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Lieber
Jürgen Grässlin,
vielen
Dank für die direkte Zusendung Deines Offenen Briefes. Ich hatte meine
Antwort auf Deine Presseerklärung schon damit begonnen, dass so eine
Erklärung eine seltsame Art ist, um eine klärende Diskussion zu
beginnen. Denkbar vor diesem Schnellschuss wäre übrigens gewesen, zunächst
mal bei mir nachzufragen, ob das, was Panorama brachte, wirklich unsere
bzw. meine Positionen sind. Zeit für eine Presserklärung wäre dann
immer noch gewesen. Ich hätte dir dann z.B. gleich sagen können, dass
in Heidelberg niemand sammelt und die meisten erst durch diese
Panorama-Sendung von der 10-Euro-Kampagne erfahren haben. Ich habe
mittlerweile einige Informationen zur skandalösen Sendung und eine
Stellungnahme von mir und anderen auf unsere Homepage gestellt siehe.
Auch Deine Erklärung steht dort, das ganze ging über den Verteiler,
sie ist also auch hier „offen“. Ich bitte Dich meine Antwort auch über
Euren Verteiler anderen zugänglich zu machen.
Innerhalb
des Heidelberger Forums, gibt es, wie überall, über die angesprochenen
Fragen unterschiedliche Meinungen, ich habe daher die Interviews auch
nicht als Vertreter des Forums oder gar der Friedensbewegung gegeben.
Der Kreis der regelmäßigen Teilnehmer der Mahnwache geht ohnehin weit
über das Forum hinaus. Es war schließlich schon die erste Manipulation
des Panorama-Beitrags gewesen, niemand von denen zu zeigen, die sich
z.B. aus prinzipiellen Gründen gegen jede Form von Gewalt aussprachen.
Als gemeinsame Position, zusammen auch mit den anderen Friedensgruppen
in Heidelberg, kann unser letzter Aufruf zum internationalen Aktionstag
am 25.10. betrachtet werden, in dem wir ganz allgemein zur Unterstützung
des Widerstands der irakischen Bevölkerung aufrufen „durch Aufklärung
über die Realität im Irak und öffentlichen Druck gegen eine
internationale Unterstützung der Besatzungspolitik“ siehe
Darin, d.h. in der Öffentlichkeitsarbeit über Kriegsfolgen,
Besatzungsrealität und die räuberischen Ziele der Invasoren, sehen wir
auch prinzipiell die Aufgabe der Antikriegsbewegung. Zur unmittelbaren
Unterstützung eines bewaffneten Widerstands im Irak hat in Heidelberg
bisher niemand aufgerufen, das hat auch der angeblich für Monitor
arbeitende John Goetz vor Ort erfahren.
Wenn
ich auch mit Dir einer Meinung bin, dass die Friedensbewegung nicht zu
militärischem Widerstand oder dessen direkter Unterstützung aufrufen
sollte, finde ich es genauso wenig richtig, aus sicherer Entfernung
andere zum Gewaltverzicht aufzufordern. Wer von uns kann sich denn
vorstellen, wie Krieg und Besatzung mit ihrer allgegenwärtigen Brutalität
und täglichen Erniedrigungen von den Betroffenen erlebt werden. Auch
wenn wir selbst auf zivile Formen des Widerstands setzen, müssen wir
das Recht der Betroffenen auf bewaffnete Gegenwehr gegen militärische
Angriffe, Besatzung und Fremdherrschaft in den vom Völkerrecht
gesteckten Grenzen anerkennen, unabhängig davon wie wir persönlich
dazu stehen. (siehe z.B. dazu auch Norman Paechs Brief an Micha Brumlik,
siehe
Selbstverständlich sollten wir dabei zwischen Aktionen unterscheiden,
die unmittelbar auf die Besatzungsmacht gerichtet sind und Angriffen auf
Unschuldige, Hilfsorganisationen etc., die als nackter Terror zu
verurteilen sind. Es ist aber wichtig, dem undifferenzierten
Terrorismusvorwurf, mit dem ja nun u.a. die Fortdauer der Besatzung und
bald vielleicht deren direkte Unterstützung durch die NATO und
Deutschland gerechtfertigt wird, entgegentreten. Die Friedensbewegung
darf die offizielle Propaganda nicht einfach hinnehmen, wonach die eine
kriegführende Partei (im Falle Irak auch unbestreitbar die Aggressoren)
als Ordnungsmacht erscheint, und die, die sich ihr widersetzen, als
Terroristen. Es wäre daher meiner Meinung nach weit angemessener
gewesen, Dich in Deiner Presserklärung in erster Linie gegen die
offensichtliche Unterstützung von Eroberungspolitik und
Staatsterrorismus durch die Panorama-Redaktion zu wenden, als
vorschnelle Urteile über Andere aus der Antikriegsbewegung zu fällen.
Es
stimmt nicht, dass die Grundposition der Friedensbewegung strikte
Gewaltfreiheit ist. Ich halte da Deine Urteile für reichlich anmaßend.
