Foltergefängnisse in Israel

Die Welt schweigt zu Israels Abu-Ghraibs-Gefängnissen

Al-Jazeera, 13.11.2005

Israel hält über 8.000 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest. Seit die  palästinensische Intifada vor 5 Jahren ausbrach, wurden 35.000  Palästinenser, einschließlich 3.000 Kinder von den Israelis verhaftet – nach MIFTAH, einer palästinensischen Friedens- und Menschenrechtsgruppe.  Die Palästinenser haben wiederholt das Internationale Rote Kreuz (IRCS)  darum gebeten, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, um die  Gefangenen in Israels Gefängnissen zu schützen, da die meisten, wenn nicht  gar alle, ohne Verurteilung oft für lange Zeit festgehalten werden.

Jede Familie in Palästina hatte ein Familienmitglied irgendwann im  Gefängnis. Israel hat eine lange Geschichte mit Verhaftungen ohne  Gerichtsurteil, das sich auf eine administrative statt auf eine juristische  Order gründet, die sich wiederum auf  Geheiminformationen gründet – die  sich oft als gefälscht erweisen. Solche Order können auf die Initiative  eines Militärkommandeurs in Übereinstimmung mit der Militärorder 1229 von  1988 herausgegeben werden (stellt das San FranciscoBay Area Independent  Media Center auf seiner Website fest).

Israel gab seine ersten Militärorder 1970 heraus, die administrative  Verhaftungsorder authorisierten; es ist ein Maßnahme, die für  Palästinenser  in den besetzten Gebieten bestimmt war.

Die NGO ADDAMEER, eine Menschenrechtsorganisation, die sich um  palästinensische Gefangene bemüht, sagt, dass § 1 der letzten Militärorder  folgendes  feststellt:

„Wenn ein Militärkommandeur die Verhaftung einer  Person aus Sicherheitsgründen für notwendig erachtet, so kann dies für  einen Zeitraum von nicht länger als 6 Monaten geschehen; danach hat er das  Recht, die Haftzeit um weitere 6 Monate auszudehnen, entsprechend der  ursprünglichen Order. Die Verhaftungsorder kann ohne die Gegenwart des  Verhafteten durchgeführt werden.“

Amnesty International beschreibt die Verwaltungshaft in Israel als ... „ein  Verfahren, nach dem die Verhafteten ohne Anklage oder Gerichtverhandlung  festgehalten werden. Keine Anklagen werden dokumentiert, und es gibt nicht  die Absicht, den Verhafteten vor Gericht zu stellen. Durch  die  Verhaftungsorder wird dem Verhafteten eine entsprechende Haftzeit  gegeben. Nach dieser Zeit oder kurz davor wird die Haftzeit verlängert.  Dieser Prozess kann unendlich fortgesetzt werden.“

Israel hält ( Herbst 2005) etwa 8.000 Gefangene in seinen Gefängnissen fest,  einschließlich 312 Kindern und 128 Frauen (MIFTAH)  2002 berichteten „Reporter ohne Grenzen“,  mehr als 20 palästinensische  Journalisten wären verhaftet worden, seitdem Israel am 29.3.2003 die palästinensischen Städte neu zu besetzen begann. Die Organisation stellte auch fest, dass  mindestens 13 Journalisten im Gefängnis waren und im ganzen wurde von 954  Fällen von Verwaltungshaft von MR-Gruppen  berichtet worden.

Und die Zahl der Gefangenen wächst.

Ahmed (nicht sein richtiger Name)  beschreibt seine Erfahrung mit der  Administrativhaft:

„Ich weiß nicht, warum ich in Haft war. Man sagte mir, weil ich  sozial  aktiv war. Das war alles, was sie mir sagten“

Er wurde während der Nacht  verhaftet, die er  als „panische Nacht“ beschreibt: die israelischen  Soldaten holten ihn (2002) um 2 Uhr nachts aus dem Haus. „Die Tür meines  Hauses wurde gesprengt, dann wurde laut im Haus und auf der Straße  geschossen. In dem Moment dachte ich: ich und meine Familie werden  erschossen. Dann benützten sie Lautsprecher und verlangten, dass alle aus  dem Haus gehen, sonst würde das Haus über uns gesprengt.“

„Sie fesselten  meine Hände hinter dem Rücken und  verbanden meine Augen, packten mich in  einen Wagen auf den Boden. Die meiste Zeit stießen sie mich mit ihren  Stiefeln am ganzen Körper. Nach einiger Zeit hielt das Fahrzeug, sie  brachen mich,  ich weiß nicht wohin. Später wurde mir klar, dass diese  Fahrt verglichen mit dem, was dann kam, Erholung war.“ 

