Neokolonialismus: 

Beispiel Elfenbeinküste

Der Mann vom IWF

BERLIN/ABIDJAN

german-foreign-policy vom 11.01.2011

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Der Mann vom IWF

BERLIN/ABIDJAN

german-foreign-policy vom 11.01.2011 – Ungeachtet starker Proteste in Côte d'Ivoire[1] halten Berlin und die EU an ihrer Forderung nach der Einsetzung des ehemaligen IWF-Vizedirektors Alassane Ouattara[2] zum Staatspräsidenten in Abidjan fest. Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen hatten sowohl der Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Oppositionschef Ouattara den Sieg beansprucht und sich bereits vereidigen lassen. Weil Ouattaras Parteigänger in weiten Teilen des Landes keine Wahlbeobachter zugelassen hatten, ist ein zuverlässiges Urteil über den Wahlausgang unmöglich. Bis heute sind in den auf die Wahlen folgenden gewaltsamen Kämpfen bis zu 200 Menschen ums Leben gekommen; Zehntausende sind auf der Flucht. Eine Neuauflage des erst 2007 beendeten Bürgerkrieges ist nicht auszuschließen. Weil Côte d'Ivoire eine grundsätzlich hohe politische und ökonomische Bedeutung zugeschrieben wird, bestehen die westlichen Industriestaaten auf einem Rückzug Gbagbos, der sich gelegentlich antikoloniale Stimmungen in der Bevölkerung zunutze macht und deswegen in der EU und den USA als unzuverlässig gilt. Berlin schließt sich zwar den aktuellen Sanktionen gegen Gbagbo an, will jedoch zugleich ein Gegengewicht gegen Ouattara installieren: Dieser gilt als Mann Frankreichs; man befürchtet, er könne deutsche Interessen zu wenig berücksichtigen.

Wahlsieg: Unklar

Entgegen den Darstellungen in den meisten deutschen Medien besteht keine Gewissheit über den Wahlsieg Alassane Ouattaras. De facto ist Côte d'Ivoire seit dem Ende des Bürgerkrieges in zwei unterschiedliche Machtsphären aufgeteilt. Den Norden des Landes kontrollieren die ehemaligen Rebellen der Forces Nouvelles (FN) unter Guillaume Soro, der zuletzt als Premierminister einer Einheitsregierung unter Gbagbo amtierte. Die FN unterstützen Ouattara, der im Norden der Côte d'Ivoire geboren wurde. Der wirtschaftlich stärkere Süden wird dagegen von Gbagbo kontrolliert. Internationale Wahlbeobachter haben die Wahlen für „weitgehend frei und fair“ erklärt, allerdings zum Norden des Landes keinen Zutritt erhalten.[1] Gbagbo will Ergebnisse von bis zu 90 Prozent für Ouattara in einzelnen nördlichen Gebieten nicht anerkennen. Während die offizielle ivorische Wahlkommission ihm widerspricht – sie ist zu zwei Dritteln von seinen Opponenten besetzt –  teilt das ihm nahestehende Verfassungsgericht seine Position. Trotz aller Unklarheiten hat die deutsche Regierung ebensowenig wie die UNO gezögert, Ouattara als Wahlsieger anzuerkennen.

„In erster Linie Ökonom“

Ouattara selbst, der über enge Kontakte zu den westlichen Wirtschaftsmächten, insbesondere aber zu Frankreich verfügt, charakterisiert sich mit den Worten: „Ich bin in erster Linie Ökonom“.[2] In der Tat arbeitete er viele Jahre zwischen 1968 und 1990 sowie von 1994 bis 1999 beim Internationalen Währungsfonds (IWF). In den 1980er Jahren leitete er dessen Afrika-Abteilung und war damit in exponierter Position an der Durchsetzung der damaligen Strukturanpassungsprogramme beteiligt. Diese banden die Kreditvergabe an die Realisierung weitreichender Austeritätsprogramme und richteten im Ergebnis die soziale Infrastruktur der betroffenen Länder zugrunde. Zwischen 1994 und 1999 amtierte Ouattara beim IWF sogar als Vizedirektor. Von 1990 bis 1993 war er in der Côte d'Ivoire letzter Premierminister des autoritären prowestlichen Staatspräsidenten Felix Houphouët-Boigny. Auch in diesem Amt erwies er sich als kompromissloser Verfechter harter Kürzungspolitik. Mit seiner Biographie empfiehlt sich Ouattara als Kandidat, von dem sich westliche Unternehmen die Durchsetzung ihrer Verwertungsinteressen erhoffen können.

