|
Präventivkriege
Made in Germany
Konrad-Adenauer-Stiftung
denkt laut über weltweite deutsche Aggressionskriege nach
siehe
auch: Konrad-Adenuaer-Stiftung
und Arbeitspapier
Von
Günter Ackermann
Was
waren es doch für schreckliche Zeiten: das Reich des Bösen (US-Präsident
und Ex-Schauspieler Ronald Reagan über die sozialistischen Staaten)
hinderte die guten USA und ihre Verbündeten die Segnungen des
Imperialismus weltweit zu verbreiten.
Als
z.B. 1956 Ägypten den
Suez-Kanal nationalisierte und die bisherigen Besitzer mit Israel
gemeinsam militärisch gegen Ägypten vorgehen wollten und vorgingen,
konnte die UdSSR die Imperialisten mit Hinweis auf die sowjetischen Waffen
am Vordringen hindern. Aus der Traum vom großen Geldverdienen in Ägypten.
Schon
einige Jahre vorher gefiel den USA nicht, was sich da in Korea ereignete,
und sie bekamen mit Hilfe ihrer Vasallen sogar ein UN-Mandat zum militärischen
Eingreifen. Sie dachten, das wäre ein Spaziergang, aber die USA unter Präsident
Truman wurden in einen langwierigen Krieg verwickelt. Die sozialistischen
Nachbarstaaten, die UdSSR und die Volksrepublik China, verhinderten
gemeinsam mit der Volksrepublik Korea, dass die USA siegten.
Welch
eine schreckliche Zeit für die Wallstreet und das Weiße Haus.
Wie
einfach ist es doch jetzt: Da sind eine Reihe von Staaten, die nicht nach
der Pfeife der USA tanzen, die werden ganz einfach zu Schurkenstaaten erklärt.
Washington meint, man könne, ja man müsse dort militärisch eingreifen.
Dass einige dieser Länder reich an Bodenschätzen, v.a. dem begehrten Erdöl,
sind, wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Aber – ein Schuft der Böses
dabei denkt – es geht den USA nur um die Demokratie und Menschenrechte,
gegen Staaten, die Terroristen unterstützen und Massenvernichtungswaffen
besitzen oder entwickeln.
Zwar
besitzen – außer den klassischen Atommächten – nur noch die
USA-Freunde Israel, Pakistan und Indien Atomwaffen, aber das sind ja die
Guten, keine Schurken.
Naja,
etwas ist Indien und Pakistan „schurkig“, aber nur etwas. Deshalb hat
dann auch der „Vater der islamischen Atombombe“ Abdul
Qadir Khan, vorher in den USA in der Atomwaffen-Entwicklung tätig, jüngst
erklärt, er habe Libyen, Iran und Nordkorea die Atomwaffengeheimnisse
verraten.
Rein zufällig sind das auch Schurkenstaaten
in der Sprachregelung des US-Präsidenten. Und nun haben die USA den
Beweis, dass diese Länder Atomwaffen entwickeln. Ist doch schön so!
„Pakistans Präsident Pervez Musharraf, der
unter starkem Druck der USA steht, musste ihn deshalb schweren Herzens
seiner Ämter entheben.
Warum dieser Abdul Qadir Khan nicht, wie
sonst in Pakistan üblich, kurzerhand umgelegt wurde, entzieht sich
allerdings meiner Kenntnis. Ist aber schon beachtenswert.
Hindernis für „Präventivkriege“: Völkerrecht
Das
Völkerrecht verbietet allerdings solche Kriege. Die territoriale Integrität
ist in der UN-Charta festgelegt. Daran
hält sich im Zweifelsfall keiner der „guten“ Staaten, wenn er seine
Interessen in Gefahr sieht. Nicht nur die USA machen das so, auch
Frankreich führt seit Jahrzehnten Kriege in Afrika (Kongo, Ruanda
, Burundi, Tschad). Frankreich unterstützte z.B. den Diktator Habyrimana
von Ruanda , einen Hutu.
Nach seinem Tod kam es zu den Massakern. Die französische Fremdenlegion,
die das Massaker hätte verhindern können, griff nicht ein und half
vielmehr der Hutu-Führung. Noch heute verhindert die Fremdenlegion, dass
die geflohenen Mörderbanden zur Rechenschaft gezogen werden.
Also keine Rede von Präventivkrieg,
nur ganz normale militärische Präsenz wegen imperialer Interessen. Die
Charta der UN wird angewandt oder nicht, je nach Bedarf.
