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Spezifische
Methodik
 ASCHGABAT/BONN/BERLIN
Quelle:
german-foreign-policy.com
vom 20.02.2007
(Eigener
Bericht) - Eine deutsch geführte „Nichtregierungsorganisation“ sucht
in geheimen Befragungen nach möglichen Unruhegebieten in Turkmenistan.
Der Leiter des in Bonn (Nordrhein-Westfalen) angesiedelten Unternehmens
„Agentur für Public Affairs“, der für eine „Eurasian Transition
Group“ tätig ist, war 2005 in Usbekistan verhaftet worden. Ihm wurde
vorgeworfen, „Aufständische zu unterstützen“. Seine jetzt im
benachbarten Turkmenistan gesammelten Erkenntnisse hätten dazu
beigetragen, „für den Westen (...) halbwegs verlässliche Zahlen aus
Turkmenistan zu bekommen“, heißt es in einem Interview mit dem Berliner
Staatssender „Deutsche Welle“. Die konspirativ durchgeführte Umfrage
erscheint nach dem Tod des langjährigen Alleinherrschers Nijasow, dessen
Nachfolge zu Auseinandersetzungen in der turkmenischen Staatsspitze führt
und Ansatzpunkte für propagandistische Interventionen bietet. Der
Erdgasproduzent Turkmenistan gehört zu den zentralasiatischen
Ressourcenstaaten, die Schwerpunktgebiete der deutschen Außenpolitik
sind. Mit einer gemeinsamen Zentralasien-Strategie, die im Juni
verabschiedet werden soll, will Berlin sämtliche EU-Mitgliedstaaten
hinter sich sammeln und gegen die Konkurrenten aus Moskau, Beijing und
Washington in Stellung bringen.
Wie
der deutsche Leiter einer angeblichen „Eurasian Transition Group“,
Michael Laubsch, behauptet, seien zu Jahresbeginn rund 1.150 Turkmenen über
ihre politischen Ansichten befragt worden. „Wir mussten das geheim
durchführen“, sagte Laubsch im Zentralasien-Programm der „Deutschen
Welle“; eine behördliche Genehmigung wurde demnach nicht eingeholt.[1]
Wer die Befragung bezahlte, ist unbekannt. Man habe herausgefunden, dass
die überwiegende Mehrheit der Turkmenen mit dem neuen, den traditionellen
Führungszirkeln entstammenden Präsidenten nicht zufrieden sei. Dabei hätten
sich Schwerpunktgebiete ergeben, in denen „die Bürgerinnen und Bürger
am meisten politisch interessiert sind und sich auch insofern
engagieren“. „(B)esonders kritisch“ ist die Bevölkerung demnach in
der Provinzstadt Mary, aber auch in der Gegend um Aschgabat, die
turkmenische Hauptstadt. Vor dem Hintergrund mehrerer Umsturzversuche
(„bunte Revolutionen“), die in den vergangenen Jahren in osteuropäischen,
kaukasischen und zentralasiatischen Staaten durchgeführt wurden, bietet
der Hinweis Ansatzpunkte für weitergehende konspirative Maßnahmen
interessierter Stellen.[2]
Durchsetzung
Zweifel
über die politischen Auftraggeber des Umfrageunternehmens lässt der
Bonner Spezialist für politisches „Campaigning“ [3] nicht aufkommen.
Man arbeite „für Politiker und Schlüsselpersonen im Westen Analysen über
die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in den fünf
zentralasiatischen Staaten“ aus. „Diese Papiere sind zu sensibel, um
veröffentlicht zu werden“.[4] Generell gehe es um die „Durchsetzung
von politischen und wirtschaftlichen Zielen mit Hilfe von Instrumenten aus
der Werbung, der Marken- und Unternehmenskommunikation“.[5]
Ausbauen
Turkmenistan
ist wegen seiner umfangreichen Energieressourcen und seiner
geostrategischen Bedeutung seit geraumer Zeit starker internationaler
Einflussnahme ausgesetzt. Das Land ist viertgrößter Erdgasexporteur
weltweit und verfügt über die fünftgrößten bekannten Erdgasvorräte.
Zudem grenzt es direkt an die mittelöstlichen Krisen- und Kriegsgebiete
(Iran, Afghanistan). Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als
Teil seiner traditionellen Einflusssphäre, die Vereinigten Staaten und
die Volksrepublik China bemühen sich um eine stärkere Präsenz.
