Putschisten scheitern am Widerstand der Volksmassen

EKUADOR:

PRÄSIDENT RAFAEL CORREA HÄLT SICH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 1. Oktober 2010, Cubadebate.-   Mittlerweile ist völlig klar, dass die Polizei-Mafia, welche gestern in Quito mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und der quasi Entführung des ekuadorianischen Präsidenten Rafael Correa den Staatsstreich herbeiführen wollten, nicht in Verteidigung etwa ihrer Arbeiterrechte als Polizisten handelten, wie sie da vorgaben. Die Unzufriedenheit unter größeren Teilen der Polizeikräfte gründete sich auf Desinformation und Hetzpropaganda privatkapitalistischer Massenmedien mit der Absicht der Mobilisierung der Uniformierten für die Durchführung eines Staatsstreiches gegen die fortschrittliche Regierung von Rafael Correa, denn das im Parlament gerade angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst erweitert noch die Rechte der dortigen Angestellten. Die Putschanstifter bleiben weiterhin im Dunkeln. Die Rede ist von korrupten „Brüderschaften“ innerhalb der Polizei, die eng mit der Oligarchie Ekuadors verknüpft sind und Kontakte bis hin zu Geheimdienstkreisen in den USA unterhalten.

Sichtbarer Ausdruck dieser konterrevolutionären Zusammenrottung hinter den vorgeschobenen randalierenden Polizei-Einheiten ist der Abenteurer Lucio Gutiérrez, ein Putschist aus Militärkreisen des Jahres 2000, 2002 zum Präsidenten gewählt, 2004 blutiger Unterdrücker gegen die Volksmassen, 2005 durch anhaltende Massenproteste gestürzt und seitdem lauernder Bluthund der Oligarchie Ekuadors und des sich einmischenden US-Imperialismus.

Hinsichtlich der Beteiligung von US-Regierungsstellen muss daran erinnert werden, dass 2008 der kanadische Journalist Jean Guy Allard die Unterwanderung der ekuadorianischen Polizei durch die US-Botschaft in Quito dokumentierte. US-Gelder flossen für Informanten, „Sonderschulungen“, „Ausrüstung“ und „Einsätze“.

Obwohl es nicht gerade typisch ist, dass da lediglich Polizeitruppen und keine militärischen Verbände aufzogen, scheiterte gestern eindeutig ein klassischer Staatsstreich der reaktionären Oligarchie des Landes gegen die fortschrittliche Regierung Correa, welche durch demokratische Wahlen legitimiert ist und die Interessen des ekuadorianischen Volkes repräsentiert.

Was da nun auch in Ekuador auf regionaler Ebene Lateinamerikas an Gewaltausbrüchen und Barbarei losgetreten worden ist, hat seinen besonderen Auslöser im Staatsstreich von Honduras im Juni 2009. Die honduranischen Putschisten unter direktem US-Kommando konnten sich letztlich kraft Unterstützung durch die US-Regierung Obama halten.

Seitdem das Putschistenregime in Honduras durch diplomatische Anerkennung der imperialistischen Hauptländer sowie deren Vasallen international hoffähig gemacht werden konnte und keinerlei Sanktionen oder die Bestrafung seiner Bluthunde gegen die niedergemetzelte Anhängerschaft des rechtmäßig gewählten Präsidenten Zelaya zu fürchten braucht, wird nun der Persilschein allen Putschkräften Lateinamerikas vorgehalten, um gleichfalls gegen gewählte fortschrittliche Regierungen mit Staatsstreichen zu putschen.

Glücklicherweise hielt gestern die Militärführung Ekuadors loyal zum gewählten Staatsoberhaupt Correa und bewerkstelligte letztlich die Abfuhr an die putschenden Polizeitruppen. Dennoch kam es leider vereinzelt zu Blutvergießen und erlebte die Öffentlichkeit dort stundenlange Spannungen. Die Armee überwand den Belagerungsring der rebellierenden Polizeitruppen und stürmte das Polizeikrankenhaus, in welchem der entführte Präsident Correa ausharren musste. Das Militär befreite ihn und brachte ihn unverzüglich in den Präsidentenpalast von Carondelet, wo Correa ein jubelnder Empfang durch seine Anhängerschaft zuteil wurde.

Auf diese Weise wurde die demokratische Ordnung in Ekuador erhalten. Der Geist des Putschens hat die Region Lateinamerika seit 2002 erfasst, als Venezuelas Präsident Chávez zeitweise gestürzt und von illoyalen Militärangehörigen entführt worden war. Gleichartiges ereignete sich in Bolivien 2008. Erfolg hatten die Putschisten letztlich bisher nur in Honduras.

