Die Hilfe der Imperialisten für das Volk von Haiti

Die scheinheiligen Mörder und Blutsauger spielen sich als barmherzige Samariter auf

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 21. Januar 2010 – Pat Robertson, Gründer der Christlichen Koalition, fundamentalistischer Erweckungsprediger, aktiver Zionist[1] und einer der ultrarechten christlichen Figuren in den USA, brachte es auf den Punkt: Die schwarzen Sklaven auf Haiti, die sich Ende des 18. und Beginn des 19. Jahrhunderts gegen ihre französischen Sklavenhalter und Kolonialherren erhoben und schließlich 1804 siegten und den ersten  unabhängigen Staat mit einer schwarzen Bevölkerung ausriefen, konnten n ur siegen,  weil sie mit dem Teufel im Bunde waren. Und nun, so meint Pat Robertson, komme die Strafe Gottes.[2] Pat Robertson ist kein hinterwäldlerischer und predigender Cowboy in einem verlassenen Prärienest. Pat Robertson bewarb sich sogar einmal bei den Republikanern als Präsidentschaftskandidat, Seine von ihm gegründete Christian Broadcasting Network sendet heute in 180 Ländern und 71 Sprachen. Seine Firma Freedom Gold Ltd.  Stand in regem Geschäftsverkehr mit Charles Taylor, dem Diktator von Liberia, bekam die Lizenz zum Abbau von Rohstoffen in Liberia und finanzierte so dessen Krieg gegen das eigene Volk. Robertson  verfügt über Gelder bis zu einer Milliarde US-Dollar. Auch forderte er die USA auf, Hugo Chavez, den Präsidenten von Venezuela, zu ermorden.

Die Robertsons Ansichten sind sicherlich grenzwertig, aber beileibe nicht die einiger Spinner. Dass Haiti und überhaupt der gesamte lateinamerikanische Raum eigentlich unter die Fuchtel der USA gehören, ist gängige Politik in  Washington. Laut Monroe-Doktrin maßen sich die USA an, wenn ein Land den USA aus dem Ruder läuft, dort zu intervenieren. Beispiele sind eben  Haiti, aber auch die ständige Bedrohung Kubas, die militärische Aggression in Grenada, der Putsch in Chile gegen Präsident Allende, die Putschversuche gegen Hugo Chavez in Venezuela und,  und, und…

Haiti musste im 19. Jahrhundert, damit seine Unabhängigkeit anerkannt wurde, 90 Millionen Gold-Franc an Frankreich zahlen. Ein ungeheuerliche Summe damals, Nach heutiger Kaufkraft 28 Billiarden US-Dollar[3] (rund 20 Billiarden €) – in Ziffern = US-$ also 19.840.800.000.000.000 €[4]).

Zum Vergleich: Die deutschen Staatsschulden betragen insgesamt eben mal (15. Jan. 2010) 1,5 Billiarden Euro und das erscheint einigen enorm hoch. Die Kontributionen für die Anerkennung seiner Unabhängigkeit waren aber 13mal größer (nach heutiger Kaufkraft). Haiti hatte aber nie annähernd eine so eine große Wirtschaftsleistung wie Deutschland

Haiti war auf Jahrzehnte verschuldet, was ausländische Mächte, vor allem die USA, ausnutzten und das Land quasi zur Halbkolonie machten. Von 1915 bis 1934 besetzten die USA Haiti sogar militärisch. 1957 kam François Duvalier (Papa Doc) mittels Wahlfälschung und Unterstützung durch die USA an die Macht. Duvalier plünderte das Land aus, verkaufte seine „Untertanen“ als Quasi-Sklaven in die Dominikanische Republik, wo sie unter schlimmsten Bedingungen arbeiten mussten, Er plünderte das Land aus. steckte sich Entwicklungshilfegelder in die eigene Tasche usw. 1971 starb Papa Doc und sein damals 18 Jahre alter Sohn, Jean-Claude Duvalier, wurde dessen Nachfolger. Das war aber ein Verstoß gegen  die Verfassung, nach der das Mindestalter des Präsidenten 40 Jahre betragen musste. Man inszenierte eine Veranstaltung, die sich Volksabstimmung nannte, um die Verfassung zu ändern. Das Ergebnis: 100%, also ohne eine einzige Gegenstimme, würde die Verfassung geändert und „Baby Doc“ Nachfolger seines Vaters.