Marktöffnung

Dabei wurden schon in der jüngsten Vergangenheit politische Vorkehrungen getroffen, die genau diesem Ziel dienen. Ende 2008 schloss Côte d'Ivoire als erstes Land Afrikas ein Interimsabkommen mit der EU, das den ivorischen Markt für auswärtige Importe öffnet und vier Fünftel der ivorischen Einfuhren aus der EU begünstigt. Der im Land benutzte westafrikanische CFA-Franc ist mit festem Wechselkurs an den Euro gebunden. Wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai schreibt, besitze Côte d'Ivoire, das Zentrum der westafrikanischen Frankophonie, ein großes wirtschaftliches Potenzial; lukrativ seien unter anderem bedeutende Infrastrukturprojekte wie geplante Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in Häfen und Flughäfen, bei Straßen und Kommunikationsnetzen. Nicht zuletzt wird seit 2005 in dem Land auch Erdöl gefördert. Im Oktober 2010 haben die französische Total und Yam's Petroleum LLC einen Vertrag über die Ausbeutung eines Ölfeldes geschlossen, in dem bis zu 1,5 Milliarden Barrel Öl vermutet werden.[3]

Unsicherer Kantonist

Umso größeren Wert legen EU und USA darauf, Ouattara in Abidjan an die Regierung zu bringen. Gbagbo gilt ihnen als unsicherer Kantonist: Er gefällt sich zuweilen in der Rolle des populistischen Volkstribuns und nutzt gelegentlich die in der ivorischen Bevölkerung mittlerweile verbreitete antikoloniale, insbesondere antifranzösische Stimmung. Zuletzt forderte er den Rückzug der UNO-Truppen aus dem Land. Ouattara dagegen hat seine Bereitschaft, die Interessen der Industriestaaten zu bedienen, während seiner Tätigkeit beim IWF ausführlich unter Beweis gestellt. Insbesondere verfügt er über beste Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die nach wie vor mit 40 Prozent den größten Anteil des ausländischen Kapitals in Côte d'Ivoire stellt.

Das Militär in Schlüsselstellung

Am bis heute exklusiven französischen Einfluss in Côte d'Ivoire stört sich schon seit Jahren Berlin. Die Beziehungen zu Abidjan seien zwar „unbelastet“, aber „wegen der starken Affinität des Landes zu Frankreich nicht sonderlich ausgeprägt“, hieß es etwa 2004 bedauernd im Auswärtigen Amt.[4] Bereits 2002 hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dafür plädiert, „ein 'Vorwärts in die Vergangenheit' neokolonialer Einmischung“ Frankreichs in Côte d'Ivoire zu verhindern - zugunsten erhofften deutschen Einflusses.[5] Entsprechend unterstützt Deutschland zwar die Sanktionen der EU gegen Gbagbo, die das Einfrieren seiner europäischen Konten und ein Einreiseverbot gegen ihn und seine wichtigsten Mitarbeiter vorsehen. Zurückhaltendere Stimmen sind allerdings aus dem Vorfeld des Auswärtigen Amts zu vernehmen. So heißt es etwa beim Politischen Dialog Westafrika der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, man plädiere für eine „landesinterne Lösung“, bei der „das Militär eine Schlüsselstellung“ einnehme. „Fremde Truppen wie die UN-Blauhelme“ müssten „ihre Unparteilichkeit bewahren“, weil sie andernfalls als „Besatzungstruppen angesehen“ würden.[6] Der Leiter der ivorischen Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung, Jens Hettmann, äußerte sich in einem Rundfunkinterview ähnlich und erklärte die vorbehaltlose Anerkennung Ouattaras durch die UNO für „schwer nachvollziehbar“.[7]

Risiken des Machtwechsels

Tatsächlich ist es Berlin während Gbagbos Amtszeit gelungen, seinen bislang eher schwachen Einfluss in Côte d'Ivoire auszuweiten. So ist etwa die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz, vormals GTZ) seit mehreren Jahren mit einem Projekt zur Förderung der Privatwirtschaft in Côte d'Ivoire befasst, das geeignet ist, deutschen Unternehmen den Zugriff auf die dortige landwirtschaftliche Produktion zu erleichtern. Darüber hinaus betreibt sie im Auftrag des Auswärtigen Amts ein Projekt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei. Ein Machtwechsel hin zu einem allzu eng an Paris angebundenen Präsidenten ohne ein Gegengewicht wie etwa das ivorische Militär könnte den Bemühungen Berlins um die Ausweitung seines politischen und ökonomischen Einflusses abträglich sein.