Dass reaktionäre Staatsstreiche derzeit zumeist scheitern, hängt mit dem starken öffentlichen Bewusstsein in Lateinamerika zugunsten von Rechtmäßigkeit und Demokratie und der allgemeinen Ablehnung gegenüber historischem Rückschritt und brutalen Militärregimes zusammen.

Ein unvermeidlicher öffentlicher Aufschrei erfolgte gestern von Ekuador aus: Keine Straffreiheit für die Putschisten! Subversive politische Abenteurer im Staatsapparat sind streng zu bestrafen auf der Grundlage des geltenden Rechts.

Es bleibt zu erwarten, dass die Regierung von Rafael Correa in den nächsten Tagen in diesem Sinn vorgehen wird und die von Oligarchie und reaktionären Kräften erlittene Niederlage für eine Festigung der demokratischen Einrichtungen Ekuadors nutzt. Dies würde auch zur Überwindung von Spaltungen im Regierungslager beitragen und die Sache der sozialen Gerechtigkeit, der Souveränität und der Demokratie stärken, wie sie gegenwärtig von der fortschrittlichen Regierung Ekuadors für dieses Land vertreten wird.

Quelle: Leitartikel von La Jornada, Mexiko

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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Ekuador:

CHRONIK DES WIDERSTANDES DER KOMMUNISTEN UND VOLKSMASSEN GEGEN FASCHISTISCHEN PUTSCHVERSUCH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quito, 1. Oktober 2010, Tribuna Popular TP.-   Am Vormittag des 30. September 2010 besetzten Angehörige und Offiziere der bewaffneten Polizeitruppen die Kasernen der Nationalen Polizei Ekuadors in Quito. Diese putschistischen Kräfte organisierten sich dort und zogen dann randalierend als Protestzüge „für Arbeiterrechte“ wie Dienstgradzuschläge, Auszeichnungsprämien und Besoldungszulagen durch die Straßen von Quito.

Angesichts dieser Zustände eilte Präsident Rafael Correa zu den Gebäuden des 1. Polizeiregiments von Quito, wo er sich dann eingekesselt sah. Später wurde bestätigt, dass dies in putschistischer Absicht geschah. Es kam dann sehr rasch zu aufeinanderfolgenden Ereignissen. Binnen Minuten hieß es, Präsident Correa sei Opfer von Entführung im Polizeikrankenhaus. Die Berichterstattung des öffentlichen Senders CNT brach rasch zusammen, auch der Internetzugang jenes Senders war unterbrochen. In den verschiedenen privaten Kanälen des Fernsehens erfuhr die Öffentlichkeit nichts vom Geschehen in Quito. Dieses Erscheinungsbild erinnerte sehr an jenes von Venezuela beim dortigen Putsch 2002.

Innerhalb von Minuten schlossen sich Feuerwehr, Justizbedienstete, Ministerialbedienstete, die „Volksfront“ aus -PCMLE und andere Kräfte im Land dem Polizeiprotest an. Der Flughafen wurde stillgelegt, reaktionäre Demonstranten füllten die Straßen von Quito, bezogen Posten und stellten sich für Aktionen zur Verfügung. Aus einigen scheinheiligen Losungen für Forderungen nach Prämien wurde rasch ein lautes Gebrüll „Correa raus“, „Correa du fickst dich und legst dich dabei mit der Polizei an“ (reimt sich in der spanischen Sprache: „Correa te jodiste con la Policía te metiste“). Hunderte Luxusautos hupten den putschenden Polizisten zu und riefen ihnen ihre Unterstützung und ihren Dank für den Sturz des Präsidenten zu.

Etwas später griff dann die reaktionäre Demonstration der „Volksfront“ die sich ebenfalls sammelnden linken Sympathisanten der Correa-Regierung an, die Richtung Unabhängigkeitsplatz zogen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Während die noch untätigen Militärangehörigen ihre Unterstützung für Präsident Correa bekundeten, gab es den großen Kampfalarm als Reaktion auf den reaktionären Putschversuch bei den demokratischen Massenorganisationen. Die demokratischen Kräfte mobilisierten das Volk zur Großkundgebung am Präsidentenpalast von Carondelet, wo Vertreter der Friedensbewegung, sozialistischer Gruppen, der Kommunistischen Partei Ekuadors (PCE) und des Kommunistischen Jugendverbandes Ekuadors (JVE) Reden hielten.

