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Rettet China das angeschlagene USA-Finanzkapital?

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 15. Oktober 2008 – Zwar steigen die Börsenkurse derzeit, aber die Finanzkrise ist damit nicht verschwunden. Die Staatsknete – allein die deutsche Regierung zahlt 400 Milliarden € in die Kassen der Banken –  jedoch das Geld wird nicht reichen. Auch nicht das der USA und der anderen westlichen Länder. Auch gelangen die Staatsgelder nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern versickern in den Tresoren der Großbanken, die damit von Krediten anderer Banken – Banken sind für Banken derzeit nicht kreditwürdig – unabhängig werden.

All diese Knete kann nicht die Riesenverluste durch die windigen Bankgeschäfte ausgleichen. Frisches Geld muss her! ´

Und das liegt fett angesammelt auf Konten jenseits der Großen Mauer in Asien.  Trotz, dass chinesische Banken über 500 Millionen US-$ verloren haben, können sie das locker wegstecken. Auf chinesischen Konnten schlummern derzeit 1,81 Billionen US-$. (in Zahlen ausgeschrieben 1.810.000.000.000, US-$), in Euro 1,32 Billionen € (in Zahlen ausgeschrieben 1328721000000 €). Wenn man dieses Geld in 500-€-Scheinen aufeinander stapelt, wäre das ein Geldturm vom 271 km, er reichte bis in den Weltraum.

Und davon will Peking einen Teil für die Stützung der amerikanischen Banken verwenden. Natürlich gibt es unter kapitalistischen Bankern nichts zum Nulltarif und beim Geld hört auch bei Bankern, die das Mitgliedsbuch der KPCh in der Tasche haben, die Freundschaft auf.

Sie setzen das Geld ein, um die Verluste der chinesischen Banken am großen Zocken zu minimieren, auch um Handelshemmnisse in den USA für chinesische Waren zu vermindern, aber vor allem um bei großen Fressen der imperialistischen Finanzhaie ihren Teil zu bekommen. Auch die chinesischen Haie wollen ihren Teil der Beute.

Dass bei diesem Fressen sie USA zurück stecken müssen, ist klar. Sie haben sich mit ihrer Kriegspolitik in eine selbstgestellte Falle begeben und zu hoch spekuliert. Sie haben genau das gemacht, was die Banker der Wallstreet machten, aber auch die anderen westlichen Großbanken: gezockt und verloren. Die Völker Lateinamerikas und des Nahen Ostens spielten das Spel der USA einfach nicht mit und wehren sich.

Ob damit der USA-Imperialismus vom „sozialistischen“ China neutralisiert wird und die USA nun friedlich und brav werden, darf bezweifelt werden. Für die chinesischen Banker zählt, wie immer für Banker, der maximale Profit. Daher wird sich nichts oder nur sehr wenig ändern.

Vielleicht verschieben sie die Perspektiven etwas in Richtung China. Es wird auch vermehrt aufmüpfige Vasallen der USA  geben. Die EU zum Beispiel. Das europäische Finanzkapital ärgert sich schon längst über die Alleingänge Washingtons, die keineswegs in ihren Interesse sind. Beide, die USA und die EU, haben das gleiche Beuteschema und balgen sich beide um das gleiche Fressen.

Jetzt werden sie Morgenluft wittern und versuchen den USA mehr von der Beute abzujagen. Und das werden auch die Chinesen tun und damit ihrer „harmonischen sozialistischen Gesellschaft“ näher kommen. Denn immerhin, so sagen die offiziellen Chinesen selbst, müsse für den Aufbau der harmonischen Gesellschaft (…) man eine reiche materielle Grundlage schaffen.“[1]

Na ja, das machen sie ja jetzt mit den Billionen: Sie retten das USA-Finanzkapital vor dem Kollaps, werden an dessen Raumzügen beteiligt und erhöhen die „reiche materielle Grundlage der harmonischen Gesellschaft in China.

