LONDON ALS KOMPLIZE VON FOLTER DER CIA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Cubadebate, Havanna / Kuba, 11. Februar 2010. – Binyam Mohamed wurde von US-Geheimdienstlern im Jahr 2002 gefoltert. Und der britische Geheimdienst MI 5 war Komplize der „verhörenden“ US-Schergen. London hat lange Zeit versucht zu verhindern, dass die Beweise dieses Falls an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Seine Bemühungen wurden jetzt mit Scheitern gekrönt.

Ein Berufungsgericht bestätigte, dass die Regierung gezwungen war, sieben Abschnitte eines Geheimdienstberichtes offenzulegen, wonach diese Komplizenschaft bestätigt wurde.

Der letzte Abschnitt im Bericht war besonders enthüllend: „Wenn die Behandlung im Namen des Vereinigten Königreiches angeordnet worden wäre, hätte sie klar die vom Vereinigten Königreich 1972 eingegangenen Verpflichtungen verletzt. Obwohl nicht notwendig ist, dass wir im Einzelnen die Behandlung beschreiben, so dürfte man sie zumindest als eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung seitens der US-Behörden beschreiben.“

Die Verpflichtung von 1972 bezieht sich auf den Beschluss der britischen Regierung, in den polizeilichen Verhören die Anwendung von fünf Techniken zu verbieten, darunter der Entzug von Schlaf und Essen.

Die Regierung von Gordon Brown hat sich bisher geweigert, den Bericht in seiner vollständigen Länge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies um die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder nicht zu gefährden.

Der Ausgleich

Im letzten Augenblick gelang der Regierung ein Ausgleich. Sie erreichte es, aus dem Urteil etliche Absätze mit harten Kritiken am MI 5 zu streichen. Im ursprünglichen Urteilstext wurde ausgesagt, dass die Geheimdienstverantwortlichen den Geheimdienstausschuss des Parlamentes „willkürlich betrogen hatten“, als sie über ihre Rolle in den Verhören informierten.

Außerdem prangerte der ursprüngliche Text an, dass die Kultur der Geheimhaltung den MI 5 „bis zu dem Punkt erfasst”, dass es schwerfällt, überhaupt den Informationen Glauben zu schenken.

Der Staatsanwalt der britischen Regierung hatte Zugang zu diesem Urteilstext, was ganz normal ist. Er konnte Einlassungen vortragen, die die Richter überzeugten, jene Abschnitte zu streichen. Bei all dem hatten die Anwälte von Mohamed nicht eine solche Möglichkeit der Einflussnahme.

Das Obsiegen der Regierung in diesem Punkt ist ein Pyrrhussieg, denn jene Kritiken benennen klar die Meinung der Richter über die geringe Glaubwürdigkeit des MI 5. Auch wenn sie letztlich nicht Teil des Urteilstextes wurden.

Binyam Mohamed wurde in Äthiopien geboren. 1994 bat er in London um politisches Asyl wegen Teilnahme seiner Familie an der Opposition zur äthiopischen Regierung. Im Jahr 2000 erhielt er eine Aufenthaltsverlängerung für vier Jahre im Vereinigten Königreich.

Im Jahr 2002 wurde er in Pakistan festgenommen und an die CIA ausgeliefert, welche ihn beschuldigte, bei den Taliban zu kämpfen und mit Al-Kaida zusammenzuarbeiten. Nach einigen Jahren Aufenthalt in Guantánamo wurde er ohne Anklagen freigelassen.

Das britische Außenministerium hat die Forderung der Menschenrechtsorganisationen abgelehnt, einen Untersuchungsausschuss wegen des Falls von Mohamed zu eröffnen.

„Seit über einem Jahr ist das Außenministerium interessierter an seinem Image als am Anprangern von Folter”, sagte gestern Shami Chakrabarti, die Leiterin von Liberty. „Der Bericht beweist die Komplizenschaft des Vereinigten Königreiches mit der dunkelsten Seite des Krieges gegen den Terror.“

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

Anmerkung Roter Webmaster:

Es gibt auch Berichte darüber, dass deutsche Geheimdienstler und Angehörige von Spezialeinheiten  der  Bundeswehr sich an den Folterpraktiken der CIA zumindest an deutschen Staatsbürgern beteiligten.