Die Volksmassen beim Retten des fortschrittlichen Präsidenten

Die Kommunistische Partei Ekuadors hatte bereits seit Monaten ihre Mitglieder vor einem möglichen Putschversuch alarmiert. Jetzt im Moment der Ereignisse verbreitete sie rasch ihren Aufruf „Alarm zum Kampf“ an alle Mitglieder, rief sie und das Volk auf die Strasse zur Verteidigung des revolutionären Prozesses und der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung gegen die reaktionärsten Kräfte des Landes, die rückschrittlichen Elemente der Oligarchie und der putschbereiten politischen Rechten.

Als dann das Volk massenhaft auf dem Unabhängigkeitsplatz erschienen war, begann sein Marsch „zur Rettung des Präsidenten“ Richtung Polizeikrankenhaus 1. Bei all dem erfolgte keinerlei Berichterstattung über die Medien des Landes an die Öffentlichkeit.

Lange Marschsäulen von Aktiven, Regierungsunterstützern und mutigen Patrioten marschierten los. Sie durchquerten das Viertel San Juan, dann Las Casas, bevölkerungsreiche Teile von Quito. Sie kamen bis auf 5 QuerStraßen an das Polizeikrankenhaus heran. Dort stießen sie dann auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei, welches sofort in die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihnen ging. Auch auf der anderen Seite an der Avenida Mariana de Jesús gegenüber vom Polizeikrankenhaus gingen Polizeikräfte mit brutaler Gewalt gegen die Volksbewegung vor. Dort hatten sich ebenfalls tausende Menschen eingefunden, „um den Präsidenten zu retten“. An beiden Stellen kam es zu sehr gewaltsamer Unterdrückung.

In der Strasse San Gabriel, wo die Demonstrationsteilnehmer vom Unabhängigkeitsplatz her am Polizeikrankenhaus eingetroffen waren, wurden dramatische Momente gewaltsamer bewaffneter Angriffe durch die Polizeikommandos durchgestanden. Genau dies bewies das Wesen des Putschversuchs. Etliche Polizisten brüllten herum „Die sind von Fidel bezahlt“ und „Wir wollen keine Kommunisten“. Zugleich griffen sie die unbewaffneten Demonstrationsteilnehmer brutal an. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch etliche Kommunisten, welche den Bau von 20 Barrikaden mit Hilfe der herbeikommenden Anwohner aus dem Stadtviertel organisierten. Gruppen von Polizisten brannten hasserfüllt einige rote Fahnen der KP Ekuadors nieder, die ihnen in die Hände gefallen waren.

Der Kampf in jener Gegend von Quito zog sich in die Länge und wurde für die Volksbewegung immer schwieriger angesichts der sich steigernden Brutalität der Polizei-Kommandos, welche Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengas usw. einsetzten. Aber all dies war erst der Auftakt des Geschehens. Immer mehr Menschen strömten auf die Straßen zum Protest. Etliche „Polizisten“ stellten sich als Söldner der reaktionären Hintermänner heraus. Sie schossen mit ihren Waffen auf die Demonstrationsteilnehmer, ganze Schusssalven wurden vernommen. Während in der Dunkelheit der Nacht kaum auszumachen war, woher die Schüsse abgefeuert wurden.

Einige Gruppen der Demonstranten antworteten nun ebenfalls mit gezückten Pistolen und Flinten, konnten damit aber gegen die von den putschenden Polizisten eingesetzten Feuerwaffen langer Reichweite nichts ausrichten. Das gesamte Gelände erstickte im Tränengas. Die Polizisten setzten zur Hetzjagd auf die Demonstrationsteilnehmer am Polizeikrankenhaus an. Polizisten und „Polizisten“ durchkämmten das Stadtviertel Haus für Haus und terrorisierten brutal die Bevölkerung dort. Um 19:30 Uhr drang die Information durch, dass sie das Krankenhaus einnehmen würden. Um 20 Uhr war noch kein glückliches Ende abzusehen. Aber der nachlassende Klang der schweren Feuerwaffen kündigte das Ende der Erhebung der Putschisten an.

Die Verantwortlichen für diesen Putschversuch hatten vor, das ekuadorianische Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Lucio Gutiérrez, Fausto Cobas, Gilmar Gutiérrez, alles Militärangehörige (pensioniert). Sie hatten dies mit Polizei-Offizieren ausgeheckt, welche über Einfluss auf die mittleren Kommando-Ebenen der Polizei-Einheiten verfügten. Es ging darum, einen Putsch durchzuführen. Zu den Putschisten hielten die MPD-PCMLE, die reaktionäre Bürokratie im Staatsapparat und die Oligarchie selbst mit ihrem Anhang.