Deutschland will seine Position ebenfalls ausbauen und arbeitet an einer
gemeinsamen europäischen Zentralasien-Strategie, um den eigenen Einfluss
mit Hilfe der EU ausbauen zu können.
Affinität
zu Deutschland
Mit
dem Tod des turkmenischen Alleinherrschers Saparmurad Nijasow am 21.
Dezember 2006 hat Berlin einen langjährigen Kooperationspartner verloren.
Nijasow habe eine spezielle „Affinität zu Deutschland“ erkennen
lassen, erinnert sich die Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen
Parlamentariergruppe, Hedi Wegener (SPD).[6] Nijasow unterhielt enge
Kontakte zu deutschen Konzernen, darunter DaimlerChrysler, und ließ sein
Vermögen von der Deutschen Bank verwalten.[7] Gegen die
deutsch-turkmenischen Deals protestierten Menschenrechtsvereine; wegen
mutmaßlicher Bestechung wurden Gerichtsprozesse angestrengt. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Nijasow noch wenige Wochen vor dessen
Tod aufgesucht und sich um neue Aufträge für deutsche Firmen bemüht,
darunter für Siemens.[8]
Geparkt
Anfang
Februar versicherte der Deutsche Bundestag die turkmenischen Machtzirkel
seiner Loyalität und lehnte einen Oppositionsantrag ab, wonach das „bei
der Deutschen Bank in Frankfurt am Main geführte(...) und bisher unter
Verfügungsgewalt des verstorbenen Saparmurat Nijasow stehende(...)
turkmenische(...) Regierungskonto“ eingefroren werden sollte.[9] Wie es
heißt, seien auf dem Konto abgezweigte Milliardenbeträge aus dem
Staatshaushalt geparkt worden.
Eskalationspotenzial
Der
Machtwechsel in Aschgabat hat die Konkurrenz zwischen den ausländischen
Interessengruppen deutlich verschärft. Zwar ist es der turkmenischen Führung
unter mehrfachem Bruch der eigenen Diktatorialverfassung gelungen, eine
akute Schwächung durch Nachfolgekämpfe zu vermeiden: Nach gesetzwidriger
Ernennung zum Interims-Staatschef und der ebenfalls illegalen Präsidentschaftskandidatur
ist ein enger Vertrauter des verstorbenen Nijasow, Gurbanguly
Berdymuhammedow, am 11. Februar unter fragwürdigen Umständen zum neuen
Staatsoberhaupt gewählt worden.[10] Trotzdem gilt die Konsolidierung des
neuen Regimes als noch nicht vollständig abgeschlossen. Ausländische
Interessenten haben daher unmittelbar nach Nijasows Tod ihre
Einflussarbeit intensiviert. Das Eskalationspotenzial offenbaren jüngste
Vorschläge aus Moskau, die Turkmenistan empfehlen, eine enge Militärkooperation
mit Russland einzugehen.
Transportwege
Kern
der aktuellen Auseinandersetzungen ist die Frage, auf welchem Weg das
turkmenische Erdgas dem Weltmarkt zugeführt werden soll. Derzeit wird der
Rohstoff vollständig über russische Pipelines abgeleitet und von Moskau
in Richtung EU exportiert - das an den Westen gelieferte russische Gas
stammt zu 25 Prozent aus Turkmenistan.[11] Moskau hat sich unmittelbar
nach der Amtseinführung Berdymuhammedows seine langfristigen Lieferverträge
(bis zum Jahr 2028) bestätigen lassen. Beijing bemüht sich ebenfalls um
den Fortbestand turkmenischer Zusagen, die umfangreiche Lieferungen für
die Jahre 2009 bis 2034 vorsehen. Washington will das Erdgas hingegen
unter Umgehung russischen und iranischen Territoriums ausführen lassen.
