Gegen den imperialistischen Krieg
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Neue
Luzerner Zeitung, 15.3.2003 Irak-Krieg
und zionistische Hardliner Ins
Zentrum der Diskussion über Gründe für den Irak-Krieg muss die Zusammenarbeit
des US-Militär-Corporate-Komplexes mit jüdischen Hardlinern in den USA und in
Israel rücken. Bei der Analyse des Einflusses der Pro-Israel-Lobby
manifestieren sich grosse Probleme: Die beträchtliche Macht dieser
Interessengruppe wird verschwiegen oder verharmlost. Nicht zuletzt deshalb
grassieren die wildesten rassistischen Verschwörungstheorien über eine
angebliche Weltherrschaft des so genannten «Weltjudentums». Obwohl
viele Kriegsgegner behaupten, dass es bei diesem Krieg um Öl gehe, ist der
Beweis dafür eher dürftig. Mehrere Ölexperten sind der Meinung, dass die USA
das irakische Öl mit viel weniger gefährlichen Methoden kontrollieren könnten.
Im Rahmen des Krieges besteht ja die Gefahr, dass Saddam Hussein Ölfelder in
der ganzen Region in Brand setzen würde. Deshalb wird damit gerechnet, dass der
Irak-Krieg den Preis pro Fass Öl auf 80 oder sogar 160 Dollar treiben könnte,
was die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen würde. Noch
weniger überzeugend wirken die Argumente der Regierung Bush über eine
vermeintliche Bedrohung durch Saddam Hussein für die Weltsicherheit. So betont
der israelische Generalstabschef, dass der Irak keine existenzielle Bedrohung für
Israel darstelle. 1992 bis1998 fanden sogar ernsthafte Friedensverhandlungen,
zum Teil auch in Genf, zwischen Israel und dem Irak statt. Diese wurden von den
USA jedoch immer wieder sabotiert, wie die israelische Zeitung «Maariv» am14.
Februar 2003 berichtete. Auch
das vorgebliche Streben der Regierung Bush nach mehr Demokratie im Nahen Osten
wirkt unglaubwürdig, unter anderem weil sie das unterdrückerische
Scharon-Regime stark unterstützt. Aus
der Materialfülle geben zwei Berichte einflussreicher neokonservativer Think
Tanks in den USA interessante Auskunft über die Ziele des Irak-Kriegs und des
so genannten Feldzugs gegen den Terror. Die
Liste der Verfasser umfasst viele der wichtigsten Personen der heutigen
Regierung Bush. Die Anzahl der Juden, die darunter figurieren, ist geradezu auffällig.
Die Verfasser zeigten sich besorgt, dass das Militärbudget während der
Clinton-Ära mit weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf das
niedrigste Niveau seit den Dreissigerjahren gesunken war. Das
Papier des Project for the New American Century (PNAC) vom September 2000 setzte
auf eine Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 3,5 bis 3,8 Prozent des
BIP. Dadurch sollte die Waffenindustrie wieder zur Lokomotive der Wirtschaft
werden. Im Rahmen der Globalisierungsregeln dürften die Regierungen Unternehmen
zwar nicht subventionieren. Ausgenommen sind aber die Militärausgaben, und so
kann die US-Regierung diese WTO-Bestimmungen umgehen, wenn sie beispielsweise
Boeing im Konkurrenzkampf gegen das europäische Unternehmen Airbus Vorteile
verschafft. Die
Anhebung des Militärbudgets verlangt eine Bedrohung. Deshalb empfahl das
Institute for Advanced Strategic and Political Studies (IASPS) im Juli 1996 dem
damaligen israelischen Premier Benjamin Netanjahu, den Oslo-«Friedens»-Prozess
zu sabotieren und damit die ganze Region zu destabilisieren. Die erwarteten
Vorteile für Israel - so IASPS - wären unter anderm grössere Unterstützung
durch die einflussreiche US-Rüstungslobby und die Abwendung der «Gefahren» für
den jüdischen Staat durch das Oslo-Abkommen. Entsprechend entwarf die
israelische Armee im September 1996 einen Plan zur Zerstörung des
Oslo-Prozesses («Operation Dornenfeld») und agierte auch in diese Richtung.
Damit wurden die Leitlinien formuliert, denen der israelische Militäreinsatz
seit September 2000 folgt. Offen geblieben ist die darin erwähnte Beseitigung
der palästinensischen Behörden und die Vertreibung der Palästinenser. Der
PNAC-Bericht stellt fest, dass die USA «irgendein katastrophales und
katalysierendes Ereignis wie etwa ‹Pearl Harbor› [benötigen], um ihre
Herrschaft aufrechtzuerhalten und zu erweitern». Man braucht keiner Verschwörungstheorie
anzuhängen, um zu sehen, dass die Autoren des Strategieberichts mit solchen Überlegungen
den Rahmen vorgaben, der es erlaubte, Ereignisse wie die Anschläge vom 11.
September 2001 voll auszunützen. Das Irak-Problem ist, dem PNAC-Bericht gemäss,
ein guter Vorwand, um die Präsenz der USA in der Region zu verstärken: «Während
der ungelöste Konflikt mit dem Irak die unmittelbare Rechtfertigung liefert,
geht die Notwendigkeit der Präsenz einer starken US-Streitmacht weit über das
Problem der Macht Saddam Husseins hinaus.» Die
starken Interessen der israelischen Machteliten an einem Irak-Krieg wie auch am
«Feldzug gegen den Terror» lassen sich kaum verstecken. Es geht darum, von den
eskalierenden anti-palästinensischen Massnahmen abzulenken und im Schatten des
Irak-Krieges massiv verschärfen zu können (viele Palästinenser und
israelische Friedensaktivisten rechnen mit einer Massenvertreibung). Israel
steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, und der Irak-Krieg soll die
Chancen erhöhen, schneller in den Genuss finanzieller US-Unterstützung von 12
Milliarden Dollar zu kommen. Der «Feldzug gegen den Terror» hat der
israelischen Rüstungsindustrie äusserst gut getan. Exportierte Israel 2001
Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Dollar, so waren es 2002 schon über 3,6
Milliarden. Die
zentrale Rolle von Juden bei der Mobilisierung zum Irak-Krieg darf indes nicht
zu rassistischer Überschätzung ihrer Macht führen. Die zionistischen
Hardliner können sich nur dann durchsetzen, wenn sie beweisen können, dass die
Unterstützung israelischer Ziele im Interesse der USA ist. Ist dies nicht der
Fall, wie es bei verschiedenen Konflikten zwischen den Waffenindustrien der USA
und Israels vorkommt, so hört der angebliche «dämonische» jüdische Einfluss
auf. So
wenig es angeht, «die Juden» als Motor des Irak-Kriegs zu sehen, so sehr kommt
massivem jüdischem Protest eine sehr wichtige Rolle zu. Wenn bekannte jüdische
Persönlichkeiten sich gegen den Krieg einsetzen würden, könnten sie noch eine
gewaltige Hürde für die Regierung Bush aufbauen. *
Shraga Elam ist israelischer Friedensaktivist in Zürich und freier Journalist
mit den Spezialgebieten Palästinakonflikt und Zweiter Weltkrieg. |
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