Damit die Opposition im Lande den Tod des alten Diktators nicht zum Umsturz und zur Demokratisierung nutzen konnte, patrouillierten USA Kriegsschiffe vor Haiti und stützten damit den offenen Verfassungsbruch, USA-Präsident war damals Richard Milhous Nixon.

1986 wurde Jean-Claude Duvalier gestürzt, Die USA hatten ihn  fallen gelassen, er war nicht mehr zu halten gewesen. Die Herrschaft seiner von den USA Jahrzehnte gestützten Sippe hatten dem Volk ein Blutopfer von etwa 30.000 Menschen  gefordert.

Dass Haiti das ärmste Land Lateinamerikas ist, ist natürlich nicht die Strafe Gottes wegen dessen Unabhängigkeitskampfes, sondern weil das Land sich nie wirtschaftlich aus den Klauen der Kolonialmächte befreien konnte. Als es von Frankreich unabhängig wurde, geriet es in die Abhängigkeit von den USA. Die hatten nicht das Interesse, das Land zu entwickeln und schon gar nicht, den Lebensstandard des Volkes zu heben, sondern sie sahen  es als ihre Halbkolonie an strategisch wichtiger Stelle neben Kuba, vor dem Panamakanal und vor den Ölregionen Venezuelas und Mexikos.

Die USA behinderten, wo sie nur konnten, die wirtschaftliche Entwicklung Haitis und das bis in  die Gegenwart.

Auch jetzt, nach dem Erdbeben. Schickten sie bewaffnete Truppen, nicht Ärzte, Pflegepersonal, Helfer bei der Bergung der Opfer. Sie schickten  Küstenwachboote, damit ja kein Haitianer es wagen konnte, übers Meer in  die USA zu kommen und sie sperrten den Flughafen, behinderten Hilfsflüge und schafften USA-Bürger aus dem Land.

Die „Hilfe“ der imperialistischen Mächte besteht darin, das Land niederzuhalten, das Volk zu unterjochen. Sie nehmen  dabei Hunderttausende von Toten in  Kauf – so wie jetzt nach dem Erdbeben. Das von ihnen verschuldete Elend nutzen sie jetzt, um das Land sich  vollkommen zu unterwerfen. Die Erdstöße waren nur der aktuelle Auslöser dieser Katastrophe. Das Elend, das die Menschen dieses Landes erleiden müssen, hat tiefere Ursachen: Die brutale Ausbeutung eines Landes, eines Volkes, durch den USA-Imperialismus.

Und diese feinen Herrschaften spielen sich nun auch noch als Wohltäter auf,  wenn sie Hilfsgüter dorthin schicken. Ihre Tränen über die Opfer sind Krokodilstränen, sie sind deren Mörder.

Frei nach Rosa Luxemburg, sie schrieb vor ca. 100 Jahren über die  „Hilfe“ bei einer ähnlichen Katastrophe nach einem Vulkanausbruch:

„Und nun sind sie alle auf Haiti, wieder ein Herz und eine Seele, sie helfen, retten, trocknen Tränen und fluchen dem unglücksäenden Erdbeben, du gutmütiger Riese, du kannst lachen, mit Ekel kannst du herniederschauen auf diese mildtätigen Mörder, auf diese weinenden Raubtiere, auf diese Bestien im Samariterkleid…“

(„Und nun sind sie alle auf Martinique, wieder ein Herz und eine Seele, sie helfen, retten, trocknen Tränen und fluchen dem unglücksäenden Vulkan. Mont Pelée, du gutmütiger Riese, du kannst lachen, mit Ekel kannst du herniederschauen auf diese mildtätigen Mörder, auf diese weinenden Raubtiere, auf diese Bestien im Samariterkleid.“)

G.A.