Jetzt ist auch Deutschland wieder
soweit. Deutsche Soldaten sind in Ex-Jugoslawien und Afghanistan, deutsche
Kriegsschiffe kreuzen am Horn von Afrika und nun kommen deutsche Truppen
auch nach Äthiopien – allerdings mit Zustimmung der Regierung.
Für die UN-Charta gilt, wie auch
im gesamten Rechtsbereich: Rechtsfragen sind Machtfragen. Die bisherige
Regelung abzuschaffen, also das Prinzip der territorialen Integrität, wäre
zu Zeiten des Kalten Krieges am Veto der Sowjetunion gescheitert. Ein
Versuch der Abschaffung oder Aufweichung dieser Bestimmung hätte
imperialistische Aggressionskriege zwar nicht verhindert, deren
Rechtfertigung aber erschwert.
Konrad-Adenauer-Stiftung denkt laut über Abschaffung der „strikten
Auslegung des Völkerrechts“
nach
Mit
dem Ende der Sowjetunion und der Einführung des Kapitalismus in China
sind die Hemmungen der Imperialisten Aggressionskriege zu führen,
weggefallen. Die USA tragen Stolz zur Schau, dass sie, wie uns die bürgerliche
Presse immer wieder einbläut, die einzige verbliebene Supermacht sind.
Sie wollen schalten und walten können nach eigenem Gutdünken.
Das
gefällt den europäischen Mächten natürlich entschieden weniger. Sie
haben nichts gegen imperialistische Machtpolitik, aber nicht ohne oder
gegen den anderen wichtigen Wirtschaftsblock, die EU, allen voran die
wichtigsten EU-Länder Deutschland und Frankreich.
Diese
unterschiedlichen Interessen traten in der Frage des Irak-Kriegs offen zu
Tage. Die Bundesregierung konnte sich, mit der Friedenspalme wedelnd, der
Weltöffentlichkeit präsentieren. Dabei war sie nicht gegen diesen Krieg,
sondern sie hatte nur abweichende Ansichten über das Kriegsziel.
Oder
einfacher gesagt: Sie wollte die Beute „gerecht“ geteilt wissen. Auch
das Gerede, die UNO müsse mehr einbezogen werden, weist in diese
Richtung. Da nun v.a. die amerikanischen Truppen mit Hilfe von
Nadelstichen des irakischen Widerstands gegen die Besaatzer in einen
ständigen Kleinkrieg verwickelt werden, wird mit einem ironischen
Lächeln wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Es
ist also auch nicht verwunderlich, dass es im deutschen Interesse –
damit der EU – liegen muss, dass die USA nicht schalten und walten nach
Gutdünken, sondern durch Regeln daran gebunden werden, den anderen Räubern
nicht die Beute durch ihre schiere Größe wegzuschnappen. Darüber
herrscht Einigkeit aller Bundestagsparteien, einschließlich PDS (auch
wenn die PDS das nicht sagt. Nach dem neuen Programm können Kriege mit
UNO-Mandat geführt werden).
Das
formale Völkerrecht jedoch verbietet Angriffskriege jeder Art und
verbietet auch jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder
Staaten. Diesem Missstand will die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung nun
ein Ende setzen helfen.
Das
Modell des Adenauer-Stiftung: die Guten und die (potentiell) Bösen
Es
gibt die potentiell bösen Staaten – das sind die Habenichtse, die Länder
mit großen und strategisch wichtigen Bodenschätzen (Erdöl, aber auch
Metalle) die an strategisch wichtigen geographischen Punkten liegen,
andere wichtige Rohstoffe herstellen usw.) oder solche, bei denen es „ökologisch
verantwortungslose Staudammprojekte oder unsichere Kernkraftwerke in
Grenznähe“
gibt.
Die bedrohen die guten Staaten. So beispielsweise, wenn sie ihre Bodenschätze
zu vernünftigen Preisen verkaufen wollen oder gar diese Bodenschätze dem
Zugriff der Konzerne entziehen und die – natürlich berechtigten –
Interessen der Konzerne mit Füßen treten und alles enteignen.
Und
es gibt gute Staaten, die haben immer und überall den Weltfrieden, die
Demokratie, die Gerechtigkeit, Menscherechte, Wohlstand, Freiheit und was
es auch sonst noch alles Gute gibt, im Sinn. Problem ist nur, wenn diese
edlen Staatsgebilde ihrer Mission folgen wollen, rums, steht das Völkerrecht
dem entgegen.