Als Komplize stellte sich auch der Innenminister Gustavo Jalhk mit seinen Gefolgsleuten im putschbereiten reaktionären Staatsapparat Ekuadors heraus. Auch die Massenmedien unterstützten den Putsch. Sie ignorierten völlig die Volksbewegung.

Das Putschrezept wiederholte sich. Erst wurde es Venezuela verordnet. Dann anschließend und diesmal mit Erfolg Honduras. Wir finden bestätigt, dass der Imperialismus die politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Lateinamerika wegputschen möchte und dies von den schwächsten Gliedern der Kette aus betreibt. So ist der Veränderungsprozess in Ekuador, auch wenn er sich diesmal behauptete, konkret nicht der stärkste. Zumal sich im Inneren der Regierung selbst und ihres Apparates reaktionäre Elemente tummeln, welche die revolutionären linken Kräften zugunsten „gemäßigter“ Gruppierungen zu verdrängen versuchen.

Es muss ein Ruf zur Beachtung an Präsident Correa sein, dass faktisch an diesem 30. September bestens organisiert die Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors für ihn in den Kampf gezogen sind. Präsident Correa muss sich darüber im Klaren sein, wohin er nach dieser harten Kraftprobe mit der Oligarchie und dem Imperialismus mit wem steuert. Er muss erkennen, dass er mit „Opportunisten“, „Boyscouts“ und „Reaktionären“ aus dem Lager der politisch rechtsstehenden Kräfte nichts anstellen kann, sondern eindeutig auf die Organisationen der Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors setzen muss. Von dort erschallt jetzt laut der vorwärtsweisende Ruf nach RADIKALISIERUNG.

Quelle: http://jcepichincha.blogspot.com/

http://www.tribuna-popular.org/

Anmerkungen:

*MPD-PCMLE ist international bei jenen den reaktionären Kräften dienlichen Pseudo-Revoluzzern angeschlossen, wo auch die MLPD angeschlossen ist.

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C. Wimmer (KP Venezuelas) vor Lateinamerikanischem Parlament:

US-BOTSCHAFT FINANZIERTE PUTSCHVERSUCH IN EKUADOR

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 3. Oktober 2010, Tribuna Popular TP / Dayana Acosta / Prensa AN VIDEO.-    Vor dem Lateinamerikanischen Parlament (parlatino) erklärte Genosse Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas seinen Abscheu gegenüber den antidemokratischen Umtrieben und dem reaktionären Umsturzversuch vor wenigen Tagen in Ekuadors Hauptstadt Quito.

Genosse Wimmer wies eindringlich darauf hin, dass die US-Diplomaten in Lateinamerika über umfassende Erfahrungen beim Streuen von Desinformation, Anleiten zur Vorbereitung von Staatsstreichen, Entführen von Zivilpersonen und Manipulieren von Angehörigen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte haben, um gesellschaftliche Kräfte gegen den Willen des Volkes für schmutzige Putschmachenschaften zu missbrauchen, wie es sich auch in Ekuador wieder zeigte.

Genosse Wimmer rief die Länder Lateinamerikas und der Karibik dazu auf, wachsam gegenüber den Informationsströmen zu sein, denn „der Imperialismus arbeitet 24 Stunden rund um die Uhr gegen uns“.

Genosse Wimmer bekräftigte, dass die Völker unbedingt die Rolle der US-Botschaften bereinigen müssen. Denn „hinter diesem Putsch steckt seit 2008 die US-Botschaft in Quito. Sie bedient sich all jener Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Label „Verteidiger der Demokratie“ in Ekuador aktiv sind. Unter anderem flossen aus US-Botschaftsgeldern 5 Millionen Dollar an Polizei-Stellen in Quito und an militärische Stellen in Ekuador. Damit wurden Angehörige von Polizei und Militär bestochen und gekauft und manipuliert, damit sie den Zielen der Putschisten und Verschwörer des Imperialismus dienen, wie sich in den Ereignissen zeigte.“

Genosse Wimmer prangerte an, dass einige private Massenmedien in Venezuela sich wie Komplizen der Putschisten in Ekuador aufführten. Medien wie Globovisión versuchten sich im Rechtfertigen der verfassungsfeindlich vorgehenden reaktionären Putschisten in Ekuador. Sie stellten die Lage Ekuadors so dar, als wäre die Demokratie in jenem Land nicht vorhanden. „Sie nahmen die Ereignisse vorweg. In der Stimme des Journalisten Nitu Pérez Osuna im Programm Hallo Bürger entschuldigten sie die Putschhandlungen mit überall längst bekannten Argumenten wie: die Türen der Demokratie in Ekuador waren geschlossen“, so Genosse Wimmer. Er hob hervor, dass Venezuela wachsam sein muss, denn Globovision sendet weiterhin live. „Sie agieren nicht allein. Sie haben die tagtägliche Aufgabe, ein Klima des Zurück in das vergangene Jahrhundert vorzubereiten. Das werden sie nicht schaffen“.