BUSH IN HAITI?

EIN HOHN AUF DIE TRAGÖDIE

von Vicky Pelaez, Kuba

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Cubadebate, 19. Januar 2010.-  Wo immer Schmerz vorhanden sein mag, werde ich meinen Teil leisten, ihn zu lindern. (Juan José Arreola)

Auf Bill Clinton und George W. Bush zurückzugreifen, damit sie bei der Tragödie in Haiti helfen, ist nichts weiter als ein Ignorieren des Schadens, welchen beide US-Staatsmänner diesem verwüsteten Lande zufügten und einer der am meisten zynischen Handlungen des US-Präsidenten Barack Obama. Es war genau 1991, als die Bush-Regierung (Bush sr.) den Staatsstreich gegen den rechtmäßigen populären Präsidenten Jean-Bertrand Aristide unterstützte, weil Aristide vorhatte, seinem Volk die Würde zurück zu geben. Er wollte dies über sanfte sozialökonomische Reformen bewerkstelligen, die von Washington als ein Aufstand gegen den globalisierten Neoliberalismus betrachtet wurden. Der Widerstand der Haitianer zwang die US-Regierung schon unter Präsident Clinton, ihre Marine-Infanteristen zu entsenden, um Aristide 1994 wieder zur Macht zu bringen. Aber um seine Nichtunterwerfung unter den von den USA vorgegebenen neoliberalen Wirtschaftskurs abzustrafen, welcher im haitianischen Volke als „Plan des Todes“ berüchtigt wurde, erklärte Clinton das Wirtschaftsembargo gegen Haiti, um das Land zu erdrosseln, in welchem über 80% der Bevölkerung ständig in Armut lebte. Und von diesen armen Haitianern überleben wiederum 54% mit weniger als einem US-Dollar pro Tag.

George W. Bush (jr) war ganz weit weg entfernt, als der wiedergewählte Aristide 2004 versuchte, die Volkskomitees zu schaffen und ein Zivilschutzsystem aufzubauen, um menschlichen Tragödien nach landesweiten Katastrophen wie dem Erdbeben vorzubeugen, welches Haiti flächendeckend in der vergangenen Woche verwüstet hat. Diese Initiative wurde von den Falken aus der Bush-Fraktion als eine „kommunistische Bestrebung“ beurteilt, „welche die nationalen Interessen der USA gefährden würde“. Sofort reaktivierten sie die Todesschwadronen, die das Land destabilisierten und den USA einen Vorwand lieferten, Aristide mit dem Märchen festzunehmen und zu verschleppen, dass er zurückgetreten sei. Hinterher setzten sie ihre Lakaien als Präsidenten ein und erreichten, dass die Vereinten Nationen Soldaten schickten, um Haiti zu besetzen und das Land zum Nutzen der Interessen der transnationalen Konzerne zu verwalten.

Die imperialistischen Großmächte verziehen Haiti nie, dass es das erste unabhängige schwarze Land gewesen ist, welches 1804 die Franzosen trotz der den Franzosen von US-Präsident Thomas Jefferson gegebenen Hilfe verjagte. Jefferson fürchtete seinerzeit, dass „der Aufstand von 500.000 Sklaven in Haiti die Sklaven in Nordamerika aufstacheln könnte“. Aus Rache an der Befreiung Haitis zwangen die Franzosen Haiti, eine Entschädigung zu zahlen, die in heutigem Geld 28 Billiarden US-Dollar ausmachen würde. Dies machte aus diesem einst reichsten Land Lateinamerikas ein Armenhaus voller Katastrophen. Kaum waren die Franzosen abgezogen, „interessierten sich“ die US-Amerikaner für den Reichtum des Landes Haiti: Zuckerrohr. 1915 marschierten sie ein und besetzten das Land Haiti bis 1934. In jenen Jahren der US-amerikanischen Besatzung erfolgte die flächendeckende Abholzung der Wälder als größte Umweltschädigung. Der damalige Seefahrtssekretär und spätere US-Präsident Franklin D. Roosevelt schrieb die Verfassung von Haiti.