[1] Gbagbo droht mit „Bürgerkrieg“; www.faz.net 26.12.2010
[2] Ouattara - Der Präsident, der seinen Job nicht machen kann; derstandard.at 21.12.2010
[3] Wirtschaftstrends Cote d'Ivoire 2010/2011; www.gtai.de
[4] s. dazu Kolonial-Kämpfe
[5] Rebellion und Putschversuch in der Cote d'Ivoire; SWP-Aktuell 39, Oktober 2002
[6] Zwei Präsidenten und kein Ausweg aus der Krise; www.kas.de
[7] Interview; www.dradio.de 28.12.2010

Die Herrschaft der Wenigen ABIDJAN/PARIS/BERLIN

Die Herrschaft der Wenigen

ABIDJAN/PARIS/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy.com 30.06.2011 (auf Kommunisten-online am 1. Juli 2011) – Nach dem Umsturz in Côte d'Ivoire*** kündigt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) die Eröffnung eines neuen Auslandsbüros in Abidjan an und will die neue Regierungspartei RPR „permanent beraten“. Man werde engere Beziehungen zum neuen Staatspräsidenten Alassane Ouattara und seiner Partei aufnehmen, teilt die Stiftung mit. Der RPR gehört bereits seit Jahren den liberalen Netzwerken der FDP in Westafrika an, zu denen auch ein Präsidentenberater in Senegal zählt. Dass Ouattara, der Partner der Naumann-Stiftung, im April trotz mutmaßlicher Wahlfälschung von Truppen Frankreichs und der UNO in Abidjan an die Macht gebombt worden ist - explizit mit Billigung Berlins -, stößt in Afrika weithin auf scharfen Protest. Medien sprechen offen von „Imperialismus“ und „Neokolonialismus“. Wie der ehemalige Präsident Südafrikas Thabo Mbeki urteilt, habe nicht nur die Afrikanische Union durch die militärische Intervention in Côte d'Ivoire jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Auch die Vereinten Nationen könnten nach ihrer Teilnahme an den bewaffneten Angriffen auf den Präsidentenpalast in Abidjan nicht mehr mit dem bisherigen Anspruch auftreten, eine „neutrale Macht“ zur Vermittlung in Konflikten zu sein. Die Geschehnisse in Côte d'Ivoire hätten „der Fiktion“ endgültig „ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten“.

Business as usual

Die anhaltenden Spannungen in Côte d'Ivoire finden in den deutschen Medien kaum noch Beachtung, seit es dem Westen im Frühjahr gelang, seinem Parteigänger Alassane Ouattara, einem ehemaligen hochrangigen IWF-Funktionär, zum Präsidentenamt in Abidjan zu verhelfen. Mehrere Monate lang hatten die westlichen Medien dem blutigen Machtkampf zwischen Ouattara und dem auf stärkere Eigenständigkeit gegenüber dem Westen zielenden Präsidenten Laurent Gbagbo große Aufmerksamkeit geschenkt. Ouattara, der auf der Basis vermutlich gefälschter Wahlergebnisse das höchste Staatsamt für sich reklamierte, wurde nach massiven Einflussbemühungen des Westens im April mit Hilfe von Milizen, französischen Militärs und Einheiten der UNO an die Macht gebombt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Ende Mai trat er schließlich offiziell das Amt des ivorischen Staatspräsidenten an. Die Bevölkerung ist in zwei etwa gleich starke Hälften gespalten: Ouattaras Anhängern, die vor allem aus dem Norden des Landes kommen, stehen auch weiterhin Gbagbos Anhänger gegenüber, der sich als Opfer einer neokolonialen Intervention sehen. Milizen, die Ouattara ins Präsidentenamt gekämpft haben, haben seit dem Umsturz im April mindestens 150 angebliche Gbagbo-Anhänger umgebracht. Für die Massaker an hunderten Zivilisten, die sie schon vor dem Umsturz verübten, wird bis heute niemand zur Verantwortung gezogen. Beobachter schließen eine neue blutige Eskalation nicht aus. Die Medienberichterstattung im Westen ist jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen: Der Parteigänger von EU und USA ist im Amt, europäische und nordamerikanische Konzerne nehmen ihre Geschäftstätigkeit wieder auf, es herrscht business as usual.