„Nach mehreren langen Stunden, die ich auf einem Stein sitzend verbrachte,  half mir ein Bursche und nahm mir die Plastikfesseln und die Augenbinde ab.  Ich erinnere mich, dass ich fast 24 Stunden ohne einen Tropfen Wasser und  etwas zu essen, verbrachte. Als ich darum bat, auf die Toilette gehen zu  dürfen, musste ich weitere zwei Stunden warten, um dann  in eine mobile, sehr schmutzige Toilette gehen zu können – ohne Wasser. Nachdem ich drei  Nächte auf den Steinen geschlafen habe, brachte man mich in einem  Spezialbus zum Ofer-Gefängnis  in der Nähe von Ramallah.“

„Das Gefängnis war in 11 Sektionen geteilt. In jeder waren 120 Gefangene,  die auf sechs Zelte verteilt waren. Die sanitären Anlagen: 6 Toiletten aus  Zinkblech,  zwei Duschen und zwei Toiletten für Urin und zwei andere mit  eine Sinkgrube. Der Boden des Gefängnisses und der Zelte war aus Asphalt .  Die „Betten“ waren aus Holzbrettern mit einer dünnen Matratze ohne Kissen  und mit 2 Bettlaken. Diese schützen die Gefangenen überhaupt nicht vor der  Kälte im Winter Die Gefangenen behielten auch nachts ihre Jacken an. Sie  wären sonst vor Kälte erfroren. Jeder Gefangene hat ein Konto, das vom  Gefängnis verwaltet wird. Geld wird von der Familie des Gefangenen eingezahlt.

Die Sicherheitszählung beginnt um 6 Uhr früh: alle Gefangenen  müssen vor  ihrem Zelt knien. Immer zehn in einer Reihe. Dann kommt ein  von einem  Vertreter der Sektion begleiteter Soldat und zählt. Das findet dreimal am  Tag statt. Wenn man einen Gefängniswärter direkt ins Gesicht schaut, wird  man mit einem Tag Isolierung bestraft oder mit Geldstrafe, die vom „Konto“  abgezogen wird.  Wenn sich ein Gefangener  wegen irgendeines Übels oder  einer Krankheit beklagt wie z.B. Bluthochdruck, Erkältung oder andere  Infektionen, dann gibt es nur eine Medizin: Paracetamol. Für jede Art von  Notfall  kommt – wenn man Glück hat –  nach einem Tag eine Antwort aus der  Gefängnisverwaltung.“

„Im Ofer-Gefängnis hat mich niemand verhört. Man schickte mich nur in ein  Zelt mit anderen 19, obwohl das Zelt nur für höchstens 6-8 Personen ist.  Nach drei Wochen dort, rief mich die Gefängnisverwaltung zu einem  Militärgericht..“

Die Urteile der Administrativhaft werden in einem „Gericht“  – einem Raum  von 7x5 m – gemacht. Da gibt es einen Militärrichter, einen Vertreter vom  Geheimdienst, den Anwalt und einen Übersetzer. Es ist ein vorgetäuschtes  Gericht, das dann sagt, dass es ein geheimes Beweisstück gibt, das niemand  kennt, auch der Richter nicht. Auf den Rat des Geheimdienstes wird  verurteilt. Dies geschieht, um einen Gefangenen  mit 6 Monaten zu strafen  oder um seine Strafzeit um weitere drei bis sechs Monate zu verlängern.

Die israelischen Anwälte, die mit Verwaltungshaft zu tun haben, geben die  harten Lebensbedingungen (und Schlimmeres ) für die in Israels Gefängnissen  Verhafteten zu. ...

Die Gefangenen haben nicht die Möglichkeit, mit ihrer Familie oder mit  Freunden Kontakt aufzunehmen ... während der oft stattfindenden  Belagerungen  der palästinensischen Städte und den besonderen Absperrungen und während  aller jüdischen Feiertage waren Besuche ausgesetzt. Die Besucher und die  Besuchten wurden peinlichen und demütigenden Durchsuchungen unterzogen.  Während des Besuches sind die Gefangenen durch einen doppelten  Maschendrahtzaun getrennt; jeder physische Kontakt ist verboten, auch nicht  mit Babys. Ein normales Gespräch ist unmöglich. Die Gefangnen dürfen auch  nicht per Telefon kommunizieren – nicht einmal mit ihrem Anwalt.“

Palästinenser in Administrativhaft werden meistens im Ofer-Militärgefängnis  in der Westbank, in Ansar 3 in der Negevwüste, Beitunia und Kfar Yuna  Militärgefängnislager  gehalten.