In Wirklichkeit trug jeder US-Präsident irgendwie zum weiteren Ruin dieses Landes Haiti bei. Ronald Reagan förderte die US-Schweinefleischfirmen und befahl Haiti die Vernichtung seines Bestandes an 400.000 Schweinen unter dem Vorwand der Schweinegrippe, deren Vorhandensein nie bestätigt wurde. Bill Clinton ließ die Reisproduktion Haitis zerstören. Und jetzt verspricht Barack Obama den Haitianern 100 Millionen US-Dollar aus den 500 Millionen Embargo-Dollars von Clinton ... als uneigennützige Hilfe!!! Obama selbst entsandte zugleich 10.000 schwerbewaffnete Marine-Infanteristen statt Rettungspersonal und Ärzten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt den Haitianern 100 Millionen US-Dollar als Darlehen mit Zinsen zu.

Heute verhöhnt Obama Haiti und die Welt, indem er die Aufgabe des Helfens an George W. Bush überträgt, welcher als US-Präsident von einem Flugzeug aus nach dem Hurrikan „Katrina“ herabschaute und zusah, wie die Afroamerikaner in New Orleans starben.

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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Unter Zwangsverwaltung

PORT-AU-PRINCE/WASHINGTON/BERLIN

(german-foreign-policy vom 21. Jan, 2010) – Kritiker warnen vor einer erneuten Kolonialisierung Haitis mittels der globalen Unterstützungsmaßnahmen nach dem dortigen Erdbeben. Die internationale Hilfe für Haiti sei „dringend notwendig“, dürfe aber nicht für „neokoloniale Einflussnahme“ durch die USA und die EU missbraucht werden, fordert die Bonner Informationsstelle Lateinamerika, die seit 35 Jahren über die Entwicklung auf dem Subkontinent berichtet. Überlegungen, die polizeilich-militärische Präsenz von US-amerikanischen Truppen und EU-Polizisten auf Dauer aufrecht zu erhalten, werden tatsächlich in den westlichen Machtzentralen diskutiert. Man benötige „eine Methode, schlecht funktionierende Länder wie Haiti unter internationale Zwangsverwaltung zu stellen“, heißt es bei US-Think Tanks; die offene Übernahme staatlicher Aufgaben in Haiti durch die westlichen Großmächte hat inzwischen begonnen. Berlin, das in Südosteuropa umfangreiche Erfahrung mit Protektoraten gesammelt hat, ist in Haiti eher in zweiter Reihe involviert, beteiligt sich aber gleichwohl am Vorgehen der westlichen Mächte – im Rahmen der EU.

Zerfallender Staat

Die Bonner Informationsstelle Lateinamerika (ila), die seit 1975 die Entwicklung auf dem Subkontinent beobachtet, warnt vor einer weiteren Aushöhlung der haitianischen Souveränität. „Internationale Hilfe für Haiti ist dringend notwendig, aber sie darf nicht zu einer erneuten Kolonisierung Haitis führen“, schreibt die Informationsstelle. Insbesondere die Einordnung von Ländern als „zerfallender Staat“, wie sie jetzt auch für den Karibikstaat vorgenommen werde, diene „zur Legitimation jeglicher neokolonialer Einflussnahme“.[1] Die Folgen seien meist fatal: Das zeigten die westlichen Interventionen der letzten Jahre von Somalia über die Demokratische Republik Kongo bis Afghanistan, wo Frieden und eine Besserung der Lebensumstände nicht erreicht werden konnten. Auch auf Haiti habe die Stationierung von UN-Truppen im Jahr 2004 keine Fortschritte gebracht; von einem Ausbau der Besatzung sei daher nichts zu erhoffen.