Genosse Wimmer erinnerte an die Worte des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez, welcher gestern äußerte: „Jene Massenmedien sind eine Bedrohung für die Gesellschaft, denn sie sind geschützt durch Straffreiheit. Sie sind ein Krebsgeschwür, welches die Welt bedroht.“

Im Interview empfahl Genosse Wimmer den sozialistischen Führungspersönlichkeiten in Venezuela das Studium der Lebensläufe der US-Diplomaten, weil in Ekuador ultrareaktionäre Elemente mit früheren antidemokratischen Personen und Kontakten in den US-Botschaften beim Putschversuch kollaborierten.

Genosse Wimmer wies darauf hin: „Es ist sehr wichtig zu sehen, dass wir in Venezuela die zivil-militärische Einheit bekräftigen. Dieses Zusammenwirken muss weiter gefestigt werden. Das Vertrauen zwischen dem zivilen und bewaffneten Volk zur Verteidigung dieses revolutionären Prozesses gemäß dem Gedankengut von Simón Bolívar, Ezequiel Zamora und anderen Vorbildern ist zu festigen“. Er betonte, dass Venezuela die wahrhaftige sozialistische Richtung vertritt.

Video von ANTV-Tribuna Popular

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/

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Ekuador (Putschanalyse)

CIA-VETERAN STECKT HINTER PUTSCHVERSUCH

von Eva Golinger, Washington/Caracas

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Der einstige Leiter der Sondermission für Venezuela und Kuba bei der Nationalleitung der Geheimdienste der USA, Norman Bailey, hat einen Einsatz zur Destabilisierung der Regierung von Rafael Correa geleitet. Das ekuadorianische Volk ist nicht überrascht davon, dass die US-Regierung hinter dem jüngsten Putschversuch in Ekuador steckt. Eine Umfrage der US-Firma Asisa in Ekuador unmittelbar nach den Ereignissen vom 30. September ergibt, dass über 50% aller Befragten glauben, dass die USA die Revolte gegen Ekuadors Präsident Rafael Correa unterstützten.

Der ehemalige CIA-Angehörige Philip Agee berichtete in den 70er Jahren in seinem „CIA-Tagebuch“, wie er selbst den Einsatz leitete, um die fortschrittliche Regierung von José Maria Velasco in Ekuador zu unterminieren, bis erreicht wurde, sie mit Gewalt zu entmachten. Agee erzählt, wie die CIA gesellschaftliche Organisationen, politische Bewegungen, Massenmedien und Gewerkschaften sowohl im reaktionären als auch im linken Spektrum unterwanderte und zersetzte, bis sie erreicht hatten, Agenten innerhalb der Regierungsbehörden anzuwerben und zu gewinnen, um den Staatsapparat von innen zu zersetzen. Der Einsatz war hocheffektiv und dauerte nur ein Jahr, um die Regierung von Velasco zu Fall zu bringen.

Der „bekennende Wirtschaftskiller“ John Perkins berichtete später in seinem Buch „Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers“, wie Washington den Präsidenten Jamie Roldós Aguilera umbrachte, einen fortschrittlichen Ekuadorianer, welcher bei einem „merkwürdigen“ Flugzeugunglück 1981 nach kaum zwei Jahren im Amt des Präsidenten umkam.

Velasco wurde von seinem Stellvertreter Julio Arosemana abgelöst, der rasch das Wohlwollen aus Washington verlor, weil er enge Beziehungen zu Kuba pflegte. In einem Militärputsch am 11. Juli 1963 wurde er gestürzt. Auch jener Putsch stand unter Regie der CIA.

Perkins deutete auch an, dass etwas ähnliches Präsident Rafael Correa zustoßen könnte. Wegen seiner anti-neoliberalen Politik, seinen Beziehungen mit Venezuela, Kuba und Iran, seiner Erdölpolitik, die darauf abzielt, die Kontrolle über die reiche Erdölindustrie in Ekuador rückzuerlangen zum Nutzen der Entwicklung seines Landes.