Doch Vorsicht! Der Gründer der Volksrepublik China, Mao tsetung, sagte einst:

„,Der Stein, den sie erhoben haben, fällt auf ihre eigenen Füße.’ So kennzeichnet ein chinesisches Sprichwort das Verhalten gewisser Toren. Die Reaktionäre aller Länder sind solche Toren. Wie sehr sie auch die revolutionären Volksmassen verfolgen, so fördern sie letzten Endes damit nur die Revolution des Volkes, die dann noch umfassender und noch erbitterter wird. Hatten denn nicht die mannigfaltigen Verfolgungen der revolutionären Volksmassen durch den Zaren und durch Tschiang Kai-schek eine solche fördernde Wirkung auf die große russische Revolution bzw. die große chinesische Revolution?“

Mao tsetung: Rede in der Festsitzung des Obersten Sowjets der UdSSR anlässlich des 40. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution (6. November 1957)

G.A.

Crash and Carry

Quelle: german-foreign-policy vom 13.10.2008

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING

(Eigener Bericht) - Die Verursacher des Finanzcrashs werden von der Berliner Regierung mit dreistelligen Milliardenbeträgen belohnt. Entsprechende Beschlüsse will die Bundesregierung am heutigen Montag den Parlamentsparteien präsentieren. An den Beschlüssen sind Vertreter deutscher Großbanken unmittelbar beteiligt und bestimmen über Ausfallgarantien und Kapitalspritzen für ihre eigenen Institute. An führender Stelle treten die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank, Ackermann und Blessing, als Regierungs-„Berater“ auf. Die Deutsche Bank hat den Zusammenbruch des Finanzmarktes über ihre US-Geschäfte nicht unerheblich mitzuverantworten und trägt für den Crash jetzt Bares in die Tresore – während die Krise die Realwirtschaft erreicht hat und dort erste Einbrüche bewirkt. Um den Absatz ihrer Produkte zu retten, setzen deutsche Unternehmer immer stärker auf Geschäfte mit der Volksrepublik China. Das Land sei von der Krise nicht so stark betroffen und könne die deutschen Verluste im Inland und bei den Westexporten mit größeren Importmengen ausgleichen, heißt es in Konzernkreisen. Die krisenbedingten Umwälzungen erreichen nach Ansicht von Beobachtern auch die Politik: Das „Beben an den Finanzmärkten“ führe „zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt“.

Die Summe, die die Bundesregierung der Deutschen Bank und den übrigen Finanzhasardeuren zur Verfügung stellen will, beläuft sich auf bis zu 400 Milliarden Euro. Die deutsche Kanzlerin hatte am gestrigen Sonntag die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie Großbritanniens mit dem von den Bankmanagern bestimmten Programm konfrontiert. Es müsse nun der Bevölkerung „schmackhaft“ gemacht und noch in dieser Woche „durchgepeitscht“ werden, heißt es in der deutschen Presse.[1] Zuvor hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der größten westlichen Industrienationen („G7“) Regelungen vereinbart, die ebenfalls zum Kampf gegen die Finanzkrise beitragen sollen, nach Ansicht von Kritikern jedoch überwiegend symbolische Bedeutung haben.

Schwenk nach Osten

Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Finanzkrise bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf schwere Einbrüche vor. Einbußen seien im Inlandskonsum, nicht zuletzt aber auch bei den Ausfuhren zu erwarten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[2] Dies wiegt wegen der hohen Bedeutung der Exporterlöse für zahlreiche deutsche Unternehmen schwer. Vor allem Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sind betroffen. Man rechne mit einem „Schwenk“ der deutschen Exporte nach Osteuropa und Asien, berichtet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Hoffnungen der Firmenchefs richten sich vor allem auf Absatzmöglichkeiten in der Volksrepublik China.

Auslandsanteil

China verzeichnet wegen der aktuellen Bankenzusammenbrüche zwar zur Zeit hohe Verluste. So standen beim Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers für Beijing mehr als 700 Millionen US-Dollar auf dem Spiel: Allein die China Construction Bank hatte rund 190 Millionen US-Dollar in Lehman-Anleihen investiert, an ähnlichen Finanztransaktionen waren sechs weitere chinesische Banken beteiligt.[3] Chinesische Experten gehen davon aus, dass Washington Lehman Brothers „wegen des hohen Anteils ausländischer Investitionen“ fallen ließ - während die US-Regierung sowohl vor als auch nach der Lehman-Pleite ähnlich bedeutende Finanzinstitute rettete. „Im Ergebnis“ habe der Bankrott ausländischen Investoren mehr geschadet als amerikanischen Anteilseignern, urteilen Politikberater in Beijing.[4] Zu den direkten Verlusten kommen künftige Einbußen hinzu, weil ein Rückgang chinesischer Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wegen des dortigen Zusammenbruchs nicht mehr zu vermeiden ist. Die Exportverluste dürften China sogar stärker treffen als Deutschland, heißt es beim BDI.