Bisher
mussten sie zu Tricks greifen: Man bediente sich Halbedler, die mal einen
Putsch, mal eine Revolution anzettelten, mal einen Partisanenkrieg führten
oder schlichtweg alles zusammen machten, manche würde man – natürlich
nur wir, mit unserem nur normalen Menschenverstand – schlichtweg
Kriminelle nennen. Diese Halbedlen gab es z.B. in Afghanistan (Taliban und
Al Quaida) und im Kosovo, (UCK),
in Zaire (Kongo) und anderswo. Nachteil dieser Halbedlen ist, sie laufen
gern aus dem Ruder, dann verfolgen sie eigene Interessen, die sich oft
nicht mit denen der Guten und Edlen decken.
Die andere Art von Halbedlen sind Feudalfürsten
(z.B. Saudi Arabien) oder Diktatoren nach der Art Pinochet. Aber auch die
sind nicht ideal. Einerseits lassen sie sich einer verwunderten Weltöffentlichkeit
kaum als edel und der Menschlichkeit verpflichtet verkaufen, andererseits
neigen auch die dazu, aus dem Ruder zu laufen. Saddam Hussein ist ein
Beispiel hierfür. Die USA bedienten sich seiner in den 80ern gegen den
Iran, aber dann lief er aus dem Ruder.
Oder Noriega in Panama. Während
der Zeit, als die CIA in Nikaragua die Kontras finanzierte und Schwarzgeld
brauchte, verdiente sie es mit Drogenhandel. Noriega war einer der
Geldbeschaffer und ein Großdealer, Panama also eine gigantischer
Umschlagplatz und Transferland für Kokain. Dann brauchten die CIA Noriega
und den Drogenhandel nicht mehr, Noriega aber war nicht einsichtig und
dealte im großen Stil weiter, also mussten die USA militärisch
eingreifen. Noriega sitzt nun lebenslang in einen Knast in den USA.
Bei strategisch wichtigen Schurkenstaaten
gilt ähnliches. 1999 z.B. musste die Nato, um gegen Jugoslawien vorgehen
zu können, sich den „Hufeisenplan“ ausdenken und die Öffentlichkeit
mit einen erfundenen Genozid erschrecken.
Der damalige deutsche Kriegsminister Scharping verkaufte den Schwindel der
entsetzten deutschen Öffentlichkeit. Heute bestreitet niemand mehr, dass
dieser Plan die blanke Lüge war.
Es ging angeblich nicht darum, imperiale
Interessen zu vertreten – wie sollte es auch – sondern um die
Verwirklichung von Menschenrechten und den Kampf gegen deren Verletzung.
„Der
Bekämpfung der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan
war Vorrang vor dem Gewalt- und Interventionsverbot eingeräumt worden.
Das Recht auf vorbeugende Militäreinsätze, dass eine wachsend Anzahl von
Staaten für sich beansprucht bedeutet einen weiteren Schritt weg von dem
Absolutheitsanspruch staatlicher Souveränität.“
Dass dies alles unbefriedigend für die
Guten ist, liegt auf der Hand. Und hier setzt das Arbeitspapier der
Konrad-Adenauer-Stiftung an.
„Hier
liegt der Schlüssel für die Fortentwicklung des Völkerrechts. Statt
eines Einforderns formaler Regeln muss es künftig weit stärker um ein
Ermessen und Beurteilen gehen. Aus der konkreten Situation heraus müssen
die unterschiedlichen völkerrechtlichen Grundwerte gegeneinander
abgewogen werden. Dabei sind es in der Perspektive nicht allein Gefahren
durch Massenvernichtungswaffen oder humanitäre Erfordernisse, die eine
militärische Präemption rechtfertigen können. Denkbar wäre auch, dass
der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Extremfall eine
Intervention rechtfertigen könnte, etwa wenn sich eine vitale Bedrohung
durch ökologisch verantwortungslose Staudammprojekte oder unsichere
Kernkraftwerke in Grenznähe ergibt.“
Also
weg mit dem „Einfordern formaler Regeln“, es muss ermessen und
beurteilt werden. Wer ermisst, wer beurteilt? Die Bösen nicht, die
Halbedlen auch nicht – bingo - die Guten ermessen, also die USA, NATO,
EU, die Weltbank, der Weltwirtschaftsgipfel usw.