Es ist Dein gutes Recht, Dich ausschließlich in die Tradition von
Mahatma Ghandi und Martin Luther King zu stellen. Andere sehen sich aber
beispielsweise auch in der von Klara Zetkin oder Rosa Luxemburg. Es gibt
recht viele, die wie ich, Angegriffenen und Unterdrückten unter
bestimmten Umständen ein Recht auf bewaffnete Gegenwehr einräumen. Das
steht nicht im Gegensatz zum Engagement für den Frieden es stecken aber
unterschiedliche Einschätzungen dahinter, wie man ihn, der ja auch mehr
ist, als bloße Abwesenheit von Krieg, in konkreten Fällen erreicht. Du
wirst ja wohl kaum im Ernst, all denen, die bisher in irgendwelcher Form
bewaffnete Befreiungsbewegungen unterstützten, die humanistische
Einstellung absprechen wollen.
Ich
denke niemand macht es sich dabei leicht. Nicht nur wegen der Opfer,
sondern weil z.B. bekannt ist, welche schwere Hypothek ein bewaffneter
Widerstand auch im Falle des Erfolgs für den gesellschaftlichen Aufbau
danach ist, allein wegen der damit einhergehenden Militarisierung, unabhängig
von der Lauterkeit der KämpferInnen. Welche Möglichkeiten blieben aber
den Polen, Russen, Griechen, Jugoslawen, Franzosen etc. unter deutscher
Besatzung?
Natürlich
ist aktuell der sich aus vielfältigen Kräften speisende irakische
Widerstand nicht direkt mit der Résistance zu vergleichen oder mit den
Sandinisten und der salvadorianischen FMLN, die ich, wie viele andere,
in den 80er Jahren unterstützt habe. Noch ist das überhaupt nicht zu
durchschauen und mit vielen Kräften dort haben wir nichts gemein. (Auch
hier bieten Steinhoff & Co. aber nur US-Propaganda: Robert Fisk vom
Independent z.B. geht von mindestens 12 versch. Gruppierungen aus, wovon
nur eine als „Saddam-treu“ angesehen wird.)
Meiner
Meinung nach nimmt der Irak unter der Besatzung eine verheerende
Entwicklung. Weit entfernt von der Chance eines Übergangs zu Stabilität
und einer demokratischen Entwicklung, ist die Ausplünderung des Landes
schon im Gange und droht die US-Strategie der „Irakisierung“ der
Besatzungsherrschaft, zu einer US-hörigen Diktatur und zum Bürgerkrieg
zu führen. Du schreibst in Deiner Kritik an einem bewaffneten
Widerstand, „es gehe vielmehr darum, die US-Besatzer mit politischen
und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug aus dem Irak zu bewegen und
das Land beim Aufbau demokratischer Strukturen in Staat und Gesellschaft
zu unterstützen.“ Genaue Vorstellung, wie solche effektive
„politische und diplomatische Mitteln“ angesichts der gewaltigen
Macht der USA und der überragenden Bedeutung, die die Kontrolle des
Landes für ihre führenden Eliten hat, aussehen könnten, hast
wahrscheinlich auch Du nicht.
Es
wird ohne Zweifel einen entschiedenen, auch zunehmend einigen,
Widerstand erfordern. Dieser könnte eventuell auch mit rein zivilen
Mitteln zum Erfolg führen. Die Widerstandsbewegung im Süden Vietnams
gegen das Marionettenregime der USA unter Diem hat allerdings solche
zivilen Formen in sechs langen, quälenden Jahren ausprobiert und einen
furchtbaren Blutzoll dafür gezahlt, bevor sie sich 1960 zur Gründung
der FNL und zum bewaffneten Widerstand entschloss. Es gibt wenig Grund
zur Hoffnung, dass die USA im Irak zimperlicher sein werden, als in
Vietnam.
Wir
werden, wenn wir nicht anmaßend und selbstgerecht sein wollen, die
Entscheidung über die Formen des Widerstands (innerhalb der bekannten
Grenzen) den Betroffenen selbst überlassen müssen. Die Frage einer
direkten Unterstützung wird sich erst stellen, wenn (oder falls) eine
kohärente, von weiten Teilen der Bevölkerung getragene nationale
Bewegung sichtbar wird ob dies im Rahmen der Friedensbewegung geschehen
sollte, ist eine andere Frage. Unsere Aufgaben liegen aktuell, wie erwähnt,
hier vor Ort: das Bemühen um Einstellung jeglicher deutschen Unterstützung
und zusammen mit der internationalen Bewegung Erhöhung des Drucks auf
die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten. Wir sollten dabei nicht
vernachlässigen, dass die Frage, wie stark die Besatzungsmacht im Irak
unter Druck gerät, maßgeblichen Einfluss darauf hat, inwieweit die
US-Regierung ihre aggressive Politik gegen andere Länder fortführen
oder gar ausweiten kann.
Ich
bin gerne bereit die Thematik noch ausführlicher mit Dir zu diskutieren
gerne auch offen, in Heidelberg oder an einem Ort.
Mit
den besten Grüßen,
Joachim Guilliard |