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Nötigung
Heftige
Reaktionen auf Hamas-Sieg
Werner
Pirker
Quelle:
jungeWelt
vom 28. Januar 2006
In
einer Erklärung des Nahost-Quartetts – USA, EU, UNO und Rußland –
zum Wahlausgang in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen
Gebieten heißt es, es gebe »einen fundamentalen Wiederspruch zwischen
den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines
demokratischen Staates«. Voraussetzung für die Gründung eines Palästinenserstaates
sei, »daß alle Beteiligten dieses demokratischen Prozesses der Gewalt
und dem Terror abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und
ihre Waffen ablegen«. Auf einen solchen Staat sollten die Palästinenser
besser verzichten. Denn er entstünde nicht im Ergebnis ihres
jahrzehntelangen Kampfes um Selbstbestimmung, sondern als Schöpfung der
über sie verhängten Fremdbestimmung.
Den
Palästinensern wird ein Gewaltverzicht abverlangt – noch bevor das
sich aus der widerrechtlichen Besatzung ergebende Gewaltverhältnis
beendet ist. Sie sollen ihre Waffen abliefern und damit das israelische
Gewaltmonopol für alle Zeiten anerkennen. Die neue palästinensische
Regierung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wie
das ihre Vorgängerin getan hat. Doch die Anerkennung Israels durch die
PLO erfolgte im Ergebnis eines historischen Kompromisses. Im Gegenzug
hat Israel die nationale Existenz der Palästinenser und die PLO als
deren legitime politische Vertretung anerkannt. Die nationalen Rechte
der Palästinenser ließen sich nur realisieren durch deren
gleichberechtigte Teilhabe an einem jüdisch-arabischen Staat oder durch
die Gründung eines Palästinenserstaates mit allen Attributen einer
souveränen Staatlichkeit. Beide Lösungen werden von Israel
hintertrieben.
Der
israelisch-palästinensische Kompromiß ist damit hinfällig geworden
und müßte neu verhandelt werden. Doch alle auf eine »friedlichen Lösung«
zielenden Forderungen der »internationalen Gemeinschaft« richten sich
ausschließlich an die palästinensische Seite. Die Palästinenser haben
ihre Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit den jüdischen Israelis
hinlänglich unter Beweis gestellt. Doch von ihnen die Anerkennung
Israels als die staatliche Negation ihrer nationalen Existenz zu
verlangen, ist das gleiche, als wenn man vom ANC die Anerkennung des
Apartheidregimes verlangt hätte.
Die
Erklärung des Nahost-Quartetts ist ein Dokument der Nötigung. Auf
diesem Niveau bewegen sich auch die deutschen Reaktionen auf den
Wahlerfolg der Hamas. Politiker von CDU und SPD erklären unisono:
Sollte sich die Hamas dem westlichen Anforderungsprofil nicht fügen, würden
die Finanzquellen zum Versiegen gebracht werden. In der Mißachtung
eines demokratischen Volksentscheids manifestiert sich die Verbreitung
der Demokratie in Nahost.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/01-28/003.php
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