senator Lugar, sie
angesetzt zu haben.
Es
ist Zeit für das Weiße Haus, sich mit zwei zentralen Realitäten
abzufinden:
1.
Der Krieg im Irak ist eine historische, strategische und moralische
Katastrophe. Da er unter falschen Voraussetzungen begonnen wurde, untergräbt
er Amerikas globale Legitimität. Seine zusätzlichen zivilen Opfer
beflecken Amerikas moralisches Ansehen ebenso wie einige Mißbrauchsfälle.
Geführt aus manichäischen Impulsen und imperialer Selbstüberhebung,
vergrößert er die Instabilität in der Region.
2.
Nur eine politische Strategie, die eher historisch von Bedeutung ist, als
an koloniale Bevormundung zu erinnern, kann den benötigten Rahmen für
eine annehmbare Lösung sowohl des Krieges im Irak als auch der sich verstärkenden
Spannungen in der Region bieten.
Wenn
die Vereinigten Staaten weiterhin in einer sich hinziehenden blutigen
Verwicklung im Irak stecken bleiben, ist der letzte Halt auf dieser
Bergabfahrt wahrscheinlich ein Frontalzusammenstoß mit dem Iran und mit
einem Großteil der gesamten islamischen Welt. Ein einleuchtendes Szenario
für einen militärischen Zusammenstoß mit dem Iran umfasst das Scheitern
der Iraker beim Erreichen der Meilensteine, gefolgt von Anschuldigungen,
der Iran trage die Verantwortung für dieses Scheitern, dann von einer
Provokation im Irak oder einem terroristischen Akt in den Vereinigten
Staaten, den man dem Iran zuschreibt, gipfelnd in einer ‘defensiven’
US-Militäraktion gegen den Iran, die das einsame Amerika in einen sich
ausweitenden und vertiefenden Sumpf stürzt, der sich schließlich über
den Irak, den Iran, Afghanistan und Pakistan erstreckt.
Ein
historischer Mythos zur Rechtfertigung eines solch langwierigen und
potentiell sich ausweitenden Krieges wurde schon artikuliert. Anfänglich
gerechtfertigt durch getürkte Behauptungen über Massenvernichtungswaffen
im Irak, wird der Krieg jetzt als das ‘entscheidende ideologische
Ringen’ unserer Zeit neu definiert, was an frühere Zusammenstöße mit
Nazismus und Stalinismus gemahnt. In diesem Zusammenhang werden
islamistischer Extremismus und al Qaida als Äquivalente der Bedrohungen
durch Nazi-Deutschland und später durch Sowjetrussland präsentiert und
‘9/11’ als das Äquivalent des Angriffs auf Pearl Harbour, der
Amerikas Beteiligung am Zweiten Weltkrieg beschleunigte.
Diese
stark vereinfachende und demagogische Geschichte übersieht die Tatsache,
dass der Nazismus auf der militärischen Stärke des industriell am höchsten
entwickelten europäischen Staates fußte und dass der Stalinismus in der
Lage war, nicht nur die Ressourcen der siegreichen und militärisch mächtigen
Sowjetunion zu mobilisieren, sondern auch weltweite Anziehungskraft durch
die marxistische Doktrin. Im Gegensatz dazu nehmen die meisten Muslime den
islamischen Fundamentalismus nicht an, al Qaida ist eine isolierte
fundamentalistische islamistische Verirrung, die meisten Iraker sind in
den Streit verwickelt, weil die amerikanische Besetzung des Irak den
irakischen Staat zerstörte, während der Iran – obwohl er regional an
Einfluss gewinnt – selbst politisch gespalten sowie wirtschaftlich und
militärisch schwach ist. Zu behaupten, dass Amerika in der Region schon
in einem Krieg gegen eine erweiterte islamische Bedrohung stehe, deren
Epizentrum der Iran ist, bedeutet, eine sich selbst erfüllende
Prophezeiung zu fördern.
Die
Außenpolitik der Administration im Mittleren Osten hat sich
beklagenswerterweise neuerdings fast völlig auf ein solches Verbreiten
von Schlagworten verlassen. Vages und hetzerisches Gerede über ‚einen
neuen strategischen Kontext’, der auf ‘Klarheit’ basiert und ‚die
Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens’ veranlasst, gebiert einen
sich verstärkenden Anti-Amerikanismus und vergrößert die Gefahr eines
langfristigen Zusammenstoßes zwischen den Vereinigten Staaten und der
islamischen Welt. Die für die US-Diplomatie Verantwortlichen haben auch
die Pose einer moralistischen Selbstverbannung gegenüber dem Iran
eingenommen, die stark an John Foster Dulles Einstellung gegenüber den
chinesischen Kommunistenführern in den frühen 1950ern erinnert (und
unter anderem in der wohlbekannten Episode von dem verweigerten Handschlag
resultierte). Es brauchte rund zweieinhalb Jahrzehnte, bis ein anderer
‚republikanischer’ Präsident in der Lage war, jenes Vermächtnis rückgängig
zu machen.