Einer der in Ansar 3 gefangen Gehaltenen beschieb das Gefängnis als „ eine  lebende Hölle ... wo man zwischen Schlangen und Skorpionen lebt.“

1998 berichtete ai, dass im Megiddo-Militärgefängnis-Zentrum Marwan Ma'all,  der im August verhaftet worden war, im September Selbstmord beging.  Psychologen im Haftzentrum hatten ihn als depressiv und suizidgefährdet  diagnostiziert und empfahlen seine Entlassung oder Krankenhauseinweisung.  Eine israelische Menschenrechtsorganisation hatte seine Isolierungszelle  als  „unpassend für ein menschliches Wesen“ bezeichnet. Trotzdem wurde  seine Administrativhaft kurz vor seinem Selbstmord  um fünf Monate  verlängert.“

„Nachdem ich 14 und ein halbes Jahr im Gefängnis verbracht habe ... kann  ich ihnen Tausende von Geschichten über Folter und Misshandlung erzählen.  Normalerweise denken wir bei Folter an brutale physische Gewalt, die dem  nackten Körper zugefügt wird. Ich will Ihnen eine andere Geschichte  erzählen, etwas, das mir geschah,“  berichtete ein palästinensischer  Ex-Gefangener neulich in London bei einer Konferenz.

„Nachdem ich 2 oder drei Tage daran gehindert wurde zu schlafen, wurde mir  ein Blecheimer auf den Kopf gestellt. Ich wurde gezwungen, still zu stehen.  Dann drehte der Vernehmungsbeamte eine Dusche über meinem Kopf an, das  Wasser tropfte langsam herunter. So wurde ich für mehrere Stunden allein  gelassen; nur ein Wächter beobachtete mich. Ich hatte das Gefühl, den  Verstand zu verlieren. Nach mehreren Stunden kam der Vernehmungsbeamte  zurück und machte sich über mich lustig : „Ob ich genug Spaß gehabt  hatte  und nun sei ich ja endlich einmal sauber“ ... unter solchen Umständen wird  der Stress unerträglich.

In den Räumen daneben haben andere ähnliche Dinge erlebt. Viele brachen  zusammen und begannen zu halluzinieren.  Diese Taktiken ähneln weitestgehend denen der  US-Militär-Vernehmungsbeamten, die sie im Abu Ghraib-Gefängnis in der Nähe  Bagdads praktizieren, von wo die groteskesten Bilder im April 2004  auftauchten: die Gefangenen  waren sexueller und  physischer Misshandlung,  Folter und anderen brutalen Methoden ausgesetzt, um sie  zum Reden zu  bringen und den Beamten Informationen zu geben, die sie benötigten.

Zahlreiche Medienberichte und die meisten, die mit dem Misshandlungsskandal  im Abu-Ghraib-Gefängnis belastet wurden, behaupteten, dass der  US-Außenminister  D. Rumsfeld die Genehmigung für solche Methoden gegeben  hat, die aus Guantanamo, dem US -Gefängniszentrum auf Cuba, eingeführt wurden.

Wenn wir jetzt über diese brutalen Verhörmethoden und harten Bedingungen  hören, unter denen die Palästinenser in Israels Gefängnissen leiden, kann  man behaupten, dass diese Methoden von hochrangigen israelischen Militärs  oder  von Mitgliedern aus Sharons Regierung autorisiert und befohlen wurden.

Bei einigen Berichten hat man den Verdacht – wenn es auch nicht bewiesen  wurde – dass israelische Agenten in die Misshandlungen in Abu Ghraib  verwickelt waren.  NewsMax' UN-Korrespondent Stew Stogel sagte einmal, dass ihm über  diplomatische Quellen in Washington gesagt wurde, dass Israelis verdächtigt  werden, bei dem Irak-Folterskandal beteiligt gewesen zu sein.

„Israelis sind in Abu Ghraib und anderen Gefängnissen im Irak gewesen,“  sagte ein Informant und fügte hinzu, dass  dort beteiligte Israelis als  „zivile Unternehmer“  bezeichnet wurden, die mit den Besatzungskräften bei  den Verhören irakischer POWs mitarbeiteten. Man glaubte, dass es Veteranen  der  israelischen Geheimdiensteinheit Shin Bet, als auch vom Mossad und  Israels Geheimdienstagentur sind.

„Wer hat denn bessere Erfahrungen mit Arabern als die Israelis?“ fragte  eine Quelle.

„Verhörmethoden, die die US-Vernehmungsbeamten im Irak angewendet hatten,  sind schon seit Jahren in Israel angewendet worden,“ sagte eine Quelle. Aber  über Israels Abu Ghraibs -Gefängnis schweigt die Welt.

(dt. Ellen Rohlfs)

gemailt von: <mailto:paula.abrams@chello.at>Paula Abrams-Hourani