Fazit
Was
hier die Adenauer-Stiftung in die Welt setzte, ist keineswegs nur auf dem
Mist der CDU gewachsen. Hier hat mal einer etwas durchdacht, was wirklich
den Strategen der Konzerne, Geheimdienste und Kriegsministerien übel
aufstößt. Nicht etwa, dass sie sich durch das Völkerrecht von Kriegen
abhalten lassen, diese führten sie, wenn es ihnen erforderlich erschien,
schon immer, aber diese von der Adenauer-Stiftung empfohlene „Abkehr
von der formalen Auslegung des Völkerrechts hin zu einem Interpretations-
und Abwägungsmechanismus“
erleichtert Aggressionen ungemein. Das lästige Bitten z.B. der USA
wegen des Iraks oder 1999 Jugoslawien betreffend in der UNO entfällt. Die
USA marschieren, wenn sie meinen, der Staudamm sei ökologisch unmöglich,
oder wenn sie erklären, ein Kernkraftwerk in Nordkorea sei eine Gefahr für
die USA, einfach ein und zetteln einen Präventivkrieg an. Aber, da das
ganze formal die Notwendigkeit einbeziehen soll, die Interessen der
anderen Räuber zu beachten, sollen die USA teilen müssen. Ob sie sich
darauf einlassen, wird sich zeigen. Gern tun sie dies mit Sicherheit
nicht, eher gezwungenermaßen.
Die
von den USA angestrebte Neuordnung der erdölreichen Region um das
Kaspische Meer wird auch erleichtert. Das gilt, versteht sich, auch für
die EU.
Dass
hierbei die Kriegsgefahr steigt, ficht den Autor des Arbeitspapiers
Karl-Heinz Kamp nicht an.
Ich verstehe das auch sehr gut. Diese Leute sind intellektuelle
Produzenten von Stichwörtern, sie sollen Erklärungsmuster abgeben usw.
Die politischen Entscheidungen fällen andere und das ist noch nicht
einmal die CDU-Zentrale und auch nicht das Bundeskanzleramt, sondern in
den Chefetagen der Banken. Und die sehen ihre Profite auf Dauer nur
gesichert, wenn sie wieder, wie vor der Oktoberrevolution, ihre Raubkriege
führen, Kanonenbootdiplomatie oder andere Terrorakte begehen können. Das
Völkerrecht hat sich dem zu beugen, auch zum Preis, dass es dann keins
mehr gibt. Die soll UNO, wie weiland der Norddeutsche Landtag der Peitsche
Bismarcks folgte und von ihm dressiert wurde, Ausführungsorgan der
imperialistischen Mächte werden. Immerhin war das Ergebnis damals dann
auch etwas, was dem deutschen Kapital ganz recht kam: Der Krieg von
1870/71, die Gründung des Deutschen Reiches und die Kaiserkrönung
Wilhelms Nummer eins.
Das
Gewäsch der Propaganda, wenn sie mal wieder solch einen Krieg zu führen
beabsichtigen, von wegen Menschenrechte und so, wird erfindungsreich sein.
Man denke nur an den sog. Hufeisenplan, eine Erfindung der NATO-Strategen
als es um den Jugoslawienkrieg 1999 ging, die Lügen der US-Regierung von
Massenvernichtungswaffen im Irak, die angebliche Verwicklung der Taliban
in die Geschehnisse um den 11. September 2001 usw. Ersatzweise und/oder
zusätzlich wird dann Verstöße gegen die Menschenrechte als Kriegsgrund
aufgeführt. Verbrechen dieser Art kommen tagtäglich in Ländern vor, die
den USA hörig sind.
Worum
es geht sind schlichtweg die neokolonialen Interessen Nordamerikas,
Europas und der anderen imperialistischen Mächte Es geht um
Bodenschätze, Absatzmärkte, Rohstoffe, kurz: es geht um Raub.
Durch die
Abstimmungsverhältnisse im UN-Sicherheitsrat, der nachträglichen
UN-Resolutionen und durch die Akzeptanz durch die Mehrheit der
Staatengemeinschaft wird die Aktion heute weitgehend als legitim
angesehen. Das Völkerrecht ist damit fortgebildet worden, obgleich
der Tatbestand der "humanitären Intervention" in der
UN-Charta nicht aufgeführt ist. (Originalanmerkung der
Adenauer-Stiftung)
zurück |
