Milliarden für den Abzug

Quelle: jungeWelt vom  20.07.2005

von Rainer Rupp

USA sollen illegale Siedler im Gazastreifen mit jeweils einer Viertel Million Dollar entschädigen. Gleichzeitig würde der von Washington unterstützte Friedensprozeß »eingefroren«

Israels Premier Ariel Scharon hat den Rückzug aus dem Gazastreifen angeordnet. Mitte August sollen illegale israelische Siedler und Armee weichen. Die Besetzung des Gazastreifens ist mit den Jahren angesichts anhaltenden palästinensischen Widerstands einfach zu teuer geworden. Doch auch die Kosten für die Räumung sind nicht unbeachtlich. Sie werden auf 1,7 bis 2,2 Milliarden US-Dollar geschätzt. Davon sind 500 Millionen Dollar zur Finanzierung des militärischen Abzugs und für den Bau neuer Armeebasen sowie neuer Kontroll- und Übergangsstellen vorgesehen. Der weitaus größte Teil des Geldes ist jedoch für die Entschädigung der rund 8500 zumeist zionistischen Siedler reserviert, die über Jahre versucht haben, mit Unterstützung der israelischen Regierung palästinensisches Land zu stehlen. Um die Siedler nun dazu zu bewegen, das illegal in Besitz genommene Land zu räumen, sollen sie mit 360000 US-Dollar pro Familie (israelinsider.com) bzw. 228000 (antiwar.com) Dollar pro Kopf entschädigt werden. Letztere Angaben stammen vom US-Journalisten Charley Reese. Der Kenner der Washingtoner Politszene empörte sich darüber, daß »der amerikanische Steuerzahler« die Rechnung für den israelischen Abzug bezahlen soll, obwohl Israel wegen der ins astronomische gewachsenen Besatzungskosten den Gazastreifen ohnehin verlassen wollte.

Hintergrund der Reese-Klage sind Verhandlungen in Washington: In der US-Hauptstadt traf dieser Tage eine hochrangige israelische Delegation ein, um dort Details eines Hilfspakets für die Finanzierung des israelischen Rückzugs aus Gaza auszuarbeiten. Den Angaben zufolge geht es um 2,2 Milliarden US-Dollar. Diese müßten »den drei Milliarden Dollar zugerechnet werden, die Israel jährlich von den USA erhält«. Die Unterstützung aus den USA sei »inzwischen auf insgesamt über 90 Milliarden Dollar« angewachsen, klagte Reese. Wenn die Amerikaner in Sachen Gaza-Entschädigung nicht sofort, »Krach schlagen«, sei »der Deal so gut wie perfekt, da in Washington Israel immer bekommt, was Israel will«.

Tatsächlich ist der von Scharon forcierte Rückzug aus dem Gazastreifen kein Bestandteil des von den USA mit ausgearbeiteten und von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Friedensprozesses, der »Roadmap to Peace«. Das Gegenteil ist der Fall. Darauf hatte vor Monaten schon Scharons Chefberater Dov Weisglass in der israelischen Tageszeitung Haaretz aufmerksam gemacht: »Der Abzugsplan (aus Gaza) bedeutet das Einfrieren des Friedensprozesses.« Und deshalb werde es »auch keinen palästinensischen Staat geben«, denn dieses Thema, »mit allem, was dazu gehört, wird auf unbestimmte Zeit von unserer Tagesordnung verschwunden sein«. Weiter erklärte Weisglass, was er »tatsächlich mit den Amerikanern ausgehandelt« hat: »daß wir (Israelis) uns nur um einen Teil der Siedlungen kümmern werden und der Rest bleibt, wo er ist, bis die Palästinenser zu Finnen geworden sind.«

Reaktionen: Nein zu Siedlerslogan

» Yehudi lo migaresh Yehudi – Ein Jude vertreibt keinen Juden«, heißt derzeit der meistgenutzte Spruch der militanten Zionisten im Gazastreifen, die sich der Zwangsevakuierung aus ihren illegalen Siedlungen widersetzen. Der Kampfruf zeitigte bereits Anfangserfolge. So hat sich eine Einheit israelischer Soldaten geweigert, ihre Befehle auszuführen. Aber wegen seines Anspruchs auf die alleinige Definitionshoheit, wer Jude ist, hat inzwischen eine Reihe religiöser Autoritäten an den Siedlerprotesten Anstoß genommen. In bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit sei der Ausdruck zwar »außerordentlich wirksam«, aber »moralisch gesehen äußerst anstößig«, monierte beispielsweise Rabbi Carl Perkins in der Jerusalem Post.

Perkins, der derzeit im Center for Rabbinic Enrichment des Shalom Hartman Institute in Jerusalem tätig ist, kritisierte zudem, daß der Kampfruf der Siedler »das Jüdischsein« aller anderen in Frage stellt, die in der Regierung oder als Soldat oder Polizist die Evakuierung durchzusetzen haben. Letztlich könne »Juden vertreiben keine Juden« nur bedeuten, daß alle anderen »keine richtigen Juden sind« und »auch wenn sie Israelis sind, es nicht verdienen, Teil des jüdischen Volkes zu sein«.

Die Siedler erhielten größzügige Entschädigungen in Form von Geld und einem neuen Haus am Mittelmeerstrand. Das als »Vertreibung« zu bezeichnen, käme »direkt aus den Werken Orwells«. Selbst wenn die erzwungene Evakuierung unfair einschiene, so sei sie »auf keinen Fall ein antisemitischer Akt, wie der Slogan unterstellt«, schlußfolgert Rabbi Perkins, der allerdings eine weitere, offensichtliche Interpretation des Kampfrufs unerwähnt ließ. »Juden vertreiben keine Juden«, die Vertreibung der Palästinenser ist offensichtlich eine andere Sache.