Und das Erdachte wurde am 30. September 2010 Realität, als Putschkräfte einen Staatsstreich oder alternativ den Mord an Präsident Correa ausführen wollten.

Die von der Botschaft der USA unterwanderte nationale Polizei Ekuadors, was laut einem amtlichen Bericht des Verteidigungsministeriums von Ekuador aus dem Jahre 2008 bestätigt ist, war das Organ, welches die Krise am letzten Donnerstag auslöste. Und Absolventen der Schule der Amerikas wie Oberst Manuel E. Rivadeneira Tello standen an der Spitze der Bestrebungen zur Ermordung von Präsident Correa, als die Schüsse auf das Präsidentenfahrzeug während der Rettungsaktion für Correa abgefeuert wurden.

Aber es gibt noch eine andere Figur, die im Schatten die Destabilisierungskampagne gegen die Regierung Correa geleitet hat und insbesondere mit der Unterwanderung und Unterminierung der Indianer-Bewegungen sowie der gesellschaftlichen Massenorganisationen und politischen Vereinigungen der „Linken“ befaßt war.

Philip Agee berichtete seit Jahrzehnten, wie USAID als CIA-Tarnorganisation dient, um Geldmittel in Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Massenmedien zu lenken. Und in den 80er Jahren schuf die US-Regierung eine andere Einrichtung für diesen Typ Job, aber mit legitimerem Anstrich.

1983 entstand das National Endownment for Democracy (NED). Es wurde von einer gesetzgeberischen Körperschaft des US-Kongresses gegründet. Sein Auftrag hieß „Demokratie zu fördern“ in der Welt. Dieses Projekt wurde von der Regierung unter Ronald Reagan und seinen engsten Beratern gefördert. Unter ihnen war Norman A. Bailey, damals Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit.

Das NED wurde erstmals in Nikaragua eingesetzt, um die sandinistische Regierung zu destabilisieren. Sie erreichten ihr Ziel nach sechs Jahren harten Jobs. Sie unterwanderten und unterminierten alle Bereiche der Zivilgesellschaft im sandinistischen Nikaragua, um die Auseinandersetzungen anzuheizen und das Volk zu verschleißen. Nach ihrem Erfolg in Nikaragua wurde das NED zur US-Hauptagentur für die Finanzierung und Beratung von Bewegungen der „Zivilgesellschaft“, die zugunsten der US-Interessen agieren. In Venezuela finanzierte das NED alle in den Staatsstreich gegen Präsident Chávez im April 2002 verwickelten Gruppen. Es finanziert seitdem die politische Opposition gegen Chávez.

Wo auch immer eine Regierung nicht der US-Regierung gefällt, ist das NED zur Finanzierung der Destabilisierung aktiv. Ekuador entkommt nicht dieser traurigen Realität.

NORMAN BAILEY, CIA-VETERAN

In den jüngsten Putschversuch in Ekuador verwickelte Gruppen haben enge Verflechtungen mit dem NED und der USAID. Aber vor allem eine Verbindung legt die tiefgreifenden Umtriebe offen, die Washington gegen die Regierung von Rafael Correa in Marsch setzte.

Am 12. Juli 2005 schickte der Chef der Strategischen Abteilung für Entwicklung der USAID in Ekuador eine E-Mail an die anderen Vertreter der USAID in Quito. Darin drückte er seine Besorgnis über den „chavistischen“ Einfluß in Ekuador aus. Die Botschaft beinhaltete eine Reihe von Texten, die vorgeblich die wachsende Beziehung zwischen Venezuela, Kuba und Ekuador aufzeigten.

Genau im selben Jahr wurde die Indianwer-Unternehmer-Corporation von Ekuador (CEIE) gegründet. Diese Organisation widmete sich der „Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort und regional in den Indianer-Siedlungen“. In Ekuador ist es wohlbekannt, dass die Stimmen der Indianer von grundlegender Bedeutung sind, um effektiv regieren zu können. Die Kandidaten, die die Unterstützung der Indianer-Netzwerke und -bewegungen erlangen, sind normalerweise diejenigen Kandidaten, die die ekuadorianischen Wahlen gewinnen. Und Ekuador hatte im Folgejahr Präsidentschaftswahlen anzustehen, das war 2006.

Die CEIE entstand mit Finanzierung durch das NED und durch die USAID. Gründer waren Angel Medina, Mariano Curicama, Lourdes Tibán, Fernando Navarro und Raúl Gangotena. Kurioserweise findet sich Norman Bailey als US-Geheimdienstagent und Experte in Geheimdienstaktionen unter ihren drei „Ehrenmitgliedern“.

