ISRAELS ANGRIFF IN INTERNATIONALEN GEWÄSSERN AUF HILFSFLOTTILLE FÜR GAZA

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 2. Juni 2010 – Das Nachrichtenportal „Focus Online“ führt die Schilderungen des Vorfalls aus Sicht eines Besatzungsmitgliedes des griechischen Schiffes „Eleftheri Mesogeios“ an. Der sagte dem griechischen Fernsehsender SkaI: „Die (Israelis) haben fast alle Leute weggeschleppt. Ich und der Kapitän und noch einer sind noch hier. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen. Sie haben Leute geschlagen. Gegen Mitternacht kamen sie. Gegen 03.00 Uhr umzingelten sie uns, und Hubschrauber und Schiffe kamen. ... Ich bin in Handschellen (....).“ Dann brach das Gespräch ab. (1)

Nach einem unbestätigten Bericht des von der Hamas betriebenen Fernsehsenders El Aksa wurden bis zu 20 Menschen getötet, neun davon türkische Staatsbürger. In dem Bericht war zudem von etwa 50 Verletzten die Rede. Ein Sprecher der an dem Hilfseinsatz beteiligten türkischen Organisation IHH sagte AFP, bei der Erstürmung seien 15 Menschen getötet worden. (...)

Die israelische Armee erklärte, die Erstürmung der Flottille sei in internationalen Gewässern erfolgt. Ein Einsatzkommando sei zwischen 04.30 Uhr und 05.00 Uhr am frühen Montagmorgen in einer Entfernung von 130 bis 150 Kilometer zur israelischen Küste eingeschritten, sagte General Awi Benajahu. Er wisse nicht, wer den Schießbefehl gegeben habe, fügte er im Militärrundfunk hinzu. (2)

Israelische Elitesoldaten haben am Montag bei der gewaltsamen Erstürmung der internationalen Gaza-«Solidaritätsflotte» mindestens neun Aktivisten getötet.

Dutzende weitere wurden verletzt, als das Militär am frühen Morgen von Kommandobooten und Hubschraubern aus sechs Schiffe enterten. In Medienberichten war sogar von 16 Toten die Rede. (....)

Nach Angaben der Organisation Free Gaza ereignete sich der Vorfall in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste. (...)

Die folgenschwere Kommandoaktion löste eine Welle internationaler Kritik aus. In Istanbul und London kam es zu Protesten. Knapp fünf Monate nach der umstrittenen Geheimdienstoperation in Dubai steht der jüdische Staat damit international erneut am Pranger. Im Januar war in einem Luxus-Hotel in Dubai ein Hamas-Funktionär betäubt und erstickt worden. Die Täter hatten dafür Pässe von EU-Ländern gefälscht. (...)

«Die Soldaten haben begonnen zu schießen, sobald sie an Bord kamen», sagte Audrey Bomse von Free Gaza und verwies auf Videoaufnahmen von Bord der «Marmara». (...)

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bis zum Nachmittag vier der sechs Schiffe in den Hafen von Aschdod gebracht. Laut dem israelischen Plan sollen die Identität der Aktivisten überprüft und diese befragt werden. Danach sollen sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Falls sie dem nicht zustimmen, droht ihnen Haft. (...)

Ankara rief aus Protest den türkischen Botschafter aus Israel ab. Außerdem annulliere die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc. Er warf Israel Piraterie vor. Der israelische Stab zur Terrorbekämpfung veröffentlichte aus Furcht vor Gewalt gegen Israelis eine Reisewarnung für die Türkei.

Die griechische Regierung brach umfangreiche Luftwaffenmanöver mit Israel in der Ägäis ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem «Massaker» und «abscheulichen Verbrechen». Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad sagte, die Aktion beweise «Israels Missachtung für internationale Gesetze und Konventionen». Die Gaza-Blockade müsse beendet werden, forderte er.

Die arabischen Staaten verurteilten den israelischen Militäreinsatz gegen die «Solidaritätsflotte für Gaza» als «Verbrechen». Einige von ihnen befürchten sogar, dass ein neuer Krieg drohen könnte.

Quellen:

(1) Quelle: http://de.news.yahoo.com

(2) http://de.news.yahoo.com/

(3) http://de.news.yahoo.com/

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ISRAEL GREIFT HUMANITÄRE FLOTTILLE AN UND BEGEHT EIN MASSAKER: 19 TOTE UND DUTZENDE VERWUNDETE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 31. Mai 2010, Cubadebate / Agenturen.-   19 Passagiere einer internationalen humanitären Flottille mit Kurs auf Gaza wurden getötet, 36 weitere Passagiere wurden an diesem Montag bei einem Angriff israelischer Kommandos laut einer neuen Bilanz von Kanal 10 des israelischen Fernsehens schwerverletzt. Einer der Verletzten befindet sich in „kritischem Zustand“. Der Fernsehsender meldete auch 5 verletzte israelische Soldaten, von denen einer „schwerverletzt“ sei.