Als Varianten gelten eine Pipelineführung über Afghanistan und Pakistan
nach Indien [12], vor allem aber der Export über das Kaspische Meer und
den Südkaukasus nach Europa. Um diese Streckenführung durchzusetzen,
haben hohe Beamte des US-Außenministeriums in den vergangenen Wochen
zahlreiche Besuche in den betroffenen Staaten absolviert.[13]
Instrumentalisieren
Die
Bundesregierung kann sich in Aschgabat auch nach Nijasows Tod auf eine
starke Stellung stützen. „(O)ffensichtlich gibt es einen Wunsch nach
Zusammenarbeit mit Europa und insbesondere Deutschland“, berichtete ein
CDU-Abgeordneter kürzlich im Bundestag über die jüngsten Signale aus
der turkmenischen Hauptstadt. Wegen der internationalen Proteste gegen die
Missachtung grundlegender Menschenrechte in Turkmenistan verlangt Berlin
jedoch Zugeständnisse des dortigen Regimes. Man werde „die Situation in
Turkmenistan im Hinblick auf die Demokratisierung und die Durchsetzung der
Menschenrechte weiterhin beobachten“ und den „Reformprozess kritisch
begleiten“, kündigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.[14] Anfang April
wird der Menschenrechtsausschuss des deutschen Parlaments eine Delegation
in das zentralasiatische Land entsenden. Ziel sei es, „Turkmenistan aus
der Isolation heraus(zu)holen“, umschreibt die Oppositionspartei FDP die
stets wiederkehrenden Versuche der deutschen Außenpolitik, für
geopolitische Interessen humanitäre Standards zu instrumentalisieren.[15]
Auf diesem taktischen Feld liegt die Bedeutung sogenannter
Nichtregierungsorganisationen, die angebliche oder tatsächliche
demokratische Defizite herausarbeiten sollen.
Bereit
Offenbar
ist das turkmenische Regime zu geringen Zugeständnissen bereit, um den
Berliner Vorwürfen Genüge tun. Wie die deutsche Presse meldet, sind in
der vergangenen Woche in Aschgabat zwei Internetcafés eröffnet worden -
mit angeblich unbeschränktem Internetzugang, jedoch zu Preisen, die für
die Durchschnittsbevölkerung unerschwinglich sind. Ob dies die deutschen
Konkurrenten zum Schweigen bringen kann, ist zweifelhaft. Die europäischen
Neider des deutschen Turkmenistan-Einflusses argumentieren ebenfalls mit
Menschenrechtsdefiziten in Aschgabat - um die „Affinität zu
Deutschland“ mit möglichst unerfüllbaren Forderungen zu stören. Gegen
den Willen mehrerer europäischer Staaten verlangt die Bundesregierung,
Turkmenistan zu den Verhandlungen der EU-Troika mit den Staaten
Zentralasiens zuzulassen; sie sind für Ende März vorgesehen und sollen
die Zentralasien-Strategie der EU fortentwickeln. Dass dabei eine
„spezifische Methodik“ [16] zur Anwendung kommen kann, „deren Grundzüge
von NGOs entwickelt wurden“, ist nicht ausgeschlossen - in Bonn steht
die „Eurasian Transition Group“ bereit.
[1]
Westlicher NGO gelingt Umfrage in Turkmenistan; DW-Radio Zentralasien
06.02.2007
[2] s. dazu Keine
Großmachtspiele!, Sozialdemokratische
Drohungen, Durchbruch
nach Osten, Die
Neue Seidenstraße und Partnertausch
[3] Pro:Campaigning. Gesellschaft
für Campaigning. Creating a passion for effectivness;
www.procampaining.org
[4] Eurasian Transition Group; www.eurasiantransition.org
[5] Pro:Campaigning. Gesellschaft für Campaigning. Creating a
passion for effectivness; www.procampaining.org
[6] Interview von Hedi Wegener im Rahmen der Sendung „Weltsicht“ bei
RBB-Inforadio zum Thema Turkmenistan am 11.02.2007; www.hedi-wegener.de
[7] s. dazu Ein
gewisser Prozentsatz und Hohe
Ehre
[8] s. dazu Spät,
aber nachhaltig und Günstige
Lage
[9] Für ein Turkmenistan mit Zukunft; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, 17.01.2007, Deutscher Bundestag Drucksache 16/4049
[10] Turkmenistan wählt im Stillen; Neue Zürcher Zeitung 12.02.2007
[11] Turkmenistan: nowy prezydent, nowy etap Wielkiej Gry; Ośrodek
Studiów Wschodnich 15.02.2007
[12] Turkmenistan: Präsidentenwahl und Kampf um offene Gaspipelines; RIA
Novosti 30.01.2007
[13] Turkmenistan: nowy prezydent, nowy etap Wielkiej Gry; Ośrodek
Studiów Wschodnich 15.02.2007
[14] Steinbach/Haibach: Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan müssen
Anstoß für demokratischen Neubeginn geben; Pressemitteilung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion 14.02.2007
[15] Leibrecht: Turkmenistan aus der Isolation herausholen;
Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion 14.02.2007
[16] Pro:Campaigning. Gesellschaft
für Campaigning. Creating a passion for effectivness; www.procampaining.org |