Man
sollte hier auch zur Kenntnis nehmen, dass kein Land der Welt die manichäischen
Illusionen teilt, welche die Administration so leidenschaftlich
artikuliert. Das Ergebnis ist wachsende politische Isolation der
Vereinigten Staaten sowie ein überall vorhandener Widerstand gegen ihre
Stellung in der Welt.
Es
ist inzwischen offensichtlich, dass das nationale Interesse Amerikas einen
signifikanten Richtungswechsel erfordert. Es gibt in der Tat einen
vorherrschenden Konsens für einen Wechsel. Die öffentliche Meinung in
Amerika ist jetzt der Ansicht, dass der Krieg ein Fehler gewesen sei, dass
er nicht ausgeweitet werden sollte, dass ein politisches Vorgehen in der
Region sondiert werden sollte und dass ein israelisch-palästinensisches
Übereinkommen ein wesentlicher Bestandteil des politischen Wandels sei
und aktiv verfolgt werden sollte. Es ist beachtenswert, dass von einer
Anzahl führender ‚Republikaner’ schwere Vorbehalte gegen die Politik
der Administration geäußert worden sind. Man muss hier nur die zum
Ausdruck gebrachten Ansichten des viel bewunderten Präsidenten Gerald
Ford anführen, des früheren Außenministers James Baker, des früheren
Nationalen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft und mehrerer führender ‚replikanischer’
Senatoren, neben anderen John Warner, Chuck Hagel und Gordon Smith.
Wir
benötigen heute dringend eine Strategie, die versucht, einen politischen
Rahmen für eine Lösung der Probleme anzustreben, die sowohl durch die
US-Besatzung des Irak als auch durch die Sicherheit (-sprobleme, LF) durch
den zivilen und konfessionell begründeten Konflikt verursacht werden. Ein
Ende der Besatzung und die Herstellung eines regionalen Dialogs zur
Sicherheit sollten die sich gegenseitig verstärkenden Ziele einer solchen
Strategie sein, aber beide Ziele werden Zeit brauchen und ein wirklich
ernsthaftes Engagement der Vereinigten Staaten erfordern.
Die
Suche nach einer politischen Lösung für das anwachsende Chaos im Irak
sollte vier Schritte umfassen:
1.
Die Vereinigten Staaten sollten ausdrücklich und unzweideutig erneut ihre
Entschlossenheit bekräftigen, den Irak in einer annehmbar kurzen Frist zu
verlassen.
Mehrdeutigkeit
bezüglich der Dauer der Besatzung fördert in der Tat Widerwillen gegen
einen Kompromiss und verstärkt den andauernden Streit zwischen den Bürgern.
Zudem wird eine solche öffentliche Erklärung benötigt, um Ängste im
Mittleren Osten vor einer neuen und andauernden imperialen Hegemonie
Amerikas zu besänftigen. Ob zu Recht oder zu Unrecht sehen viele die
Errichtung einer solchen Hegemonie als Hauptgrund für die amerikanische
Einmischung in einer Region an, die erst seit Kurzem frei ist von
kolonialer Beherrschung. Dieser Wahrnehmung sollte von höchster US-Ebene
widersprochen werden. Vielleicht sollte das der US-Kongress durch eine
Resolution tun.
2.
Die Vereinigten Staaten sollten ankündigen, dass sie mit den irakischen Führern
Gespräche führen werden, um gemeinsam mit ihnen einen Termin
festzulegen, an dem der militärische Abzug der Vereinigten Staaten
beendet sein wird. Die endgültige Festlegung eines solchen Termins sollte
als gemeinsame Entscheidung verkündet werden. In der Zwischenzeit sollten
die Vereinigten Staaten eine militärische Eskalation vermeiden.