Zuvor ließ die israelische Armee verlautbaren, dass zehn Passagiere getötet wurden. An Bord der Flottille befindet sich der in Venezuela ansässige spanische Filmregisseur und Journalist des Kanals TELESUR David Segarra. Noticias24 konnte in Erfahrung bringen, dass laut nichtamtlichen Informationen des katalonischen Portals Vilaweb Segarra wohlauf ist und unverletzt den Angriff überstand, aber diese Information ist noch nicht amtlich bestätigt.

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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Rede des kubanischen Botschafters Rodolfo Reyes Rodríguez in Genf

KUBA VERURTEILT AUF DAS SCHÄRFSTE DEN VERBRECHERISCHEN ISRAELISCHEN MILITÄRISCHEN ANGRIFF

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 31. Mai 2010, Cubadebate.-   Wortlaut der Rede des Ständigen Vertreters Kubas, Rodolfo Reyes Rodríguez, in der Generaldebatte des Themas 2 der Tagesordnung der 14. ordentlichen Sitzung des Rates für Menschenrechte zum Bericht der Hochkommissarin, Genf, 31. Mai 2010.

Herr Vorsitzender!

Kuba verurteilt energisch den verbrecherischen israelischen militärischen Angriff auf die „Flottille der Freiheit“, die humanitäre Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens bei sich führte. Kuba drückt seine Solidarität mit den Opfern und ihren Familienangehörigen aus.

Herr Vorsitzender!

Gestatten Sie mir, für die Rede der Hochkommissarin Frau Navanethem Pillay zu danken. Kuba beglückwünscht die Priorität, die die Hochkommissarin der Erfüllung der Ziele der Entwicklung des Jahrtausends zugeordnet hat. Das Niveau der Realisierung der Ziele des Jahrtausends ist ein unersetzlicher Indikator für die Wirksamkeit des internationalen Systems bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. (...)

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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Athen / Anfrage griechischer Kommunisten im Parlament

MANÖVER MIT ISRAELS LUFTWAFFE STOPPEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, Mitteilung der KKE vom 30. Mai 2010.-   Die Parlamentsmitglieder der KKE Spyros Chalvatzis, Thanassis Pafilis, Liana Kaneli, Giorgos Marinos und Giorgos Mavrikos richteten eine Anfrage an die Minister für Verteidigung und  Äußere Angelegenheiten und protestierten damit gegen die Luftwaffen-Manöver der griechischen und israelischen Luftstreitkräfte.

Der Wortlaut der Anfrage:

„In einer Zeit, wo die Proteste gegen die andauernde brutale Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowohl in unserem Lande als auch international einen Höhepunkt erreichen und zugleich die Drohung eines militärischen Angriffs gegen Iran verstärkt wird, werden die griechischen und israelischen Luftstreitkräfte bis zum 3. Juni gemeinsame Luftwaffen-Manöver über dem griechischen Hauptland, Kreta, dem Agäischen und Ionischen Meer durchführen. Wie sie öffentlich zugeben, werden diese Manöver abgehalten im Rahmen der Vorbereitung der israelischen Luftstreitkräfte auf Bombenangriffe gegen Ziele in Iran. Die gefährliche Entwicklung richtet sich gegen das Volk von Iran und alle Völker in der Region und gegen den Willen unseres Volkes. Darüber hinaus hat das griechische Volk ein ähnliches Manöver in der Regierungszeit verurteilt, als ND an der Regierung war.

Demgemäß fragen die Parlamentsmitglieder der KKE die Regierung: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dieses provokatorische Manöver abzusagen, welches nichts mit der Verteidigung der Souveränität unseres Landes zu tun hat und eine unakzeptable direkte aggressive Handlung und aktive Unterstützung einer aggressiven Handlung gegen Staaten und Volk darstellt?

http://inter.kke.gr/

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zum mörderischen Angriff der israelischen Armee gegen den Solidaritätskonvoi für das palästinensische Volk

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, 31. Mai 2010.-   Die KKE verurteilt voll Erschrecken und Abscheu den barbarischen mörderischen Angriff der israelischen Armee gegen den Solidaritätskonvoi für das palästinensische Volk, welcher zum Tod von über 10 Menschen und Dutzenden Verletzten führte.

Das ist ein neues Verbrechen der israelischen Regierung und des israelischen Staates, welches ihre jahrzehntelange Barbarei gegen das palästinensische Volk verdeutlicht, welches für seine Rechte kämpft. Das signalisiert die Eskalation der imperialistischen Aggressivität nicht nur gegen das palästinensische Volk, sondern auch gegen die Völker in der Region.

Das provokatorische militärische Vorgehen des israelischen Staates wird ständig von den USA, der EU und den anderen imperialistischen Organisationen unterstützt und ermutigt. Die Regierungen der PASOK und ND sind auch mitverantwortlich. Sie tolerieren nicht nur den israelischen Angriff. Sie haben auch Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet und damit großangelegte gemeinsame militärische Manöver organisiert.

Die Regierung muß unverzüglich jede Art militärischer Manöver stoppen, nicht nur die lediglich laufenden, sondern alle Vereinbarungen über die militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden. Das Schiff der Marine, welches in den Gewässern vor Libanon patrouilliert, muß sofort abgezogen werden.

Die KKE ruft das griechische Volk dazu auf, die antiimperialistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu verstärken.

Quelle: http://inter.kke.gr/