Netzwerke der FDP

Berlin hat Gbagbos Sturz und Ouattaras Inthronisierung mit grundsätzlicher Sympathie begleitet, auch wenn wegen Ouattaras allzu enger Anbindung an den Rivalen Frankreich kritische Stimmen nicht gänzlich verstummten. Praktische Unterstützung erhält Ouattara insbesondere von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt). Hochrangige Vertreter der Stiftung und der Liberalen Internationalen, in der die FDP eine starke Stellung hält, waren bei seiner Amtseinführung am 21. Mai zugegen. Über den militärisch erkämpften Umsturz schreibt die Stiftung, „die Demokratien des Kontinents“ fänden sich heute „nicht mehr mit der Usurpation von Macht“ ab, wie sie „der Sozialist Laurent Gbagbo versuchte“.[2] Ouattara und seine Partei Rassemblement des Républicains (RDR) gehören dem African Liberal Network (ALN) an, einem Netzwerk liberaler Parteien aus Afrika mit heute 27 Mitgliedern aus 21 Ländern, das eng mit der FNSt sowie mit der Liberalen Internationalen assoziiert ist.[3] Bereits vor den ivorischen Wahlen hatte das Westafrika-Projekt der FNSt Ouattara auf einem mehrtägigen Seminar in Abidjan die Gelegenheit geboten, sich mit rund 20 hochrangigen Funktionären aus dem ALN abzustimmen - ein Beispiel für die nützliche Zuarbeit durch die FDP-Organisation.

Büros in Westafrika

Ouattaras Amtsantritt eröffnet der Friedrich-Naumann-Stiftung neue Einflusschancen in Westafrika, um ihren Vorstellungen von wirtschaftsliberaler Austeritätspolitik stärkere Geltung zu verschaffen. Ein Experte der FNSt hatte schon im Sommer 2010 erklärt, man solle „die bisher eher sporadischen Kontakte“ zu Ouattaras RPR zu „einem beständigen Dialog“ ausbauen und den RPR „permanent beraten“.[4] Jetzt kündigt die Stiftung an, bereits in wenigen Monaten ein neues Auslandsbüro in Côte d'Ivoire zu eröffnen, um ihre Einflussarbeit zu verstetigen. Damit wird die FNSt bald in drei westafrikanischen Ländern präsent sein; bislang verfügt sie über Filialen nur in Ghana und Senegal. In Senegal ist seit Jahren eine Partei aus den FNSt-Netzwerken, der Parti Démocratique Sénégalais von Staatspräsident Abdoulaye Wade, an der Macht; ihr gehört nicht zuletzt der heutige Vorsitzende des ALN, Mamadou Lamine Ba, an. Ba, ein einstiger Minister Senegals und heutiger Sonderberater des senegalesischen Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten, ist der FNSt auf besondere Weise verbunden: Er zählt zum Netzwerk ihrer Altstipendiaten.