Bailey war in den USA, wo er sich auf strategische Geheimdienstarbeit spezialisierte. Er war Okonom des Erdölkonzerns Mobile International Oil, wo er den weltweiten Erdölsektor studierte und analysierte. Er gründete das Unternehmen Overseas Equity Inc., welches dem internationalen Finanzsektor Beratungsdienstleistungen zur Verfügung stellt. Und anschließend schloß es sich dem Finanzunternehmen Bailey, Tondu, Warwick & Co. an, wo Bailey die Präsidentenfunktion übernahm. Diese Firma befaßte sich mit den Finanzvorgängen der Schuldenzahlungen in den Entwicklungsländern.

1981 wurde Bailey zum Sonderbeauftragten von US-Präsident Ronald Reagan für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und zum Leiter für Internationale Wirtschaftliche Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses ernannt. Seit 1984 war Bailey Berater verschiedener Regierungsagenturen, Konzerne, Banken, Finanzeinrichtungen und mulinationaler Unternehmen in fünf Kontinenten.

2006 beschloß der damalige Nationaldirektor für Geheimdienste der USA, John Negroponte, die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba zu schaffen. Norman A. Bailey wurde eingesetzt, um diese „Mission“ zu leiten. 

Erstmals in der US-Geschichte schuf die Gemeinschaft der Geheimdienste „Sondermissionen“ auf hohem Niveau für einige Länder. Allein drei solche Missionen wurden 2006 gegründet: für Iran, Nordkorea und Venezuela/Kuba.

Mit einem millionenschweren Budget steigerte Bailey die Destabilisierungshandlungen gegen die Regierungen von Venezuela und Kuba. Zur selben Zeit war auch jede andere Regierung oder Bewegung in der Region Lateinamerika, die mit Venezuela oder Kuba im Bündnis stand, den geheimdienstlichen Machenschaften von Bailey ausgesetzt.

Obwohl Bailey 2007 die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba verließ, blieb er „Ehrenmitglied“ der CEIE in Ekuador. Bailey war und ist auch weiterhin „Berater“ der US-Regierung in Geheimdienstangelegenheiten.

Die CEIE unterhält enge Verbindungen mit den hauptsächlichen indianischen Bewegungen in Ekuador. Darunter auch mit den beiden politisch „linken“ Bewegungen, die immer stärker die Regierung von Rafael Correa kritisieren und gegen sie opponieren.

Von den fünf Gründern der CEIE weisen vier finstere Verbindungen zur US-Regierung auf:

- Angel Medina ist auch Gründer und Präsident der Stiftung Q'ellkaj, einer anderen von der USAID und dem NED finanzierten Organisation, die die Absicht verfolgt, Kräfte innerhalb der großen ekuadorianischen Indianergemeinschaft zu unterwandern und zu unterminieren.

- Fernando Navarro ist Präsident des Verbandes der Handelskammern von Ekuador, welcher augenscheinlich die Unternehmerinteressen vertritt und die Absicht verfolgt, in der Indianergemeinschaft Einfluß zugunsten des Finanzsektors auszuüben. Der Verband der Handelskammern von Ekuador hat auch Finanzmittel vom NED und von der USAID erhalten.

- Raúl Gangotena ist Weltbankberater gewesen, war Stipendiat des US State Department mit einem Fulbright-Stipendium, war Botschafter von Ekuador in den USA von 2003 bis 2005 und Untersuchtungsbeauftragter des NED 2005, - also in jenem Jahr, als die CEIE gegründet wurde. Es ist außerdem merkwürdig, dass Gangotena Botschafter Ekuadors in den USA zur selben Zeit war, als er für das NED arbeitete. Dies offenbart das tiefgreifende Eindringen der USA in die ekuadorianische Politik.

- Lourdes Tibán war Beraterin des Politischen Rats der ECUARUNARI, einer Gründungsorganisation der CONAIE. Sie ist die mächtigste ekuadorianische politische Indianerorganisation. Ihre Verbindungleute zum NED und zu der USAID beeinflußten zweifellos mit ihrer Arbeit ECUARUNARI und CONAIE.

2009 und 2010 wurde die CONAIE zu einer der Hauptkräfte gegen die Regierung von Rafael Correa. Während des Putschversuchs vom 30. September gab die CONAIE eine Presseverlautbarung heraus und machte darin Präsident Correa für die politische Krise im Land verantwortlich. Ihr politischer Gegenspieler namens PACHACUTIK gab eine andere Presseverlautbarung heraus, in welcher PACHACUTIC den Putschversuch unterstützte und zum sofortigen Rücktritt von Correa aufrief.

