Anmerkung Roter Webmaster:

Völkerrecht, Menschenrechte, papperlapap

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 30. August 2008-  

„Das Gewäsch der Propaganda, wenn sie mal wieder solch einen Krieg zu führen beabsichtigen, von wegen Menschenrechte und so, wird erfindungsreich sein. Man denke nur an den sog. Hufeisenplan, eine Erfindung der NATO-Strategen als es um den Jugoslawienkrieg 1999 ging, die Lügen der US-Regierung von Massenvernichtungswaffen im Irak, die angebliche Verwicklung der Taliban in die Geschehnisse um den 11. September 2001 usw. Ersatzweise und/oder zusätzlich wird dann Verstöße gegen die Menschenrechte als Kriegsgrund aufgeführt. Verbrechen dieser Art kommen aber tagtäglich in Ländern vor, die den USA hörig sind.

Worum es geht sind schlichtweg die neokolonialen Interessen Nordamerikas, Europas und der anderen imperialistischen Mächte Es geht um Bodenschätze, Absatzmärkte, Rohstoffe, kurz: es geht um Raub.“ 

Das schrieben wir vor einigen Jahren und meinten damit eine Denkschrift der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung (siehe). Die hatte schlichtweg die UN-Charta in den Mülleimer geworfen und hatte erklärt. Man müsse das Völkerrecht neu regeln und Präventivkrieg westlicher Staaten völkerrechtlich legitimieren.

„Der deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der NATO rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner „Lebensart“ in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im „Köcher“ jeder Eskalationsstrategie sein, schreibt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Im Militärausschuss der NATO war Naumann zeitweise deutscher Dezernatsleiter für Nuklearstrategie.“ (siehe)

Vorgestern hörte ich im WDR% ein Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Polenz. Dieser Multifunktionär (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, ZDF-Fernsehrates usw.) schwafelte vom Völkerrecht, UN-Charta und territorialer Integrität Georgiens. Gegen all das habe Russland verstoßen.

Auf die kritische Nachfrage des Moderators, ob nicht genau das auch die Nato in Jugoslawin gemacht habe, meinte Polenz, das sei ganz was anderes gewesen. Jugoslawien sei eine erzwungenes Gebilde gewesen, mit Gewalt zusammen gehalten, während Georgien ein demokratisches Land sei, in dem es die freie Marktwirtschaft gebe. Nun. Letztere gab es auch unter Franco in Spanien, Pinochet in Chile und auch in Deutschland unter Hitler.

Dass Georgien die Südossetien militärisch angegriffen hat, ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet hatte. Die Menschen vertrieben hatte, verschweigt Polenz. Dass  die georgische Regierung offenbar von den USA angestiftet wurde, dass Israel die georgische Armee ausgebildet hat und dass es in Georgien amerikanischem und israelischem militärische Berater massenhaft gibt, spielt bei dem Kerl eh keine Rolle. Das ist ja nur zu Friedenszwecken.

Was sie aber unter Frieden verstehen, erlebte die Menschen von Südossetien beim Einmarsch georgischer Truppen. Indem die russische Armee eingriff, verhinderte sie einen Massenmord an Zivilisten.

Ist das das Verbrechen der Russen in Georgien? Ein prowestlicher Nachfolgestaat der Sowjetunion ist so frei, wie es nicht freier sein kann. Friedlich bis in die Knochen und auch sonst ist es ein Paradies des Wohlstands.

Im Gegenteil. Die Menschen leiden Elend und es ist das Land, durch das Pipelines gehen, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Sinn ergeben, es sei denn, dass sie gegen Russland gerichtet sind. Hier will man den russischen Pipelines Konkurrenz machen.

Die westlichen Ölkonzerne haben keinen Zugriff auf russische Energiequellen und Rohleitungen bekommen. Jetzt hat man gleich zwei gebaut, die die Quellen am Kaspischen Meer mit dem Mittelmeer und Schwarzen Meer verbinden.

Gleichzeitig wird im Westen das USA-Raketensystem gebaut. Angeblich gegen iranische Raketen, in Wirklichkeit richtet es sich gegen Russland. Russland wird militärisch eingekreist und soll wirtschaftlich geschwächt werden.

Die USA-Imperialisten und ihre Juniorpartner schielen begierig auf russisches Erdöl, Erdgas, Gold, Diamanten und die anderen Reichtümer des Landes. Putins Politik, das im eigenen Land zu halten, hat ihnen nicht gefallen und nun versuchen sie es mit militärischen Druck.

Darum geht es ihnen und um nichts anderes.

G.A.

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Der Schwarze Kanal: Völkerrechtsverdreher

Von Werner Pirker

Quelle: jungeWelt vom 30.08.2008

Hieß es nicht unlängst noch, daß das Völkerrecht zu nichts mehr richtig tauge, daß es dringend überarbeitungsbedürftig sei und im Zweifelsfall die Menschenrechte vor dem Völkerrecht stünden? Und daß auch die Staatensouveränität kein unumstößliches Prinzip sei? Nach dem russischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Georgiern und Südosseten aber scheint das auf einmal wieder alles ganz anders zu sein.

