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Die
New York Times und die Kriegsvorbereitungen gegen den
Iran
Quelle:
Kominform
vom 04.02.2012
Die
New York Times veröffentlichte am Sonntag in ihrem Wochenmagazin einen
längeren Artikel, der die Argumente führender israelischer Politiker
zugunsten eines militärischen Angriffs auf den Iran im Laufe des Jahres
wohlwollend und klinisch rein darlegt.
Von
Barry Grey
Auf
Kommunisten-online am 6. Februar 2012 – Der Artikel des
prominenten israelischen Journalisten Ronen Bergman, dessen
Spezialgebiet Geheimdienstangelegenheiten sind, stützt sich auf
Interviews mit hohen aktuellen und früheren israelischen Offiziellen
wie Verteidigungsminister Ehud Barak, Vizepremier Ya’alon und
Ex-Mossad-Chef Meir Dagan. Bergman geht auf die umfangreichen militärischen
Vorbereitungen Israels für einen Angriff auf iranische Atomanlagen ein.
Er behandelt den verdeckten Krieg, den Israel mit amerikanischer Unterstützung
führt. Dieser umfasst tödliche Explosionen in Militär- und
Nuklearanlagen, Cyberangriffe und die Ermordung von fünf iranischen
Atomwissenschaftlern seit 2007. Der letzte Mord fand am 11. Januar im
Zentrum von Teheran statt.
Der
Autor schließt den Artikel mit den Worten. „Ich bin zu der Überzeugung
gelangt, dass Israel noch 2012 gegen den Iran losschlagen wird.“
Der
Artikel erscheint im Kontext der jüngsten Ankündigung amerikanischer
und europäischer Sanktionen gegen iranische Ölexporte. Gleichzeitig
wird im Persischen Golf die amerikanische Marinepräsenz aufgebaut. Der
Artikel dient so einem klaren und bedrohlichen Zweck: Er soll den
Vorwand für einen präventiven und unprovozierten Aggressionskrieg
liefern und die öffentliche Meinung darauf einstimmen. Ein solcher
Krieg hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung des Iran, des
Nahen Ostens und letztlich der ganzen Welt.
Der
Artikel erschien nur Tage nach der kriegerischen Rede Präsident Obamas
zur Lage der Nation. Obama prahlte darin, den Iran zu isolieren und
wirtschaftlich zu schwächen. Er werde „keine Option vom Tisch
nehmen“, um den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Am
gleichen Tag, an dem der Artikel veröffentlicht wurde, behauptete
Verteidigungsminister Leon Panetta auf CBS in der Sendung „60 Minutes“
freiweg, der Iran werde innerhalb eines Jahres eine Atomwaffe besitzen.
Der
Times-Artikel gab die Argumente von Unterstützern und Gegnern eines
baldigen Angriffs auf den Iran im israelischen Establishment wieder, gab
den Befürwortern allerdings größeren Raum. Er akzeptiert unkritisch
die gemeinsame Prämisse, von der Israel, die USA und die europäischen
Mächte ausgehen, nämlich dass der Iran den Bau von Atomwaffen anstrebe
und daran gehindert werden müsse, dieses Ziel zu erreichen, wenn
notwendig auch mit militärischen Mitteln. Er zitiert den israelischen
Vizepremier und Minister für strategische Angelegenheiten Moshe
Ya’alon, mit den Worten: „Es ist unsre Politik, das Nuklearprogramm
des Iran auf die eine oder andere Weise zu stoppen.“
Diese
Formulierung der israelischen Politik unterstreicht den völlig
kriminellen Charakter des Kriegs gegen den Iran, der hier vorbereitet
wird. Israel hat den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet und sitzt auf
einer großen Zahl illegaler Atomwaffen. Es nimmt das Recht für sich in
Anspruch, das Atomprogramm des Iran zu zerstören, der den Vertrag
unterzeichnet hat. Der Iran betont auch, dass sein Nuklearprogramm rein
zivilen Zwecken diene und deswegen nach internationalem Recht zulässig
sei. Trotz aller Bemühungen der USA, Israels und ihrer
imperialistischen Verbündeten konnte die Internationale Atomenergiebehörde
IAEA keinen Beweis erbringen, dass der Iran tatsächlich an der
Entwicklung von Atomwaffen arbeite.
Iranische
Atomwaffen als Casus belli sind genauso wenig glaubwürdig wie damals
die Massenvernichtungswaffen, die zusammen mit dem Kreuzzug gegen
al-Qaida zur Rechtfertigung der imperialistischen Kriege und Besetzungen
gegen den Irak und Afghanistan durch die USA herhalten mussten. Genau so
wenig glaubwürdig ist die Behauptung, der „Schutz von Zivilisten“
sei notwendig, die als Rechtfertigung für Kolonialkrieg und einen
Regimewechsel in Libyen herhalten musste.
Die
wirklichen Kriegsziele der USA und Israels im Iran haben mit Israels
Kampf um die Aufrechterhaltung seiner militärischen Überlegenheit im
Nahen Osten und mit Washingtons Bestreben zu tun, die Ölvorräte der
Welt zu monopolisieren und die wirtschaftliche und geopolitische
Position seiner großen Rivalen zu schwächen. Besonders China schält
sich immer deutlicher als Ziel einer künftigen Militäraggression
heraus.
Der
Artikel in der Times zeigt, wie sehr diese Zeitung, wie die gesamten
amerikanischen Medien und das politische Establishment überhaupt, eine
Außenpolitik unterstützen, die offen kriminelle Züge trägt: Sie
beinhaltet Aggressionskriege, Folter, Mordanschläge, Entführungen, und
das Verschwindenlassen von Menschen.
Das
Ziel der angesehenen Zeitung ist es, einen Krieg schönzureden und zu
rechtfertigen, der in einem Land mit 74 Millionen Einwohnern
Hunderttausende Menschenleben kosten könnte. Mit einem solchen Krieg würde
nicht nur ein Gegenschlag des Iran gegen Israel provoziert sondern auch
gegen amerikanische Ziele im In- und Ausland. Syrien, der Libanon, Ägypten,
die Golfstaaten, Russland und China würden mit hineingezogen. Dies
zeigt in aller Deutlichkeit die innere Fäulnis der amerikanischen
Demokratie und das praktisch völlige Fehlen von demokratischem
Bewusstsein in der herrschenden Elite Amerikas.
Man
kann sich ähnliche Artikel vorstellen, die in Deutschland zurzeit vor
dem Nazi-Einmarsch in Polen erschienen wären: Sie hätten einen Fall
von Selbstverteidigung kaltblütig konstruiert, der dem Dritten Reich
angeblich keine Wahl gelassen hätte, als den Nachbarn im Osten zu
unterwerfen.
Die
fehlende Unterstützung in der amerikanischen herrschenden Klasse für
die Verteidigung demokratischer Prinzipien im In- und Ausland ist
Ausdruck der Krise des amerikanischen Kapitalismus, die sich in erster
Linie in dem enormen Anwachsen von sozialer Ungleichheit und der Zunahme
von Klassenspannungen äußert.
Der
Militarismus des amerikanischen Imperialismus geht Hand in Hand mit der
Zerstörung demokratischer Rechte und der Verarmung der Arbeiterklasse
in den USA einher. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dieses
Abgleiten in Diktatur und Weltkrieg verhindern kann, ist die
amerikanische und internationale Arbeiterklasse.
Quelle:
wsws.org |