Lumumba, Nkrumah, Gbagbo

Die von der Naumann-Stiftung gefeierte Entmachtung Gbagbos und die gepriesene Inthronisierung Ouattaras stoßen in Afrika - ganz anders als in Europa und den USA - auf empörten Protest. Schon die Medienberichterstattung weicht zum Teil deutlich von derjenigen in den westlichen Metropolen ab. Der südafrikanische Mail and Guardian etwa bezeichnet Ouattara völlig offen als den Favoriten des Westens und beleuchtet auch die imperiale Rolle Frankreichs und dessen Hegemonialinteressen mit deutlicher Kritik: Das Pariser Vorgehen stehe in Kontinuität zu den neokolonialen Praktiken der letzten 50 Jahre, die stets die Einsetzung französischer Parteigänger auf zentralen Posten in Politik und Wirtschaft beinhaltet hatten.[5] Der „französische Imperialismus“ erstehe wieder auf, urteilt die kenianische Wirtschaftspresse: Gbagbo habe es versäumt, „das Schicksal von Patrice Lumumba und Nkrumah zu studieren“.[6] Lumumba und Kwame Nkrumah gehörten in den 1950er und 1960er Jahren zu den prominentesten antikolonialen Politikern Afrikas; beide wurden vom Westen gestürzt bzw. ermordet. Noch deutlicher werden panafrikanische Organisationen. Bei der Pan African Youth Union (PYU) ist ausdrücklich von „Neokolonialismus“ die Rede. Mit Ouattara habe man, heißt es, eine „Marionette Frankreichs“ ins Amt gebracht.[7]

Kriegführend, nicht neutral

Welch tiefgreifende Bedeutung auch die politischen Eliten Afrikas dem Umsturz in Côte d'Ivoire beimessen, zeigt eine Stellungnahme des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, die bereits Ende April publiziert worden ist. Mbeki zieht in dem Text „eine Reihe unbestreitbarer Schlüsse“ aus der „ivorischen Realität“. So habe es sich nicht nur als äußerst fatal erwiesen, dass der Westen gegen massive ivorische Widerstände die Wahlen vom Herbst erzwungen habe - dies ungeachtet der Tatsache, dass zuvor vereinbarte Maßnahmen, etwa die Entwaffnung der Milizen, nicht realisiert worden seien. Auch die willkürliche Anerkennung Ouattaras als Wahlsieger müsse als verhängnisvoll gelten: Unter anderem habe der Westen damit afrikanische NGOs desavouiert, die auf schwerste Fälschungen hingewiesen hatten. Vor allem aber hätten die Vereinten Nationen „ihre Neutralität als Friedensstifter“ preisgegeben und sich entschieden, „kriegführende Partei im ivorischen Konflikt“ zu sein - ein verhängnisvoller Entschluss.[8]

Viele Verluste

„Am Ende des Ganzen“, schreibt Mbeki müsse man - zusätzlich zu den menschlichen Todesopfern - „viele weitere Verluste“ konstatieren. „Einer davon“ sei die Afrikanische Union: Ihre Ohnmacht in Auseinandersetzungen mit dem Westen sei überdeutlich geworden. Ein weiterer seien die Vereinten Nationen: Sie hätten ihre Akzeptanz als „neutrale Macht bei der Lösung innerer Konflikte ernsthaft unterminiert“. Es werde der UNO in Zukunft schwerfallen, Staaten davon zu überzeugen, „dass sie nicht nur ein bloßes Instrument in den Händen der Großmächte ist“. Die Geschehnisse hätten „der Fiktion“ nun endgültig „ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten“. Man könne nur hoffen, dass die ivorische Bevölkerung „nicht weiterhin“ leiden müsse - „als missbrauchtes und erniedrigtes Opfer eines Weltsystems“, das zwar „lautstark etwas von Menschenrechten schreit“, tatsächlich jedoch „nur die Herrschaft der Wenigen, welche die dominierenden politischen, wirtschaftlichen, militärischen und medialen Mittel besitzen, über die Vielen festigen“ wolle. Äußerungen dieser Deutlichkeit sind aus der Feder eines einstigen Staatspräsidenten recht selten.

[1] s. dazu Der Mann vom IWF, Spiel mit dem Feuer und Das Recht des Stärkeren (II)
[2] Historischer und symbolischer Tag für Demokratie in Afrika; www.freiheit.org
[3] Welcome to the Africa Liberal Network; www.africaliberalnetwork.org
[4] Ernst Specht: Côte d'Ivoire/Elfenbeinküste - Gewollter Stillstand? Hintergrundpapier der Friedrich-Naumann-Stiftung Nr. 13, Juni 2010
[5] Expediency is the unofficial French policy in Africa; www.mg.co.za 15.04.2011
[6] Resurgence of French Imperialism; www.businessdailyafrica.com 26.04.2011
[7] 'Don't let chickens and cowards sell Africa'; www.mg.co.uk 17.06.2011
[8] Thabo Mbeki: What the World Got Wrong in Cote d'Ivoire; www.foreignpolicy.com 29.04.2011