Kontrollmechanismen

Dass die Warnungen im Falle Haitis besonders begründet sind, belegen mehrere Analysen der vergangenen Jahre, die die Informationsstelle Lateinamerika in einem Dossier bereitstellt. Demnach liegen zentrale Ursachen für die schon vor dem Erdbeben eingetretene Verschlechterung der Lebenssituation in Maßnahmen der westlichen Großmächte begründet, die unter anderem mit Hilfe der in Haiti stationierten UN-Truppen (Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti, MINUSTAH) das Land de facto beherrschen. So urteilte ein haitianischer Wirtschaftsprofessor bereits im Jahr 2006: „Die so genannte 'internationale Gemeinschaft', das heißt die Interessenvertretung der Großmächte, hat Kontrollmechanismen entwickelt, mit denen sie die strategischen Entscheidungen des haitianischen Staats in der Hand hat.“[2] MINUSTAH selbst ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert, seit die Truppe mehrere Massaker in Armenvierteln der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince begangen hat.[3] Deutschland hat bislang zwar keine Soldaten nach Haiti entsandt, unterstützt MINUSTAH aber mit nichtmilitärischem Personal - und ist zudem über die EU präsent.

Prioritäten

Wie sich Beschlüsse der westlichen Großmächte zum Nachteil Haitis auswirken, zeigt exemplarisch eine Analyse, die die Informationsstelle Lateinamerika im Jahr 2007 veröffentlicht hat. Darin werden unter anderem Infrastrukturprojekte der EU beleuchtet. Die Regierung in Port-au-Prince hatte dem Ausbau des Hauptstadthafens prioritäre Bedeutung beigemessen, große Teile der Bevölkerung wünschten einen Ausbau der Infrastruktur auf dem Land. „Aber die EU zieht den Bau einer großen Straße zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik vor“, heißt es in der Analyse. Über die Straße solle der Export von Produkten in die Dominikanische Republik abgewickelt werden, die aus den USA nach Haiti gebracht und zur Ausfuhr bestimmt seien; für Haiti falle dabei so gut wie kein Profit ab. Umgekehrt sollten Agrarfirmen aus der Dominikanischen Republik über die Straße ihre Güter nach Haiti transportieren und dort verkaufen - zum Schaden haitianischer Bauern.[4] Mit solchen Maßnahmen trage Brüssel zur Zerstörung der Landwirtschaft in dem verarmten Karibikstaat bei.

Dominant

Wie das Auswärtige Amt bemerkt, spielen derzeit in Haiti trotz aller Bemühungen der EU die Vereinigten Staaten „eine politisch und wirtschaftlich dominierende Rolle“.[5] Die Außenhandelszahlen verdeutlichen dies: Haiti bezieht rund die Hälfte seiner Importe aus den USA; etwa 80 Prozent seiner Ausfuhren werden in die USA verbracht. Die Obama-Administration hat bereits im Frühjahr 2009 begonnen, ihren Einfluss in Haiti zu verstärken und de facto mitzuregieren. Nach Gesprächen von Außenministerin Hillary Clinton mit dem demokratisch gewählten haitianischen Präsidenten René Préval im April ernannte der Generalsekretär der Vereinten Nationen den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu seinem Sondergesandten für Haiti. Clinton ist dafür zuständig, Wirtschaftsprojekte und Investitionen in dem Karibikstaat anzusiedeln; das sind Tätigkeiten, die in souveränen Staaten der Wirtschaftsminister erledigt. Die Übernahme staatlicher Aufgaben, etwa der Flughafensteuerung, nach dem Erdbeben setzt die bereits vorher begonnenen Bemühungen fort, Haiti der direkten Kontrolle Washingtons zu unterstellen.