Die Rolle von Norman Bailey in den jüngsten Destabilisierungsbestrebungen in Ekuador darf nicht unterschätzt werden. Die Präsenz dieses CIA-Veterans in einer mit dem Indianer- und Unternehmerbereich Ekuadors verbundenen Organisation legt offen, dass die USA weiterhin Anschläge auf die Souveränität von Ekuador vornehmen.

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

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Ekuador nach dem konterrevolutionären imperialistischen Putschversuch

MASSNAHMEN GEGEN PUTSCHENDE POLIZISTEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) –  Ekuadors Innenminister Gustavo Jalkh informierte am Montag, dass eine Reihe von Maßnahmen gegen die am Putschversuch beteiligten Polizeistrukturen eingeleitet worden sind: "Der Motorrad-Einheit der Polizei wurde die Bewaffnung entzogen ... die Männer des Regiments Quito sind auf andere Einheiten der Polizei als Präventivmaßnahme aufgeteilt worden. Etlichen Offizieren der Polizei wurden Zuständigkeiten entzogen, so dass sie keinerlei Polizeigruppen mehr befehlen". Auch "sind administrative Ermittlungen wegen Fehlverhaltens und Gerichte zur Disziplin eingerichtet worden", ergänzte er.

Am Donnerstag hatten Polizei-Angehörige der größten Polizeikaserne der Hauptstadt Ekuadors, des Polizeiregiments 1 in Quito, den ekuadorianischen Präsidenten Correa angegriffen, als Correa herbei eilte in der Absicht, einen Protest wegen eines Gesetzes zu befrieden, bei welchem die Uniformierten fürchteten, dass ihnen die Vergütungsleistungen gekürzt werden würden.

Correa wurde Opfer eines schweren Angriffs. Es wurde eine Tränengasbombe nahe seines Kopfes zur Explosion gebracht, was Correa schwer verletzte. Correa mußte daraufhin in ein nahegelegenes Polizeikrankenhaus gebracht werden. Dort verblieb er stundenlang eingekesselt, bis loyale Militärangehörige das Polizeikrankenhaus stürmten und Correa inmitten intensiver Feuergefechte mit den putschenden Polizeigruppierungen befreiten.

Hunderte Ekuadorianer versammelten sich in der unmittelbaren Umgebung des Krankenhauses und am Regierungssitz. Sie forderten die sofortige Wiedereinsetzung des festgehaltenen Präsidenten Correa. Die putschenden Polizisten reagierten auf das protestierende Volk mit Tränengasbomben. Daraufhin griffen die Demonstrationsteilnehmer zu Stöcken und Steinen, um sich zu verteidigen.

Seit dem Ausbruch des Putschversuchs wurde der Ausnahmezustand in Ekuador verkündet. Laut Jalkh wird derzeit beraten, ob man ihn noch in Kraft getreten beläßt oder nicht.

Der Minister für Innere und Äußere Sicherheit, Miguel Carvajal, sagte dem staatlichen ekuadorianischen Fernsehen GamaTV: "Die Ermittlungsverfahren laufen derzeit innerhalb der Polizei. Sobald die Untersuchung beendet ist und die Strafen beantragt sind, wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Fällen befassen."

Er wies darauf hin, dass die "an Gewaltakten, am Angriff auf den Präsidenten, auf die Minister beteiligten Personen in vielen Fällen identifiziert sind". Aber er nannte keine Namen. Carvajal unterstrich: "Die Dinge, wie das Land sie in der vorigen Woche erlebte ... sind Tatsachen, die ganz klar nicht ungestraft bleiben können".

Correa und etliche seiner Minister verwiesen darauf, dass der ehemalige Präsident (2003-2005) und jetzige Oppositionsführer gegen die Regierung, Lucio Gutiérrez, den Putschversuch begünstigte, obwohl er sich in Brasilien aufhielt, als die Ereignisse abliefen. Der Bruder von Lucio Gutiérrez und Führer der Partei Patriotische Gesellschaft, Gilmar Gutiérrez, wies diese Verweise zurück und sagte, dass Correa "aus eigenem Entschluß ... zum Unruheherd fuhr, nicht um den Polizisten Lösungen zu geben, sondern um sie zu provozieren, sie herauszufordern. Und so erzeugte er die Verwirrung und beschwor die ungerechtfertigten Handlungen der Polizei herauf ... der Verantwortliche heißt Rafael Correa".

(Mit Information von AP)

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/