Es
ist notwendig, alle irakischen Führer – einschließlich diejenigen, die
nicht in der ‚Grünen Zone’ wohnen – in eine ernsthafte Erörterung
bezüglich des vorgeschlagenen und gemeinsam festgelegten Termins für den
militärischen Abzug der Vereinigten Staaten einzubinden, weil der Dialog
an sich dabei helfen wird, die wahren irakischen Führer zu erkennen mit
dem Selbstbewusstsein und der Fähigkeit, auf ihren eigenen Füßen zu
stehen ohne Schutz durch das US-Militär. Nur irakische Führer, die über
die ‚Grüne Zone’ hinaus wirkliche Macht ausüben können, können
vielleicht ein echtes Übereinkommen im Irak erreichen. Es ist eine
schmerzhafte Realität, dass ein Großteil des gegenwärtigen irakischen
Regimes, von der Bush-Administration als ‚Vertretung des irakischen
Volkes’ bezeichnet, sich selbst weitgehend durch seinen physischen
Aufenthaltsort definiert (als Vertretung, LF), die 4 Quadratmeilen große
US-Festung in Bagdad, geschützt durch eine stellenweise 15 Fuß (rd. 4,5
m, LF) starke Mauer, besetzt mit schwerbewaffnetem US-Militär, allgemein
bekannt als ‚die Grüne Zone.’
3.
Die Vereinigten Staaten sollten gemeinsam mit geeigneten irakischen Führern
eine Einladung an alle Nachbarn des Irak (und vielleicht einige weitere
muslimische Länder wie Ägypten, Marokko, Algerien und Pakistan)
aussprechen, oder vielleicht von den irakischen Führern aussprechen
lassen, an einem Dialog darüber teilzunehmen, wie man am besten die
Stabilität im Irak in Verbindung mit einem militärischen Abzug der
Vereinigten Staaten erhöht, und schließlich an einer Konferenz über die
Stabilität in der Region teilzunehmen.
Die
Vereinigten Staaten und die irakische Führung müssen die Nachbarn des
Irak in eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheitsprobleme in der
Region einbeziehen, aber solche Diskussionen können nicht geführt
werden, während die Vereinigten Staaten als Besatzer für unbestimmte
Dauer wahrgenommen werden. Der Iran und Syrien haben keinen Grund, den
Vereinigten Staaten dabei zu helfen, eine andauernde Vorherrschaft in der
Region zu festigen. Es ist allerdings Ironie, dass sowohl der Iran als
auch Syrien kürzlich einen regionalen Dialog gefordert haben und dadurch
den sinnlosen Charakter der weitgehend passiven – weil in der Hauptsache
Schlagworte verbreitenden – US-Diplomatie ausschlachteten.
Ein
ernsthafter Dialog in der Region, direkt oder indirekt von den Vereinigten
Staaten gefördert, könnte zu einem gewissen Punkt durch einen weiteren
Kreis von Beratungen gestützt werden, die weitere Mächte mit Interesse
an der Stabilität der Region einbeziehen, wie die EU, China, Japan,
Indien und Russland. Die Ausschussmitglieder könnten in Erwägung ziehen,
informell mit denjenigen Staaten Fühlung aufzunehmen, die ein
potentielles Interesse an einem solchen erweiterten Dialog bekundet haben.
4.
Gleichzeitig sollten die Vereinigten Staaten eine glaubwürdige und
energische Anstrengung unternehmen, um schließlich einen Frieden zwischen
Israelis und Palästinensern zu erreichen, und in diesem Prozess
klarmachen, welche grundlegenden Parameter eine solche endgültige Übereinkunft
umfassen sollte.
Die
Vereinigten Staaten müssen die Region davon überzeugen, dass die
Vereinigten Staaten sowohl einer dauerhaften Sicherheit Israels als auch
der Fairness gegenüber den Palästinensern verpflichtet sind, die nunmehr
seit über vierzig Jahren auf ihren eigenen Staat warten. Nur eine aktive
Intervention von außen kann die lange verzögerte Klärung fördern, weil
die Geschichte zeigt, dass die Israelis und die Palästinenser dies
niemals von alleine tun werden. Ohne eine solche Klärung werden sowohl
nationalistische als auch fundamentalistische Leidenschaften in der Region
auf lange Sicht jedem arabischen Regime zum Verhängnis werden, das als
Unterstützer der regionalen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten
angesehen wird.
Nach
dem Zweiten Weltkrieg gewannen die Vereinigten Staaten die Oberhand in der
Verteidigung der Demokratie in Europa, weil sie erfolgreich eine
langfristige politische Strategie der Vereinigung ihrer Freunde und der
Aufspaltung ihrer Feinde betrieben, der nüchternen Abschreckung einer
Aggression, ohne Feindseligkeiten auszulösen und weil sie während der
ganzen Zeit die Möglichkeit von Übereinkommen auf dem Verhandlungsweg
sondierten. Heute steht der weltweite Führungsanspruch Amerikas im
Mittleren Osten auf dem Prüfstand. Eine ähnlich kluge Strategie echt
konstruktiven politischen Engagements wird jetzt dringend benötigt.
Es
wird auch Zeit, dass der Kongress sich durchsetzt.
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