Intensiver Austausch

Neben den USA hat auch die EU nach dem Erdbeben ihre Aktivitäten in Haiti verstärkt. Treibende Kraft ist vor allem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, der das Auswärtige Amt nachsagt, von allen Ländern der EU „der wichtigste Partner Haitis mit intensivem Besucheraustausch auf politischer und administrativer Ebene zu sein“.[6] Bis heute zählt Frankreich den Karibikstaat wegen seiner kolonialen Vergangenheit und wegen des dort gesprochenen Französisch zu seiner unmittelbaren Einflusssphäre. Paris hat schon 2003 ein Konzept entwickelt, das „State Building“ in Haiti vorsah; damit sollte zugleich die Stellung Frankreichs und der EU dort gestärkt werden. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nun vorgeschlagen, eine internationale Haiti-Konferenz durchzuführen, und will dazu die EU nutzen. Brüssel hat einen Betrag von 400 Millionen Euro zugesagt - für unmittelbare, aber auch für langfristige Maßnahmen. Zusätzlich ist die Entsendung der Europäischen Gendarmerietruppe im Gespräch. Die Bundesrepublik wird sich daran nicht beteiligen, bleibt aber über die EU und mit Finanzhilfen involviert - und stützt damit die europäischen Einflussmaßnahmen.

Protektorate

Die langfristige Zielsetzung wird in den westlichen Machtzentralen sorgfältig diskutiert - am offensten in den USA. Dort geben manche zu bedenken, es dürften nicht zu viele Kräfte aus Militär und Polizei nach Haiti entsandt werden, um an den zentralen westlichen Kriegsschauplätzen - insbesondere in Afghanistan - keine Schwächungen hervorzurufen. In einem Kommentar, der vom Washingtoner Think Tank Council on Foreign Relations als Pflichtlektüre („Must read“) deklariert wird, heißt es hingegen, Haiti habe „einige seiner besten Jahre (...) zwischen 1915 und 1934“ erlebt, „als das Land von US-Marines besetzt war“. Washington habe damals befürchtet, „Deutschland oder irgendeine andere feindliche Macht“ könne sich sonst in Haiti festsetzen und „den Panama-Kanal oder andere wesentliche amerikanische Interessen bedrohen“.[7] Man habe in dem Protektorat nicht selbst die Regierung übernommen, sondern über einheimische Eliten die Kontrolle ausgeübt. Ähnliches schwebt den Autoren offenbar auch für die nähere Zukunft vor. „Wir brauchen dringend eine Methode“, schreiben die Autoren des „Must read“-Kommentars, „um schlecht funktionierende Länder wie Haiti unter internationale Zwangsverwaltung zu stellen“. Als Modell werden die EU-Protektorate Bosnien und Kosovo genannt. Die Lebensverhältnisse dort gehören zu den miserabelsten in ganz Europa.

[1] Haiti-Dossier; www.ila-web.de/artikel/Haiti_Dossier/haiti_dossier012010.htm
[2] Rückkehr zur Würde. Interview mit Camille Chalmers von der Haitianischen Plattform für Alternative Entwicklung (PAPDA); ila 296, Juni 2006. Das Interview ist, wie auch weitere Analysen, in dem Haiti-Dossier auf www.ila-web.de abrufbar.
[3] Krieg gegen die Armen. Debatte um Stationierung der UN-Truppen in Haiti; ila 304, April 2007
[4] Tsigereda Walelign: Die Rückkehr des Kolonialismus. Wie die „internationale Gemeinschaft“ ein Land zerstört; ila 303, März 2007
[5], [6] Haiti: Außenpolitik; www.auswaertiges-amt.de
[7] America's Uncertain Presence in Haiti's Uncertain Future; commentarymagazine.com 18.01.2010