Die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Rußland ließ die deutsche Bundeskanzlerin händeringend die Frage stellen, wie es denn im 21. Jahrhundert noch möglich sein könne, einem Staat das Recht auf territoriale Integrität abzuerkennen. Als wäre die Lostrennung des Kosovos von Serbien und deren Anerkennung durch den westorientierten Teil der »internationalen Gemeinschaft« schon ein paar Jahrhunderte her. Ein solch souveräne Geschichtsvergessenheit läßt sich natürlich nur schwer durchhalten. Da müssen dann schon Rechtswissenschafter zu Rate gezogen werden, die das Völkerrecht im Sinne einer klaren Trennlinie zwischen »brutaler russischer Invasion« und »humanitärer westlicher Intervention«, zwischen dem Selbstbestimmungsrecht auf Lostrennung von Schurkenstaaten und der bösartigen Zerstörung der territorialen Einheit von der Wertegemeinschaft ergebenen Staaten auszulegen wissen.

Auf die von Spiegel Online gestellte Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität der von Südossetien beanspruchten staatlichen Unabhängigkeit antwortete der an der Hamburger Universität lehrende Völkerrechtler Thomas Buha: »Die Weltgemeinschaft könnte die Unabhängigkeit Südossetiens nur anerkennen, wenn das Gebiet stabil wäre, es eine eigenständige Regierung und Staatsgewalt hätte, wenn es ein klar definiertes Territorium und eine eigene Bevölkerung hätte.«

Der Befund des Sachverständigen fällt negativ aus. Das Gebiet ist nicht stabil, wie das bei umstrittenen Gebieten nun einmal der Fall ist. Die Regierung in Tschinwali sieht Buha als eine von Moskau abhängige an. Die Abhängigkeit vom Westen hätte sich in der Beurteilung des deutschen Völkerrechtlers sicher günstiger ausgewirkt. Das »klar definierte Territorium« ist nun einmal eine Definitionsfrage. Und die eigene Bevölkerung müßte sich als solche wohl nicht erst ausweisen. Daß in Südossetien auch Georgier leben, ist eine Minderheitenfrage, mit der nicht nur dieser Staat konfrontiert wäre.

Über welche Voraussetzung für die Unabhängigkeit verfügte das Kosovo, über das Südossetien nicht verfügt? Das von Serbien losgetrennte Gebiet wird von den Kosovo-Serben nicht als ihr Staat anerkannt, ist somit im höchsten Maße instabil. Die Regierung in Pristina ist in keiner Weise eigenständig; die Staatgewalt wird nicht von ihr, sondern von einer EU-Behörde ausgeübt. Der Anspruch der Albaner auf das Kosovo zielt über sein »klar definiertes Territorium« hinaus auf weitere Gebiete Südserbiens.

Unabhängig von solchen Kleinigkeiten ist für Herrn Buha das Recht der Kosovo-Albaner auf Lostrennung quasi in sich selbst legitimiert: »Im Kosovo ist die albanische Bevölkerung durch Serbiens Präsident Milosevic in einer Art unterdrückt worden, daß es an Völkermord grenzte. Dies war in Südossetien und Abchasien nicht der Fall.« Was wo war und wo das nicht war, meint der Herr Professor ganz genau zu wissen. Das braucht auch nicht mehr bewiesen zu werden, das ist in sich selbst erwiesen.

Daß den Kosovo-Albanern eine weitere Existenz in Serbien nicht mehr zumutbar gewesen wäre, behauptet auch der Völkerrechtler Luchterhand in einem Interview für tagesschau.de. »Der UN-Sicherheitsrat stellte 1998, sogar mit der Stimme Rußlands, definitiv fest, daß das Regime Milosevic einen Friedensbruch verübt hatte.« Der ebenfalls in Hamburg lehrende Professor führt aber ein weiteres Argument für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz an, das so überhaupt nicht zu der Behauptung eines versuchten Völkermordes an den Albanern paßt: »Das Kosovo hat ja 1988 bis 1998 eine Quasi-Staatlichkeit gegen das Regime von Slobodan Milosevic aufrechterhalten, und zwar über lange Zeit mit äußerst friedlichen Mitteln«. Erst als der Westen Bosnien befriedet hatte, richtete sich seine Aggression direkt gegen Serbien, begann die terroristische Diversion der von ihm unterhaltenen albanischen Banden, deren Bekämpfung Belgrad auch noch untersagt wurde.

»Solche Situationen hat es in Südossetien zu keinem Zeitpunkt gegeben«, meinte Luchterhand. Wie wahr. Aber so hatte er das nicht gemeint.