Nachfragequelle

Trotz allem gilt die chinesische Wirtschaft als vergleichsweise stabil. Chinesische Banken sind weniger in riskante Transaktionen involviert als ihre westlichen Konkurrenten und können die bisherigen Verluste offenbar verkraften. Außerdem werde Beijing den riesigen Inlandsmarkt ankurbeln und dadurch den Einbruch bei den Exporten ausgleichen können, urteilen Beobachter. Vom chinesischen Inlandsmarkt hoffen auch Firmen aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten künftig stärker zu profitieren. Die EU „brauche“ China als „Quelle von Nachfrage“, da die Märkte im Westen wegbrächen, erklärte Ende September der damalige Brüsseler Handelskommissar Peter Mandelson.[5] In deutschen Wirtschaftskreisen heißt es sogar, womöglich könne China „die Vereinigten Staaten als Wachstumslokomotive ablösen“.[6]

Globaler Einfluss

Sorgfältig beobachtet werden in Berlin und Brüssel chinesische Finanzaktivitäten gegenüber den USA. Beijing hält Devisenreserven im Wert von 1,81 Billionen US-Dollar, rund 70 Prozent davon in US-Währung - und zieht es in Betracht, einen Teil davon zur Stützung der amerikanischen Banken zu verwenden.[7] Damit könnten nicht nur Chinas Verluste in den USA eingegrenzt, sondern auch seine Stellung gestärkt werden: Der US-Finanzminister erklärt, er stimme sich derzeit „eng“ mit Beijing ab. Chinesische Experten fordern Gegenleistungen: Die Regierung der Volksrepublik müsse die Chance ergreifen und ihren Einfluss auf das globale Finanzsystem ausweiten. Man sei lange genug an Investitionen im westlichen Ausland gehindert worden [8] und wolle die Gelegenheit nutzen - für billige Zukäufe in den Vereinigten Staaten [9].

Über Jahre

Die „Finanzmarktkrise wird die weltpolitische Landkarte verändern“, heißt es in der deutschen Presse - nicht zuletzt mit Blick auf das zunehmende Gewicht Beijings. Washington sei durch die verlustreichen Kriege im Mittleren Osten ohnehin „militärisch geschwächt und geopolitisch ermüdet“; die Krise an der Wall Street könne nun „das Ende der finanziellen Vorherrschaft“ einläuten.[10] Zwar werde „die Rechnung für diese Krise (...) nicht an einem Tag, sondern über Jahre beglichen“; dennoch befinde sich die Welt „im Übergang vom amerikanischen Hegemon zu einer multipolaren Ordnung“. Die Einschätzung, die über die aktuellen Einbrüche hinausblickt, wird von zahlreichen Beobachtern in aller Welt geteilt. Es sei jetzt „an der Zeit, Russland, China und andere Länder einzubinden“ und damit den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten zu besiegeln, urteilt die bislang stets zuverlässig transatlantisch ausgerichtete Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Darin liegen Risiken, aber auch Chancen für Europa.“[11]

[1] Merkel plant Milliardenhilfe im Schnellgang; Financial Times Deutschland 12.10.2008

[2] Industrie fürchtet Kreditklemme; Financial Times Deutschland 07.10.2008

[3] China: „Das Ende der US-Finanz-Hegemonie“; Die Presse 06.10.2008

[4] Is the sun setting on US economic supremacy?; China Daily 26.09.2008

[5] Finanzkrise erreicht Chinas Milliardäre; Spiegel Online 07.10.2008

[6] Die Unternehmen fahren auf Sicht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2008

[7] Financial crisis: China comes hesitantly to the rescue; Daily Telegraph 11.10.2008

[8] Beijing restrains buying urge; Asia Times 10.10.2008

[9] China: „Das Ende der US-Finanz-Hegemonie“; Die Presse 06.10.2008

[10], [11] Die Krise und die Folgen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2008. S. auch Zeitenwende

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